Statistisches Bundesamt Fachserie 10 / Reihe 3 Rechtspflege

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1 Statistisches Bundesamt Fachserie 10 / Reihe 3 Rechtspflege Strafverfolgung 2002 Erscheinungsfolge: jährlich Erschienen im Januar 2004 Fachliche Informationen zu diesem Produkt können Sie direkt beim Statistischen Bundesamt erfragen: Gruppe VI E, Telefon: 0611 / , Fax: 0611 / oder rechtspflegestatistik@destatis.de Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2004 Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte vorbehalten.

2 Inhalt Vorbemerkung Schaubild Begriffsbestimmungen Tabellenteil 1 Zusammenfassende Übersichten 1.1 Abgeurteilte und Verurteilte 1976 bis 2002, insgesamt und nach Altersgruppen 1.2 Verurteilte 1976 bis 2002 nach dem angewandten Strafrecht und nach Altersklassen 1.3 Abgeurteilte und Verurteilte 2002 nach Ländern, insgesamt und nach Altersgruppen Alle Straftaten Straftaten ohne solche im Straßenverkehr 2 Abgeurteilte und Verurteilte Abgeurteilte und Verurteilte nach Art der Straftat und Altersgruppen 2.2 Abgeurteilte nach Art der Entscheidung 2.3 Verurteilte nach Art der Entscheidung 2.4 Verurteilte nach dem Jahr der Tat sowie nach vollendeter/versuchter Straftat 3 Verurteilte 2002 mit Hauptstrafe nach allgemeinem Strafrecht 3.1 Verurteilte nach Dauer der Freiheitsstrafe 3.2 Verurteilte Heranwachsende und Erwachsene nach Ländern und Dauer der Freiheitsstrafe 3.3 Verurteilte nach Zahl und Höhe der Tagessätze der Geldstrafe 3.4 Verwarnte mit Strafvorbehalt gemäß 59 StGB nach Zahl und Höhe der Tagessätze der vorbehaltenen Geldstrafe 3.5 Verurteilte, bei denen der Strafvorbehalt gemäß 59b StGB widerrufen wurde, nach Zahl und Höhe der Tagessätze der Geldstrafe 4 Verurteilte 2002 mit Hauptstrafe nach Jugendstrafrecht 4.1 Verurteilte nach Dauer der Jugendstrafe 4.2 Verurteilte Jugendliche und Heranwachsende nach Ländern und Dauer der Jugendstrafe 4.3 Verurteilte nach Art der Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln 4.4 Verurteilte Jugendliche und Heranwachsende nach Ländern sowie Art der Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln 5 Abgeurteilte und Verurteilte 2002 mit Nebenstrafen und Maßnahmen 5.1 Zusammenfassende Darstellung für die einzelnen Straftaten 5.2 Verurteilte mit Aberkennung von Bürgerrechten, Verfall und Einziehung 5.3 Verurteilte mit Nebenstrafen - Fahrverbot 5.4 Abgeurteilte mit Maßregeln der Besserung und Sicherung Entziehung der Fahrerlaubnis 5.5 Abgeurteilte mit sonstigen Maßregeln der Besserung und Sicherung 5.6 Schuldunfähige Abgeurteilte ohne und mit Anordnung einer Unterbringung 5.7 Vermindert schuldfähige Verurteilte ohne und mit Anordnung einer Unterbringung 6 In der Strafverfolgungsstatistik 2002 erfasste Personen mit Untersuchungshaft 6.1 Nach Grund und Dauer der Untersuchungshaft 6.2 Nach Art der (späteren) Entscheidung 7 Verurteilte 2002 mit früheren Verurteilungen 7.1 Nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte nach Zahl und Art der früheren Verurteilungen 7.2 Nach Jugendstrafrecht Verurteilte nach Zahl und Art der früheren Verurteilungen 8 Deutsche und Ausländer 8.1 Verurteilte 1976 bis 2002, insgesamt und nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten 8.2 Verurteilte 1976 bis 2002, insgesamt und nach Altersgruppen 8.3 Verurteilte 2002 nach Art der Straftat 8.4 Ein- und Auslieferung Straffälliger zum Zwecke von Strafverfolgung und Strafvollstreckung 2002 nach Staaten Ersuchen um Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland (Einlieferungen) Ersuchen um Auslieferung aus der Bundesrepublik Deutschland 9 Wegen Straftaten an Kindern Abgeurteilte und Verurteilte 2002 nach Art der Straftat und Zahl der Opfer

3 Anhang Ausführliches Straftatenverzeichnis der Strafverfolgungsstatistik 2002 Strafmündige deutsche Wohnbevölkerung am nach Altersklassen Auszug aus dem Wortlaut der in dieser Veröffentlichung (über die im Straftatenverzeichnis hinaus) erwähnten gesetzlichen Regelungen Gebietshinweis Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich alle Angaben auf das frühere Bundesgebiet (Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990). In dieser Veröffentlichung sind die Angaben für Berlin-Ost enthalten. Flächendeckende Angaben für die neuen Länder liegen nicht vor. Abkürzungen JGG = Jugendgerichtsgesetz BtMG = Betäubungsmittelgesetz StVG = Straßenverkehrsgesetz StPO = Strafprozessordnung

4 Vorbemerkung Seit über 100 Jahren liefert die Strafverfolgungsstatistik Angaben über von deutschen Gerichten rechtskräftig abgeurteilte und verurteilte Personen. Erfasst werden alle von ordentlichen Gerichten Abgeurteilte, die sich wegen Verbrechen oder Vergehen nach dem Strafgesetzbuch oder nach anderen Bundesgesetzen bzw. wegen Vergehen nach Landesgesetzen verantworten mussten. Nachgewiesen werden die Abgeurteilten und die Verurteilten dabei für das aktuelle Berichtsjahr sowie in der zeitlichen Entwicklung u.a. nach Alter und Geschlecht, nach Art der Straftat sowie nach Art der Entscheidung. Die Gliederung der Einzelstraftaten folgt den einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuchs bzw. den Strafvorschriften anderer Gesetze. Ordnungswidrigkeiten werden in der Strafverfolgungsstatistik nicht berücksichtigt. Nicht erfasst werden zudem nähere Angaben über Zahl und Art der Opfer (mit Ausnahme der Delikte, denen Kinder zum Opfer gefallen sind), über evtl. Beziehungen zwischen Tätern und Opfern sowie über entstandene Sachschäden. Über die angezeigten und aufgeklärten Straftaten sowie über die ermittelten Tatverdächtigen informiert die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes. Das hiermit zum Berichtsjahr 2002 vorgelegte Fachserienheft zur Strafverfolgungsstatistik erscheint erstmals in neuer Zusammenstellung. Während bisher die Fachserie mit Ausnahme der Tabelle 2.1 lediglich Kurzfassungen des Straftatenkatalogs enthielt, finden sich in diesem Heft zusätzlich zu den bisherigen Kurzund Sonderdarstellungen, etwa über verhängte Maßregeln gegen schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Personen, über Ein- und Auslieferungen oder über Straftaten, denen Kinder zum Opfer gefallen sind alle Tabellen in der vollständigen Nachweisung des in der Strafverfolgungsstatistik verwendeten ausführlichen Straftatenverzeichnisses. Die Arbeitsunterlage Strafverfolgung, die bisher diese Nachweisungen nach dem ausführlichen Straftatenverzeichnis enthielt, wurde dafür mit dem Berichtsjahr 2001 eingestellt. Das aktuelle, ausführliche Straftatenverzeichnis, in dem alle im Berichtsjahr gesondert zu erfassenden Straftatenarten aufgeführt sind, findet sich im Anhang des Heftes. Gegenüber dieser Erfassungsvorgabe sind im vorgelegten Bericht für 2001 allerdings die Ergebnisse für die Einzeldelikte Schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung Vergewaltigung nach 177 Abs.2 Nr.2, Abs. 3, 4 StGB und Sexuelle Nötigung/ Vergewaltigung mit Todesfolge nach 178 StGB einerseits sowie für Vergiftung nach 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB und (Sonstige) gefährliche Körperverletzung nach 224 Abs. 1 Nrn. 2-5 StGB andererseits zusammengefasst. Eine exakte Quantifizierung der Abgeurteilten und Verurteilten nach den einzelnen Vorschriften war in den genannten beiden Fällen wegen einer nicht eindeutigen Erfassung bei einzelnen Berichtsstellen leider nicht möglich. In unseren Veröffentlichungen zur Strafverfolgungsstatistik des Vorjahres hatten wir darauf hingewiesen, dass die zum Berichtsjahr 2001 nachgewiesenen Ergebnisse in eng begrenztem Umfang auch Fälle enthielten, bei denen das für die zeitliche Abgrenzung der Strafverfolgungsstatistik maßgebliche Datum der rechtskräftigen Entscheidung noch im Jahr 2000 lag. Infolge arbeitsorganisatorischer Maßnahmen in Gerichten und Staatsanwaltschaften hatten Berichtsstellen einzelner Länder die Meldungen zur Statistik nicht rechtzeitig weitergegeben. Gleichzeitig wurde aus anderen Länder eine geringfügige Untererfassung von Entscheidungen aus 2001 berichtet, die dann zur Strafverfolgungsstatistik 2002 gemeldet wurden. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht 1.3 nachgewiesenen länderbezogenen Veränderungsraten für die einzelnen Jahre 2000 bis 2002 bei Abgeurteilten und Verurteilten in begrenztem Umfang auch diese zeitlichen Zuordnungsfehler zu den jeweiligen Berichtsjahren widerspiegeln.

5 Die Aussagekraft dieser jährlichen Veränderungsraten ist somit im Einzelfall begrenzt. Die Auswirkungen der zeitlich ungenauen Zuordnung auf die für das Bundesgebiet insgesamt berechneten Veränderungsraten und insbesondere auf die absoluten Ergebnisse zum Berichtsjahr 2002 dürften aber insgesamt zu vernachlässigen sein. Gravierender ist dagegen ein Aufbereitungsfehler in Hessen, wo in Folge einer unvollständigen Datenerfassung bzw. übermittlung aus der Geschäftsstellenautomation bei den Staatsanwaltschaften in den Jahren der Anteil der Ausländer an den Abgeurteilten unterschätzt wurde. Durch die Korrektur des Fehlers zum Berichtsjahr 2002 sind die entsprechenden rechnerischen Veränderungsraten zu den Vorjahren so stark verzerrt, dass in diesem Heft (resp. in den Tabellen 1.1 und 1.3) weder für Hessen noch für das Bundesgebiet prozentuale Veränderungen bezüglich der Verurteiltenzahlen Deutscher und Ausländer angegeben werden können. Der in den Heften dieser Fachserie für die letzten Berichtsjahre dargestellte leicht rückläufige Trend des Ausländeranteils an den Verurteilten seit Mitte der 90er Jahre ist allerdings trotz der fehlerhaften Erfassung in Hessen zutreffend. Ebenfalls in Hessen wurde in den Berichtsjahren 1999 bis 2002 offensichtlich die Zahl der Straßenverkehrsdelikte mit Verkehrsunfall untererfasst sowie einzelne Fälle von fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr nicht zu den Verkehrsdelikten, sondern zu den entsprechenden Delikten der gewöhnlichen Kriminalität gerechnet. Das Ausmaß der fehlerhaften Zuordnungen sowie insbesondere die Auswirkungen auf das veröffentlichte Bundesergebnis können allerdings nicht quantifiziert werden, zumal auch in den anderen Ländern die Zahl der erfassten Straßenverkehrsdelikte in den letzten Jahren rückläufig war. Die in den zusammenfassenden Übersichten des Fachserienheftes nachgewiesenen Verurteiltenziffern, für die die Verurteiltenzahlen einer bestimmten Personengruppe auf Einwohner derselben Bevölkerungsgruppe umgerechnet wurden, ermöglichen Vergleiche einerseits zwischen den Altersgruppen und andererseits zwischen größeren und kleineren Ländern. Die Verurteiltenziffern werden allerdings nur für die deutsche strafmündige Bevölkerung (ab 14 Jahren) berechnet, da aus der Bevölkerungsstatistik lediglich Zahlen über die bei den Einwohnerbehörden registrierten Ausländer zur Verfügung stehen. Dagegen ist die Gesamtzahl von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen oder nicht-deutschen Touristen, die bei einer Verurteilung in Deutschland in der Strafverfolgungsstatistik mitgezählt werden, nicht bekannt. Eine Ermittlung von Verurteiltenziffern für die strafmündigen Ausländer auf der Grundlage der amtlichen Melderegister würde die tatsächliche Verurteiltenquote der ausländischen Bevölkerung in Deutschland überzeichnen. Auch bei einem Vergleich der (absoluten) Verurteiltenzahlen für Ausländer und Deutsche, wie ihn die Tabellengruppe 8 ermöglicht, ist zu beachten, dass gegen einzelne Straftatbestände - wie etwa die Bestimmungen des Ausländer- oder Asylverfahrensgesetzes - in der Regel nur Nichtdeutsche verstoßen Ergebnisse können. der Strafverfolgungsstatistik für die einzelnen Länder, die über die in der vorliegenden Fachserie nachgewiesenen Zahlen hinausgehen, werden von den Statistischen Landesämtern unter der Kennziffer B VI 1 veröffentlicht. Die in dieser Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts nachgewiesenen Ergebnisse zur Strafverfolgungsstatistik erstrecken sich im Wesentlichen auf das frühere Bundesgebiet einschl. Gesamt- Berlin. Da in den neuen Ländern die Strafverfolgungsstatistik nicht flächendeckend durchgeführt wird, bleiben aus Gründen der Vergleichbarkeit die Zeitreihendarstellungen 1.1 und 1.2 sowie die ausführlichen Tabellen 2-9 auf die alten Länder begrenzt. Eckzahlen aus Brandenburg, Sachsen, Thüringen und erstmalig auch Mecklenburg-Vorpommern, wo die Strafverfolgungsstatistik durchgeführt wird, sind in der zusammenfassenden Übersicht 1.3 nachrichtlich ausgewiesen.

6 Früheres Bundesgebiet 1) WegenVerbrechenundVergehen 2) Verurteilte 2002 nach Deliktsgruppen in Prozent Übrige Straftaten (gegen die öffentliche Ordnung, gemeingefährliche usw.) Gegen die Person Andere gegen die Person (Mord, Totschlag, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Beleidigung usw.) Körperverletzung (auch schwere) Andere gegen das Vermögen (Raub und Erpressung, Begünstigung und Hehlerei, Sachbeschädigung usw.) Betrug und Urkundenfälschung Diebstahl und Unterschlagung % Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Insgesamt Deutsche Ausländer/ -innen 0 1) Einschl. Gesamt-Berlin.- 2) Ohne Vergehen im Straßenverkehr. Statistisches Bundesamt Früheres Bundesgebiet 1) Wegen Verbrechen und Vergehen 2) verurteilte Deutsche 3) Je Einwohner der gleichen Personengruppe Tausend 4,0 Tausend 4,0 3,5 3,5 3,0 Männliche Heranwachsende 3,0 2,5 2,5 2,0 2,0 1,5 Männliche Jugendliche 1,5 1,0 Männliche Erwachsene 1,0 0,5 0,5 0 Weibliche Personen i n s g e s a m t ) Einschl. Berlin-West; seit 1995 einschl. Gesamt-Berlin. - 2) Ohne Vergehen im Straßenverkehr. - 3) Entsprechende Verurteiltenziffern für Ausländer liegen nicht vor (siehe Vorbemerkung). Statistisches Bundesamt Gegen das Vermögen -7-

7 Begriffsbestimmungen Abgeurteilte sind Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere Entscheidungen (u.a. Freispruch) getroffen wurden. Bei der Aburteilung von Angeklagten, die in Tateinheit ( 52 StGB) oder Tatmehrheit ( 53 StGB) mehrere Strafvorschriften verletzt haben, ist nur der Straftatbestand statistisch erfasst, der nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedroht ist. Insbesondere bei verhängten Gesamtstrafen für in Tatmehrheit begangene Straftaten kann das nachgewiesene Strafmaß höher liegen, als dies die Strafbestimmungen für die statistisch erfasste schwerste Straftat vorsehen. Werden mehrere Straftaten der gleichen Person in mehreren Verfahren abgeurteilt, so wird der Angeklagte für jedes Strafverfahren gesondert gezählt. Absehen von der Verfolgung: Beschuldigte, bei denen der Staatsanwalt mit Zustimmung des Jugendrichters gemäß 45 Abs. 3 JGG von der Verfolgung abgesehen hat, sind in der Zahl der Abgeurteilten nicht enthalten. Sie sind jedoch in Tabelle 2.2 ausgewiesen. Gar nicht in der Strafverfolgungsstatistik erfasst werden Personen, bei denen gemäß 45 Abs. 2 JGG der Staatsanwalt ohne Zustimmung des Jugendrichters von der Verfolgung abgesehen hat. Absehen von Strafe: Das Gericht kann trotz Vorliegens einer strafbaren Handlung von Strafe absehen, wenn bereits die Folgen der Tat für den Angeklagten so schwer wiegen, dass die Verhängung von Strafe durch ein Gericht offensichtlich verfehlt wäre ( 60 StGB). Voraussetzung ist, dass die vom Täter verwirkte Freiheitsstrafe ein Jahr nicht übersteigt. Allgemeines Strafrecht wird gegen Erwachsene und zum Teil gegen Heranwachsende angewandt. Gegen Heranwachsende, die nach ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch Jugendlichen gleichstehen, ist gemäß 105 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden. Andere Entscheidungen sind Freispruch, Einstellung des Strafverfahrens, Absehen von Strafe, Anordnen von Maßregeln der Besserung und Sicherung (selbständig oder neben Freispruch und Einstellung) sowie Überweisung an den Familien- oder Vormundschaftsrichter gemäß 53 JGG. Auflagen (z. B. den Schaden wiedergutzumachen oder gemeinnützige Leistungen zu erbringen) und Weisungen (z. B. bestimmte Personen zu meiden oder der Unterhaltspflicht nachzukommen) kann das Gericht dem Täter bei Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht gemäß 56b und c StGB erteilen, wenn es die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen hat. Entsprechende Bewährungsauflagen nach dem Jugendstrafrecht werden in der Statistik nicht erfasst. Die Erteilung von Weisungen und Auflagen nach 10 und 15 JGG unterliegt anderen Voraussetzungen. Ausländer: Als Ausländer gelten in der Strafverfolgungsstatistik alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; in diesem Sinne sind auch die Staatenlosen Ausländer. Verurteilte, die sowohl die deutsche als auch eine weitere Staatsangehörigkeit haben, sind als Deutsche ausgewiesen. Angehörige der Stationierungsstreitkräfte sind nur dann in die Strafverfolgungsstatistik einbezogen, wenn sie von deutschen Gerichten abgeurteilt worden sind. Das Herkunftsland der Nicht-Deutschen wird in der Strafverfolgungsstatistik lediglich für die Verurteilten aus den klassischen Gastarbeiterländern gesondert erfasst (siehe Tabelle 8). Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe: Angeklagte, bei denen gemäß 27 JGG nach der Feststellung der Schuld durch den Jugendrichter die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe ausgesetzt wurde, sind in der Zahl der Abgeurteilten nicht enthalten. Angaben finden sich jedoch in Tabelle 2.2. Wird die Aussetzung infolge schlechter Führung widerrufen, erkennt das Gericht auf Verhängung der Jugendstrafe nach 30 JGG. Einstellung des Verfahrens umfasst sämtliche endgültigen Einstellungen durch ein Gericht nach den Vorschriften der StPO sowie nach den Bestimmungen des 47 JGG, auch die aufgrund einer Amnestie. Erwachsene sind Personen, die zur Zeit der Tat 21 Jahre oder älter waren. Sie werden nach allgemeinem Strafrecht abgeurteilt. Erziehungsmaßregeln ( 9 JGG) - siehe Tabellen 4.3 und sind Erteilung von Weisungen ( 10 JGG), Erziehungsbeistandschaft und Heimerziehung ( 12 JGG). Dabei sind Weisungen Gebote und Verbote, die die Lebensführung der Jugendlichen regeln; Erziehungsbeistandschaft ist die Unterstützung der Sorgeberechtigten bei der Erziehung. Heimerziehung oder sonstige betreute Wohnform ist die Unterbringung in einer geeigneten Familie oder in einem Heim. Freiheitsstrafe ( 38 StGB) ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat.

8 Begriffsbestimmungen Führungsaufsicht, eine der Maßregeln der Besserung und Sicherung, wird nur dann in der Strafverfolgungsstatistik nachgewiesen - in Tabelle 5 unter Andere Maßregeln -, wenn sie gemäß 68 Abs. 1 StGB vom Gericht angeordnet wird. Die im Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungen (z.b. gemäß 67b StGB) automatisch eintretende Führungsaufsicht wird in der Strafverfolgungsstatistik nicht erfasst. Geldstrafe ist nur bei Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht möglich. Sie wird in Tagessätzen verhängt und beträgt mindestens fünf und höchstens 360 volle Tagessätze ( 40 StGB). Bei der Festsetzung der Höhe der Tagessätze sind die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Täter zu berücksichtigen. In Tabelle 3.3 sind die Verurteilungen zu Geldstrafe nur insoweit nachgewiesen, als diese nicht neben oder in Verbindung mit Freiheitsstrafe verhängt wurde. Heranwachsende sind Personen, die zur Zeit der Tat 18 bis unter 21 Jahre alt waren ( 1 JGG). Sie können entweder nach allgemeinem oder nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden. Jugendliche sind Personen, die zur Zeit der Tat 14 bis unter 18 Jahre alt waren ( 1 JGG). Ihre Aburteilung erfolgt nach Jugendstrafrecht. Jugendstrafe ( 17 JGG) ist die schwerste Sanktion des JGG. Die übrigen Sanktionen nach dem JGG, bezeichnet als "Maßnahmen", haben nicht die Rechtswirkungen einer Strafe und führen auch zu keiner Eintragung ins Strafregister. Das Höchstmaß der Jugendstrafe beträgt zehn Jahre, das Mindestmaß sechs Monate. Die Verhängung von Jugendstrafe unbestimmter Dauer ist nach der am in Kraft getretenen Änderung des JGG nicht mehr vorgesehen. Jugendstrafrecht: Bei mit Strafe bedrohten Verfehlungen von Jugendlichen und Heranwachsenden, sofern diese nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung Jugendlichen gleichstehen, werden die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) angewendet. Nach JGG vorgesehene Sanktionen sind Jugendstrafe, Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln. Maßnahmen nach dem JGG: Zusammenfassender Begriff für Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln (siehe dort). Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß 61 StGB (siehe Tabelle 5) sind die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB), in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) oder in der Sicherungsverwahrung ( 66 StGB), ferner die in der Spalte "Andere Maßregeln" zusammengefassten Sanktionen Führungsaufsicht ( 68 StGB) und Berufsverbot ( 70 StGB). Eine häufig vorkommende Maßregel ist schließlich die Entziehung der Fahrerlaubnis ( 69, 69 a StGB). Diese Maßregeln werden teils in Verbindung mit Strafe, teils unabhängig davon in Fällen von Freispruch, Einstellung des Verfahrens oder in einem selbständigen Verfahren angeordnet. Nebenstrafen und Maßnahmen nach dem StGB (siehe Tabelle 5) werden nur in Verbindung mit Strafe verhängt. Von den verschiedenen möglichen Rechtsfolgen erfasst die Statistik im einzelnen: Fahrverbot ( 44 StGB), Aberkennung von Bürgerrechten ( 45 Abs. 2, 5 StGB), Verfall eines durch die Straftat erlangten Vermögensvorteils ( 73 StGB) sowie Einziehung von Gegenständen, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind ( 74 StGB). Schuld(un)fähigkeit: Nur wer fähig ist, das Unrecht einer Straftat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, kann für die Straftat gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Schuldunfähig sind Kinder, die bei Begehung einer Straftat unter 14 Jahre alt waren ( 19 StGB); sie können prinzipiell nicht verurteilt werden. Auch bei Heranwachsenden oder Erwachsenen, die eine Straftat bei solchen krankhaften seelischen Störungen begangen haben, dass sie das Unrecht ihrer Tat nicht einsehen konnten, wird auf Schuldunfähigkeit erkannt ( 20 StGB). Gegen diese Personen werden vielfach Maßregeln der Besserung und Sicherung selbständig angeordnet. Bei verminderter Schuldfähigkeit eines Täters erfolgt zwar eine gerichtliche Verurteilung, die Strafe kann aber abgemildert werden ( 21 StGB). Strafarrest kann nur gegen Angehörige der Bundeswehr verhängt werden ( 9 WStG). Strafaussetzung zur Bewährung: Das Gericht kann die Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr ( 56 Abs. 1 StGB), in bestimmten Fällen auch zwei Jahren ( 56 Abs. 2 StGB), zur Bewährung aussetzen. Entsprechende Regelungen sieht das Jugendstrafrecht im Fall einer Verurteilung zu Jugendstrafe vor ( 21 Abs. 1 und 2 JGG). Straftaten im Straßenverkehr sind Straftaten nach 222, 229 und 323a StGB, soweit sie in Verbindung mit einem Verkehrsunfall standen, ferner nach 142, 315b, 315c und 316 StGB sowie 21, 22 und 22a StVG.

9 Begriffsbestimmungen Tateinheit ( 52 StGB): Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze bzw. dasselbe Strafgesetz mehrmals, so erkennt das Gericht nur auf eine einzige Strafe. Tatmehrheit ( 53 StGB): Werden mehrere Straftaten einer Person gleichzeitig abgeurteilt, bildet das Gericht eine Gesamtstrafe, wobei die Gesamtstrafe die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen darf. Eine Gesamtstrafe kann gemäß 55 StGB bzw. 31 Abs. 2 JGG auch nachträglich gebildet werden, wenn eine Person in getrennten Verfahren mehrmals verurteilt wurde. Die im ersten Verfahren verhängte (ein-bezogene) Strafe wird dann mit der späteren Strafe nachträglich zur Gesamtstrafe zusammengezogen. In diesen Fällen kann das nachgewiesene Strafmaß höher liegen, als dies die Strafbestimmungen für die statistisch erfasste schwerste Straftat vorsehen. Untersuchungshaft wird nach der Dauer und den Gründen der Unterstellung ( a StPO) erfasst - siehe Tabelle 6. Nicht in die Statistik einbezogen werden die Fälle von Ungehorsamshaft (also Haftbefehle wegen Nichterscheinen zur Hauptverhandlung gemäß 230 Abs. 2, 236, 329 Abs. 4 sowie 412 Satz 1 StPO). Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind ( 12 Abs. 1 StGB). Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind ( 12 Abs. 2 StGB). Versuch einer Straftat: Der Versuch eines Verbrechens ist immer strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt ( 23 StGB). Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat. In den Bundes-ergebnissen der Strafverfolgungsstatistik können außer beim Mord ( 211 StGB) versuchte und vollendete Taten nicht unterschieden werden. Verurteilte sind Angeklagte, gegen die nach allge-meinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist, oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. Verurteilt werden kann nur eine Person, die im Zeitpunkt der Tat strafmündig, d. h. 14 Jahre oder älter, war. Als früher Verurteilte gelten Personen, die in einem früheren Verfahren wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens rechtskräftig zu Freiheitsstrafe, Strafarrest, Geldstrafe oder Jugendstrafe verurteilt wurden (vorausgesetzt, dass die Eintragung über die Verurteilung noch nicht gemäß 45 ff. des Bundeszentralregistergesetzes getilgt ist). Falls wegen einer früher verübten Straftat Maßnahmen nach dem JGG angeordnet wurden, so sind dies zwar keine Vorstrafen im rechtlichen Sinne; in der Statistik werden sie aber als frühere Verurteilungen gezählt. Der Grund der früheren Verurteilung wird in der Strafverfolgungsstatistik nicht erfasst; in Tabelle 7 ausgewiesene Personen mit früherer Verurteilung waren somit nicht notwendigerweise einschlägig Verurteiltenziffern (Verurteilte je Einwohner der gleichen Personengruppe) werden in der Regel anhand der fortgeschriebenen Wohnbevölkerung zu Beginn des Berichtsjahres (in der Bevölkerungsstatistik ausgewiesen als Stand am des dem Berichtsjahr vorangehenden Jahres) errechnet - siehe Tabelle 1. Die zu verwendenden Bevölkerungszahlen sind im Anhang des Heftes abgedruckt. Verurteiltenziffern werden nur für die Bevölkerungsgruppe der Deutschen berechnet, da die Gruppe der Nicht-Deutschen, die sich im Berichtsjahr in Deutschland aufgehalten haben, statistisch nicht abgegrenzt werden kann. Verwarnte mit Strafvorbehalt nach ( 59 StGB) - siehe Tabelle sind Personen, die eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen verwirkt haben, bei denen das Gericht aber nach Schuldspruch und Bestimmung der Strafe die Verurteilung vorbehalten hat. Verwarnte mit Strafvorbehalt sind in der Zahl der Abgeurteilten nicht enthalten. Sie werden nur dann als abgeurteilt und gleichzeitig verurteilt gezählt, wenn der Verwarnte sich nicht bewährt und deshalb gemäß 59 b Abs. 1 StGB zu der vorbehaltenen (Geld-) Strafe verurteilt wird - siehe Tabelle 3.5. Zuchtmittel ( 13 JGG) - siehe Tabellen 4.3 und sind Verwarnung ( 14 JGG), Erteilung von Auflagen (Wiedergutmachung, Entschuldigung bei dem Geschädigten, Erbringen von Arbeitsleistungen, Zahlung eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung - 15 JGG) und Jugendarrest ( 16 JGG). Dabei kann der Jugendarrest als Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest verhängt werden.

10 1 Zusammenfassende 1.1 Abgeurteilte und Verurteilte 1976 bis 2002 Früheres Jahr Abgeurteilte Verurteilte Personen, bei denen anders insgesamt Jugendliche Heran- Erwachsene insgesamt Jugendliche Heran- Erwachsene entschieden wachsende wachsende wurde Alle Ins Entwicklung 3) 0,3 6,2 1,0-0,4 0,1 6,8 0,3-0,4 1,1 Männ Entwicklung 3) 0,3 6,0 1,0-0,5 0,1 6,3 0,4-0,5 1,1 Weib Entwicklung 3) 0,7 7,4 0,9 0,0 0,6 9,5-0,3 0,0 1,2 Straftaten ohne solche Ins Entwicklung 3) 1,2 5,2 1,8 0,6 1,1 5,5 1,0 0,7 1,5 Männ Entwicklung 3) 1,3 4,7 1,9 0,7 1,2 4,8 1,3 0,8 1,5 Weib Entwicklung 3) 0,9 7,3 0,8 0,0 0,7 9,4-0,9 0,1 1,5 *) Einschl. Berlin-West; seit 1995 einschl. Gesamt-Berlin. 3) Veränderung zwischen aktuellem Berichtsjahr und Vorjahr in Prozent; bezüglich 1) Einschl. Staatenloser sowie Angehöriger der Stationierungsstreitkräfte. der Aussagekraft der aktuellen Veränderungsraten siehe Vorbemerkung. 2) Strafmündige Personen (Deutsche Bevölkerung ab 14 Jahren).

11 Übersichten insgesamt und nach Altersgruppen Bundesgebiet *) Anteil der Verurteilten an Verurteilte Anteil der Deutsche Verurteilte je Einwohner den Abgeurteilten Deutschen der gleichen Personengruppe ins- dar. Deutsche Ausländer an allen insgesamt Jugendliche Heran- Erwachsene Jahr gesamt Jugendliche 1) Verurteilten 2) wachsende Verurteilungsquote in % in % Verurteiltenziffer Straftaten gesamt 83,3 73, , ,9 65, , ,8 60, , ,8 57, , ,1 56, , ,3 58, , ,8 59, , ,7 60, , ,7 61, , ,6 62, , x x x x x -1,0 5,0 1,0-1,9 Entwicklung 3) lich lich 83,6 75, , ,3 66, , ,2 62, , ,0 58, , ,4 58, , ,6 60, , ,0 61, , ,8 62, , ,0 63, , ,8 63, , x x x x x -1,3 4,6 0,8-2,2 Entwicklung 3) 81,6 67, , ,5 55, , ,8 49, , ,7 45, , ,5 45, , ,6 48, , ,7 49, , ,9 51, , ,6 52, , ,5 53, , x x x x x -0,4 7,1 1,4-1,2 Entwicklung 3) im Straßenverkehr gesamt 79,6 73, , ,1 66, , ,6 60, , ,2 56, , ,9 56, , ,5 58, , ,2 59, , ,1 60, , ,3 61, , ,2 61, , x x x x x 0,2 3,6 1,9-0,5 Entwicklung 3) lich lich 79,2 74, , ,8 67, , ,4 63, , ,8 58, , ,7 58, , ,5 60, , ,1 61, , ,9 62, , ,2 63, , ,2 63, , x x x x x 0,2 2,9 2,0-0,5 Entwicklung 3) 81,5 66, , ,6 56, , ,4 50, , ,2 46, , ,6 45, , ,5 48, , ,6 50, , ,7 51, , ,5 53, , ,4 54, , x x x x x -0,1 7,1 1,1-1,0 Entwicklung 3)

12 1 Zusammenfassende 1.2 Verurteilte 1976 bis 2002 nach dem angewandten Früheres Nach Jugendstrafrecht Nach allgemeinem Strafrecht Darunter verurteilte verurteilte nach Jugendstrafrecht nach Jahr Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Jugendliche Heranwachsende zur Zeit der Tat im Alter von... bis unter... Jahren zur Zeit der und mehr Alle Ins Entwicklung 1) 6,8 3,0-4,2 2,2-2,2-2,3 0,8 7,4 4,5-3,9 Männ Entwicklung 1) 6,3 2,7-3,7 2,0-2,2-2,3 0,6 7,1 4,1-3,6 Weib Entwicklung 1) 9,5 5,3-6,6 3,6-2,0-2,6 1,6 9,5 7,9-5,5 Straftaten ohne solche Ins Entwicklung 1) 5,5 3,0-3,7 3,1-1,6-1,0 2,3 6,0 4,6-3,2 Männ Entwicklung 1) 4,8 2,8-2,5 3,0-1,6-0,8 2,5 5,3 4,1-1,9 Weib Entwicklung 1) 9,4 5,0-9,0 3,3-2,0-1,9 1,4 9,5 7,8-8,3 *) Einschl. Berlin-West; seit 1995 einschl. Gesamt-Berlin. bezüglich der Aussagekraft der aktuellen Veränderungsraten siehe Vorbemerkung. 1) Veränderung zwischen aktuellem Berichtsjahr und Vorjahr in Prozent;

13 Übersichten Strafrecht und nach Altersklassen Bundesgebiet *) verurteilte Deutsche Verurteilte Deutsche je Einwohner der gleichen Personengruppe. allgemeinem Strafrecht Jugend- Heran- Erwachsene liche wachsende Erwachsene Jahr Tat im Alter von... bis unter... Jahren zur Zeit der Tat im Alter von...bis unter... Jahren und mehr und mehr Straftaten gesamt ,5-3,5-4,3-0,2 5,0 1,0-0,5 0,8-2,4-1,7 Entwicklung 1) lich lich ,3-3,4-4,4-0,5 4,6 0,8-0,6 1,1-2,5-2,3 Entwicklung 1) ,6-4,0-3,8 0,7 7,1 1,4 0,4 0,2-1,8-0,5 Entwicklung 1) im Straßenverkehr gesamt ,6-2,8-2,6 1,4 3,6 1,9 0,6 1,5-0,7-0,1 Entwicklung 1) lich lich ,7-2,6-2,5 1,7 2,9 2,0 0,7 1,9-0,6-0,2 Entwicklung 1) ,5-3,7-2,9 0,5 7,1 1,1 0,3 0,5-0,9-0,7 Entwicklung 1)

14 1 Zusammenfassende 1.3 Abgeurteilte und Verurteilte Alle Abgeurteilte Verurteilte Personen, Land insgesamt bei denen insgesamt Jugendliche Heran- Erwachsene Veränderung Jugendliche Heran- Erwachsene anders wachsende Anzahl zum Vorjahr wachsende entschieden in % 1) wurde Früheres Bundesgebiet 4) , Baden-Württemberg , Bayern , Berlin , Bremen , Hamburg , Hessen , Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen , Rheinland-Pfalz , Saarland , Schleswig-Holstein , nachrichtlich: Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Thüringen , Ins Früheres Bundesgebiet 4) , Baden-Württemberg , Bayern , Berlin , Bremen , Hamburg , Hessen , Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen , Rheinland-Pfalz , Saarland , Schleswig-Holstein , nachrichtlich: Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Thüringen , Männ Früheres Bundesgebiet 4) , Baden-Württemberg , Bayern , Berlin , Bremen , Hamburg , Hessen , Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen , Rheinland-Pfalz , Saarland , Schleswig-Holstein , nachrichtlich: Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Thüringen , Weib 1) Zur Aussagekraft der aktuellen Veränderungsraten bitte Vorbemerkung beachten. 3) Strafmündige Personen (Deutsche Bevölkerung ab 14 Jahren). 2) Einschl. Staatenloser sowie Angehöriger der Stationierungsstreitkräfte. 4) Einschl. Gesamt-Berlin. 1 Zusammenfassende