Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 96/14 (2) Chemnitz, BV 3003/13 ArbG Bautzen B E S C H L U S S

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1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, Chemnitz Postfach 7 04, Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, BV 3003/13 ArbG Bautzen B E S C H L U S S In dem Gegenstandswertbeschwerdeverfahren unter Beteiligung von: hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung am 11. August 2014 beschlossen: 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom BV 3003/13 wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Beschwerdewert wird auf 1.026,00 festgesetzt.. 3. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. G r ü n d e : I. Vorliegend begehrt die Beschwerdeführerin die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit ihrer Verfahrensbevollmächtigten. Im Ausgangsverfahren vor dem Arbeitsgericht stritten der Betriebsrat der Arbeitgeberin und die Arbeitgeberin zuletzt über die Frage, ob das Zoorestaurant zu-

2 Seite 2 sammen mit den Einrichtungen Schloss, Museum, Zoo, Volkshochschule, Musikschule, -Bibliothek und die weiteren Bereiche der Beteiligten zu 1. Unternehmensentwicklung, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Technik, Gärtnerei, Finanzen und Verwaltung eine betriebsratsfähige Organisationseinheit darstellt. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom BV 3003/13 festgestellt, dass das Zoorestaurant zusammen mit den Einrichtungen Schloss, Museum, Zoo, Volkshochschule, Musikschule, -Stadtbibliothek und den anderen Bereichen der Beteiligten zu 2. Unternehmensentwicklung, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Technik, Gärtnerei, Finanzen und Verwaltung eine betriebsratsfähige Organisationseinheit darstellt. Auf Antrag des Betriebsrats vom hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats/Beteiligten zu 1. in erster Instanz auf ,00 festgesetzt. Hierbei hat es die Grundsätze angewendet, die das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom , NZA 1992, 667 für die Festsetzung des Gegenstandswertes bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl zugrunde gelegt hat. Gegen diesen Festsetzungsbeschluss hat die Arbeitgeberin innerhalb der zweiwöchigen Anfechtungsfrist "Beschwerde" eingelegt mit der Begründung, die Grundsätze für den Gegenstandswert in einem Wahlanfechtungsverfahren seien auf die Feststellungen des Betriebsbegriffes nicht anwendbar. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom der Beschwerde nicht abgeholfen und hat sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

3 Seite 3 II. 1. Bei dem Rechtsmittel der Arbeitgeberin hat es sich um eine Beschwerde im Sinne von 33 Abs. 3 Satz 1 RVG gehandelt, die insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden ist. Auch übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes die erforderliche 200,00 -Grenze. Die Bestimmungen des GKG finden vorliegend keine Anwendung, da das Beschlussverfahren gemäß 2 Abs. 2 GKG gerichtsgebührenfrei ist. Da die Arbeitgeberin als potentielle Zahlungspflichtige für die Honoraransprüche der eingeschalteten Verfahrensbevollmächtigten in Betracht kommt, ist sie durch die angefochtene Entscheidung auch beschwert, obwohl weder sie selbst noch ihr eigener Verfahrensbevollmächtigter vorliegend den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes nach 33 Abs. 1 RVG gestellt hatten. 2. In der Sache ist die Beschwerde unbegründet. Da die einschlägigen Bestimmungen des GKG für Gerichtsgebühren nicht anwendbar sind, ist der Gegenstandswert in einem Beschlussverfahren gemäß 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu ermitteln. Mangelt es an genügenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Schätzung, ist der Gegenstandswert auf 4.000,00, je nach Lage des Falles jedoch nicht unter 300,00 (vgl. 13 Abs. 1 Satz 1 RVG) und nicht über ,00 festzusetzen. Dabei ist der Wert von 4.000,00 kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern ein Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind (LAG Rheinland- Pfalz, NZA-RR 2004, 373; LAG Hamm, NZA-RR 2002, 472; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3). Solche Anhaltspunkte ergeben sich aus der wirtschaftlichen Interessenlage der Beteiligten, inwieweit durch das Beschlussverfahren finanzielle Ansprüche einzelner Arbeitnehmer berührt werden, aus der Bedeutung, dem Umfang und der Schwierigkeit einer Sache. Unter Umständen ist auch der objektive Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts im Einzelfall nicht ganz außer Acht zu lassen.

4 Seite 4 Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze ist vorliegend die Höhe des festgesetzten Gegenstandswertes jedenfalls nicht mit der Begründung zu beanstanden, das Arbeitsgericht habe den Gegenstandswert zu hoch festgesetzt. Es mag vorliegend dahingestellt bleiben, ob sich das Arbeitsgericht für seine Ermessensausübung zu Recht auf die Grundsätze berufen hat, die für die Festsetzung des Gegenstandswertes bei der Anfechtung von Betriebsratswahlen anzuwenden sind. Unverkennbar ist, dass der richtige Betriebsbegriff auch für die Anfechtung der bei dem Zoorestaurant zusammen mit den weiteren Einrichtungen Schloss, Museum, Zoo, Volkshochschule, Musikschule, -Bibliothek durchgeführter Betriebsratswahl von zentraler Bedeutung ist. Wenn aber bei einer Anfechtung der Betriebsratswahl unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vorliegend auf ,00 festzusetzen wäre, dann ist es auch gerechtfertigt, dass jedenfalls ein Beschlussverfahren, in dem der Betriebsbegriff im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne umfassend zu erklären ist, keine geringere Bedeutung hat, Wenn überhaupt, dann dürfte eher das Gegenteil der Fall sein, weil der Betriebsbegriff nicht nur für die Rechtmäßigkeit der Betriebsratswahlen, sondern auf der Betriebsratsebene für die Rechtsbeziehungen aller Unternehmen viel weitergehende Bedeutung erlangt. Bei dieser Sachlage ist der festgesetzte Gegenstandswert von ,00 im Rahmen der nach 23 Abs. 3 Satz 2 RVG anzustellenden Ermessensentscheidung nicht überhöht. Eine Festsetzung auf den Hilfswert von 5.000,00, wie dies die Beschwerdeführerin vorliegend begehrt, wird der wirtschaftlichen und ideellen Interessenlage aller Beteiligten, der Bedeutung, dem Umfang und der Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens in keiner Weise gerecht. Es bestand auch für die Beschwerdekammer bei der Gegenstandswertfestsetzung keine Veranlassung, sich an Ziff des unter dem Vorsitz von erarbeiteten Streitwertkatalogs (vgl. Bader/Jörchel Vereinheitlichung der arbeitsgerichtlichen Streitwerte in NZA 2013, 809 ff.) zu orientieren.

5 Seite 5 Denn der Streitwertkatalog ist für die Landesarbeitsgerichte nicht bindend, sondern stellt lediglich eine Anregung für die zu treffende Streitwertfestsetzung dar. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass für eine Wahlanfechtung in dem sog. Streitwertkatalog unter Ziff. 2.3 vorgesehen ist, dass als Ausgangspunkt der doppelte Hilfswert zugrunde zu legen ist und eine Steigerung nach der Staffel gemäß 19 BetrVG mit jeweils einer Hälfte des Hilfswertes erfolgen soll. Die Auffassung zur Höhe des Gegenstandswertes bei einer Wahlanfechtung gemäß 19 BetrVG und einer Feststellung, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit nach 18 Abs. 2 BetrVG vorliegt, erscheint im sog. Streitwertkatalog, wie auch das Arbeitsgericht zutreffend ausführt, nicht ausreichend abgewogen. Insgesamt war somit der vom Arbeitsgericht angesetzte Gegenstandswert in Höhe von ,00 durchaus angemessen und sachgerecht. Ermessensfehler sind nicht erkennbar. Nach alledem war die Beschwerde der Beteiligten zu 1. zurückzuweisen. Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen ( 568 Satz 1 ZPO i. V. m. 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 S. 1 ArbGG). Der Beschwerdewert ist die Gebührendifferenz für eine Rechtsanwaltsgebühr nebst Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 sowie Mehrwertsteuer zwischen den vom Arbeitsgericht festgesetzten und dem erstrebten Verfahrenswert. Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach 33 Abs. 4 Satz 3 RVG nicht gegeben.