Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Roland Heintze (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Öffentliche Unternehmen (V) In sechs Schriftlichen Kleinen Anfragen (20/7029, 7226, 7368, 7617, 8596 und 8864) wurden vom Senat Angaben zu fixen und variablen en bei Vorständen und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen gemacht. Bei rund einem Drittel betroffenen Personen lag zum damaligen Zeitpunkt noch keine Offenlegungsklausel vor, sodass en Daten nicht genannt werden konnten. Laut Aussage des Finanzsenators in Bürgerschaftsdebatte am 9. November 2013 haben mittlerweile 90 Prozent eine Offenlegungsklausel unterschrieben. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen unter anem auf Grundlage von Auskünften genannten öffentlichen Unternehmen. Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) hat mitgeteilt, dass die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Tochtergesellschaften des UKE keine Geschäftsführerverträge mit den jeweiligen Tochtergesellschaften abgeschlossen haben, sonn die Geschäftsführung Gegenstand mit dem UKE KdöR geschlossenen Arbeitsverträge sei, die teils zugleich weitere Dienstaufgaben beinhalten (zum Beispiel Zentrumsleitung, Leitung eines Geschäftsbereichs Zentralen Dienste im UKE, Geschäftsführung mehrerer Tochtergesellschaften). en würden die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in Regel aus dem Arbeitsvertrag mit dem UKE KdöR erhalten. Die Regelungen zur fixen und variablen seien in dem vom UKE-Kuratorium beschlossenen Rahmenkonzept für die von Führungskräften festgelegt. Ziel- und Leistungsvereinbarungen würden jährlich durch den Vorstand des UKE beziehungsweise das jeweils zuständige Vorstandsmitglied mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern getroffen. Aufgrund dieser Konstellation habe das UKE keine abrufbare Statistik, die die in Schriftlichen Kleinen Anfrage nachgefragten Informationen bereithält. Eine umfassende Beantwortung Fragen setzte eine individuelle Detailprüfung einzelnen Verträge Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Tochtergesellschaften des UKE einerseits sowie eine Einsichtnahme in die mit ihnen geschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) voraus. Das UKE habe die Daten insoweit ermittelt, wie dies in für die Beantwortung Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich war. Dies vorausgeschickt, beantwortet Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Personen in welchen Unternehmen haben noch keine Offenlegungsklausel unterschrieben? Bisher haben folgende Personen noch keine Offenlegungsklausel unterschrieben:

2 Drucksache 20/9916 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Simone Young, Hamburgische Staatsoper John Neumeier, Hamburg Ballett Detlef Meierjohann, Hamburgische Staatsoper Joachim Lux, Thalia Theater Ludwig von Otting, Thalia Theater Die vorstehend genannten Personen wurden im Zuge Umsetzung des bürgerschaftlichen Ersuchens (Drs. 20/7236) angeschrieben und innerhalb einer noch laufenden Frist um zur sofortigen Offenlegung gebeten. Antworten liegen noch nicht vor. In den neuen Anstellungsverträgen von Herrn Lux (ab 1. August 2014) und Herrn Prof. Neumeier (ab 1. August 2015) wurde eine entsprechende Klausel unterschrieben. Des Weiteren hat auch Herr Claus-Dieter Wehr (FHG) eine Offenlegungsklausel nicht unterschrieben. Entsprechende Gespräche zwischen BWVI und Herrn Wehr sind ergebnislos geblieben und werden aufgrund seines beabsichtigten Ausscheidens zum 31. Dezember 2013 nicht wie aufgenommen. Mit seinem Nachfolger ist jedoch eine Offenlegungserklärung bereits geschlossen worden. 2. Wie hoch waren jeweils die fixen und variablen en des Jahres jenigen Personen, en Daten bisher nicht veröffentlicht werden konnten, jetzt aber zur Verfügung stehen? 3. Wie hoch war dort jeweils die variablen? Unternehmen Geschäftsleitung. f & w förn und wohnen AöR * zugleich.. Dr. Rembert Vaerst 114 Tsd. 15 Tsd. * 4. Wann wurde mit diesen Personen jeweils eine Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Jahr abgeschlossen beziehungsweise letztmalig geänt? Wann wurde jeweils für das laufende Jahr eine Ziel- und Leistungsvereinbarung abgeschlossen? Was waren beziehungsweise sind jeweils die festgelegten Ziele? Mit Herrn Dr. Vaerst wurde für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 eine Ziel- und Leistungsvereinbarung am 12. Dezember 2008 geschlossen. Es wurden folgende Ziele festgelegt: - Einhaltung mit den Wirtschaftsplänen verabschiedeten Ziele - Abwicklung vertraglichen Verpflichtungen aus dem Verkauf PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG - Umsetzung Konzeption für die Rückkehrer von PFLEGEN & WOHNEN - Entwicklung und Realisierung zeitgemäßer Angebote in den Bereichen Einglieungshilfe und Wohnen in Abstimmung mit Fachbehörde - Umsetzung mit einer Vorlage an den Aufsichtsrat zu konkretisierenden Klimaschutzziele für die AöR 5. In den Senatsantworten auf die oben genannten Anfragen wurde sich häufig auf die direkten Mehrheitsbeteiligungen Stadt bezogen. Im aktuellen Hamburger Corporate Governance Kodex vom 26. März 2013 heißt es: Bei Gesellschaften, an denen die FHH o die HGV die Mehrheit hält und die ihrerseits an einem anen Unternehmen die Mehrheit halten (mittelbare Beteiligungen FHH), ist darauf hinzuwirken, dass HCGK auch in diesen mittelbaren Beteiligungsgesellschaften angewendet wird. Bei Konzerngesellschaften soll die Muttergesell- 2

3 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9916 schaft eine Entsprechenserklärung für alle Gesellschaften zusammen abgeben. a. In welchen mittelbaren Beteiligungen o Konzerngesellschaften Stadt wird aktuelle HCGK angewendet? Bitte begründen, wenn er nicht angewendet wird. b. Sollten in den Senatsantworten auf die oben genannten Antworten diese Beteiligungen o Konzerngesellschaften nicht betrachtet worden sein, bitte die Fragen 1. bis 4. auch für diese Unternehmen beantworten. Folgende mittelbare Beteiligungen o Konzerngesellschaften wenden den HCGK an: Berufsförungswerk Hamburg Berufsbildungswerk Hamburg Berufliches Trainingszentrum Hamburg BFW Vermittlungskontor Flughafen Hamburg AIRSYS Airport Business Information Systems CATS Cleaning and Aircraft Technical Services & Co. KG CSP Commercial Services Partner GAC German Airport Consulting GroundSTARS & Co. KG RMH Real Estate Maintenance Hamburg Secu Serve Aviation Security and Service Hamburg SAEMS Special Airport Equipment and Maintenance Service & Co.KG STARS Special Transport and Ramp Services & Co. KG Hamburg Marketing Hamburg Tourismus HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförung Hamburg Convention Bureau Hamburg Messe und Congress BNM Baugesellschaft Neue Messe HMC International Hamburger Friedhöfe AöR Hamburger Krematorium Gesellschaft Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförung HaGG Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung Hamburger Hochbahn AG Alster-Touristik HADAG Seetouristik und Fährdienst AG BeNEX TEREG Gebäudedienste FFG Fahrzeugwerkstätten Falkenried Hamburger Stadtentwässerung AöR CONSULAQUA Hamburg Beratungsgesellschaft Hamburger Wasserwerke Hamburg Energie SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen SAGA Erste Immobiliengesellschaft CHANCE Beschäftigungsgesellschaft Hamburg ProQuartier Hamburg Gesellschaft für Sozialmanagement und Projekte SAGA IT-Services HWC Hamburger Wohn Consult Gesellschaft für wohnungswirtschaftliche Beratung WSH Wohnservice Hamburg Gesellschaft für wohnungswirtschaftliche Dienste BCH BüroConsult Hamburg Gesellschaft für Personaldienstleistungen 3

4 Drucksache 20/9916 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode SpriAG-Sprinkenhof AG Grundstücksgesellschaft Billstraße Grundstücksgesellschaft Polizeipräsidium GGV Grundstücksgesellschaft Verwaltungsgebäude Neuenfel Str. Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) SRH Verwaltungsgesellschaft STILBRUCH-Betriebsgesellschaft WERT Wertstoff-Einsammlung HEG Hamburger Entsorgungsgesellschaft VKN Vertriebsgesellschaft Kompostprodukte Nord Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf KöR Ambulanzzentrum des UKE AKK Altonaer Kinkrankenhaus g Klinik Facility-Management Eppendorf Klinik Gastronomie Eppendorf Klinik Logistik Eppendorf Klinik Service Eppendorf Martini-Klinik am UKE Universitäres Herzzentrum Hamburg School of Life Science Hamburg g Klinik Textilien Eppendorf Klinik Medizintechnik MediGate ForEx Gutachten UKE Verwaltungs Janssen-Haus Psychiatrische Tagesklinik Hamburg-Mitte KFE Energie MVZ am Altonaer Kinkrankenhaus Vereinigung Hamburger Kintagesstätten g Vereinigung KITA Servicegesellschaft Vereinigung Kitas Nord g Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG Ratzeburg-Möllner Verkehrsbetriebe Reisering Hamburg RRH Folgende Unternehmen wenden den HCGK nicht an (Grund in Klammern): - ABG Ahrensburger Busbetriebsgesellschaft (untergeordnete Bedeutung hinsichtlich Größe, Aufgabe und wirtschaftlicher Bedeutung insbesone Risikolage) - Orthmann s Reisedienst ORD ; hier wird HCGK gemäß Ziffer 1, Absatz 3, Satz 2 nicht angewendet - Friedrich Jasper Rund- und Gesellschaftsfahrten, HHW Hamburger Hochbahn-Wache, SBG Süelbe Bus, agilis Eisenbahngesellschaft & Co. KG, HSF Hamburger Schnellbahn-Fahrzeuggesellschaft, hysolutions und Zentral-Omnibus-Bahnhof ZOB Hamburg ; hier wird ebenfalls HCGK gemäß Ziffer 1, Absatz 3, Satz 2 nicht angewendet. - STR Stadtreinigungsgesellschaft, SRH Wertstoff (SRHW) und SRH Beteiligungsverwaltung (SRHB) (kein operatives Geschäft, zeit nur Unternehmensmäntel ) - ServCount Abrechnungsgesellschaft, Hamburg Wasser Service und Technik, HSE Hamburger Stadtentwässerung Verwaltungsgesellschaft und RALOS Verwaltung & CO Vermietungs-KG (untergeordnete Bedeutung hinsichtlich Größe, Aufgabe und wirtschaftlicher Bedeutung insbesone Risikolage) Im Übrigen siehe Anlage. 4

5 5 o leitung Berufsförungswerk Hamburg Berufsbildungswerk Hamburg Wolfgang Lerche, (erst ab ) Berufliches Trainingszentrum Hamburg BFW Vermittlungskontor (bis ) Dr. Jürgen Schwarck, (ab ) Melanie Schlotzhauer Udo Marquardt variablen ZLV Änung)./../../. Ziele Änung) Filmförung Hamburg Filmfest Hamburg Albert g Wiespiel Media Desk Christiane Siemen Flughafen Hamburg ; bei den Beteiligungen FHG findet aufgrund Konsortialabrede Ziffer HCGK keine Anwendung. Anlage Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9916

6 6 o leitung Hamburg Markting Hamburg Dietrich von Tourismus Albedyll HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförung Uwe Jens Neumann variablen ZLV Änung) Ziele Ja Steigerung Übernachtungszahlen, ausgeglichenes Jahresergebnis, Abschluss von Kooperationsverhandlungen mit ausgewählten städtischen Partnern, Klimaziele Ja Geschäftsfeldplanung, Geschäftsfeldplanung MITT Projekte, Koordinierungsstelle Fachkräfte, Eigeneinnahmen Initiative HH@Work, Klimaziele Änung) Umsatzsicherung aus unternehmerischer Tätigkeit, Steigerung Übernachtungszahlen, Aktive Begleitung ausgewählter Großveranstaltungen, Umsetzung Projekte aus Kulturund Tourismustaxe, Klimaziele Verständigung am ; Unterzeichnung steht noch aus. Geschäftsfeldplanung, Geschäftsfeldplanung MITT Projekte, Konzept Fachkräftesicherung, Eigeneinnahmen Initiative HH@Work Drucksache 20/9916 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

7 7 o leitung noch Hamburg Markting noch HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförung Hamburg Convention Bureau variablen ZLV Änung) Ziele Jutta Ludwig Ja Anpassung unterschiedlichen Organisationsstrukturen, Kooperationen in MRH, Geschäftsfeldplanung, Benchmarking Auslandsrepräsentanzen, Klimaschutz Udo Schimmelpfennig Edgar Hirt (angestellt bei HMG, 2. Ebene) (angestellt bei HMC, 2. Ebene) Hamburg Messe und Congress BNM Baugesellschaft Neue Messe HMC International Dr. Ulla Kopp Ja Dr. Ulla Kopp Ja keine Änung) Optimierung Entscheidungsstrukturen, Kooperationen MRH, Geschäftsfeldplanung, Ansiedlung Internationale Unternehmen, Klimaziele entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9916

8 8 o leitung Hamburger Friedhöfe AöR Hamburger Die Gesellschaft hat Krematorium Gesellschaft keine eigene Geschäftsführung. Die Leitung erfolgt, ohne gesonte, durch den GF HF. variablen ZLV Änung) Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförung HaGG Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung wird in Personalunion durch Geschäftsführung Muttergesellschaft mit abgedeckt Für diese Aufgabe wird keine gesonte gezahlt Ziele Änung) Hamburger Hochbahn AG; die Geschäftsführer Tochtergesellschaften Hamburger Hochbahn AG sind alle angesprochen worden, einer Ergänzung zu ihren Arbeitsverträgen zuzustimmen, in geregelt ist, dass die en zukünftig offengelegt werden. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Weitergehende Angaben sind deshalb noch nicht möglich. Alster-Touristik HADAG Seetouristik und Fährdienst AG BeNEX Gabriele Müller-Remer Gabriele Müller-Remer Wolfgang Dirksen Michael von Mallinckrodt Drucksache 20/9916 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

9 9 o leitung noch Hamburger Hochbahn AG TEREG Gebäudedienste Michael Witte Dirk Kratz FFG Fahrzeugwerk-stätten Olaf Lilla Falkenried Hamburger Stadtentwässerung CONSULAQUA Leonard van Hamburg Beratungsgesellschaf Straaten t Christian Günner (nebenamtlich) Dr. Christoph Czekalla (nebenamtlich) Hamburger Wasserwerke Hamburg Energie Dr. Michael Beckereit variablen ZLV Änung) Ziele Änung) Ja 3T,- 0,- 5 T Geknüpft an das wirtschaftliche Ergebnis CAH Ja 3 T,- 0,- 5 T Geknüpft an das wirtschaftliche Ergebnis CAH Teils 20 T Veröffentlichung nicht zugestimmt 15 T Veröffentlichung nicht zugestimmt Veröffentlichung nicht zugestimmt Geknüpft an das wirtschaftliche Ergebnis CAH Geknüpft an das wirtschaftliche Ergebnis CAH Veröffentlichung nicht zugestimmt Veröffentlichung nicht zugestimmt Alexan Ja Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Geknüpft an Loipfinger (ab den wirtschaftlichen ) Erfolg von HE Internationale Gartenschau Hamburg 2013 IGS Servicegesellschaft Heiner Baumgarten Entfällt, da kein Entgeld Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9916

10 10 o leitung variablen ZLV Änung) Ziele Änung) SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt CHANCE Beschäftigungsgesellschaft Hamburg ProQuartier Hamburg Gesellschaft für Sozialmanagement und Projekte SAGA IT- Services SAGA Erste Immobiliengesellschaft HWC Hamburger Wohn Consult Gesellschaft für wohnungswirtschaftliche Beratung Geschäftsführung GWG erfolgt in Personalunion mit dem Vorstand SAGA Rainer Andresen Sabine Bormann Gisela Reimers Dr. Michael Ahrens Achim Allenberg Olaf Halve Dr. Bernadette Berger Ulrike Jensen Olaf Halve Karin Autenrieth Drucksache 20/9916 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

11 11 o leitung variablen ZLV Änung) Ziele Änung) noch SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg WSH Wohnservice Mario Mack Hamburg Gesellschaft für wohnungswirtschaftliche Dienste Sven Wittstock BCH BüroConsult Hamburg Gesellschaft für Personaldienstleistungen Sabine Bormann Matthias Ripke SpriAG-Sprinkenhof AG Grundstücksgesellschaft Billstraße wird in Personalunion durch Geschäftsführung Muttergesellschaft mit abgedeckt Grundstücksgesellschaft Polizeipräsidium GGV Grundstücksgesellschaft Verwaltungsgebäude Neuenfel Str. Für diese Aufgabe wird keine gesonte gezahlt Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9916

12 12 o leitung Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) SRH Verwaltungsgesellschaft Dr. Joachim Greinert 1 STILBRUCH- Betriebsgesellschaft WERT Wertstoff- Einsammlung HEG Hamburger Entsorgungsgesellschaft VKN Vertriebsgesellschaft Kompostprodukte Nord (s. Fußnote) Entfällt variablen ZLV Änung) Ziele Änung) Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Jörg Bernhard Dr. Thomas Mikoteit Sven Winterberg Prof. Dr. Rüdiger Siechau Dr. Anke Boisch Entfällt, da kein Entgeld Entfällt, da kein Entgeld Entfällt, da kein Entgeld Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf KöR Ambulanzzentrum des UKE Dr. Andreas Tim Birkwald, Krüll AKK Altonaer Kinkrankenhaus g Christiane Dienhold Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Drucksache 20/9916 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 1 Herr Dr. Joachim Greinert hat die FHH-Mustererklärung seiner am unterzeichnet. Nach seiner Ansicht gilt die Erklärung nicht für die Vergangenheit. Aus diesem Grund stimmt Herr Dr. Greinert einer Offenlegung seiner für das Jahr nicht zu.

13 13 o leitung noch Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf KöR Klinik Facility- Frank Management Dzukowski, Eppendorf Florian Eggert Klinik Gastronomie Eppendorf Klinik Logistik Eppendorf Klinik Service Eppendorf Manfred Hannig variablen ZLV Änung) (Dzukowski) (Eggert) Ziele Änung) (Dzukowski) (Eggert) Sven Mildahn Manfred Hannig Martini-Klinik am Dr. Detlef UKE Loppow Universitäres Dr. Karin Herzzentrum Overlack Hamburg School of Life Science Hamburg g Klinik Textilien Eppendorf Klinik Medizintechnik Prof. Dr. Walter Teichmann Manfred Hannig Frank Dzukowski MediGate Dr. Ralf Krappa Prof. Teichmann ist als Geschäftsführer Universitären Bildungsakademie (Geschäftsbereich des UKE KödR) sowie für die Geschäftsführung School of Life Science g (SLS) zuständig. Für die Tätigkeit in SLS erhält Herr Teichmann keine gesonte. Daher gibt es auch keine explizite Zielvereinbarung für die Tätigkeit als GF SLS Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9916

14 14 o leitung noch Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf KöR ForEx Gutachten Prof. Dr. Klaus Püschel, Dr. Axel Heinemann UKE Verwal- Matthias tungs Janssen-Haus Psychiatrische Tagesklinik Hamburg-Mitte Waldmann Dr. Christina Meigel- Schleiff KFE Energie Frank Dzukowski MVZ am Altonaer Christiane Kinkrankenhaus Prof. Dr. Dienhold, Frank Riedel Vereinigung Hamburger Kintagesstätten g Vereinigung KITA Servicegesellschaft Vereinigung Kitas Nord g Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG wird in Personalunion durch Geschäftsführung Muttergesellschaft mit abgedeckt Ratzeburg- Möllner Verkehrsbetriebe Reisering Hamburg RRH Thies Hinckeldeyn Ja Nebenamt variablen ZLV Änung) Für diese Aufgabe wird keine gesonte gezahlt Ziele Änung) Betriebsübergang erst zum erfolgt Odo Schmidt Ja ,96 Drucksache 20/9916 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode