Was für ein Spiel treibt die Türkei?

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1 Quelle: 20.November 2011 Was für ein Spiel treibt die Türkei? Regierungsquellen teilten einer großen türkischen Zeitung mit, dass Soldaten nach Syrien gesendet werden könnten, um einen geplanten sicheren Zufluchtsort zu schaffen, falls die Flut all jener, die vor den Kämpfen fliehen, noch größer wird. Ein türkischer Beamter sagte der Zeitung Hurriyet : Wir würden die Grenzen schließen; aber das wird nicht helfen. Wenn das Chaos beginnt, dann müssen wir eine Sicherheits- oder Pufferzone innerhalb Syriens aufbauen. Dieser Vorschlag, der eine starke Eskalation der Krise bedeuten würde und ein ernster Alarm für Damaskus wäre, kam, als die Türkei sich gezwungen sah, konkrete Maßnahmen gegen die Krise eines Nachbarn ergreifen zu müssen, der bis vor kurzem noch ihr Verbündeter war. Amnesty International beschuldigte am 17. November 2011 die türkische Regierung, Syriens Verbrechen gegen sein eigenes Volk zu decken, indem sie die Flüchtlinge daran hindert, Journalisten und Menschenrechtsgruppen

2 ihre Geschichte zu erzählen. Die Türkei hat mehr als Flüchtlinge, welche über die Grenze gekommen waren, in Lager gesteckt, welche Festungen gleichen und sie so von der Außenwelt isoliert und sie vor neugierigen Blicken abgeschirmt, indem man die Zäune mit blauen Plastikplatten verkleidet hat. Neil Sammonds, der Syrien-Experte bei Amnesty International sagte zu The Daily Telegraph : Die türkischen Behörden machen die Opfer mundtot. Bereits seit 3 Monaten gibt es in Syrien ein weitreichendes Töten. Oft scheint es so, als wäre das Teil einer Schießen-um-zu-töten-Politik, begleitet von Folter, willkürlichen Massenverhaftungen und außergerichtlichen Hinrichtungen. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn Amnesty International, andere Menschenrechtsgruppen oder Journalisten mit den Flüchtlingen in den Lagern reden, ihnen zuhören und ihre Geschichten dokumentieren könnten, würde das die Internationale Gemeinschaft und besonders den UNO-Sicherheitsrat auf den Plan bringen, was zu einer Verurteilung der syrischen Regierung führen würde. Syrische Aktivistengruppen behaupten, dass seit den Aufständen gegen Präsident Bashar al-assad, die im März 2011 begannen, Menschen getötet wurden (inzwischen sind es Menschen, und man redet offiziell von einem syrischen BÜRGERKRIEG). In der letzten Woche haben die syrische Streitkräfte sich in Richtung der beiden Städte Jisr al-shughour und

3 Maraat al-nurmaan nahe der Grenze bewegt. Dort, sagen sie, wären die Truppen von bewaffneten Banden angegriffen worden. Flüchtlinge sagen, dass die syrische Armee ständig strafende Überfälle auf Städte und Dörfer in dieser Region macht. Soma, ein 20-jähriger Bauer, erzählte, dass sein Dorf, zwei Meilen von der türkischen Grenze entfernt, am 17.November 2011 in den frühen Morgenstunden von Granaten beschossen worden und jetzt in den Händen der Armee sei. Er sagte weiter: Sie haben es zerstört. Wenn ich dorthin zurückgehe, werden sie mich töten. Sie wollen unsere Wohnungen dem Erdboden gleichmachen, so dass wir nicht mehr dorthin zurückkehren können. Ibrahim, 33, ein Oliven-Anbauer, sagte, dass er verlässliche Informationen über zwei separate Gräueltaten gegen Frauen hätte, die besagen, dass syrische Streitkräfte sexuelle Gewalt als Waffe einsetzen. Im ersten Fall hat eine Gruppe von 16 Soldaten die Frau eines prodemokratischen Aktivisten vergewaltigt. Im jüngsten Fall, der gerade mal zwei oder drei Tage her ist, zwangen syrische Soldaten in Jisr al-shughour drei Frauen von Protestlern, sich auszuziehen und ihnen nackt Tee zu servieren, nur um sie zu demütigen. Recep Tayyip Erdogan, der türkische Premierminister wandte sich

4 vergangene Woche an Assas Familie und beschuldigte besonders den Bruder von Assad, Maher, Grausamkeiten zu begehen, um die Protestler niederzuschlagen. Die türkische Zeitung Hurriyet berichtet, dass Herr Erdogan die Hoffnung aufgegeben hat, was Präsident Assad anbelangt. Es hieß dort aber auch, dass er die Brücken noch nicht niedergebrannt hätte, so wie bei Muammar Gaddafi von Libyen, dem er gesagt hatte, dass er zurücktreten solle. Der Kolumnist von Hurriyet schreibt weiter, dass die Türkei ein dubioses Spiel treibt, bei dem sie eher nationale Interessen verfolgt und nicht internationale Gerechtigkeit im Sinn hat. Und weiter: Keiner versteht, warum die Türkei so handelt; aber es gibt dazu viele Hypothesen. Eine der zwingendsten ist, dass die türkische Regierung nicht will, dass die Menschen in Syrien wissen sollen, was da vor sich geht, damit nicht noch eine größere Flüchtlingswelle auf die Türkei zukommt. Eine weitere Hypothese ist, dass die Türkei die guten Beziehungen zu Syrien weiter aufrecht erhalten will, während sie gleichzeitig starke Aussagen über Reformen und die Notwendigkeit des Endes der Gewalt macht. 18.November 2011, Uhr: Endlich: Syrien im UNESCO Menschenrechtsrat von Thomas von der Osten-Sacken

5 Da hat sich Syrien aber redliche Mühe gegeben und ist am Ende belohnt worden. Blöd nur, dass der UNO bald die ehrenwerten Mitglieder in ihren diversen Menschenrechtsgremien ausgehen, in denen ja auch Libyen unter Gaddafi immer eine Ehrenrolle gespielt hat. Man ahnt vielleicht, dass es auch mit Assad bald zu Ende gehen könnte, und bietet ihm schnell noch die Chance: Am Mittwoch, den 16. November 2011 wurde die Diktatur von Bashar al- Assad als arabischer Repräsentant ins UNESCO-Komitee gewählt, das für die Einhaltung der Menschenrechte zuständig ist. Mach mit beim ENDZEIT-REPORTER-PROJEKT: Unterstützung der Teilnehmer am ENDZEIT-REPORTER-PROJEKT