Ausgabe 31/ Juni 2009 Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 1

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1 Ausgabe 31/ Juni 2009 Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 1 Tagung des Wirtschafts- und Finanzausschusses Die nächste Tagung des Wirtschafts- und Finanzausschusses findet am Dienstag, dem 16. Juni 2009, um Uhr, statt. Treffpunkt: Tierheim Satuelle Nach der Besichtigung des Tierheimes wird die Sitzung im Rathaus fortgesetzt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Evtl. Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Tagung am Mitteilungen 5. Anfragen und Anregungen Nichtöffentlicher Teil: 6. Evtl. Einwendungen gegen den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift über die Tagung am Grundstücksangelegenheit 8. Grundstücksangelegenheit 9. Grundstücksangelegenheit 10. Grundstücksangelegenheit 11. Grundstücksangelegenheit 12. Mitteilungen 13. Anfragen und Anregungen Gratzke Ausschussvorsitzender 10,00

2 STADTANZEIGER Haldensleben Ausgabe 31/ Juni Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 2 Tagung des Bau- und Umweltausschusses Die nächste Tagung des Bau- und Umweltausschusses findet am Mittwoch, dem 17. Juni 2009, um Uhr, im Rathaus der Stadt Haldensleben, Markt 22, kleiner Beratungsraum (Zi. 123) statt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Evtl. Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Tagung am Behandlung der Anregungen, Billigung der Begründung und Beschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet IV/1, Haldensleben als Satzung 5. Beschluss zur Einleitung des 2. Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Wohnanlage Holzweg, Haldensleben und Beschluss zur öffentlichen Auslage und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Wohnanlage Holzweg, Haldensleben, 2. einfache Änderung nach 13 BauGB 6. Umgestaltung Busbahnhof 7. Mitteilungen 8. Anfragen und Anregungen Nichtöffentlicher Teil: 9. Evtl. Einwendungen gegen den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift über die Tagung am Sanierungsmaßnahmen 11. Private Bauvorhaben 12. Auftragsvergaben 13. Mitteilungen 14. Anfragen und Anregungen Tagung des Hauptausschusses Die nächste Beratung des Hauptausschusses findet am Donnerstag, dem 18. Juni 2009, um Uhr, im Rathaus der Stadt Haldensleben, Markt 22 (Beratungsraum, Zi. 123). Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Evtl. Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Tagung vom 28. Mai Mitteilungen 5. Anfragen und Anregungen Nichtöffentlicher Teil: 6. Evtl. Einwendungen gegen den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift über die Tagung vom 28. Mai Grundstücksangelegenheiten 8. Sanierungsmaßnahme 9. Auftragsvergaben 10. Mitteilungen 11. Anfragen und Anregungen Otto Stellvertr. Bürgermeister Oldenburg Ausschussvorsitzender

3 STADTANZEIGER Haldensleben Ausgabe 31/ Juni Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 3 Stadt Haldensleben, den Der Stadtwahlleiter Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl in der Stadt Haldensleben am 07. Juni 2009 und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber gemäß 42 Kommunalwahlgesetz i. V. m. 69 Abs. 6 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen Anhalt Der Stadtwahlausschuss der Stadt Haldensleben hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10. Juni 2009 das endgültige Wahlergebnis für die Gemeinderatswahl im Wahlgebiet der Stadt Haldensleben ermittelt und folgende Feststellungen getroffen: Wahlberechtigte: Wähler insgesamt: Wahlbeteiligung: 35,82 % ungültige Stimmzettel: 189 gültige Stimmzettel: gültige Stimmen: Zahl der Sitze: 28 Von den gültigen Stimmen entfallen auf: Partei/ Wählergruppe Stimmen Sitze in Prozent Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU ,75 DIE LINKE ,80 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD ,46 Freie Demokratische Partei FDP ,81 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ,05 Freie und unabhängige Wählergemeinschaft FUWG ,11 Wählergemeinschaft PRO ALTHALDENSLEBEN WPA ,02 Gewählte Kandidaten nach Parteien/ Wählergruppen CDU 9 Sitze DIE LINKE 5 Sitze Dr. Bär Jürgen 861 Schünemann Marlis 677 Dr. Graetz Hubert-Felix 568 Bär Peter 454 Gratzke Stefan 307 Ostheer Rüdiger 272 Resch Eberhard 234 Dr. Schulze Ulrich 216 Kapischka Steffen 212 Dr. Kliemke Angelika 704 Schulz Roswitha 557 Franz Josef 445 Henke Guido 436 Czernitzki Klaus 279

4 STADTANZEIGER Haldensleben Ausgabe 31/ Juni Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 4 SPD 5 Sitze FDP - 2 Sitze BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN FUWG 3 Sitze WPA 2 Sitze Kondratjuk Boris 802 Dr. Koch Peter 437 Ortlepp Herrmann-Gerhard 367 Dannenberg Günter 341 Blume Manfred 190 Neuzerling Ralf W. 344 Vieweger Rudolf 310 Zeymer Bodo 385 Trautvetter Hartmut 171 Blenkle Regina 1328 Dr. Reiser Michael 132 Herrmann Henry 112 Neumann Hartmut 708 Lohan Jeannette 268 Nächstfestgestellte Bewerber nach Parteien/ Wählergruppe CDU DIE LINKE Thiele Joachim 204 Schumacher Mario 197 Dr. Czech Gabriele 183 Nauke Manfred 157 Kästner Christian 149 Schmidt Matthias 135 Wiese Hans-Henning 118 Rehfeld Wolfgang 109 Schmidt Nico 108 Bauer Thomas 102 Dalügge Uwe 92 Oldenburg Sascha 83 Kunze Stefan 76 Keweloh Karl-Heinz 69 Scholtz Martin 47 Pasemann Rudolf 208 Vogler Rüdiger 170 Oldenburg Stefan 142 Müller Dagmar 129 Hintze Christel 108 Schröder Marcus 108 Wojcieszynski Sabine 93 Göttling Lothar 24

5 STADTANZEIGER Haldensleben Ausgabe 31/ Juni Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 5 SPD FDP BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN FUWG WPA Fister Ulrich 189 Koch Tilmann 169 Pekok Michael 143 Baumann Carl-Bernd 135 Mardorf Ellen 133 Krause Peter 96 Becker Dirk 162 Harms Bärbel 105 Schulze Jens-Olaf 40 Kühn Karl-Heinz 37 Teßmann Tim 115 Teßmann Sven-Holger 110 Heyden Christian 85 Tschiche Hans-Jochen 75 Mühlisch Gisela 58 Wilde Antje 41 Ranzinger Gunter 107 Büttner Viktor 76 Ludewig Heiko 56 Wachtel Johanna 41 Bonath Susan 32 Schleevoigt Beate 26 Picht Ronald 133 Herzberg Gesine 98 Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes Einspruch bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift einlegen. Eichler Stadtwahlleiter

6 STADTANZEIGER Haldensleben Ausgabe 31/ Juni Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 6 Stadt Haldensleben, den Der Stadtwahlleiter Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Hundisburg am 07. Juni 2009 und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber gemäß 42 Kommunalwahlgesetz i. V. m. 69 Abs. 6 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen Anhalt Der Stadtwahlausschuss der Stadt Haldensleben hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10. Juni 2009 das endgültige Wahlergebnis für die Ortschaftsratswahl im Wahlgebiet der Ortschaft Hundisburg ermittelt und folgende Feststellungen getroffen: Wahlberechtigte: 821 Wähler insgesamt: 369 Wahlbeteiligung: 44,95 % ungültige Stimmzettel: 12 gültige Stimmzettel: 357 gültige Stimmen: 1067 Zahl der Sitze: 9 Von den gültigen Stimmen entfallen auf: Partei/ Wählergruppe Stimmen Sitze in Prozent Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU ,74 DIE LINKE ,05 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD ,18 Freie Demokratische Partei FDP ,03 Gewählte Kandidaten nach Parteien/ Wählergruppen CDU 2 Sitze DIE LINKE 4 Sitze SPD 1 Sitz FDP 2 Sitze Thiele Joachim 118 Braumann Axel 81 Franz Josef 271 Enkelmann Heinrich 102 Bergmann Hagen 37 Bartsch Ursula 15 Pekok Michael 75 Dr. Harms Otto 124 Herrmann Thomas 61

7 STADTANZEIGER Haldensleben Ausgabe 31/ Juni Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 7 Nächstfestgestellte Bewerber nach Parteien/ Wählergruppe CDU DIE LINKE SPD FDP Olschak Heidrun 55 Schmidt Engelbert 42 Göttling Lothar 13 Pekok Werner 55 Linke Alfred 18 Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes Einspruch bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift einlegen. Eichler Stadtwahlleiter Stadt Haldensleben, den Der Stadtwahlleiter Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Satuelle am 07. Juni 2009 und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber gemäß 42 Kommunalwahlgesetz i. V. m. 69 Abs. 6 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen Anhalt Der Stadtwahlausschuss der Stadt Haldensleben hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10. Juni 2009 das endgültige Wahlergebnis für die Ortschaftsratswahl im Wahlgebiet der Ortschaft Satuelle ermittelt und folgende Feststellungen getroffen: Wahlberechtigte: 393 Wähler insgesamt: 182 Wahlbeteiligung: 46,31 % ungültige Stimmzettel: 6 gültige Stimmzettel: 176 gültige Stimmen: 525 Zahl der Sitze: 9 Von den gültigen Stimmen entfallen auf: Partei/ Wählergruppe Stimmen Sitze in Prozent Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU ,19 Wählergruppe Freiwillige Feuerwehr Satuelle FF Satuelle ,14 Wählergruppe Chorgemeinschaft Harmonie Satuelle WG Chor ,52 Wählergruppe SV Blau-Gelb Uthmöden/ Satuelle SV Blau-Gelb ,14

8 STADTANZEIGER Haldensleben Ausgabe 31/ Juni Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 8 Gewählte Kandidaten nach Parteien/ Wählergruppen CDU 2 Sitze FF Satuelle 4 Sitze WG Chor 1 Sitz SV Blau-Gelb 2 Sitze Schumacher Mario 106 Sitz 2 nicht zuteilbar Rabach Henrik 89 Wendt Steffen 78 Künzl Henry 33 Heuer Volkmar 20 Rehwald Hannerose 48 Braune Burkhard 111 Sitz 2 nicht zuteilbar Nächstfestgestellte Bewerber nach Parteien/ Wählergruppe CDU FF Satuelle keine keine WG Chor Keindorf Wolfgang 23 SV Blau-Gelb keine Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes Einspruch bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift einlegen. Eichler Stadtwahlleiter Stadt Haldensleben, den Der Stadtwahlleiter Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Uthmöden am 07. Juni 2009 und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber gemäß 42 Kommunalwahlgesetz i. V. m. 69 Abs. 6 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen Anhalt Der Stadtwahlausschuss der Stadt Haldensleben hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10. Juni 2009 das endgültige Wahlergebnis für die Ortschaftsratswahl im Wahlgebiet der Ortschaft Uthmöden ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:

9 STADTANZEIGER Haldensleben Ausgabe 31/ Juni Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 9 Wahlberechtigte: 460 Wähler insgesamt: 207 Wahlbeteiligung: 45,00 % ungültige Stimmzettel: 9 gültige Stimmzettel: 198 gültige Stimmen: 583 Zahl der Sitze: 9 Von den gültigen Stimmen entfallen auf: Partei/ Wählergruppe Stimmen Sitze in Prozent DIE LINKE ,62 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD ,07 Freie Wählerliste Uthmöden ,31 Gewählte Kandidaten nach Parteien/ Wählergruppen DIE LINKE 3 Sitze SPD 2 Sitze Schulz Roswitha 161 Sitz 2 nicht zuteilbar Sitz 3 nicht zuteilbar Dannenberg Günter 108 Schulze Frank 24 Freie Wählerliste Uthmöden 4 Sitze Girmann Fabian 86 Partes Siegfried 83 Rieke Beate 40 Kusian Gernot 35 Nächstfestgestellte Bewerber nach Parteien/ Wählergruppe DIE LINKE SPD Freie Wählerliste Uthmöden keine Röhl Herrmann 20 Biereichel Arne 26 Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes Einspruch bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift einlegen. Eichler Stadtwahlleiter

10 STADTANZEIGER Haldensleben Ausgabe 31/ Juni Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Haldensleben Seite 10 Stadt Haldensleben, den Der Stadtwahlleiter Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Ortschaftsratswahl in der Ortschaft Wedringen am 07. Juni 2009 und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber gemäß 42 Kommunalwahlgesetz i. V. m. 69 Abs. 6 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen Anhalt Der Stadtwahlausschuss der Stadt Haldensleben hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10. Juni 2009 das endgültige Wahlergebnis für die Ortschaftsratswahl im Wahlgebiet der Ortschaft Wedringen ermittelt und folgende Feststellungen getroffen: Wahlberechtigte: 489 Wähler insgesamt: 190 Wahlbeteiligung: 38,85 % ungültige Stimmzettel: 10 gültige Stimmzettel: 180 gültige Stimmen: 529 Zahl der Sitze: 7 Von den gültigen Stimmen entfallen auf: Partei/ Wählergruppe/ Einzelwahlbewerber Stimmen Sitze in Prozent Christlich demokratische Union Deutschlands CDU ,55 Einzelwahlbewerber Feuckert ,45 Gewählte Kandidaten nach Parteien/ Wählergruppen/ Einzelwahlbewerbern Partei/ Wählergruppe/Einzelwahlbewerber Name Vorname Stimmen CDU 6 Sitze Voitus Roland 126 Heite Lothar 123 Wiese Hans-Henning 86 Voigtländer Hubertus 53 Englerth Michael 51 Tope Heidemarie 40 Einzelwahlbewerber Feuckert 1 Sitz Feuckert Martin 50 Nächstfestgestellte Bewerber nach Parteien/ Wählergruppe CDU keine Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes Einspruch bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift einlegen. Eichler Stadtwahlleiter