Amtsblatt. für den Regierungsbezirk Arnsberg BEKANNTMACHUNGEN. mit Öffentlichem Anzeiger Herausgeber: Bezirksregierung Arnsberg
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- Wilhelmine Schäfer
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1 K 1288 Amtsblatt-Abo online Info unter Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg mit Öffentlichem Anzeiger Herausgeber: Bezirksregierung Arnsberg Arnsberg, 23. Mai 2009 Nr. 21 Inhalt: B. Verordnungen, Verfügungen und en der Bezirksregierung en Antrag der Firma RWE Power AG, Essen auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Gasdruckregel- und Messanlage des Kraftwerkes Werne (Gersteinwerk) einschließlich der Erdgasleitung S. 141 Antrag der Firma Dyckerhoff AG, Werksgruppe Nord Schneidweg 28-30, Geseke auf Erteilung einer Genehmigung zur Änderung des Zementwerkes Werk Geseke gemäß 16 BImSchG S. 142 Schönborn Grubenbetriebs GmbH, Grube Karl, Virnicher Str. in Mechernich-Kommern Antrag gemäß 4, 6 und 19 (3) BImSchG für die Errichtung und zum Betrieb einer Trockenfermentationsanlage zur Erzeugung elektrischer Energie mittels Gasmotor S. 142 Antrag der Firma WIOTEC Wilmes-Oberflächenveredelung auf Erweiterung der nach Baurecht genehmigten Galvanik in Ense, Auf den Geeren 9 11 S. 143 Antrag der Firma PS Umweltdienst GmbH, Im Hohl 12, Olpe, auf Erteilung einer Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 Tonnen oder mehr in Kierspe S. 143 C. Rechtsvorschriften und en anderer Behörden und Dienststellen Einladung der Verbandsversammlung des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes S. 144 Einladung des Verbandsrates des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes S. 144 Verlust- und Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises S. 145 Aufgebot der Sparkasse Bochum S. 145 Kraftloserklärung der Sparkasse Hattingen S. 145 Aufgebot der Sparkasse Sprockhövel S. 145 Beschluss der Sparkasse Sprockhövel S. 145 Kraftloserklärung der Sparkasse Witten S. 145 E. Sonstige Mitteilungen Auflösung eines Vereins S. 145 B der Verordnungen, Verfügungen und en Bezirksregierung BEKANNTMACHUNGEN 262. Antrag der Firma RWE Power AG, Essen auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Gasdruckregel- und Messanlage des Kraftwerkes Werne (Gersteinwerk) einschließlich der Erdgasleitung Bezirksregierung Arnsberg Arnsberg, /09/ G 3/ /09/ G 4/09 Öffentliche Die Firma RWE Power AG, Essen beantragt die Änderung des Gersteinwerkes, Hammer Straße 2, Werne, Kreis Unna, Gemarkung Stockum, Flur 11, Flurstück 594. Die Änderung umfasst: - Verlegung einer Erdgasdoppelleitung zur Verbindung der Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage) des Kraftwerkes mit der Gasversorgungsleitung (Optimierungsleitung) - Umbau und Erweiterung der GDRM-Anlage Für die Verlegung der Anschlussleitung einschließlich der Erdarbeiten und für die baulichen Maßnahmen an der GDRM-Anlage ist der vorzeitige Beginn einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind gemäß 8 a BImSchG beantragt worden. Das beantragte Vorhaben bedarf einer Genehmigung gemäß 16 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen u. ä. Vorgänge (Bundes- Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2470) in Verbindung mit Nr. 8.1 Spalte 1 des Anhangs der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2470). Die Anlage gehört ferner zu den unter Nr Spalte 1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 1757), zuletzt ge- Amtsblatt Nr. 21/
2 ändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2470) genannten Vorhaben. Für die Änderung des UVP-pflichtigen Vorhabens war gemäß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles im Sinne des 3 c Abs. 1, Satz 1 und 3 durchzuführen. Die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens aufgrund einer überschlägigen Prüfung der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und Kenntnisse der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen können. Das beantragte Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG. Diese Feststellung ist gemäß 3 a UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die gemäß 3 a UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes erfolgt mit dieser. gez. Heutling (286) Abl. Bez. Reg. Abg. 2009, S Antrag der Firma Dyckerhoff AG, Werksgruppe Nord Schneidweg 28-30, Geseke auf Erteilung einer Genehmigung zur Änderung des Zementwerkes Werk Geseke gemäß 16 BImSchG Bezirksregierung Arnsberg Arnsberg, Ar G 6/09 Die Firma Dyckerhoff AG, Werksgruppe Nord, Erwitte, beantragt die wesentliche Änderung ihres Zementwerkes Werk Geseke, Schneidweg 28-30, Geseke, Gemarkung Geseke, Flur 30, Flurstücke 274/ /721. Die Änderung umfasst die Errichtung und den Betrieb eines zweiten Tiermehlsilos. Das beantragte Vorhaben bedarf einer Genehmigung gemäß 16 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2470), in Verbindung mit Nr. 2.3 Spalte 1 des Anhangs der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2470). Die Anlage gehört ferner zu den unter Nr Spalte 1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 1757), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2986) genannten Anlagen. Für die Änderung der UVP-pflichtigen Anlage wurde gemäß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles im Sinne des 3 c Abs. 1, Satz 1 und 3 UVPG durchgeführt. Die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens aufgrund einer überschlägigen Prüfung der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und Kenntnisse und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen können. Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG. Diese Feststellung ist gemäß 3 a UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die gemäß 3 a UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser. gez. Sonntag (245) Abl. Bez. Reg. Abg. 2009, S Schönborn Grubenbetriebs GmbH, Grube Karl, Virnicher Str. in Mechernich-Kommern Antrag gemäß 4, 6 und 19 (3) BImSchG für die Errichtung und zum Betrieb einer Trockenfermentationsanlage zur Erzeugung elektrischer Energie mittels Gasmotor Bezirksregierung Arnsberg Dortmund, k Die Fa. Schönborn Grubenbetriebs GmbH in Zülpich-Schwerfen, Im Haag 14, hat die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Trockenfermentationsanlage zur Erzeugung und Nutzung von Biogas (Stromerzeugung mittels Verbrennungsmotoranlage) in Mechernich-Kommern, Gemarkung Kommern, Flur 36, Flurstück 3, nach 4, 6 und 19 (3) Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom (BGBl. I S. 3830) in der derzeit gültigen Fassung beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer Biogas-Trockenfermentationsanlage in Verbindung mit der Errichtung und dem Betrieb eines Gasmotors zur Erzeugung von elektrischer Energie (Feuerungswärmeleistung des Motors 1,704 kw). Die Biogas-Trockenfermentationsanlage mit angeschlossener Stromerzeugung mittels Gasmotor soll am in Betrieb genommen werden. Das Vorhaben wird hiermit gem. 10 Abs. 3 BImSchG bekannt gemacht. Der Antrag mit den zugehörigen Unterlagen liegt in der Zeit vom 2. Juni 2009 bis zum 1. Juli 2009 in der Stadtverwaltung Mechernich (Neues Rathaus) in Mechernich, Bergstraße 1, an der Bürgerinformation während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 Uhr Uhr sowie donnerstags und freitags Uhr Uhr und bei der Bezirksregierung Arnsberg Abteilung Bergbau und Energie in NRW, Goebenstr. 25 in Dortmund, Zimmer 229 während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.30 Uhr Uhr und Uhr 142 Amtsblatt Nr. 21/2009
3 16.30 Uhr, freitags 8.30 Uhr Uhr und Uhr Uhr) zur Einsichtnahme aus. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d. h. vom 2. Juni 2009 bis zum 15. Juli 2009 bei den Auslegungsstellen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen sollen die volle leserliche Anschrift (in Blockschrift) des Einwenders tragen. Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungsschreiben an die Antragstellerin zur Stellungnahme weitergegeben werden. Auf Verlangen der Einwender werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit diese Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden ab dem 26. August 2009, Uhr im Ratssaal der Stadtverwaltung Mechernich (Neues Rathaus) in Mechernich, Bergstraße 1 erörtert (Erörterungstermin auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach 10 (6) BImSchG), Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche ersetzt werden. gez. Fenger (310) Abl. Bez. Reg. Abg. 2009, S Antrag der Firma WIOTEC Wilmes-Oberflächenveredelung auf Erweiterung der nach Baurecht genehmigten Galvanik in Ense, Auf den Geeren 9 11 Bezirksregierung Arnsberg Lippstadt, LP G-1-G 24/09-Bor Im Genehmigungsverfahren der Fa. WIOTEC Wilmes- Oberflächenveredelung, Weberstraße 11, Arnsberg-Herdringen nach 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz, zur Errichtung/Erweiterung der nach Baurecht genehmigten Oberflächenbehandlungsanlage (Galvanik) in Ense, Auf den Geeren 9-11, sind keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben worden. Der gemäß der öffentlichen vom vorgesehene Erörterungstermin am um Uhr im Rathaus in Ense, Am Spring 4, findet daher nicht statt. gez. H. Borgelt (98) Abl. Bez. Reg. Abg. 2009, S Antrag der Firma PS Umweltdienst GmbH, Im Hohl 12, Olpe auf Erteilung einer Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 Tonnen oder mehr in Kierspe Bezirksregierung Arnsberg Siegen, /09/0812B1 Die Firma PS Umweltdienst GmbH, Im Hohl 12, Olpe, beantragt die Erteilung einer Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 Tonnen oder mehr in Kierspe, Gemarkung Kierspe, Flur 37, Flurstücke 416, 417, , 671, 945, 1021 und 1023 Der Antrag umfasst im Wesentlichen: Nutzung einer vorhandenen Ölbunkeranlage, bestehend aus 6 Lagertanks, als Zwischenlager für Emulsionen und Altöle Mit der Errichtung der Anlage soll unmittelbar nach Erteilung der Genehmigung begonnen werden. Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach 4 BImSchG und wird gemäß 10 Absatz 3 BImSchG vom (BGBl. I S. 880) in der zurzeit geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht. Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen vom bis einschließlich bei der Bezirksregierung Arnsberg, Unteres Schloss, Siegen, Zimmer Nr. 142, und im Rathaus der Stadt Kierspe, Springer Weg 21, Kierspe, Bauverwaltung und Planung - Zimmer Nr. 20 aus und können dort während der Dienststunden eingesehen werden. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind in der Zeit vom bis einschließlich schriftlich oder zur Niederschrift bei den Stellen, bei denen der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen zur Einsicht ausliegen bzw. ausgelegen haben, zu erheben. Die Einwendungen müssen die volle leserliche Anschrift der Einwenderin/des Einwenders tragen. Die Einwendungsschreiben werden der Vorhabenträgerin sowie den am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden und Stellen bekannt gegeben. Auf Verlangen der Einwenderin/des Einwenders wird deren/dessen Name und Anschrift in dem Schreiben vor deren Weiterleitung unkenntlich gemacht, so weit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden mit der Vorhabenträgerin und denjenigen, die Amtsblatt Nr. 21/
4 Einwendungen erhoben haben, in einem Erörterungstermin am , beginnend um Uhr, im Rathaus der Stadt Kierspe, Springer Weg 21, Kierspe, Mehrzweckraum A, erörtert. Der Termin kann, soweit erforderlich, fortgesetzt werden. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Das Recht, sich an der Erörterung zu beteiligen, haben neben den Vertretern der beteiligten Behörden und der Vorhabenträgerin nur diejenigen Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben. Zur Feststellung der Identität sind Ausweispapiere beim Erörterungstermin bereitzuhalten. Vertreter von Einwendern haben eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Besondere Einladungen zum Erörterungstermin ergehen nicht. Ausdrücklich wird darauf aufmerksam gemacht, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben der Vorhabenträgerin oder bei Ausbleiben von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn Einwände gegen das Vorhaben nicht erhoben werden. Der Wegfall des Termins wird öffentlich bekannt gemacht. Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. gez. Neumann (381) Abl. Bez. Reg. Abg. 2009, S. 143 C Rechtsvorschriften und en anderer Behörden und Dienststellen 267. Einladung der Verbandsversammlung des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes Abfallwirtschaftsverband Bochum, EKOCity Einladung Nr. 11 zur Sitzung der Verbandsversammlung des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes am Freitag, 29. Mai 2009, Uhr, Kreishaus des Kreises Mettmann, Düsseldorfer Straße 26, Mettmann, Raum Tagesordnung I. Beschlussangelegenheiten 1. Genehmigung der Tagesordnung 2. Bestellung einer Delegierten oder eines Delegierten zur Mitzeichnung der Niederschrift ( 8 Absatz 4 der Verbandssatzung) 3. Jahresabschluss 2008 des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes und Entlastung des Verbandsvorstehers 4. Festsetzung der Verbandsbeiträge 2008 des EKO- City Abfallwirtschaftsverbandes II. Berichtsangelegenheiten 1. Wirtschaftliche Lage 2. Ausblick Mengen 3. Neustrukturierung EKOCity / Anwendung Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) III. Verschiedenes Hinweis: Sollte die Verbandsversammlung nicht beschlussfähig sein, so lade ich bereits jetzt zu einer weiteren Sitzung der Verbandsversammlung mit gleicher Tagesordnung auf Freitag, den 29. Mai 2009 um Uhr am gleichen Ort ein. Die Verbandsversammlung ist in dieser Sitzung gemäß 9 Absatz 2 der Verbandssatzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Falls Sie an der Teilnahme verhindert sind, setzen Sie sich bitte mit Ihrem gewählten Vertreter bzw. Ihrer gewählten Vertreterin in Verbindung, so dass eine Teilnahme gewahrt wird. Wolfgang Richter Vorsitzender der Verbandsversammlung (189) Abl. Bez. Reg. Abg. 2009, S Einladung des Verbandsrates des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes Abfallwirtschaftsverband Bochum, EKOCity Einladung Nr. 11 zur Sitzung des Verbandsrats des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes am Freitag, 29. Mai 2009, 9.00 Uhr, Kreishaus des Kreises Mettmann, Düsseldorfer Straße 26, Mettmann, Raum Tagesordnung I. Beschlussangelegenheiten 1. Genehmigung der Tagesordnung 2. Jahresabschluss Empfehlung für die Gesellschafterversammlung der EKOCity GmbH: a) Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresergebnisses b) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr Jahresabschluss Empfehlung für die Verbandsversammlung des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes: a) Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes b) Entlastung des Verbandsvorstehers II. Berichtsangelegenheiten 1. Wirtschaftliche Lage 2. Ausblick Mengen 3. Neustrukturierung EKOCity / Anwendung Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) III. Verschiedenes Sollte der Verbandsrat nicht beschlussfähig sein, so lade ich bereits jetzt zu einer weiteren Sitzung des Verbandsrats mit gleicher Tagesordnung auf Freitag, den 29. Mai 2009 um 9.30 Uhr am gleichen Ort ein. Der Verbandsrat ist in dieser Sitzung gemäß 9 Absatz 2 der Verbandssatzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Thomas Hendele Vorsitzender des Verbandsrats (181) Abl. Bez. Reg. Abg. 2009, S Amtsblatt Nr. 21/2009
5 269. Verlust- und Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises Polizeipräsidium Dortmund Dortmund, Dir ZA/ZI 2/Dez Der Dienstausweis Nr , ausgestellt am für Markus Dohle, ist in Verlust geraten und wird hiermit für ungültig erklärt. gez. Willmes, RA (53) Abl. Bez. Reg. Abg. 2009, S Aufgebot der Sparkasse Bochum Der Gläubiger hat das Aufgebot des Sparbuches Nr beantragt. Aus diesem Grund wird hiermit die Sperre des Guthabens angeordnet. Der jetzige Inhaber des von der Sparkasse Bochum ausgestellten Sparkassenbuches Nr wird hiermit aufgefordert, binnen drei Monaten, spätestens in dem am , 9.00 Uhr, vor dem unterzeichneten Sparkassenvorstand anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte unter Vorlage des Sparkassenbuches anzumelden, widrigenfalls die Kraftloserklärung des Sparkassenbuches erfolgen wird. B 17/09 Bochum, Sparkasse Bochum L. S. gez. 2 Unterschriften (91) Abl. Bez. Reg. Abg. 2009, S Kraftloserklärung der Sparkasse Hattingen Wir erklären das Sparkassenbuch mit der Kontonummer , ausgestellt von der Sparkasse Hattingen, hiermit gemäß 16 Abs. 2 Ziff. 6 SpkVO für kraftlos. Hattingen, Sparkasse Hattingen (53) Abl. Bez. Reg. Abg. 2009, S Beschluss der Sparkasse Sprockhövel Das von der Sparkasse Sprockhövel ausgestellte Sparkassenbuch Nr wird hiermit für kraftlos erklärt. Sprockhövel, Sparkasse Sprockhövel L. S. gez. 2 Unterschriften (50) Abl. Bez. Reg. Abg. 2009, S Kraftloserklärung der Sparkasse Witten Das von der Sparkasse Witten ausgestellte Sparkassenbuch mit der Nr wird hiermit, nachdem die Aufgebotsfrist abgelaufen ist, gemäß 16 Sparkassenverordnung von Nordrhein-Westfalen für kraftlos erklärt. Witten, sch Sparkasse Witten gez. Maasche gez. i. A. Droste (64) Abl. Bez. Reg. Abg. 2009, S. 145 E Sonstige Sonstige Mitteilungen Auflösung eines Vereins Als jeweils alleinvertretungsberechtigte Liquidatoren des eingetragenen Vereins Gewerbeverein Fredeburg e.v. machen wir die Auflösung des Vereins bekannt und ersuchen die Gläubiger, etwaige Ansprüche bei uns anzumelden: Michael Voß, Hochstraße 23, Schmallenberg Thomas Ochsmann, Hesdiner Ring 15, Brilon Schmallenberg, (75) gez. Michael Voß gez. Thomas Ochsmann 272. Aufgebot der Sparkasse Sprockhövel Das von der Sparkasse Sprockhövel ausgestellte Sparkassenbuch Nr ist verloren gegangen. Der Inhaber des Sparkassenbuches wird hiermit aufgefordert, innerhalb von drei Monaten seine Rechte unter Vorlage des Sparkassenbuches geltend zu machen, da sonst das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird. Sprockhövel, Sparkasse Sprockhövel gez. 2 Unterschriften (61) Abl. Bez. Reg. Abg S. 145 Amtsblatt Nr. 21/
6 becker druck, Postfach 51 02, Arnsberg K 1288 Postvertriebsstück DPAG Entgelt bezahlt Erscheint wöchentlich: Amtsblatt mit Öffentlichem Anzeiger, Abo ( oder Post): 13,60 je Halbjahr. Einrückungsgebühren für eine Veröffent lichung im Umfang von: bis 100 mm = 0,40 pro mm, bis 300 mm = 0,30 pro mm, über 300 mm = 0,29 pro mm. Die genannten Preise enthalten 7 % Mehrwertsteuer. Abonnement-Bezug durch die Deutsche Post AG oder per amtsblatt@becker-verlag.de Einzelstücke werden nur durch F. W. Becker GmbH, Arnsberg, Grafenstraße 46, zum Stückpreis von 2,50 inkl. Mehrwertsteuer und Versand ausgeliefert. Herausgeber: Bezirksregierung Arnsberg, Arnsberg, Postfach, Tel. ( ) , Telefax ( ) Druck, Verlag und Vertrieb: F. W. Becker GmbH Grafenstraße Arnsberg Tel / Fax / Einsendungen für das Regierungsamtsblatt und den Öffentlichen Anzeiger sind nur an die Bezirksregierung Reg.-Amtsblatt in Arnsberg, Postfach, zu richten. Redaktionsschluss: Freitag der Vorwoche, Uhr. 146 Amtsblatt Nr. 21/2009
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