Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Neufassung Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Jens Meyer (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Was tut sich beim Anteil von in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen? Der Hamburger Senat setzt sich seit en für eine gesetzliche Regelung zur quote in Aufsichtsräten ein. In einer Pressemitteilung des Senats vom 27. März 2015 heißt es: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat die Einführung einer quote für Aufsichtsräte als einen besonderen Meilenstein bezeichnet. Wir gehen heute einen ganz wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichstellung in unserer Gesellschaft. Das ist ein guter Tag für Deutschland, sagte Scholz am Freitag im Bundesrat. Ab Januar kommenden es müssen mindestens 30 Prozent der Plätze in Aufsichtsräten von Großunternehmen durch besetzt sein. Wird diese gesetzliche Vorgabe verfehlt, bleiben die Posten unbesetzt. Mit der abschließenden Beratung des Bundesrates nahm die gesetzliche quote ihre letzte parlamentarische Hürde. Der Hamburger Corporate Governance Kodex sieht vor, bei der Besetzung von Aufsichtsräten auf eine quote von 40 Prozent hinzuwirken. Die GRÜNEN drängen auf eine paritätische Verteilung von Aufsichtsratsmandaten zwischen den Geschlechtern. Von besonderem Interesse sind insoweit die Entscheidungen des Senats über die Besetzung von Aufsichtsräten, insbesondere wenn keine Personen mit Eignung und Befähigung zum jeweiligen Amt gefunden werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Personen umfasste beziehungsweise umfasst jeweils der Aufsichts- beziehungsweise Verwaltungsrat von Unternehmen in privater sowie öffentlicher Rechtsform, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) direkt, über die HGV oder andere Zweckgesellschaften, wie zum Beispiel die hsh finanzfonds AöR, Beteiligungen hält? a. Wie viele Aufsichtsratsmandate waren beziehungsweise sind jeweils von der FHH als Gesellschafterin zu entsenden? b. Wie viele Aufsichtsratsmandate waren beziehungsweise sind jeweils gesetzlich sowie faktisch von Arbeitnehmerseite zu besetzen? c. Wie hat sich der jeweilige anteil i. an allen jeweils bestehenden Aufsichtsratsmandaten, ii. an den jeweils von Gesellschafterseite durch die FHH zu besetzenden Aufsichtsratsmandaten sowie

2 Drucksache 21/3438 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode iii. an den jeweils von Arbeitnehmerseite zu besetzenden Aufsichtsratsmandaten in den vergangenen fünf en bis heute entwickelt? d. Wie hoch war beziehungsweise ist jeweils der anteil an allen des jeweiligen Unternehmens? (Bitte für alle Fragen nach Unternehmen differenziert jahresweise jeweils zum 1. Januar der e aufführen.) Siehe Anlagen 1 und 2. Angegeben sind die Beteiligungen Hamburgs, in denen mindestens ein Senatsvertreter ein Mandat im Aufsichtsgremium innehat. Da die jeweils von der Arbeitnehmerseite zu besetzenden Aufsichtsratsmandate außerhalb des Einflussbereichs des Senats liegen, nimmt der Senat hierzu keine Stellung. 2. Wie viele Personen nehmen derzeit für die FHH a. drei oder vier, b. fünf oder sechs, c. sieben oder acht, d. neun oder zehn, e. mehr als zehn Aufsichtsrats- beziehungsweise Verwaltungsratsmandate zugleich wahr? 2.1. Wie viele dieser Mandatsträger/-innen sind dabei jeweils, wie viele jeweils Männer? 2.2. Bei wie vielen dieser Personen handelt es sich dabei um jeweils welche Mitglieder des Senats? 2.3. Bei wie vielen dieser Personen handelt es sich dabei um jeweils welche Mitglieder des Staatsrätekollegiums? Siehe Anlage Was ist die derzeitige Höchstzahl der Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate, die eine Person zugleich wahrnimmt? Um wen und welche konkreten Mandate handelt es sich dabei? Frau Petra Bödeker-Schoemann nimmt elf Aufsichtsmandate bei folgenden Unternehmen wahr: Hamburger Wasserwerke GmbH Stromnetz Hamburg GmbH SGG Städtische Gebäudeeigenreinigung GmbH SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg P + R-Betriebsgesellschaft mbh HHLA Container Terminals GmbH Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft HADAG Seetouristik und Fährdienst AG GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen mbh (GBS) IMPF Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft mbh 4. Verfügen einzelne Personen des unter 2. genannten Personenkreises derzeit über eine Vorsitzfunktion in mehr als drei Aufsichts- beziehungsweise Verwaltungsräten oder deren Ausschüssen? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3438 Wenn ja, jeweils wer und warum? Welche Unternehmen betrifft dies jeweils? Herr Staatsrat Dr. Rolf Bösinger hat den Aufsichtsratsvorsitz bei der Erneuerbare Energien Clusteragentur Hamburg GmbH, der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbh, der Life Science Nord Management GmbH und der Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH inne. Als zuständiger Staatsrat für die erstgenannten Unternehmen wird die Vertretung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation durch Herrn Dr. Bösinger als Vorsitzender des Aufsichtsrates für erforderlich angesehen. Herr Staatsrat Andreas Rieckhof hat den Aufsichtsratsvorsitz bei der HVV Hamburger Verkehrsverbund GmbH, der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG und der Hamburg Tourismus GmbH inne. Weiterhin ist er Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses des Aufsichtsrates der Flughafen Hamburg GmbH. Als zuständiger Staatsrat für die Unternehmen wird die Vertretung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation durch Herrn Andreas Rieckhof für notwendig gehalten. Frau Senatorin Prof. Barbara Kisseler ist Vorsitzende der Aufsichtsräte der Neue Schauspielhaus GmbH, Deichtorhallen Hamburg GmbH, Hamburgische Staatsoper GmbH, HamburgMusik ggmbh, Thalia Theater GmbH und des Beirates der Elbphilharmonie und Laeiszhalle Service GmbH. Die Wahrnehmung des Vorsitzes in Aufsichtsräten beziehungsweise Beiräten öffentlicher Unternehmen durch die Senatorin der Kulturbehörde erfolgt aufgrund der notwendigen Steuerungsfunktion der Aufsichtsbehörde. Frau Dr. Sibylle Roggencamp ist Vorsitzende der Anstaltsträgerversammlung der Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF) AöR und Vorsitzende des Aufsichtsrates der IMPF Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft mbh sowie der Sprinkenhof GmbH. Zudem nimmt sie die Funktion der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Kuratoriums bei der Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf K.ö.R. und innerhalb der Aufsichtsräte der Hamburger Hochbahn und der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft wahr. Bei der Flughafen Hamburg GmbH ist Frau Dr. Sibylle Roggencamp Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses und des Beteiligungsausschusses. Als zuständige Amtsleiterin des Vermögens- und Beteiligungsmanagements in der Finanzbehörde vertritt Frau Dr. Sibylle Roggencamp die fiskalischen Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Wahrnehmung der Mandate wird daher für sachlich erforderlich gehalten. 5. Welche Maßnahmen hat der Senat seit Beginn der 21. Wahlperiode konkret ergriffen, um den anteil in Aufsichtsräten von Unternehmen, an denen er Beteiligungen hält, zu erhöhen? Der Senat achtet bei jeder Aufsichtsratsbesetzung auf eine angemessene Berücksichtigung von. Die Finanzbehörde legt der Senatskommission für öffentliche Unternehmen weiterhin halbjährliche Berichte über die Entwicklung des anteils in den Aufsichtsgremien vor. Im Übrigen siehe Antwort zu Welche Maßnahmen hat der Senat generell sowie im Einzelnen und mit welchem Erfolg ergriffen, um den Anteil von in Führungspositionen innerhalb der Verwaltung und in städtischen Unternehmen beziehungsweise Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu erhöhen? Über die Anteile von an Führungsfunktionen und in höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppen unterrichtet der Senat jährlich im Personalbericht. Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, insbesondere den Anteil von in Spitzenfunktionen der hamburgischen Verwaltung zu erhöhen. Dafür ist 2012 eine Veranstaltungsreihe in Spitzenfunktionen ins Leben gerufen worden (siehe Personalbericht 2013). Zuletzt hat eine Veranstaltung am 8. Februar 2016 stattgefunden, in der unter anderem das Thema in Aufsichtsräten behandelt worden ist. Der Senat hat zudem eine Kennziffer Erhöhung des Anteils an in den Besoldungen B 2 bis B 6 in den Haushalt 2015/2016 eingebracht und sich verpflichtet, den 3

4 Drucksache 21/3438 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anteil der bis Ende 2015 auf 19 Prozent, bis Ende 2016 auf 20 Prozent zu erhöhen (siehe Personalbericht 2014). Zum 31. Dezember 2015 konnte ein Anteil von an Funktionen der B-Besoldungen von 20,2 Prozent erreicht werden. Das novellierte Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung von und Männern im öffentlichen Dienst (HmbGleiG), das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, zielt unter anderem darauf ab, den Anteil von in Führungsfunktionen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, zu erhöhen. Die Gleichstellungspläne, die von den Dienststellen derzeit erarbeitet werden, sollen Ziele und Zielvorgaben bezogen auf den Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in strategisch wichtigen Bereichen enthalten ( 16 Absatz 2 Nummer 3 HmbGleiG). Auch in den städtischen Unternehmen beziehungsweise den Unternehmen mit städtischer Beteiligung hat das Thema in Führungsfunktionen durch die ausdrückliche Einbeziehung der öffentlichen Unternehmen in den Geltungsbereich des Hmb- GleiG mehr Gewicht bekommen. Auf Bundesebene ist am 1. Mai 2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Kraft getreten, das Zielgrößen für den anteil in Leitungs- und Aufsichtsorganen sowie den zwei Führungsebenen unterhalb des Leitungsorgans vorsieht. Der Senat unterstützt die öffentlichen Unternehmen in der Anwendung beider Gesetze. Alle Unternehmen sind im Rahmen einer Informationsveranstaltung und durch ein Rundschreiben über die neuen Vorschriften unterrichtet worden. Begleitmaterialien sind im Internet für die Unternehmen bereitgestellt worden. 7. Wie viele Aufsichtsratsposten in städtischen Unternehmen bleiben derzeit unbesetzt, weil die gesetzlich vorgeschriebene Quote von 30 Prozent nicht erfüllt werden konnte? Wie viele Unternehmen in städtischem Eigentum betrifft diese Regelung? Keine. Die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft als einziges von dieser Regelung betroffenes öffentliches Unternehmen erfüllt die Quote im Wege der Getrennterfüllung auf Gesellschafterseite. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3438 Anlage 1 Nr. Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg, in deren Aufsichtsgremien mindestens ein Mandat mit einem Senatsvertreter besetzt ist Nr. 1 Gesamtgremium Nr. 1b Nr. 1a (Senatsvertreter) (Arbeitnehmervertreter) Nr. 1 Gesamtgremium Nr. 1a (Senatsvertreter) davon anteil davon anteil davon anteil davon anteil Nr. 1b (Arbeitnehmervertreter) Zuständigkeitsbereich Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung: 1 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf K.ö.R % % % % 4 2 LZN Laser Zentrum Nord GmbH 7 0 0% 4 0 0% % 4 0 0% 0 3 TuTech Innovation GmbH 4 0 0% 2 0 0% % % 0 4 CAN Centrum für Angewandte Nanotechnologie GmbH % 1 0 0% % 1 0 0% 0 5 Universität Hamburg Marketing GmbH % 1 0 0% % 1 0 0% 0 6 MultimediaKontor Hamburg GmbH 5 0 0% 1 0 0% % 1 0 0% 0 7 HMS Hamburg media school GmbH % % % % 0 Zuständigkeitsbereich Kulturbehörde: 8 Hamburgische Staatsoper GmbH % % % % 3 9 Neue Schauspielhaus GmbH % % % % 3 10 Thalia Theater GmbH % % % % 3 11 Deichtorhallen Hamburg GmbH % % % % 0 12 FilmFörderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH % % % % 0 13 HamburgMusik ggmbh % % % % 0 14 Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG 8 0 0% 8 0 0% % 8 0 0% 0 15 Elphilharmonie und Laeiszhalle Service GmbH % % % % 0 16 Hamburg Kreativ GmbH % % % % 0 Zuständigkeitsbereich Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration: 17 Perspektiv Kontor Hamburg GmbH ab ab HAB Hamburger Arbeit-Beschäftigungsges. mbh % % % % 2 19 Elbe-Werkstätten GmbH % % % % 3 20 f & w fördern u. wohnen A.ö.R % % % % 3 21 Elbkinder - Vereinigung Hamburger Kitas ggmbh % 6 0 0% % 6 0 0% 3 22 Vereinigung Kitaservicegesellschaft mbh % 2 0 0% % 2 0 0% 1 Zuständigkeitsbereich Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz: 23 InphA GmbH Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik (bis AMI Arzneimitteluntersuchungsinstitut Nord GmbH) % 1 0 0% % 1 0 0% 0 24 DAkkS GmbH Deutsche Akkreditierungsstelle % 0 0 0% % 0 0 0% 0 Zuständigkeitsbereich Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen: 25 IBA Hamburg GmbH % % % % 0 26 Hamburgische Investitions- und Förderbank A.ö.R. (bis Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt A.ö.R) % % % % 3 27 SAGA Siedlungsaktiengesellschaft Hamburg % % % % 3 28 HafenCity Hamburg GmbH % % % % 0 Zuständigkeitsbereich Behörde für Umwelt und Energie: 29 Hamburger Wasserwerke GmbH % % % % 3 30 Bäderland Hamburg GmbH % % % 4 0 0% 2 31 IGS Internationale Gartenschau Hamburg 2013 GmbH % % % % 0 32 Stadtreinigung Hamburg A.ö.R % % % % 4 33 Hamburg Energie GmbH 6 0 0% 4 0 0% % 4 0 0% 0 34 GBS Gesellschaft z. Beseitigung v. Sonderabfällen mbh % % % % 0 35 Hamburger Stadtentwässerung A.ö.R % % % % 3 36 Hamburger Friedhöfe A.ö.R % % % % 2 Zuständigkeitsbereich Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: 37 Hamburger Hochbahn AG % % % % 8 38 Alstertouristik Hamburg GmbH % 1 0 0% % 1 0 0% 0 39 HADAG Seetouristik und Fährdienst AG % % % 1 0 0% 2 40 Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG % % % % 3 41 AKN Eisenbahn AG % % % % 3 42 P+R-Betriebsgesellschaft mbh % % % % 0 43 Hamburger Verkehrsverbund GmbH % % % % 0 44 Flughafen Hamburg GmbH % % % % 5 45 Hamburger Hafen und Logistik AG % % % 6 0 0% 6 46 HHLA Container Terminals GmbH % 3 0 0% % 3 0 0% 6 47 Hamburg Port Authority A.ö.R % 6 0 0% % 6 0 0% 3 48 Hamburg Messe und Congress GmbH % 8 0 0% % 8 0 0% 4 49 Hamburg Tourismus GmbH % 4 0 0% % 4 0 0% 3 50 Hamburg Convention Bureau GmbH ab ab HWF Hamburgische Gesell. f. Wirtschaftsförderung mbh % % % % 0 52 Hamburg Marketing GmbH % % % % 0 53 Life Science Nord Management GmbH (bis Norgenta Norddeutsche Life Science Agentur GmbH) 7 0 0% 3 0 0% % 3 0 0% 0 54 Erneuerbare Energien Hamburg GmbH 6 0 0% 3 0 0% % 2 0 0% 0 55 Fischmarkt Hamburg Altona GmbH 6 0 0% 2 0 0% % 2 0 0% 2 56 ZAL Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH 7 0 0% 2 0 0% % 2 0 0% 0 57 Wachstumsinitiative Süderelbe AG % % % % 0 58 Eichdirektion Nord A.ö.R % % % % 1 59 Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und -bau GmbH % 1 0 0% % 1 0 0% 0 60 Hamburg Verkehrsanlagen GmbH ab ab Zuständigkeitsbereich Behörde für Inneres und Sport: 61 TÜV Hanse GmbH % % % % 0 62 Statistisches Amt f. Hamburg u. Schleswig-H. A.ö.R % 2 0 0% % 2 0 0% 1 Zuständigkeitsbereich Finanzbehörde: 63 HGV Hamb. Ges. f. Vermög. u. Beteilig.management mbh % % % % 8 64 Sprinkenhof GmbH % % % % 2 65 Lotto Hamburg GmbH % % % % 2 66 SGG Gebäudeeigenreinigung mbh % % % % 2 67 Hapag-Lloyd AG % 2 0 0% % 2 0 0% 6 68 ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbh % % % % 0 69 Dataport A.ö.R % 4 0 0% % 4 0 0% 2 70 Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF) A.ö.R % % % % 0 71 HSH Finanzfonds A.ö.R % 2 0 0% % 2 0 0% 0 72 HSH Nordbank AG % 1 0 0% % 1 0 0% GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder A.öR. (bis NKL) % % % % 0 74 Hamburg Netz GmbH ab ab Stromnetz Hamburg GmbH ab ab Vattenfall Wärme Hamburg GmbH ab ab IMPF Hamburgische Immobilien Management GmbH % % % % 1 78 GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH ab ab hsh portfoliomanagement A.ö.R. ab ab Gesamt ,1% ,8% ,7% ,3% 125 5

6 Drucksache 21/3438 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Nr. Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg, in deren Aufsichtsgremien mindestens ein Mandat mit einem Senatsvertreter besetzt ist Nr. 1 Gesamtgremium davon Nr. 1b Nr. 1a (Senatsvertreter) (Arbeitnehmervertreter) Nr. 1 Gesamtgremium Nr. 1a (Senatsvertreter) anteil anteil davon - davon anteil Nr. 1b (Arbeitnehmervertreter) anteil davon Zuständigkeitsbereich Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung: 1 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf K.ö.R % % % % 4 2 LZN Laser Zentrum Nord GmbH 5 0 0% 2 0 0% % 2 0 0% 0 3 TuTech Innovation GmbH 4 0 0% 2 0 0% % 2 0 0% 0 4 CAN Centrum für Angewandte Nanotechnologie GmbH 6 0 0% 1 0 0% % 1 0 0% 0 5 Universität Hamburg Marketing GmbH % 1 0 0% % 1 0 0% 0 6 MultimediaKontor Hamburg GmbH 5 0 0% 1 0 0% % 1 0 0% 0 7 HMS Hamburg media school GmbH % % % % 0 Zuständigkeitsbereich Kulturbehörde: 8 Hamburgische Staatsoper GmbH % % % % 3 9 Neue Schauspielhaus GmbH % % % % 3 10 Thalia Theater GmbH % % % % 3 11 Deichtorhallen Hamburg GmbH % % % % 0 12 FilmFörderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH % % % % 0 13 HamburgMusik ggmbh % % % % 0 14 Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG 8 0 0% 8 0 0% % 8 0 0% 0 15 Elphilharmonie und Laeiszhalle Service GmbH % % % % 0 16 Hamburg Kreativ GmbH % % % % 0 Zuständigkeitsbereich Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration: 17 Perspektiv Kontor Hamburg GmbH ab ab HAB Hamburger Arbeit-Beschäftigungsges. mbh % % % % 2 19 Elbe-Werkstätten GmbH % % % % 3 20 f & w fördern u. wohnen A.ö.R % % % % 3 21 Elbkinder - Vereinigung Hamburger Kitas ggmbh % % % % 3 22 Vereinigung Kitaservicegesellschaft mbh % % % 2 0 0% 1 Zuständigkeitsbereich Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz: 23 InphA GmbH Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik (bis AMI Arzneimitteluntersuchungsinstitut Nord GmbH) % 1 0 0% % 1 0 0% 0 24 DAkkS GmbH Deutsche Akkreditierungsstelle % 0 0 0% % 0 0 0% 0 Zuständigkeitsbereich Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen: 25 IBA Hamburg GmbH % % % % 0 26 Hamburgische Investitions- und Förderbank A.ö.R. (bis Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt A.ö.R) % % % % 3 27 SAGA Siedlungsaktiengesellschaft Hamburg % % % % 3 28 HafenCity Hamburg GmbH % % % % 0 Zuständigkeitsbereich Behörde für Umwelt und Energie: 29 Hamburger Wasserwerke GmbH % % % % 3 30 Bäderland Hamburg GmbH % % % % 2 31 IGS Internationale Gartenschau Hamburg 2013 GmbH % % % % 0 32 Stadtreinigung Hamburg A.ö.R % % % % 4 33 Hamburg Energie GmbH % % % % 0 34 GBS Gesellschaft z. Beseitigung v. Sonderabfällen mbh % % % % 0 35 Hamburger Stadtentwässerung A.ö.R % % % % 3 36 Hamburger Friedhöfe A.ö.R % % % % 2 Zuständigkeitsbereich Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: 37 Hamburger Hochbahn AG % % % % 8 38 Alstertouristik Hamburg GmbH % 1 0 0% % 1 0 0% 0 39 HADAG Seetouristik und Fährdienst AG % % % % 2 40 Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG % % % % 3 41 AKN Eisenbahn AG % % % % 3 42 P+R-Betriebsgesellschaft mbh % % % % 0 43 Hamburger Verkehrsverbund GmbH % % % % 0 44 Flughafen Hamburg GmbH % % % % 5 45 Hamburger Hafen und Logistik AG % % % % 6 46 HHLA Container Terminals GmbH % % % % 6 47 Hamburg Port Authority A.ö.R % % % 6 0 0% 3 48 Hamburg Messe und Congress GmbH % % % 8 0 0% 4 49 Hamburg Tourismus GmbH % % % 5 0 0% 3 50 Hamburg Convention Bureau GmbH % 0 0 0% 0 ab HWF Hamburgische Gesell. f. Wirtschaftsförderung mbh % 5 0 0% % 5 0 0% 0 52 Hamburg Marketing GmbH % % % % 0 53 Life Science Nord Management GmbH (bis Norgenta Norddeutsche Life Science Agentur GmbH) % 3 0 0% % 3 0 0% 0 54 Erneuerbare Energien Hamburg GmbH 6 0 0% 3 0 0% % 3 0 0% 0 55 Fischmarkt Hamburg Altona GmbH 6 0 0% 2 0 0% % 2 0 0% 2 56 ZAL Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH 7 0 0% 2 0 0% % 2 0 0% 0 57 Wachstumsinitiative Süderelbe AG % % % % 0 58 Eichdirektion Nord A.ö.R % % % % 1 59 Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und -bau GmbH % 1 0 0% % 1 0 0% 0 60 Hamburg Verkehrsanlagen GmbH % % 2 ab Zuständigkeitsbereich Behörde für Inneres und Sport: 61 TÜV Hanse GmbH % % % % 0 62 Statistisches Amt f. Hamburg u. Schleswig-H. A.ö.R % 2 0 0% % 2 0 0% 1 Zuständigkeitsbereich Finanzbehörde: 63 HGV Hamb. Ges. f. Vermög. u. Beteilig.management mbh % % % % 8 64 Sprinkenhof GmbH % % % % 2 65 Lotto Hamburg GmbH % % % % 2 66 SGG Gebäudeeigenreinigung mbh % % % % 2 67 Hapag-Lloyd AG % 3 0 0% % 3 0 0% 6 68 ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbh % % % % 0 69 Dataport A.ö.R % 1 0 0% % 4 0 0% 1 70 Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF) A.ö.R % % % % 0 71 HSH Finanzfonds A.ö.R % 2 0 0% % 2 0 0% 0 72 HSH Nordbank AG % 1 0 0% % 1 0 0% GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder A.öR. (bis NKL) % % % % 0 74 Hamburg Netz GmbH % % % % 6 75 Stromnetz Hamburg GmbH % % % % 6 76 Vattenfall Wärme Hamburg GmbH % % % % 6 77 IMPF Hamburgische Immobilien Management GmbH % % % % 1 78 GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH % % 2 ab hsh portfoliomanagement A.ö.R. ab ab Gesamt ,7% ,5% ,2% ,8% 142 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3438 Nr. Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg, in deren Aufsichtsgremien mindestens ein Mandat mit einem Senatsvertreter besetzt ist Nr. 1 Gesamtgremium 2016 Nr. 1a (Senatsvertreter) davon anteil davon anteil Nr. 1b (Arbeitnehmervertreter) Nr. 1 Gesamtgremium davon anteil 2015 Nr. 1a (Senatsvertreter) davon anteil Nr. 1b (Arbeitnehmervertreter) Zuständigkeitsbereich Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung: 1 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf K.ö.R % % % % 4 2 LZN Laser Zentrum Nord GmbH 5 0 0% 2 0 0% % 2 0 0% 0 3 TuTech Innovation GmbH 4 0 0% 2 0 0% % 2 0 0% 0 4 CAN Centrum für Angewandte Nanotechnologie GmbH % % % 1 0 0% 0 5 Universität Hamburg Marketing GmbH % 0 0 0% % 1 0 0% 0 6 MultimediaKontor Hamburg GmbH % 1 0 0% % 1 0 0% 0 7 HMS Hamburg media school GmbH % % % % 0 Zuständigkeitsbereich Kulturbehörde: 8 Hamburgische Staatsoper GmbH % % % % 3 9 Neue Schauspielhaus GmbH % % % % 3 10 Thalia Theater GmbH % % % % 3 11 Deichtorhallen Hamburg GmbH % % % % 0 12 FilmFörderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH % % % % 0 13 HamburgMusik ggmbh % % % % 0 14 Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG 8 0 0% 8 0 0% % 8 0 0% 0 15 Elphilharmonie und Laeiszhalle Service GmbH % % % % 0 16 Hamburg Kreativ GmbH % % % % 0 Zuständigkeitsbereich Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration: 17 Perspektiv Kontor Hamburg GmbH % % 4 ab HAB Hamburger Arbeit-Beschäftigungsges. mbh % % % % 2 19 Elbe-Werkstätten GmbH % % % % 3 20 f & w fördern u. wohnen A.ö.R % % % % 3 21 Elbkinder - Vereinigung Hamburger Kitas ggmbh % % % % 3 22 Vereinigung Kitaservicegesellschaft mbh % % % % 1 Zuständigkeitsbereich Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz: 23 InphA GmbH Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik (bis AMI Arzneimitteluntersuchungsinstitut Nord GmbH) % 1 0 0% % 1 0 0% 0 24 DAkkS GmbH Deutsche Akkreditierungsstelle % 1 0 0% % 1 0 0% 0 Zuständigkeitsbereich Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen: 25 IBA Hamburg GmbH % % % % 0 26 Hamburgische Investitions- und Förderbank A.ö.R. (bis Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt A.ö.R) % % % % 4 27 SAGA Siedlungsaktiengesellschaft Hamburg % % % % 3 28 HafenCity Hamburg GmbH % % % % 0 Zuständigkeitsbereich Behörde für Umwelt und Energie: 29 Hamburger Wasserwerke GmbH % % % % 3 30 Bäderland Hamburg GmbH % % % % 2 31 IGS Internationale Gartenschau Hamburg 2013 GmbH i.l % % % % 0 32 Stadtreinigung Hamburg A.ö.R % % % % 4 33 Hamburg Energie GmbH % % % % 0 34 GBS Gesellschaft z. Beseitigung v. Sonderabfällen mbh % % % % 0 35 Hamburger Stadtentwässerung A.ö.R % % % % 3 36 Hamburger Friedhöfe A.ö.R % % % % 2 Zuständigkeitsbereich Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: 37 Hamburger Hochbahn AG % % % % 8 38 Alstertouristik Hamburg GmbH % % % % 0 39 HADAG Seetouristik und Fährdienst AG % % % % 2 40 Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG % % % % 3 41 AKN Eisenbahn AG % % % % 3 42 P+R-Betriebsgesellschaft mbh % % % % 0 43 Hamburger Verkehrsverbund GmbH % % % % 0 44 Flughafen Hamburg GmbH % % % % 5 45 Hamburger Hafen und Logistik AG % % % % 6 46 HHLA Container Terminals GmbH % % % % 6 47 Hamburg Port Authority A.ö.R % % % % 3 48 Hamburg Messe und Congress GmbH % % % % 4 49 Hamburg Tourismus GmbH % % % % 3 50 Hamburg Convention Bureau GmbH % % % % 0 51 HWF Hamburgische Gesell. f. Wirtschaftsförderung mbh % % % 5 0 0% 0 52 Hamburg Marketing GmbH % % % % 0 53 Life Science Nord Management GmbH % % % % 0 54 Erneuerbare Energien Hamburg GmbH 6 0 0% 3 0 0% % 3 0 0% 0 55 Fischmarkt Hamburg Altona GmbH % 2 0 0% % 2 0 0% 2 56 ZAL Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH 7 0 0% 2 0 0% % 2 0 0% 0 57 Wachstumsinitiative Süderelbe AG % % % % 0 58 Eichdirektion Nord A.ö.R % % % % 1 59 Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und -bau GmbH % 1 0 0% % 1 0 0% 0 60 Hamburg Verkehrsanlagen GmbH % % % % 2 Zuständigkeitsbereich Behörde für Inneres und Sport: 61 TÜV Hanse GmbH % % % % 0 62 Statistisches Amt f. Hamburg u. Schleswig-H. A.ö.R % % % 2 0 0% 1 Zuständigkeitsbereich Finanzbehörde: 63 HGV Hamb. Ges. f. Vermög. u. Beteilig.management mbh % % % % Sprinkenhof GmbH % % % % 2 65 Lotto Hamburg GmbH % % % % 2 66 SGG Gebäudeeigenreinigung mbh % % % % 2 67 Hapag-Lloyd AG % 3 0 0% % 3 0 0% 6 68 ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbh % % % % 0 69 Dataport A.ö.R % 1 0 0% % 1 0 0% 1 70 Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF) A.ö.R % % % % 0 71 HSH Finanzfonds A.ö.R % 2 0 0% % 2 0 0% 0 72 HSH Nordbank AG % 1 0 0% % 1 0 0% 8 73 GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder A.öR. (bis NKL) % % % % 0 74 Hamburg Netz GmbH % % % % 6 75 Stromnetz Hamburg GmbH % % % % 6 76 Vattenfall Wärme Hamburg GmbH % % % % 6 77 IMPF Hamburgische Immobilien Management GmbH % % % % 1 78 GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH % % % % 2 79 hsh portfoliomanagement A.ö.R % % 0 ab Gesamt ,6% ,7% ,1% ,5% 147 7

8 Drucksache 21/3438 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KöR Tu Tech Innovation GmbH CAN Centrum für Angewandte Nanotechnologie GmbH Universität Hamburg Marketing GmbH MultimediaKontor Hamburg GmbH HMS Hamburg media school GmbH Anteil an den % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3438 Kulturbehörde Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH Neues Schauspielhaus GmbH Hamburgische Staatsoper GmbH Deichtorhallen Hamburg GmbH Thalia Theater GmbH Elbphilharmonie und Laeiszhalle Service GmbH Hamburger Kreativ GmbH Hamburg Musik ggmbh Anteil an den % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % 9

10 Drucksache 21/3438 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburger Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbh Elbkinder- Vereinigung Hamburger Kitas ggmbh Vereinigung Kitaservicegesellschaft mbh Berufsförderungswerk Hamburg GmbH (ab keine direkte Mehrheitsbeteiligung mehr) Perspektiv Kontor Hamburg GmbH (ab Gründung Holding) Elbe-Werkstätten GmbH f & w fördern und wohnen AöR Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz InphA GmbH-Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik Anteil an den % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % 2016 entfällt 2011 entfällt 2012 entfällt 2013 entfällt 2014 entfällt % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % 10

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3438 Dakks GmbH -Deutsche Akkreditierungsstelle Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen IBA Hamburg GmbH HafenCity Hamburg GmbH SAGA Siedlungsaktiengesellschaft Hamburg Hamburgische Investitions- und Förderbank (bis Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt AöR) Behörde für Umwelt und Energie IGS Hamburg 2013 GmbH i.l. Hamburger Friedhöfe AöR Hamburg Energie GmbH Anteil an den 2011 Es liegen keine Zahlen vor % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % 11

12 Drucksache 21/3438 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode GBS Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen mbh Bäderland Hamburg GmbH Hamburg Wasser ( Hamburger Stadtentwässerung AöR + Hamburger Wasserwerke GmbH) Stadtreinigung Hamburg AöR Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburger Hochbahn AG P&R Betriebsgesellschaft mbh Alstertouristik Hamburg GmbH HADAG Seetouristik und Fährdienst AG Anteil an den % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % 12

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3438 noch Anlage 2 AKN Eisenbahn AG Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG HVV Hamburger Verkehrsverbund GmbH Hamburg Port Authority AöR Flughafen Hamburg GmbH Hamburg Messe und Congress GmbH Hamburger Hafen und Logistik AG HHLA Container Terminals GmbH Anteil an den % % % % % 2016 Angaben liegen noch nicht vor % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % 2016 Angaben liegen noch nicht vor % % % % % % % % % % 2015 Angaben liegen noch nicht vor 2016 Angaben liegen noch nicht vor 2011 In HHLA enthalten 2012 In HHLA enthalten 2013 In HHLA enthalten 2014 In HHLA enthalten 2015 Angaben liegen noch nicht vor 2016 Angaben liegen noch nicht vor 13

14 Drucksache 21/3438 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode noch Anlage 2 Fischmarkt Hamburg Altona GmbH Hamburg Marketing GmbH Hamburg Tourismus GmbH Hamburg Convention Bureau GmbH HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbh Life Science Nord Management GmbH Eichdirektion Nord A.ö.R. Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH Anteil an den % % % % % % % % % % % 2016 Angaben liegen noch nicht vor % % % % % 2016 Angaben liegen noch nicht vor % % % % % 2016 Angaben liegen noch nicht vor % % % % % 2016 Angaben liegen noch nicht vor % % % % % % % % % % % % % % % % % % 14

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3438 noch Anlage 2 Erneuerbare Energien Hamburg GmbH Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (Kauf der Gesellschaft zum ) Wachstumsinitiative Süderelbe AG ZAL Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH Behörde für Inneres und Sport TÜV Hanse GmbH Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein A.ö.R. Finanzbehörde HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh HapagLoyd AG Anteil an den % % % % % % 2011 entfällt 2012 entfällt 2013 entfällt % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % 15

16 Drucksache 21/3438 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode noch Anlage 2 Lotto Hamburg GmbH Dataport A.ö.R. HSH Finanzfonds A.ö.R. HSH Nordbank AG (lt. vorliegender Geschäftsberichte, darüber hinaus hat die Bank keine Auskünfte erteilt) hsh portfoliomanagement A.ö.R. GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder A.ö.R. (bis 2012 noch NKL) SGG Städtische Gebäudereinigung GmbH Sprinkenhof GmbH Anteil an den % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % entfällt 2012 entfällt 2013 entfällt 2014 entfällt 2015 entfällt 2016 noch keine Beschäftigen % % % % % % % % % % % % % % % % % % 16

17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3438 noch Anlage 2 ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbh Hamburgischer Versorgungsfonds AöR GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH (ab ) Stromnetz Hamburg GmbH (ab ) Hamburg Netz GmbH (ab ) Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (ab ) IMPF Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft mbh Anteil an den % % % % % % % % % % % % 2011 entfällt 2012 entfällt % % % % 2011 entfällt 2012 entfällt % % % % 2011 entfällt % % % % % 2011 entfällt 2012 entfällt % % % % % % % % % % 17

18 Drucksache 21/3438 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 3 Anzahl Mandate Anzahl Anzahl Anzahl Männer Senatsmitglied Mitglied des Staatsrätekollegiums a. drei oder vier Katharina Fegebank, Christoph Holstein Frank Horch, Dr. Peter Tschentscher b. fünf oder sechs Dr. Dorothee Stapelfeldt Jens Lattmann, Michael Pollmann, Andreas Rieckhof c. sieben oder acht Prof. Barbara Kisseler, Dr. Rolf Bösinger Jens Kerstan d. neun oder zehn entfällt entfällt e. mehr als zehn nein nein 18