Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 182/14 (9) Chemnitz, Ca 4323/13 ArbG Leipzig B E S C H L U S S

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1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, Chemnitz Postfach 7 04, Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, Ca 4323/13 ArbG Leipzig B E S C H L U S S In dem Streitwertbeschwerdeverfahren unter Beteiligung von:... hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung am 23. Februar 2015 beschlossen: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom Ca 4323/13 a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird nach Anhörung der Beteiligten für das Verfahren auf 6.175,63 und für den Vergleich auf 6.459,78 festgesetzt. 2. Der Beschwerdewert wird auf 637,24 festgesetzt. G r ü n d e : I. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen höheren Wert des Gegenstands seiner anwaltlichen Tätigkeit.

2 Seite 2 Der Kläger war seit bei der Beklagten zu einem Stundenlohn in Höhe von 7,50 bei einer 35-Stunden-Woche, mithin zu einem Monatsgehalt in Höhe von 1.136,62 als Helfer beschäftigt. Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger unter dem eine Probezeitkündigung zum sowie unter dem eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. Gleichzeitig hatte die Beklagte gegenüber dem Kläger unter dem auch eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fernbleibens von seinem Arbeitsplatz sowie unter dem eine erneute zweite Abmahnung wegen unentschuldigten Fernbleibens des Klägers vom Arbeitsplatz ausgesprochen. Bezüglich des Inhalts der Abmahnungen vom und vom im Einzelnen wird auf Bl. 12 u. 14 d. A. verwiesen. Hiergegen erhob der Kläger unter dem u. a. Kündigungsschutzklage und stellte folgende Anträge: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom , zugegangen am , nicht aufgelöst wurde. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom , zugegangen am , nicht aufgelöst wurde. 3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus weiter fortbesteht. Hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Anträge zu Ziffern 1 und 2 wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den Kläger auch weiterhin über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus zu den bisherigen Bedingungen zu beschäftigen. 4. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen.

3 Seite 3 5. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen. Der Rechtsstreit ist durch gerichtlichen Vergleich am beendet worden. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom nach Anhörung der Beteiligten den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit beider Parteivertreter auf 3.784,96 festgesetzt und hierzu ausgeführt, dass es die erste und zweite Kündigung jeweils mit einem Bruttomonatsverdienst des Klägers sowie die erste Abmahnung ebenfalls mit einem Monatsgehalt und die zweite Abmahnung mit einem 1/3- Monatsgehalt bewerte. Der hiergegen eingelegten Beschwerde des Klägervertreters/Beteiligten zu 1., mit der dieser für das Verfahren ein weiteres Bruttomonatsgehalt für den Weiterbeschäftigungsantrag sowie für die im Vergleich geregelte Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses die Bewertung mit einem Monatsgehalt verfolgt, hat das Arbeitsgericht durch Beschluss vom nicht abgeholfen und sie dem Sächsischen Landesarbeitsgericht vorgelegt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt und insbesondere auf die von beiden Parteien eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. II. 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist statthaft, da sie ausweislich seines Schriftsatzes vom eine Streitwertheraufsetzung zum Ziel hat. Sie ist auch insbesondere form- und fristgerecht ( 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 2 Satz 2 GKG) eingelegt worden. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 ist ebenfalls erreicht.

4 Seite 4 2. In der Sache hat die Beschwerde auch teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den für die Gerichtsgebühr maßgebenden Wert für die gegen die Abmahnungen vom und vom gerichteten Anträge zu Unrecht mit zwei Monatsgehältern des Klägers bewertet. Außerdem hat es die Bewertung des Weiterbeschäftigungsantrags sowie des im Vergleich unter Ziffer 4 geregelten Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses offensichtlich übersehen und die Bewertung der Bestandsschutzanträge zu gering bemessen. Dies war durch Änderung des angefochtenen Beschlusses und Anhebung des Streitwerts zu korrigieren. a) Das Arbeitsgericht hat die beiden Abmahnungen vom und vom mit einer 1,33 Bruttomonatsvergütung des Klägers hier unangemessen zu hoch bewertet. Es folgt zwar insoweit der bisherigen Rechtsprechung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (vgl. Beschluss vom Ta 199/13 und vom Ta 5/14 ). Das Beschwerdegericht hält jedoch in Anlehnung an den modifizierten Streitwertkatalog vom (siehe I. Nr. 2.2) an seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht mehr fest (vgl. Beschluss vom Ta 128/14 ). Nach der nunmehr vom Beschwerdegericht vertretenen Rechtsauffassung bemisst sich der Wert einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung unabhängig von der Anzahl und Art der Vorwürfe auf ein Bruttomonatsgehalt. Greift ein Kläger in einem Verfahren mehrere Abmahnungen an, werden diese grundsätzlich mit max. dem Vierteljahresentgelt bewertet. Die Deckelung nach oben folgt aus der Überlegung, dass der Gegenstandswert einer Klage auf Entfernung von Abmahnungen, die i. d. R. einer verhaltensbedingten Kündigung vorausgehen müssen, wertmäßig das den Bestand des Arbeitsverhältnisses infrage stellende Kündigungsschutzverfahren nicht übersteigen soll. Auch insoweit folgt die Beschwerdekammer den Empfehlungen der Streitwertkommission zur Vereinheitlichung der Streitwerte im Arbeitsge-

5 Seite 5 richtsverfahren zu dem in diesem Punkt nunmehr geänderten Streitwertkatalog 2014 (dort I. Nr. 2). Damit bemisst sich vorliegend der Wert der Klageanträge zu den Ziffern 4 und 5 in Höhe eines Monatsgehalts, mithin in Höhe von 1.136,62. Eine Erhöhung auf zwei Monatsgehälter kam hier nicht in Betracht, da beide Abmahnungen einen gleichartigen Pflichtverstoß, nämlich das unentschuldigte Fehlen des Klägers an seinem Arbeitsplatz rügen und zeitlich eng aufeinander folgen. Der Kläger hat zwar beide Abmahnungen mit jeweils zwei getrennten Anträgen einem auf Rücknahme der Abmahnung und einem auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte angegriffen. Der jeweilige Antrag auf Rücknahme der Abmahnung ist jedoch notwendiger Bestandteil des damit jeweils korrespondierenden Leistungsantrags und bewirkt gegenüber Letzterem keine Werterhöhung, so dass es mit der Bewertung in Höhe einer Bruttomonatsvergütung sein Bewenden hat. b) Der vom Arbeitsgericht übergangene Weiterbeschäftigungsantrag wird vom Beschwerdegericht gemäß 48 Abs. 1 GKG i. V. m. 3 ZPO in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. statt vieler: Beschluss vom Ta 205/11 ) mit einem Monatsgehalt bewertet. c) Die Bestandsschutzanträge wirken sich vorliegend streitwertmäßig in Höhe von 3.902,39 aus. Die Beschwerdekammer schließt sich auch insoweit dem überarbeiteten Streitwertkatalog vom an und gibt ihre bisherige Rechtsprechung ausdrücklich auf, dass die Folgekündigung grundsätzlich mit einem Monatsgehalt zu bewerten sei, wenn zwischen den Kündigungen keine wirtschaftliche Identität besteht und die weitere Kündigung in einem Zeitraum von sechs Monaten nach Zugang der zunächst ausgesprochenen Kündigung ausgesprochen wurde (vgl. Beschluss vom Ta 247/14 und vom Ta 102/14 ).

6 Seite 6 Im Hinblick auf die höchst unterschiedliche Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte und dem Umstand, dass wegen der nicht statthaften Rechtsbeschwerde eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung durch das Bundesarbeitsgericht nicht erfolgen kann, haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine Kommission eingerichtet (vgl. TZA-Ziehmann, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht 1 A Rz. 19), die im Rahmen einer bundesweit geltenden Empfehlung eine Streitwerttabelle erarbeitet hat. Diese Tabelle ist in der Präsidentenkonferenz des Jahres 2014 zur Veröffentlichung freigegeben worden. Damit wurde die Basis dafür geschaffen, bundesweit zu einer möglichst einheitlichen Spruchpraxis zu finden. Dem Gesichtspunkt, eine bundesweit einheitliche Streitwertpraxis zu ermöglichen, misst das Beschwerdegericht nunmehr ein überwiegendes Gewicht bei. Daraus folgt für den vorliegenden Streitfall: Die fristlose Kündigung vom wirkt sich als diejenige mit dem frühesten Beendigungszeitpunkt mit dem vollen Quartalsverdienst aus, wobei der Quartalsverdienst auch bei einer Kündigung, bei der das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate bestanden hat wie hier, nach nunmehr geänderter Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. Beschluss vom Ta 218/14 zitiert in Juris) Anwendung findet (so auch I. Nr. 19 und I. Nr Abs. 1 Satz 3 des überarbeiteten Streitwertkatalogs vom ). Die ordentliche Probezeitkündigung vom erhöht den Streitwert nur um 492,53 (1.136,62 pro Monat : 30 Tage x 13 Tage), da sie gegenüber der fristlosen Kündigung vom nur eine Veränderung des Beendigungszeitpunkts um 13 Kalendertage begründete. Aus alledem folgt ein für die Gerichtsgebühr maßgebender Verfahrenswert in Höhe von 6.175,63 (1.136,62 für die beiden Abmahnungen, 1.136,62 für den Weiterbeschäftigungsantrag und 3.902,39 für die Bestandsschutzanträge).

7 Seite 7 d) Dieser ist im Hinblick auf den unter Ziffer 4 des Vergleichs getroffenen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses um 1/4 des monatlichen Entgelts, mithin um 284,15 zu erhöhen. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. Beschluss vom Ta 59/09 und vom Ta 258/13 ), die insoweit von dem überarbeiteten Streitwertkatalog vom abweicht. In Abänderung des arbeitsgerichtlichen Wertfestsetzungsbeschlusses vom war der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Parteien für das Verfahren auf 6.175,63 und für den Vergleich auf 6.459,78 festzusetzen, obwohl der Beteiligte zu 1. insoweit weniger beantragt hat. Es ist nämlich allgemein anerkannt, dass das Beschwerdegericht von Amts wegen einen höheren bzw. niedrigeren als den festgesetzten Wert festsetzen kann, da im Beschwerdeverfahren nach 63 Abs. 3 GKG weder eine Bindung an die gestellten Anträge nach 308 ZPO besteht noch das sog. Verschlechterungsverbot eingreift. Das Beschwerdegericht kann daher sowohl einen höheren als den beantragten Wert wie auch einen den vom Arbeitsgericht festgesetzten unterschreitenden Wert festsetzen (Thür. LAG, Beschluss vom Ta 143/97 ; Hess. LAG, Beschluss vom /6 Ta 426/98 NZA-RR 99, 382; OLG Köln, Beschluss vom JurBüro 96, 476; Brandenb. OLG, Beschluss vom JurBüro 97, 196; Schleusener in GK-ArbGG 12 Rdnr. 361 m. w. N.). Nach alledem war daher der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. entsprechend abzuändern. Der Wert des Beschwerdeverfahrens errechnet sich aus der Differenz des festgesetzten zu dem von dem Beteiligten zu 1. begehrten wesentlich höheren Gegenstandswert im Hinblick auf die angefallenen Anwaltsgebühren.

8 Seite 8 Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen ( 568 Satz 1 ZPO i. V. m. 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.