Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /8545. Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: smandate in Hamburgs öffentlichen Unternehmen Die Freie und Hansestadt ist an vielen Unternehmen in Hamburg direkt oder indirekt beteiligt. Ihre Kontrolle übt sie nicht nur auf den en, sondern auch durch Mandate in den Aufsichtsträten aus. Viele Stadtvertreter sitzen gleich in mehreren Aufsichtsräten. Die sorgfältige und gewissenhafte Ausübung dieses Mandats erfordert einen zusätzlichen Zeitaufwand, da das Mandat zusätzlich zu dem Hauptberuf Vorbeziehungsweise Nachbereitung, ständige Kontrolle und das Wahrnehmen einer Vielzahl von jährlichen Terminen erfordert. Deshalb wird im Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) explizit darauf hingewiesen, dass jedes smitglied darauf zu achten hat, dass ihm für die Wahrnehmung seiner Mandate genügend Zeit zur Verfügung steht. Die Zahl der Mandate soll auf zehn beschränkt werden (vergleiche HCGK, Seite 9, Nummer 5.4.4). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen im Hinblick auf die Berichtsunternehmen des Beteiligungsberichtes wie folgt:. Welche Unternehmen, an denen die Stadt Hamburg indirekt oder direkt beteiligt ist, oder mittelgroße bis große Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt Hamburg oder eine ihrer Beteiligungsgesellschaften mindestens eine einfache Mehrheit hat, werden durch einen, Beirat oder Aktionärsausschuss kontrolliert (im weiteren nur genannt)? (Bitte benennen welches Unternehmen durch welches Kontrollorgan kontrolliert wird.) a. Welche Unternehmen werden nicht durch dieses Organ kontrolliert? b. Warum nicht?. Welche Art der unternehmerischen Mitbestimmung wird in den Unternehmen angewandt beziehungsweise wie setzt sich der zusammen (insbesondere hinsichtlich Frauen-, Eigentümer- und Arbeitnehmeranteil)? 3. Wie viele und welche spositionen wurden in den Unternehmen aus Nummer. von 5 März 7 jeweils neu besetzt beziehungsweise sind in 7 neu zu besetzen? Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Drs. /943, /764, /5, /7389 und Geschäftsberichte der HSH Nordbank AG ( konzernberichterstattung/konzernberichterstattung/).

2 Drucksache /8545 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode a. Was sind die Gründe einer Neubesetzung? Übliche Gründe einer Neubesetzung sind das Ablaufen der Amtszeit des Aufsichtsgremiums gemäß Aktiengesetz oder das Ausscheiden einzelner Mitglieder aus Gründen einer beruflichen Veränderung oder aus persönlichen Gründen. b. Wann wurde der Posten neu besetzt? Siehe Anlage. 4. Welche Behördenvertreter/-innen und Stadtvertreter/-innen sitzen aktuell in welchen Aufsichtsräten, jeweils wie viele smandate haben diese Vertreter der Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg insgesamt inne und wie viele Vorstandpositionen beziehungsweise Ausschussvorsitze und welchen Beruf üben sie hauptberuflich jeweils aus? Siehe Anlage. 5. Nach welchen Vorgaben wird ein/e Behörden- oder Stadtvertreter/in für die jeweiligen Mandate im ausgewählt/vorgeschlagen? Zu den Voraussetzungen zur Übernahme eines Mandates in einem Aufsichtsgremium einer städtischen Beteiligung siehe Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK; odex.pdf). 6. Wie viele smandate empfiehlt der Senat als zulässige Höchstzahl an smandaten und warum? In welchen Fällen wurde von 7 warum davon abgewichen? Gemäß HCGK zehn. Abweichungen hiervon bestanden im erfragten Zeitraum nicht.

3 Frauena nteil Neubesetzungen durch Senatsvertreter erfolgt In Planung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /8545 Anlage Behörde Unternehmen Wenn "nein": Grund Zusammensetzung AR vorhanden? (ja/nein) Anteilseig ner Arbeitneh mer Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration BBW Berufsbildungswerk Hamburg nein der Perspektivkontor Hamburg BFW Berufsförderungswerk Hamburg nein der Perspektivkontor Hamburg BTZ Berufliches Trainingszentrum Hamburg nein der Perspektivkontor Hamburg Elbe-Werkstätten ja Keine Keine Elbkinder KITA Hamburg Servicegesellschaft mbh ja Keine Keine Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas g ja Keine Keine Elbkinder Vereinigung Kitas Nord g nein der Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas g Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Behörde für Umwelt und Energie.9.7 Erweiterung gem. f & w-gesetz f & w fördern und wohnen AöR ja Keine (vgl. SKA /8369) hamburger arbeit ja Keine Keine Gesundheitswirtschaft Hamburg nein InphA - Institut für pharmazeutische und angewandte Analytikja 33 Keine Keine GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbh nein der SAGA HafenCity Hamburg ja 7 Keine Eine Neubesetzung Hamburgische Investitions- und Förderbank ja Keine Keine IBA Hamburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung ja 5 Keine Eine Neubesetzung SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg ja Keine Keine Bäderland Hamburg ja Keine Keine Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen mbh ja 33 Keine Keine 3 Dr. Holger Klaassen HAMBURG ENERGIE ja 5 (3..7) Keine Hamburger Friedhöfe AöR ja Keine Keine Hamburger Krematorium Gesellschaft mit beschränkter Haftung nein der HF Hamburger Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung ja Keine Keine HSE Hamburger Stadtentwässerung AöR ja Keine Keine Stadtreinigung Hamburg AöR ja Keine Keine Stromnetz Hamburg ja Keine Keine WERT Wertstoff-Einsammlung nein der SRH Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation AKN Eisenbahn Aktiengesellschaft ja Keine Keine

4 Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur ja Keine FFG Fahrzeugwerkstätten Falkenried ja 5 5 Keine Keine Drucksache /8545 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode 4 CCH Immobilien & Co. KG nein CGH Terminaleigentumsgesellschaft mbh & Co. KG nein der HPA Deges Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -Bau ja 9 Keine Keine Flughafen Hamburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung ja Keine Neubesetzung für die neue Amtszeit Friedr. Jasper Rund- und Gesellschaftsfahrten nein der Hochbahn GroundSTARS & Co. KG nein der FHG HADAG Seetouristik und Fährdienst Aktiengesellschaft ja Keine Keine Senator Dr. Hamburg Marketing ja 33 (.3.7) Keine Hamburg Messe und Congress ja Keine Keine Hamburg Port Authority ja Keine Keine Hamburg Tourismus ja 83,3 6,67 4 Keine Keine Hamburg Verkehrsanlagen ja Keine Keine hamburg.de & Co. KG nein Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft ja Keine Keine Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft ja Keine Keine HGL Hamburger Gesellschaft für Luftverkehrsanlagen mbh nein Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung HSG Hanseatische Siedlungs-Gesellschaft mbh nein der Hochbahn HVV Hamburger Verkehrsverbund Gesellschaft mbh ja 3 Keine Keine Life Science Nord Management ja 33 Keine Keine P + R-Betriebsgesellschaft mbh ja 33 Keine Keine Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbh & Co. KG nein der ReGe ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbh ja 4 Keine Keine Reisering Hamburg RRH nein der VHH RMH Real Estate Maintenance Hamburg nein der FHG STARS Special Transport and Ramp Services & Co. KG nein der FHG TEREG Gebäudedienste nein der Hochbahn Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein ja Keine Keine ZAL Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung ja Keine Keine Zentral-Omnibus-Bahnhof ''ZOB'' Hamburg Gesellschaft mit beschräja 4 Keine Keine AKK Altonaer Kinderkrankenhaus g nein

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /8545 Ambulanzzentrum des UKE nein Centrum für Angewandte Nanotechnologie (CAN) ja 7 Keine Keine Deutsches Klimarechenzentrum nein Hamburg Innovation ja 8,6 Keine Keine HanseMerkur Zentrum für Traditionelle Chinesische Medizin am UK nein HMS Hamburg Media School ja Keine Keine KFE Klinik Facility-Management Eppendorf nein KLE Klinik Logistik Eppendorf nein Klinik Gastronomie Eppendorf nein KSE Klinik Service Eppendorf nein Martini-Klinik am UKE nein MMKH - Multimedia Kontor Hamburg Gesellschaft mit beschränkter ja Keine Keine MVZ am Altonaer Kinderkrankenhaus nein Finanzbehörde Katrin Brzezinski TuTech Innovation ja 5 (6..7) Keine Universitäres Herzzentrum Hamburg nein Universität Hamburg Marketing ja 5 Keine Keine Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - Körperschaft des öffentli ja Keine Keine Anstaltsträgerversammlung "Hamburgischer Versorgungsfonds" (HVF) AöR nein. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg & Co. KG nein. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg & Co. KG nein 3. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg & Co. KG nein Asklepios Kliniken Hamburg ja Keine Keine Dataport ja 87,5,5 Keine Keine FEG Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbh & Co. KG nein der Sprinkenhof GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder nein Gewährträgerversammlung 5 Staatsrat Schulz GMH Gebäudemanagement Hamburg ja 77,7,3 33 (4..7) Keine Hamburg Netz ja Keine Keine Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbh. nein der Sprinkenhof

6 SGG Städtische Gebäudeeigenreinigung ja 66,6 33,3 6 Keine Elbphilharmonie und Laeiszhalle Service ja 4 Senator Dr. (..7) Staatsrätin Schiedek neue Amtszeit Neuorganisation gem. Drs. /839 in Planung Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein (FFHSH) Keine Staatsrätin Schiedek Keine Senator Dr. Keine Senator Dr. Neuorganisation gem. Drs. /839 in Senator Dr. Keine Senator Dr. Keine ja 67 (..7) Hamburg Kreativ ja 6 (..7) Hamburgische Staatsoper Gesellschaft mit beschränkter Haftung ja (..7) HamburgMusik g - Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgja 4 (..7) Planung Neue Schauspielhaus-Gesellschaft mit beschränkter Haftung ja (..7) Thalia Theater Gesellschaft mit beschränkter Haftung ja (..7) Drucksache /8545 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode 6 HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsman ja Neubesetzung für die Keine Keine Anstaltsträgerversammlung HSH Finanzfonds AöR nein HSH Nordbank AG ja Keine Keine Kommanditgesellschaft VHG Verwaltung Hamburgischer Gebäude Gnein der HGV LOTTO Hamburg ja 66,6 33,3 7 Keine Keine Schulservice Hamburg Gesellschaft für Facility Management mbh nein der GMH Behörde für Kultur und Medien Neubesetzung für die Sprinkenhof Senator Dr. (..7) Keine ja 66,6 33,3 5 Keine neue Amtszeit Vattenfall Wärme Hamburg ja Keine Keine Deichtorhallen Hamburg ja 33 Elbphilharmonie Hamburg Bau & Co. KG nein

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /8545 Anlage Anzahl Vorsitze Titel Vorname Name Dienstbezeichnung Unternehmen Gremium Ausschuss Carola Adel Baudirektorin Verkehrsbetriebe Hamburg- Holstein AG Elke Badde Staatsrätin Asklepios Kliniken Hamburg Hans-Heinrich Bethge Senatsdirektor Thalia-Theater Neue Schauspielhaus Deichtorhallen Hamburg Hamburgische Staatsoper Dr. Anja Beyer Oberregierungsrätin Hamburger Friedhöfe- Anstalt öffentlichen Rechts Andreas Bolenz Leitender HSH Finanzfonds -A.ö.R.- Anstaltsträgerversammlung Asklepios Kliniken Hamburg Lotto Hamburg Britta Book Oberbaurätin P+R Betriebsgesellschaft mbh Dr. Rolf Bösinger Staatsrat 4 Zentrum f. Angewandte Luftfahrtforschung Life Science Nord Management Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur HGV Hamburger Ges. für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh Hamburger Hafen und Logistik AG Christopher Braun Senatsdirektor ReGe Hamburg Projekt- Realisierungsgesellschaft mbh hamburg.de & Co. KG Hamburg Verkehrsanlagen Hamburg Tourismus Raimund Brodehl Ang. Hamburger Verkehrsverbund Dr. Carsten Senator Thalia-Theater Neue Schauspielhaus Hamburgische Staatsoper 7 Hamburg Marketing Hamburg media school Filmförderung Hamburg Schleswig- Holstein Deichtorhallen Hamburg HamburgMusik g Elbphilharmonie u. Laeiszhalle Beirat Service Katrin Brzezinski in Tu Tech Innovation HGV Hamburger Ges. für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh Imogen Buchholz Leitende hamburger arbeit in Dr. Björn Dietrich Leitender Stromnetz Hamburg Arne Dornquast Bezirksamtsleiter Verkehrsbetriebe Hamburg- Bergedorf Holstein AG Katharina Fegebank Senatorin Hamburg media school Universitätsklinikum Hamburg- Kuratorium Eppendorf -K.ö.R.- Hamburg Marketing Dr. Stefanie Finger Oberregierungsrätin Elbkinder-Vereinigung Hamburger Kitas g Elbkinder KITA Hamburg Servicegesellschaft mbh Dr. Rolf-Barnim Foth Leitender Hamburg Tourismus Hamburger Verkehrsverbund Harald Fritze Leitender Thalia-Theater Käthe Fromm Leitende Baudirektorin Hamburg Verkehrsanlagen Hans Gabanyi Ang. Hamburg Energie Stefan Geisendörfer HADAG Seetouristik und Fährdienst AG Hamburger Verkehrsverbund Alster-Touristik Dr. Rolf Greve Senatsdirektor Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur 7

8 Drucksache /8545 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Petra Grewe Oberregierungsrätin Hamburger Verkehrsverbund Angelika Grubert Senatsdirektorin Elbe-Werkstätten GMH Gebäudemanagement Hamburg Dr. Eva Gümbel Staatsrätin Life Science Nord Management Centrum für Angewandte Nanotechnologie Jutta Hartung Ang. Hamburg Messe und Congress GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder A.ö.R. Gewährträgerversammlung Angelika Heuer Oberregierungsrätin Verkehrsbetriebe Hamburg- Holstein AG Hamburg Energie Hamburger Wasserwerke Rüdiger Hintze Leitender Hamburger Stadtentwässerung - A.ö.R.- Christoph Holstein Staatsrat Bäderland Hamburg Hamburg Marketing GMH Gebäudemanagement Hamburg Klaus Hoppe Leitender Baudirektor Hamburger Friedhöfe- Anstalt öffentlichen Rechts Frank Horch Senator Hamburg Port Authority Hamburg Marketing Hamburger Hochbahn AG HafenCity Hamburg Karin Horn in Hamburg Netz Stadtreinigung Hamburg -A.ö.R.- Dr. Pit Hosak Ang. Hamburg Kreativ Martin Huber Senatsdirektor Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau Hamburger Hochbahn AG Hamburger Verkehrsverbund P+R Betriebsgesellschaft mbh Kai-Uwe Hübner- Leitender MultimediaKontor Hamburg Dahrendorf (MMKH) Nils Kahle Oberregierungsrat Lotto Hamburg Steffi Keller Ang. Hamburg Kreativ Jens Kerstan Senator Hamburg Energie 4 HGV Hamburger Ges. für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh Hamburger Wasserwerke Hamburger Stadtentwässerung - A.ö.R.- Stromnetz Hamburg HafenCity Hamburg Vattenfall Wärme Hamburg Dr. Annette Kersting Oberregierungsrätin AKN Eisenbahn AG Dr. Holger Klaassen Regierungsrat Hamburg Energie Matthias Kock Staatsrat IBA Hamburg ReGe Hamburg Projekt- Realisierungsgesellschaft mbh Rainer Köker Oberschulrat Elbkinder-Vereinigung Hamburger Kitas g Anke Koller Oberbaurätin IBA Hamburg Martin Köppen Leitender Hamburg Messe und Congress Dr. Volker Kregel Senatsdirektor InphA Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik Carola Krohn Leitende Elbe-Werkstätten in Dr. Christoph Krupp Staatsrat Hamburg media school Jens Lattmann Staatsrat GMH Gebäudemanagement Hamburg Dataport -A.ö.R.- Verwaltungsrat Hamburg Netz Hamburg Port Authority Christiane Laubach Oberregierungsrätin Lotto Hamburg Wilfried Laugwitz Leitender Bäderland Hamburg Dr. Melanie Leonhard Senatorin Elbkinder-Vereinigung Hamburger Kitas g Petra Lotzkat Senatsdirektorin hamburger arbeit 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /8545 Dr. Wibke Mellwig Leitende ReGe Hamburg Projekt- in Realisierungsgesellschaft mbh Liane Melzer Bezirksamtsleiterin Bezirksamt Altona Hamburger Verkehrsverbund Elbkinder-Vereinigung Hamburger Kitas g Susanne Metz Erste Baudirektorin IBA Hamburg Yvonne Nische Leitende f & w fördern & wohnen -A.ö.R.- in Marit Pedersen Ang. Hamburger Verkehrsverbund Hamburg Kreativ Michael Pollmann Staatsrat Stadtreinigung Hamburg -A.ö.R.- 3 Hamburger Hochbahn AG Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur Hamburger Friedhöfe- Anstalt öffentlichen Rechts Jan Pörksen Staatsrat f & w fördern & wohnen -A.ö.R.- Hans Randl Leitender SGG Städtische Gebäudeeigenreinigung Andreas Richter Leitender Zentrum f. Angewandte Luftfahrtforschung Andreas Rieckhof Staatsrat Hamburg Tourismus 3 Verkehrsbetriebe Hamburg- Holstein AG Flughafen Hamburg Hamburger Verkehrsverbund ReGe Hamburg Projekt- Realisierungsgesellschaft mbh Hamburger Hochbahn AG Dr. Sibylle Roggencamp Senatsdirektorin Sprinkenhof 5 HamburgMusik g Hamburgischer Versorgungsfonds Anstaltsträgerversammlung -A.ö.R.- Hamburger Hafen und Logistik AG Universitätsklinikum Hamburg- Kuratorium Eppendorf -K.ö.R.- Flughafen Hamburg Elbphilharmonie u. Laeiszhalle Beirat Service Hamburger Hochbahn AG Volker Rommel Leitender SGG Städtische Gebäudeeigenreinigung Harald Rösler Bezirksamtsleiter Hamburg-Nord Flughafen Hamburg Jana Schiedek Staatsrätin Filmförderung Hamburg Schleswig- Holstein Hamburg Port Authority Hamburg Kreativ Olaf Scholz Erster Bürgermeister Hamburg Marketing HafenCity Hamburg Diether Schönfelder Senatsdirektor Hamburgischer Versorgungsfonds Anstaltsträgerversammlung -A.ö.R.- Christoph Schröder Leitender Baudirektor Hamburg Verkehrsanlagen Rainer Schulz Staatsrat GMH Gebäudemanagement Hamburg Karin Siebeck Senatsdirektorin SAGA - Siedlungsaktiengesellschaft Hamburg Dr. Dorothee Stapelfeldt Senatorin HGV Hamburger Ges. für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh SAGA - Siedlungsaktiengesellschaft Hamburg HafenCity Hamburg Hamburg Marketing Rüdiger Steininger Senatsdirektor SAGA - Siedlungsaktiengesellschaft Hamburg Hamburgische Staatsoper Hanne Stiefvater Ang. Elbkinder-Vereinigung Hamburger Kitas g Katrin Stolle Leitende Elbe-Werkstätten in Dr. Renate Taugs Ang. Hamburger Stadtentwässerung - A.ö.R.- 9

10 Drucksache /8545 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Hamburger Wasserwerke Michael Terrey f & w fördern & wohnen -A.ö.R.- Dr. Ina Tjardes in AKN Eisenbahn AG Dr. Peter Tschentscher Senator HGV Hamburger Ges. für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh HafenCity Hamburg Dr. Susanne Gesa Umland Ang. Vattenfall Wärme Hamburg Stromnetz Hamburg Alexa von Hoffmann Ang. IBA Hamburg Klaus von Lepel Leitender Tu Tech Innovation Dr. Tina Wagner Oberbaurätin Hamburger Verkehrsverbund Prof. Jörn Walter Oberbaudirektor IBA Hamburg Verena Westermann Ang. Hamburg Tourismus Johanna Westphalen Senatsdirektorin f & w fördern & wohnen -A.ö.R.- Dr. Matthias Woisin Leitender Neue Schauspielhaus