Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten des Verantwortlichen (VVT, Art. 30 Abs. 1 DSGVO)

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1 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten des Verantwortlichen (VVT, Art. 30 Abs. 1 DSGVO) Inhaltsverzeichnis: 1. Präventionsleistungen (evidenzbasierte Früherkennung und Frühintervention bei Krankheiten und Erhaltung der Volksgesundheit) einschließlich der Ausgestaltung entsprechender Vertragsbeziehungen, sowie Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit und zur Krankheitsverhütung und medizinische Maßnahmen der Rehabilitation 2. Vollziehung der Versicherungsfälle der Krankheit (inkl. Zahnbehandlung, Zahnersatz und Hilfe bei körperlichen Gebrechen), der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und der Mutterschaft einschließlich der Ausgestaltung entsprechender Vertragsbeziehungen sowie des Versicherungsfalls der Wiedereingliederung nach langem Krankenstand 3. Melde, Versicherungs- und Beitragswesen, Dienstgeberkataster, Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung und Beitragsprüfung 4. Beitragseinhebung, Exekutionsführung, Regress und Auftraggeberhaftung 5. Medizinische Dokumentation im Gesundheitsverbund (Hanusch-Krankenhaus, Gesundheitszentren) und in den Zahngesundheitszentren (externes Dokument) 6. Liste von gemeinsamen Verantwortlichen (gemäß 5 Abs. 5 SV-DSV), ehemalige sogenannte Informationsverbundsysteme (nach 50 DSG) Angaben zum Verantwortlichen (Art. 30 Abs. 1 lit. a DSGVO Name: Wiener Gebietskrankenkasse Straße: Wienerbergstraße Postleitzahl / Ort: 1100 Wien Telefon: Adresse: office@wgkk.at Internet-Adresse: Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten Name: Mag. Ing. Markus Oman, CSE (O.P.P.) Telefon: , Adresse: dsb@wgkk.at

2 1. Präventionsleistungen (evidenzbasierte Früherkennung und Frühintervention bei Krankheiten und Erhaltung der Volksgesundheit) einschließlich der Ausgestaltung entsprechender Vertragsbeziehungen, sowie Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit und zur Krankheitsverhütung Zwecke der Verarbeitung (Art. 30 Abs. 1 lit. b DSGVO) Durchführung der Jugendlichenuntersuchung Diese Zwecke haben ihre Grundlagen in folgenden Gesetzen: 132a, 116 Abs. 1 Z1, 117 Z 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr. 189/1955 i.d.g.f., Richtlinien für die Durchführung und Auswertung der JU gemäß 31 Abs. 5 Z 17 ASVG (RJU 2016), 182/2005, 25 Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz (KJBG) Vorsorge(Gesunden)untersuchungen Einladungsmanagement allgemein, sowie insbesondere für das Brustkrebsfrüherkennungsprogramm im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung gem. 132b ASVG. ivm der Richtlinie Vorsorgeuntersuchung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Betriebliche Gesundheitsförderung ( 116 Abs. 4 ASVG) Firmenbezogene Krankenstandsauswertung (für statistische Zwecke der Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeiter/innen im Rahmen von Projekten Betrieblicher Gesundheitsförderung) Programme zur Gesundheitsförderung und Krankheitsverhütung ( 156 ASVG) - Kinderimpfkonzept: Umfasst die von der Geburt bis zum 15. LF zu verabreichenden Impfungen gemäß den Empfehlungen des Obersten Sanitätsrats - Heilmittelverrechnung - FSME - Zeckenschutz Kostenzuschuss - Individuelles Gesundheitsmanagement (IGM) - Richtig Essen von Anfang an (REVAN) - Disease Management Programm "Therapie Aktiv - Diabetes im Griff" - Verarbeitung von Daten zum Zwecke der zielgruppenorientierten Information über Diabetes mellitus, der Organisation, Durchführung und Abwicklung des Disease Management Programms sowie für statistische Zwecke, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z.b. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Zwecke haben ihre Grundlagen in folgenden Gesetzen: 116 Abs. 1 Z 2 ivm 117 Z 2 und 133 ff. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), 321 ASVG, 78 Abs. 1 Z 2 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) ivm 79 Abs. 1 Z 2 und 90 ff. GSVG, 74 Abs. 1 Z 2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) ivm 75 Z 2 und 83 ff. BSVG, 51 Abs. 1 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) ivm 52 Z 2 und 62 ff. B- KUVG, Zustimmung der Teilnehmer/innen am DMP Diabetes mellitus Typ 2 im Rahmen der Einwilligungs- und Teilnahmeerklärung Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten (Art. 30 Abs. 1 lit. c DSGVO) Betroffene Personen Versicherte und deren anspruchsberechtigte Angehörige Kategorien personenbezogener Daten - Identitäts- und Erreichbarkeitsdaten (wie Namen, Titel/akademischer Grad, Geschlecht, Anschrift, Geburtsund Sterbedaten, etc.) - Personenkennzeichen (Sozialversicherungsnummer)

3 Ärztinnen/Ärzte und andere Vertragspartner/innen, welche Jugendlichen-/ Vorsorgeuntersuchungen durchführen, oder an Programmen zur Gesundheitsförderung teilnehmen Dienstgeber/innen - Namen der Dienstgeberin/des Dienstgebers, Zugehörigkeit zu Betriebsstätten/Abteilungen - Daten zur Berufsschule (Berufsschule, Schulklasse, etc.) - Daten zur Jugendlichenuntersuchung (Art der Untersuchung (ob es die 1., 2. oder 3. Untersuchung wird), Datum und Ort der Untersuchung, Status (= untersucht J, nicht-erschienen N ), Gesundheitsdaten lt. neuem Anamneseblatt (Beilage 1) sowie neuem Befundblatt (Beilage 2) - Daten zur Teilnahme an Gesundheitsförderungs-programmen (Beginn/Ende der Teilnahme samt Gründe, Ablehnung einer Teilnahme, Teilnahme- und Einwilligungserklärungen und -zeitpunkt, Bezeichnung des Sozialversicherungsträgers für das Einladungsschreiben, Einladungstermin (inkl. Kennzeichnung der Relevanz / Herkunft), Einladungsintervall, Erst- oder Folgeeinladung, etc.) - Risikodaten (Blindheit (ja/nein), Augenuntersuchung in den letzten 12 Monaten (ja/nein), Rauchen (ja/nein), Body-Mass-Index (BMI) > 26 (ja/nein), Blutdruck >= 140/90 (ja/nein), Diabetes-Schulung (ja/nein), Jahr der Diabetes-Schulung) - Daten zur/zum behandelnden bzw. am Gesundheits-förderungsprogramm teilnehmenden Ärztin/Arzt (insbesondere Name und Vertragspartnernummer) - Dokumentations-/Abrechnungsdaten (z.b.: Datum/Quartal etc.) - Identitätsdaten (Namen, akad. Grade, Titel, Daten zur Ausbildung samt Ausbildungsnachweisen/Zertifikaten (z.b. Ausstellungs-/Erlangungs-, Widerrufs-, Erfassungsdatum, Gültigkeitsdauer, Ausstellungs-/Vergabestelle etc.) - Daten zur Ordination (Anschrift, Bezirk, Niederlassungsform der Ordination, Ordinationszeiten, Fachgruppenzugehörigkeit, Regionale Zuständigkeit, etc.) - Erreichbarkeitsdaten (wie Adressen, Tel.-Nr., Mail-Adressen, Fax-Nr., etc.) - Daten zum Vertragsverhältnis (Beginn, Ende, Vertragsart, Berechtigungs- u. Befähigungsnachweis, Grund für Vertragsende, etc.) - Personenkennzeichen (Vertragspartnernummer) - Abrechnungsdaten (wie Bankdaten, Honorar- und Rechnungsbeträge, Abrechnungsjahr und -zeitraum, Ausgleichszahlung, Zahl d. abgerechneten Fälle, etc.) - Daten zur Teilnahme am Programm (z.b. Antragsdatum, Bewilligungs-, Ablehnungs-, Zurückstellungs-, Widerrufsdatum, Beitritts- und Einwilligungserklärung etc.) - Daten zu den am Programm teilnehmenden Patienten (insbesondere Name, Sozialversicherungsnummer und Sozialversicherungsträger sowie Teilnahmestatus) - Identitätsdaten (Namen, etc.) - Erreichbarkeitsdaten (wie Adressen, etc.)

4 - Personenkennzeichen (Dienstgebernummer, SV- Beitragskontonummer, HVB-Beitragskontonummer) - Daten zur Teilnahme an Gesundheitsförderungs-programmen - Informationsstatus Jugendlichenuntersuchung (Infoschreiben erwünscht /-unerwünscht), Durchführung der JU durch betriebsärztlichen Dienst der Dienstgeberin/des Dienstgebers, etc.) Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden (Art. 30 Abs. 1 lit. d DSGVO) Empfänger/innen intern Interne Revision / Kontrolle EDV-Organisation / Wartung der Daten Kategorien personenbezogener Daten - Sachbearbeiter/innenkennzeichen - Datum der Abfrage - Umfang der Abfrage - Aktenzahl - alle oben angeführten Kategorien (bei allen betroffenen Personen) Sachbearbeiter/innen / Akten-Bearbeitung IT-Services der Sozialversicherung GmbH (ITSV GmbH) Empfänger/innen extern Berufsschulen (zwecks Terminvereinbarung) Dienstgeber/innen Ärztinnen/Ärzte Druckerei - alle jene, die für die jeweilige Aktenbearbeitung nötig sind (je nachdem Zugang über personenbezogene Berechtigungen; Kontrolle mittels Stichproben durch die interne Revision) - alle jene, die für den Rechenzentrums- und Netzwerk-Betrieb, die Softwareentwicklung und Wartung sowie für technische Servicedeskleistungen nötig sind (je nachdem Zugang über personenbezogene Berechtigungen) Kategorien personenbezogener Daten - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für die Terminvereinbarung Jugendlichenuntersuchung notwendig sind (Vertrag) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für die Freizeitgestaltung für die Jugendlichenuntersuchung ( 25 KJBG) und die betriebliche Gesundheitsförderung ( 116 Abs. 4 ASVG) notwendig sind - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für die Vorsorge-/Jugendlichenuntersuchung oder die Teilnahme an Gesundheitsförderungsprogrammen notwendig sind (Vertrag) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Druck und Versand von Einladungen zur Vorsorge-untersuchung und Gesundheitsförderungsprogrammen notwendig sind (Vertrag) Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen (Art. 30 Abs. 1 lit. e DSGVO) - -

5 vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien (Art. 30 Abs. 1 lit. f DSGVO) Löschfristen Kategorien personenbezogener Daten Daten sind zu löschen, wenn sie a) für die Bearbeitung von Ansprüchen und Anwartschaften im jeweiligen Einzelfall (auch vor dem Hintergrund möglicher Ansprüche von Angehörigen und Hinterbliebene) nicht mehr benötigt werden und b) auch nicht als archivwürdige Daten für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke weiterhin zur Verfügung zu stehen haben (Art. 17 Abs. 3 lit. d DSGVO). - die oben angeführten Kategorien (bei allen betroffenen Personen) soweit für Präventionsleistungen (evidenzbasierte Früherkennung und Frühintervention bei Krankheiten und Erhaltung der Volksgesundheit) einschließlich der Ausgestaltung entsprechender Vertragsbeziehungen, sowie Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit und zur Krankheitsverhütung nötig. - Siehe die Durchführungsregeln in den 16 und 17 der Datenschutzverordnung für die Sozialversicherung - SV- DSV, kundgemacht im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS unter Sonstige Kundmachungen, avsv Nr. 79/2018 sowie die dort verwiesenen Regeln anderer Gesetze. 3 Jahre - Protokolldaten ( 15 Abs. 5 SV-DSV) Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO (Art. 30 Abs. 1 lit. g DSGVO) Diese Maßnahmen beruhen auf folgenden Regeln: SV-DSV (SV-Datenschutzverordnung), verlautbart im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS unter sonstige Kundmachungen, avsv Nr. 79/2018. SV-SR (SV-Sicherheitsrichtlinie), verlautbart im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS unter Sonstige Kundmachungen, avsv Nr. 95/2017. Dort sind insbesondere die Grundlagen für die Zusammenarbeit des SV-CERT (Computer Emergency Response Team) mit den einschlägigen staatlichen Organisationen etc. organisiert. Allgemein gelten 460a, 460e ASVG. Die Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den für die Datensicherheit in der Republik Österreich erstellt und laufend durch externe Beauftrage auf ihre Aktualität geprüft (inklusive Sicherheitstests).

6 2. Vollziehung der Versicherungsfälle der Krankheit (inkl. Zahnbehandlung, Zahnersatz und Hilfe bei körperlichen Gebrechen), der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und der Mutterschaft einschließlich der Ausgestaltung entsprechender Vertragsbeziehungen sowie des Versicherungsfalls der Wiedereingliederung nach langem Krankenstand Zwecke der Verarbeitung (Art. 30 Abs. 1 lit. b DSGVO) Führung einer Vertragspartnerdatei, Abrechnung mit den Vertragspartnern sowie Fremdkassenabrechnung mit anderen Sozialversicherungsträgern und Behörden. Datenaustausch mit Vertrags- und Funkdienstärztinnen/-ärzte, Vertragseinrichtungen, sonstigen Vertragspartner/innen, sowie mit Vertragspartnern für Heilbehelfe/Hilfsmittel, Krankentransporte/Fahrtendienste und Rettungsdienste. Auszahlung an öffentliche Apotheken über die Pharmazeutische Gehaltskasse, sowie Sondervertreib mit unterschiedlichen Vertragspartner/innen. Diese Zwecke haben ihre Grundlagen in folgenden Gesetzen: ASVG, SECHSTER TEIL Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) zu den Angehörigen des ärztlichen und zahnärztlichen Berufs, des Dentisten-, Hebammen-, und Apothekerberufs sowie zu den Krankenanstalten und anderen Vertragspartnerinnen/-partner RöK (Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung) 1 RöK 2005 Geltungsbereich 8 RöK 2005 Keine Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes des Sozialversicherungsträgers 10 RöK 2005 Prüfung der Einhaltung der ökonomischen Grundsätze 11 RöK 2005 Vertragspartnerbezogene Prüfung nach Durchschnittswerten 12 RöK 2005 Vertragspartnerbezogene Prüfung auf der Grundlage von Stichproben oder in Einzelfällen Heilmittelabrechnung und Medikamentenstatistik. Diese Zwecke haben ihre Grundlagen in folgenden Gesetzen: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ( 348a-348g), Apothekergesamtvertrag (gem. 348a ff ASVG) inkl. Anlagen I bis V zum Apothekergesamtvertrag, Österreichische Arzneitaxe ( inkl. Anlage A und B), Erstattungskodex und Verfahrensordnung Erstattungskodex des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger (idgf unter Richtlinien des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen gemäß 31 Abs 5 Z 13 ASVG (avsv Nr 5/2005, 1. Änderung avsv 68/2005, 2. Änderung 29/2006), Richtlinien des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger über die Zusammenarbeit des Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes in der elektronische Datenverarbeitung gemäß 31 Abs 5 Z 4 ASVG (REDV 2006) (avsv Nr 87/2006, 1. Änderung avsv Nr 70/2008), Richtlinien des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger für die Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß 31 Abs 5 Z 16 ASVG (RRZ 2008) (avsv Nr 5/2008, 1. Änderung 119/2008), Einheitliche Grundsätze des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger gemäß 348g ASVG über die EDV-Abrechnung der Apotheker (avsv Nr 146/2002, 1. Änderung avsv Nr 32/2004)), Richtlinien des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger für das Zusammenarbeiten der Krankenversicherungsträger bei der maschinellen Heilmittelabrechnung zur Erzielung einer einfachen und ökonomischen Verwaltung (RMH) (avsv 16/2009, 1. Änderung avsv 125/2007) Evidenzführung der Leistungen für Versicherte und anspruchsberechtigte Angehörige. Diese Zwecke haben ihre Grundlagen in folgenden Gesetzen: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr. 189/1955 i. d. g. F., insbesondere , 460d, 460e, Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) BGBl Nr. 380/1977 i. d. g. F., insbesondere 6, 29, 32, 34, 40, 41, 42, 43, 43a, 44, 69, Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) BGBl. Nr. 31/1969 i. d. g. F., insbesondere 46 Heeresversorgungsgesetz (HVG) BGBl. 27/1964 i. d. g. F, insbesondere 1 Abs. 2 Z 9, 4 Abs. 2 Z 5, 6, 8-15, 18, 19, 47-53a, 58, 69, 85, 87a, Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG), BGBl. 152/1957 i. d. g. F., insbesondere 22, 24, 26-28, 29, 30, 51, 54, 66, 68-75, 89, 91a, Opferfürsorgegesetz, BGBl. 183/1947 i. d. g. F, insbesondere 12,16, Strafvollzugsgesetz, BGBl. 144/1969 i. d. g. F., insbesondere 77 und 78, Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse, Krankenordnung der Wiener Gebietskrankenkasse, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I 105/2008 Transparenzdatenbankgesetz (TDBG 2012), BGBl. I 99/2012, insbesondere 4, 6, 16, 23 Arzneimittel-Bewilligungs-Service (ABS) und Nachfolgende Kontrolle (ABS_NK), Befreiung von der Rezeptgebühr (Herabsetzung der Rezeptgebühr) sowie Befreiung vom Service Entgelt Die Bewilligung von Arzneispezialitäten und die Durchführung der nachfolgenden Kontrolle von Dokumentationen für Arzneispezialitäten nach 1 Abs. 2 Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung, welche an Stelle der ärztlichen Bewilligung nach Anfertigung einer Dokumentation über die Einhaltung der bestimmten Verwendung verschrieben werden können. Diese Zwecke haben ihre Grundlagen in folgenden Gesetzen: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen über die Grundsätze der chef- und kontrollärztlichen Bewilligung für Heilmittel, nachfolgenden Kontrolle von Verschreibungen, sowie Grundsätze der Dokumentation (Heilmittel- Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung), Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß 31 Abs. 5 Z 10 ASVG, Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen gemäß 31 Abs. 5 Z 13 ASVG, Richtlinien über die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger untereinander und mit dem Hauptverband auf dem Gebiet der automationsunterstützten Datenverarbeitung gemäß 31 Abs. 5 Z 4 ASVG, 31 Abs. 5 Z 16 ASVG Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten (Art. 30 Abs. 1 lit. c DSGVO)

7 Betroffene Personen Vertragsärztinnen/-ärzte (Ärztinnen/Ärzte für Allgemeinmedizin, Fachärztinnen/-ärzte, Zahnärztinnen/-ärzte), Vertragseinrichtungen, Dentistinnen/Dentisten, Vertragspartner/innen - Bereich Transportkosten, Heilbehelfe/Hilfsmittel und sonstige Vertragspartner/innen (freiberuflich tätige Vertragspartner/innen, die den Ärztinnen/Ärzten gleichgestellte Leistungen erbringen, d.h. Hebammen, Logopädinnen/Logopäden,...) Apotheken (samt Beziehungen zu Inhaberinnen/Inhabern und Leiterinnen/Leitern) Vertragsfirmen für Sondervertrieb Nichtvertragsärztinnen/-ärzte (z.b. Ärztefunkdienst) Versicherte und deren anspruchsberechtigte Angehörige, sowie Betreute (Leistungsaushilfe) Kategorien personenbezogener Daten - Identitätsdaten (wie Namen, akad. Grade, Geburts- und Todesdatum, Geschlecht, Familienstand, Staatsbürgerschaft, Organisationsnamen, etc.) - Unternehmensdaten (wie Sitz, Betriebsort, Rechtsform, Geschäftszweig, Fachgebiet, Gründungs- und Auflösungsdaten, Kammermitgliedschaften, etc.) - Erreichbarkeitsdaten (wie Adressen, inkl. Abgabestellen, elektr. Postfächer, Tel.-Nr., Mail-Adressen, Fax-Nr., Ordinationszeiten etc.) - Daten zum Vertragsverhältnis (Beginn, Ende, Vertragsart, Berechtigungs- u. Befähigungsnachweis, Grund für Vertragsende, etc.) - Personenkennzeichen (Vertragspartnernummer, Krankenanstalten-, Apotheken- und Ärztekammernummer, UID) - Abrechnungsdaten (wie Bankdaten, Wohlfahrtsfonds (Höhe der Pensionszahlung für Mitglieder der Ärzte- und Zahnärztekammer), %-Satz d. ÄK-Umlage, Kammerumlage, Honorar- und Rechnungsbeträge, Abrechnungsjahr und -zeitraum, Ausgleichszahlung, Zahl d. abgerechneten Fälle, Verrechnungsstellenbeitrag, Verwaltungskosten, Nachlass der Apotheke, etc.) - Partnerbeziehungen (Gruppenpraxen, Betriebsärztin/-arzt, Ordinationsgemeinschaften, geteilten Arztpraxen etc.) - Identitätsdaten (wie Namen, akad. Grade, Geburts- und Todesdatum, Geschlecht, Familienstand, Staatsbürgerschaft, Organisationsnamen, etc.) - Personenkennzeichen (Vertragspartnernummer, - Erreichbarkeitsdaten (wie Adressen, inkl. Abgabestellen, elektr. Postfächer, Tel.-Nr., Mail-Adressen, etc.) - Abrechnungsdaten (wie Bankdaten, Wohlfahrtsfonds (Höhe der Pensionszahlung für Mitglieder der Ärzte- und Zahnärztekammer), %-Satz d. ÄK-Umlage, Kammerumlage, Honorar- und Rechnungsbeträge, Abrechnungsjahr und -zeitraum, Ausgleichszahlung, Zahl d. abgerechneten Fälle, etc.) - Identitätsdaten (wie Namen, akad. Grade, Geburtsdaten, Geburtsort, Sterbedatum, Geschlecht, Familienstand, Geburten, Staatsbürgerschaft, etc.) - Erreichbarkeitsdaten (wie Adressen, inkl. Abgabestellen, elektr. Postfächer, Tel.-Nr., Mail-Adressen, Fax-Nr., etc.) - Personenkennzeichen (wie SVNR, EKVK-Nummer, Betreuungsnummern, Versichertenkategorie, etc.) - Gebühren- & sonstige Befreiungen (Rezeptgebühren- und Kostenanteilsbefreiung, etc.) - Zahlungsdaten (Zahlungsart, Bankdaten, Geldadressvereinbarung, Datum Anweisung immer am xx des Monats, Leistungsdatum, Verwendungs-Zahlungszwecktext, etc.) - Forderung / Guthaben / Lohnpfändung (Absetz-, Aufrechnungsbetrag, Zahlungsfrist-Datum, Aktenzahl (Gericht), Exekutionszahl, Unterhaltspflichten, etc.) - Abrechnungsdaten (Leistungsaushilfe, Leistungsart, Betrag Einzelverbindlichkeit, Datum, Fremdleistung, zuständiger Krankenversicherungsträger, Krankenhausaufenthalt und erforderliche Daten etc.) - Angehörigen- & Vertretungs-(Vollmachts-)beziehungen, Erwachsenenvertreter, Kuratoren, etc. - Beitrags-/Versicherungszeiten, Versicherungsverhältnisse, Beitragsgrundlagen - Krankenversicherungsanspruch (Sach- oder Geldleistungsanspruch; inkl. e-card-daten) - Sach- und Geldleistungen (Daten zu Leistungsart und -umfang, Leistungsfalldatum, Daten der Verordnung (Anzahl, Tax, Menge, etc.), Daten der Medikamentenabgabe (Pharmanummer, ATC Code, Pa-

8 ckungsanzahl, Taxbetrag, Rezeptlaufnummer), Diagnosen in Reinschrift oder nach ICD-Diagnosenkataster, Richtsatz, Selbstbehalt, Daten zu Leihbehelfen, Zahnbilddaten, Kennzeichen Arbeitsunfall/Berufskrankheit, Unfallereignis, Ärztinnen-/Arztname / Vertragswahlärztin/-arzt und Nummer, Überweiser/in, Ablehnungsgrund- und code, Krankenhausaufenthalt und zugehörige Daten, Krankenkontrolle, medizinische Stellungnahme, Kostenerstattung, Verwaltungsstellungnahme, Bezug Kranken-, Wochen-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld -, Kinderbetreuungsgeld, etc.) - Case Management (Betreuungskontakte, berufliche Situation, Problembeschreibung, Bewertung, Zielvereinbarungen, etc ) - Unfallerhebung (Regressgrundlagen, Angaben zu Schädiger/in, Schaden, Schadenshöhe, etc.) - Protokollierungsdaten (z.b. Änderungen, Ergänzungen) Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden (Art. 30 Abs. 1 lit. d DSGVO) Empfänger/innen intern Interne Revision / Kontrolle EDV-Organisation / Wartung der Daten Kategorien personenbezogener Daten - Sachbearbeiter/innenkennzeichen - Datum der Abfrage - Umfang der Abfrage - Aktenzahl - alle oben angeführten Kategorien (bei allen betroffenen Personen) Sachbearbeiter/innen / Akten-Bearbeitung IT-Services der Sozialversicherung GmbH (ITSV GmbH) Empfänger/innen extern Ärztekammer, Zahnärztekammer Vertragsärztinnen/-ärzte bzw. -einrichtungen, Vertragszahnärztinnen/-ärzte, Bandagist/innen, Optiker/innen, Hörgeräteakustiker/innen, Orthopädieschuhmacher/innen, sonstige Vertragspartner/innen für Heilbehelfe/Hilfsmittel, Krankentransportunternehmen, Fahrtendienste, sonstige Vertragspartner/innen (freiberuflich tätige Vertragspartner/innen die den Ärztinnen/Ärzten gleichgestellte Leistungen erbringen, d.h. Hebammen, Logopädinnen/Logopäden, Physiotherapeutinnen/-therapeuten, Psychotherapeutinnen/-therapeuten, klinische Psychologinnen/Psychologen, gewerbliche Masseurinnen/Masseure) Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger - alle jene, die für die jeweilige Aktenbearbeitung nötig sind (je nachdem Zugang über personenbezogene Berechtigungen; Kontrolle mittels Stichproben durch die interne Revision) - alle jene, die für den Rechenzentrums- und Netzwerk-Betrieb, die Softwareentwicklung und Wartung sowie für technische Servicedeskleistungen nötig sind (je nachdem Zugang über personenbezogene Berechtigungen) Kategorien personenbezogener Daten - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Beitragszahlung und Abrechnung notwendig sind ( 67 Abs. 1 u. 109 Abs. 5 ÄrzteG, 7 Abs. 2 u. 105 Abs. 3 ZÄKG) - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Bewilligung und Abrechnung notwendig sind ( 5, 7 und 8 Heilmittel-Bewilligungsund Kontrollverordnung, 338 Abs. 4 ASVG) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für die Verwaltungshilfe und die SV-Transparenzdatenbank notwendig sind ( 321 Abs. 1 u. 2 ASVG, 23 Transparenzdatenbankgesetz 2012, 31 Abs 4 Z 7 ivm Abs 5 ASVG, 31 Abs 11 ASVG, 321 ASVG, 348a ASVG, 348g ASVG, Apothekengesamtvertrag ( 7 und Anhang IV insbesondere 4), 5 österr. Arzneitaxe, Einheitliche Grundsätze gemäß

9 348g ASVG über die EDV-Abrechnung der Apotheker, 6,7,8 RMH) Sozialversicherungsträger - Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - Burgenländische Gebietskrankenkasse - Oberösterreichische Gebietskrankenkasse - Steiermärkische Gebietskrankenkasse - Kärntner Gebietskrankenkasse - Salzburger Gebietskrankenkasse - Tiroler Gebietskrankenkasse - Vorarlberger Gebietskrankenkasse - Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe - Betriebskrankenkasse Mondi - Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme - Betriebskrankenkasse Zeltweg - Betriebskrankenkasse Kapfenberg - Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau - Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter - Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft - Sozialversicherungsanstalt der Bauern - Allgemeine Unfallversicherungsanstalt - Pensionsversicherungsanstalt - Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates Kranken- & Unfallfürsorgeanstalten ( 2 Abs. 1 Z 2 B-KUVG): - Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, - Krankenfürsorgeanstalt der Beamten der Stadtgemeinde Baden - Krankenfürsorge für Beamte der Landeshauptstadt Linz (MKF) - Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Gemeinden (KFG) - Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Landesbedienstete (KLF) - Oberösterreichische Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge - Krankenfürsorgeanstalt für Beamte der Stadt Steyr - Krankenfürsorge für die Beamten der Stadt Wels - Krankenfürsorgeanstalt für die Beamten der Landeshauptstadt Graz - Krankenfürsorgeanstalt für die Beamten der Stadt Villach - Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg - Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landesbeamten einschließlich der Landeslehrer/innen - Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Verwaltungshilfe, die Abdeckung der vorgeschriebenen Zeitspannen für die Bewilligung und Fremdkassenabrechnung notwendig sind ( 31 Abs. 11, 321 ASVG, 348g ASVG, 9 Abs. 2 Heilmittel-Bewilligungs- und Kontrollverordnung, Apothekengesamtvertrag ( 7 und Anhang IV), 6,7,8 RMH) - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Verwaltungshilfe, die Abdeckung der vorgeschriebenen Zeitspannen für die Bewilligung und Fremdkassenabrechnung notwendig sind ( 31 Abs. 11, 321 ASVG, 348g ASVG, 9 Abs. 2 Heilmittel-Bewilligungs- und Kontrollverordnung, Apothekengesamtvertrag ( 7 und Anhang IV), 6,7,8 RMH)

10 - Krankenfürsorgeeinrichtung der Beamten der Stadtgemeinde Hallein - Krankenversicherungsfonds der Beamten der Gemeinde Bad Gastein. Landesgesundheitsfonds Finanzämter Gerichte Banken Arbeitsmarktservice Notare Österreichische Zahnärztekammer MA 12 MA 15 Dienstgeber/innen Apotheken Pharmazeutische Gehaltskasse Vertragsfirmen für Sondervertrieb - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG notwendig ist - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Rechts- und Verwaltungshilfe notwendig sind ( 360 Abs. 1 ASVG, 158 BAO, 89 EStG) - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Rechts- und Verwaltungshilfe notwendig sind ( 360 Abs. 1 ASVG, 89h GOG, 294a EO) - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Abrechnung und Auszahlung der Leistungen notwendig sind ( 460e ASVG, Apothekengesamtvertrag ( 7 und Anhang IV), 104 ASVG) - die oben angeführten Kategorien soweit sie für Rechtshilfe und Auskunftspflicht erforderlich sind ( 69 ALVG) - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Abrechnung notwendig sind ( 460e ASVG ivm 40 Ärzte-GesamtVertrag) - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Amtshilfe notwendig sind ( 7 Abs. 2 ZÄKG) - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Rechts- und Verwaltungshilfe notwendig sind ( 360 Abs. 1, 460e ASVG) - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Rechts- und Verwaltungshilfe notwendig sind ( 360 Abs. 1, 460e ASVG) - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Beitragszahlung notwendig sind ( 42 Abs. 1 ASVG) - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Abrechnung notwendig sind ( 338 Abs. 4 ASVG, 2 Abs. 3 Einheitliche Grundsätze gemäß 348g ASVG über die EDV-Abrechnung der Apotheker, RMH) - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Abrechnung notwendig sind ( 348a, 348g ASVG, Apothekengesamtvertrag ( 7 und Anhang IV insbesondere 4 ), Einheitliche Grundsätze gemäß 348g ASVG über die EDV-Abrechnung der Apotheker insbesondere 6) - die oben angeführten Kategorien soweit sie für die Erfüllung der abgeschlossenen Verträge erforderlich sind Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen (Art. 30 Abs. 1 lit. e DSGVO) - - vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien (Art. 30 Abs. 1 lit. f DSGVO) Löschfristen Kategorien personenbezogener Daten

11 Daten sind zu löschen, wenn sie a) für die Bearbeitung von Ansprüchen und Anwartschaften im jeweiligen Einzelfall (auch vor dem Hintergrund möglicher Ansprüche von Angehörigen und Hinterbliebene) nicht mehr benötigt werden und b) auch nicht als archivwürdige Daten für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke weiterhin zur Verfügung zu stehen haben (Art. 17 Abs. 3 lit. d DSGVO). - die oben angeführten Kategorien (bei allen betroffenen Personen) soweit sie für die Vollziehung der Versicherungsfälle der Krankheit (inkl. Zahnbehandlung, Zahnersatz und Hilfe bei körperlichen Gebrechen), der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und der Mutterschaft, sowie des Versicherungsfalls der Wiedereingliederung nach langem Krankenstand und den damit verbundenen Vertragspartner/innenverrechnungen und Verhandlungen erforderlich sind - Siehe die Durchführungsregeln in den 16 und 17 der Datenschutzverordnung für die Sozialversicherung - SV-DSV, kundgemacht im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS unter Sonstige Kundmachungen, avsv Nr. /2018 sowie die dort verwiesenen Regeln anderer Gesetze. 3 Jahre - Protokolldaten ( 15 Abs. 5 SV-DSV) Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO (Art. 30 Abs. 1 lit. g DSGVO) Diese Maßnahmen beruhen auf folgenden Regeln: SV-DSV (SV-Datenschutzverordnung), verlautbart im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS unter sonstige Kundmachungen, avsv Nr. 79/2018. SV-SR (SV-Sicherheitsrichtlinie), verlautbart im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS unter Sonstige Kundmachungen, avsv Nr. 95/2017. Dort sind insbesondere die Grundlagen für die Zusammenarbeit des SV-CERT (Computer Emergency Response Team) mit den einschlägigen staatlichen Organisationen etc. organisiert. Allgemein gelten die 460a, 460e ASVG. Die Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den für die Datensicherheit in der Republik Österreich erstellt und laufend durch externe Beauftragte auf ihre Aktualität geprüft (inklusive Sicherheitstests).

12 3. Melde, Versicherungs- und Beitragswesen, Dienstgeberkataster, Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung und Beitragsprüfung Zwecke der Verarbeitung (Art. 30 Abs. 1 lit. b DSGVO) Entgegennahme der An- und Abmeldungen der Pflichtversicherten, die Feststellung der Versicherungspflicht, sowie die Berechnung und Einhebung der Beiträge zur Pflichtversicherung in allen Versicherungszweigen. Diese Zwecke haben ihre Grundlagen in folgenden Gesetzen: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr. 189/1955 i. d. g. F., Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl Nr. 380/1977 i. d. g. F., Arbeitsmarktförderungsgesetz BGBl. Nr. 31/1969 i. d. g. F., Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994 i. d. g. F., Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991 i. d. g. F., Ausländerbeschäftigungsgesetz BGBl. Nr. 218/1975 i. d. g. F., Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz BGBl. Nr. 100/2002 i. d. g. F., Sonderunterstützungsgesetz BGBl. Nr. 642/1973 i. d. g. F., Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. Nr. 103/1998 i. d. g. F., Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse, SV Datenschutzverordnung Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung. Die Applikation "Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung" ist die Verwaltungsanwendung für das Kompetenzzentrum LSDB in der WGKK. In der Anwendung ist eine Verfahrensdokumentation für die beteiligten SV-Träger (GKKs, VAEB) sowie die BUAK integriert. Diese Zwecke haben ihre Grundlagen in folgenden Gesetzen: BGBl. I 2014/94 ASRÄG n Abs. 1 ivm Abs. 4 AVRAG, BGBl. I Nr. 44/ Abs. 1 ivm Abs. 4 LSD-BG Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten (Art. 30 Abs. 1 lit. c DSGVO) Betroffene Personen Versicherte/r, Arbeitnehmer/innen Dienstgeber/innen und gesetzliche Vertreter/innen Kategorien personenbezogener Daten - Identitätsdaten (wie Namen, akad. Grade, Geburtsdaten, Geburtsort, Sterbedatum, Geschlecht, Familienstand, Staatsbürgerschaft, etc.) - Erreichbarkeitsdaten (wie Adressen, inkl. Abgabestellen, elektr. Postfächer, Tel.-Nr., Mail-Adressen, Fax-Nr., etc.) - Personenkennzeichen (wie SVNR, Beitragskontonummer, etc.) - Abrechnungsdaten (wie Bankdaten, Geldadress- & Abbuchungsvereinbarungen, Zeichnungsberechtigungen, Insolvenzdaten, Zahlungspflicht) - Versicherungs-/ Daten (Beschäftigung, Freiwilligenversicherung, Mitversicherung, Mitarbeitervorsorgezeit, Arbeitslosenbezug, Pensionsbezug, Ersatzzeiten, Teilentgelt, Zeitraum, etc.) - Daten zur Beschäftigung (Beitragspflicht und -grundlagen, Mitarbeitervorsorgegrundlage, Berufsgruppe, Beschäftigungsausmaß und -zeitraum, Betrag, Abmeldegrund, Kammerzugehörigkeit, Rückforderung und -erstattungen, Nachentrichtungen, etc.) - Daten zur Ausbildung (Lehre, Lehrgang, Studium, Zeitraum, etc.) - Identitätsdaten (wie Namen, akad. Grade, Vor- und Familienname, Organisationsnamen, etc.) - Unternehmensdaten (wie Sitz, Betriebsort, Rechtsform, Geschäftszweig, Wirtschaftsklasse, Fachgruppe, Zuständiges Gericht, Beschäftigtenstand, etc.) - Erreichbarkeitsdaten (wie Adressen, inkl. Abgabestellen, elektr. Postfächer, Tel.-Nr., Mail-Adressen, Fax-Nr., etc.) - Personenkennzeichen (Dienstgebernummer, Beitragskontonummer, Versicherungsnummer, etc.) - Zahlungsdaten (wie Bankdaten, Geldadress- & Abbuchungsvereinbarungen, Zeichnungsberechtigungen, Erlagscheinserie, Insolvenzdaten) - Beitragswesen (Beitragszeitraum, höhe und -grundlage, DG/DN Anteil, Beitrag Fonds, Beitragsnachweisung und zugehörige Daten,

13 Sozialversicherungsträger Meldende Stellen Prüfergebnis, Sanktionen, Rückforderung und Nachentrichtungen, etc.) - Abrechnungsdaten (Abrechnung Art, -kennzeichen, -periode, - Vertretungs-(Vollmachts-)beziehungen, Umfang und Zeitraum, Zahlungspflicht, etc. - Mitarbeitervorsorgekassedaten (Mitarbeitervorsorgekasse BMV - Leitzahl, -zeitraum, -höhe und -grundlage, - Name, Adresse, Mail Adresse, Bankverbindung, Versicherungsträgercode, DVR, etc. - Organisationsnamen - Unternehmensdaten (wie Sitz, Rechtsform, Geschäftszweig, Berufsgruppen, Fachsektionen, Wirtschaftsklassen, Gründungs- und Auflösungsdaten, Beteiligungen) - Erreichbarkeitsdaten (wie Adressen, inkl. Abgabestellen, elektr. Postfächer, Tel.-Nr., Mail-Adressen, Fax-Nr., etc.) - Personenkennzeichen (wie UID-, Steuer-, Kammer-, Firmenbuch-, LKF-Code, etc.) - Abrechnungsdaten (wie Bankdaten, Geldadress- & Abbuchungsvereinbarungen, Zeichnungsberechtigungen) - Partnerbeziehungen (wie Konzerne, VerrechnungsSVT, zuständiger SVT, etc.) Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden (Art. 30 Abs. 1 lit. d DSGVO) Empfänger/innen intern Interne Revision / Kontrolle EDV-Organisation / Wartung der Daten Kategorien personenbezogener Daten - Sachbearbeiter/innenkennzeichen - Datum der Abfrage - Umfang der Abfrage - Aktenzahl - alle oben angeführten Kategorien (bei allen betroffenen Personen) Sachbearbeiter/innen / Akten-Bearbeitung IT-Services der Sozialversicherung GmbH (ITSV GmbH) Versicherte/r Dienstgeber/innen Empfänger/innen extern AMS - Arbeitsmarktservice WKO - Wirtschaftskammer Österreich - alle jene, die für die jeweilige Aktenbearbeitung nötig sind (je nachdem Zugang über personenbezogene Berechtigungen; Kontrolle mittels Stichproben durch die interne Revision) - alle jene, die für den Rechenzentrums- und Netzwerk-Betrieb, die Softwareentwicklung und Wartung sowie für technische Servicedeskleistungen nötig sind (je nachdem Zugang über personenbezogene Berechtigungen) Kategorien personenbezogener Daten - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Melde-, Versicherungs- und Betragsangelegenheiten und für die Erfüllung des Auskunftsrechtes erforderlich sind (Art.15 EU-DSGVO) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Melde-, Versicherungs- und Betragsangelegenheiten und für die Erfüllung des Auskunftsrechtes erforderlich sind ( 42 Abs. 1 ASVG) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Rechtshilfe, Auskunft und Verständigung erforderlich sind ( 69 ALVG Arbeitslosen-versicherungsgesetz, 27 AUSLBG Ausländerbeschäftigungs-gesetz, 26 AMSG - Arbeitsmarktservicegesetz, 46 AMFG Arbeitsmarktförderungsgesetz, 14 SUG Sonderunterstützungs-gesetz) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für die Einhebung von Umlagen erforderlich sind ( 68 WKG Wirtschaftskammergesetz)

14 AK - Arbeiterkammer Magistrat der Stadt Wien Sozialversicherungsträger - Wiener Gebietskrankenkasse - Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - Burgenländische Gebietskrankenkasse - Oberösterreichische Gebietskrankenkasse - Steiermärkische Gebietskrankenkasse - Kärntner Gebietskrankenkasse - Salzburger Gebietskrankenkasse - Tiroler Gebietskrankenkasse - Vorarlberger Gebietskrankenkasse - Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe - Betriebskrankenkasse Mondi - Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme - Betriebskrankenkasse Zeltweg - Betriebskrankenkasse Kapfenberg - Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau - Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter - Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft - Sozialversicherungsanstalt der Bauern - Allgemeine Unfallversicherungsanstalt -Pensionsversicherungsanstalt -Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse HVB -Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger MVK - Mitarbeitervorsorgekasse Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen Abgabenbehörde (Organe der Abgabenbehörde) Bezirksverwaltungsbehörden Verwaltungsgerichte der Länder öffentliche Auftraggeber im Sinne des BVergG 2006 bzw. BVergGVS die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Mitgliederevidenz und Erfassung Wahlberechtigter erforderlich sind ( 17a, 33, 93 AKG - Arbeiterkammergesetz, 20, 21 Arbeiterkammer-Wahlordnung) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Rechts- und Verwaltungshilfe erforderlich sind ( 360 ASVG - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Verwaltungshilfe und Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung erforderlich sind ( 321 ASVG - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl I 2014/94 ASRÄG n Abs. 1 ivm Abs. 4 AVRAG BGBl. I Nr. 44/ Abs. 1 ivm Abs. 4 LSD-BG) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung erforderlich sind (BGBl I 2014/94 ASRÄG 2014, 7n Abs. 1 ivm Abs. 4 AVRAG) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Verwaltungshilfe erforderlich sind ( 321 ASVG - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Beitragsüberweisung erforderlich sind ( 27 Abs. 8 BMSVG - Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung erforderlich sind (BGBl I 2014/94 ASRÄG 2014, 7n Abs. 1 ivm Abs. 4 AVRAG) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung erforderlich sind (BGBl I 2014/94 ASRÄG 2014, 7n Abs. 1 ivm Abs. 4 AVRAG) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung erforderlich sind (BGBl I 2014/94 ASRÄG 2014, 7n Abs. 1 ivm Abs. 4 AVRAG) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung erforderlich sind (BGBl I 2014/94 ASRÄG 2014, 7n Abs. 1 ivm Abs. 4 AVRAG) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung erforderlich sind (BGBl I 2014/94 ASRÄG 2014, 7n Abs. 1 ivm Abs. 4 AVRAG) Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen (Art. 30 Abs. 1 lit. e DSGVO) Versicherte (mit ausländlichem Wohnort) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Melde-, Versicherungs- und Betragsangelegenheiten und für die Erfüllung des Auskunftsrechtes erforderlich sind (Art.15 EU-DSGVO)

15 Ausländische Dienstgeber/innen (ohne Niederlassung im Inland) - die oben angeführten Kategorien, soweit sie für Melde-, Versicherungs- und Betragsangelegenheiten und für die Erfüllung des Auskunftsrechtes erforderlich sind (Art.15 EU-DSGVO) - vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien (Art. 30 Abs. 1 lit. f DSGVO) Löschfristen Kategorien personenbezogener Daten Daten sind zu löschen, wenn sie a) für die Bearbeitung von Ansprüchen und Anwartschaften im jeweiligen Einzelfall (auch vor dem Hintergrund möglicher Ansprüche von Angehörigen und Hinterbliebene) nicht mehr benötigt werden und b) auch nicht als archivwürdige Daten für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke weiterhin zur Verfügung zu stehen haben (Art. 17 Abs. 3 lit. d DSGVO). - die oben angeführten Kategorien (bei allen betroffenen Personen) soweit für die Durchführung des Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen, Dienstgeberkataster, Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung und Beitragsprüfung nötig. - Siehe die Durchführungsregeln in den 16 und 17 der Datenschutzverordnung für die Sozialversicherung - SV-DSV, kundgemacht im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS unter Sonstige Kundmachungen, avsv Nr. /2018 sowie die dort verwiesenen Regeln anderer Gesetze. 3 Jahre - Protokolldaten ( 15 Abs. 5 SV-DSV) Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO (Art. 30 Abs. 1 lit. g DSGVO) Diese Maßnahmen beruhen auf folgenden Regeln: SV-DSV (SV-Datenschutzverordnung), verlautbart im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS unter sonstige Kundmachungen, avsv Nr. 79/2018. SV-SR (SV-Sicherheitsrichtlinie), verlautbart im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS unter sonstige Kundmachungen, avsv Nr. 95/2017. Dort sind insbesondere die Grundlagen für die Zusammenarbeit des SV-CERT (Computer Emergency Response Team) mit den einschlägigen staatlichen Organisationen etc. organisiert. Allgemein gelten die 460a, 460e ASVG. Die Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den für die Datensicherheit in der Republik Österreich erstellt und laufend durch externe Beauftrage auf ihre Aktualität geprüft (inklusive Sicherheitstests).

16 4. Beitragseinhebung, Exekutionsführung, Regress und Auftraggeber/innenhaftung Zwecke der Verarbeitung (Art. 30 Abs. 1 lit. b DSGVO) Erfassung und Verarbeitung der Sozialversicherungsbeiträge samt Umlagen sowie deren Einbringung Diese Zwecke haben ihre Grundlagen in folgenden Gesetzen: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Arbeitslosenversicherungsgesetz, Arbeiterkammergesetz, Handelskammergesetz, Landarbeitsgesetz, Landarbeiterkammergesetz, Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, Wohnbauförderungsgesetz, Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, Bundesabgabenordnung, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Zivilprozessordnung, Insolvenzordnung, Exekutionsordnung, Datenschutzgesetz, Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, Arbeitskräfte-Überlassungsgesetz, Betriebliches Mitarbeitervorsorgesetz, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden, Wirtschaftstreuhandgesetz, Außerstreitgesetz, EU VO(EG) 883/04, EU VO 987/09, Gewerbeordnung, Rechtsanwaltsordnung Regress Administration, Dokumentation einschließlich Speicherung automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (z.b. Korrespondenz), Verfahrensführung sowie Verbuchung von Zahlungen betreffend Schadenersatzforderungen und sonstiger Regresse bzw. Forderungen einschließlich der Kostenanteile. Diese Zwecke haben ihre Grundlagen in folgenden Gesetzen: 43 ASVG, 107 ASVG, 321 ASVG, 328 ASVG, 332 bis 337 ASVG, 360 ASVG, 460e ASVG, 156 Versicherungsvertragsgesetz, 13 Krankenordnung der WGKK, 54 Krankenordnung der WGKK, 1000 ABGB, 1151ff ivm 1165ff, 1293 bis 1341 ABGB ivm schadenersatzrechtlichen Nebengesetzen (z.b. EKHG, PHG, AHG), 1368 ABGB, 1489 ABGB, 8 Abs. 3 Z 5 DSG, 9 Z 9 DSG, ZPO, IRÄG 2010, Zivilprozessordnung ZPO , 89c Abs. 5 GOG idf , Exekutionsordnung, EO, Insolvenzordnung, IO, 31 KBGG, 26 KHVG, 369 StPO Auftraggeberhaftung (AGH), Haftung für Beitragsschuldigkeiten Mit dem Auftraggeber-Haftungsgesetz wurden neue Haftungsbestimmungen für Auftraggeber von Bauleistungen in das ASVG aufgenommen. Mit diesen neuen Haftungsbestimmungen soll dem Ausfall der Sozialversicherungsbeiträge durch Sozialbetrug entgegengewirkt werden. Das Dienstleistungszentrum Auftraggeberhaftung, eingerichtet bei der Wiener Gebietskrankenkasse, hat gemäß 67b Abs 6 ASVG eine Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU- Gesamtliste) zu führen sowie die kostenlose Einsicht in diese auf elektronischem Weg zu ermöglichen. Es werden zwei Suchen angeboten: 1) Partner für Auftraggeberhaftung suchen 2) Partner in der HFU Gesamtliste suchen Diese Zwecke haben ihre Grundlagen in folgenden Gesetzen: 67a - e ASVG; mit dem neuen Absatz 67e mit der Erweiterung von AGH auf Einzelpersonenunternehmer ab und der Erweiterung im 67a zur Nutzung der Versicherungsnummer als Identifikationsmerkmal für natürliche Personen; 82a EStG 1988 Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten (Art. 30 Abs. 1 lit. c DSGVO) Betroffene Personen Dienstgeber/innen und gesetzliche Vertreter/innen Kategorien personenbezogener Daten - Unternehmensdaten (wie Name, Firma, Sitz, Betriebsort, Rechtsform, Geschäftszweig, Wirtschaftsklasse, Fachgruppe, Zuständiges Gericht, Beschäftigtenstand, etc.) - Erreichbarkeitsdaten (wie Adressen, inkl. Abgabestellen, elektr. Postfächer, Tel.-Nr., Mail-Adressen, Fax-Nr., etc.) - Personenkennzeichen (wie Versicherungsnummer, Beitragskontonummer, Dienstgebernummer, Firmenbuchnummer, UID-Nummer, Finanzamtssteuernummer, etc.) - Rückstände und Zahlungsdaten (Rückstand, Bankdaten, Geldadress- & Abbuchungsvereinbarungen, Zeichnungsberechtigungen, Ratenvereinbarung, Zahlungspflicht etc.) - Daten zu Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren, Straf- und Verlassenschaftsverfahren - Vertretungs-(Vollmachts-)beziehungen, Umfang und Zeitraum, Zahlungspflicht, etc. - AGH Antragsdatum

17 Selbst- und Sonderversicherte (als Beitragskontoinhaber/innen) Haftende für Beitragskonten (z.b. Bürgen, Komplementäre) Zahlungspflichtige für Beitragskonten, sofern diese nicht bereits Beitragskontoinhaber/innen sind (z.b. Insolvenzverwalter/innen) Sonstige Personen (z.b. Geschäftsführer/innen, Erbinnen/Erben) Geschädigte/r Leistungsbezieher/in (Versicherte/r, Angehörige/r) Regressschuldner/in /Schädiger/in / haftpflichtige Person/zahlungspflichtige Person Dritte Kontakte (z.b. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Versicherungen, Privatpersonen,...) - Identitätsdaten (wie Namen, Anschrift, Geburtsdaten, etc.) - Erreichbarkeitsdaten (wie Adressen, inkl. Abgabestellen, elektr. Postfächer, Tel.-Nr., Mail-Adressen, Fax-Nr., etc.) - Personenkennzeichen (wie Versicherungsnummer, Beitragskontonummer, etc.) - Rückstände und Zahlungsdaten (Rückstand, Bankdaten, Geldadress- & Abbuchungsvereinbarungen, Zeichnungsberechtigungen, Ratenvereinbarung, Zahlungspflicht etc.) - Daten zu Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren und Verlassenschaftsverfahren - Vertretungs-(Vollmachts-)beziehungen, Umfang und Zeitraum, Zahlungspflicht, etc. - Identitätsdaten (wie Namen, Anschrift, Geburtsdaten, Funktion, etc.) - Erreichbarkeitsdaten (wie Adressen, inkl. Abgabestellen, elektr. Postfächer, Tel.-Nr., Mail-Adressen, Fax-Nr., etc.) - Personenkennzeichen (wie Versicherungsnummer, Firmenbuchnummer, etc.) - Rückstände und Zahlungsdaten (Rückstand, Bankdaten, Geldadress- & Abbuchungsvereinbarungen, Zeichnungsberechtigungen, Ratenvereinbarung, Zahlungspflicht etc.) - Daten zu Zivilverfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren, Verlassenschaftsverfahren und Verwaltungsverfahren - Vertretungs-(Vollmachts-)beziehungen, Umfang und Zeitraum, Zahlungspflicht, etc. - Name, Anschrift, Bankverbindung Name, Anschrift, Geburtsdatum, Versicherungsnummer - Identitätsdaten (wie Namen, akad. Grade, Adresse, Geburtsdaten, Geburtsort, Sterbedatum, Geschlecht, Familienstand, Staatsbürgerschaft, etc.). - Personenkennzeichen (Sozialversicherungsnummer, Ersatzforderungsnummer) - Regressgrundlagen (Angaben zum Ereignis, Verschulden, Diagnose, regressfähige Leistungsdaten, Zahnbehandlung/-ersatz, Schadenshöhe, Schriftverkehr inkl. eingescannter Beilagen, Aktenvermerke und Erledigungsstadien, etc.) - Identitäts- und Unternehmensdaten (wie Namen, akad. Grade, Anschrift, Firma, Geburtsdaten, Geschlecht, Beruf, Sterbedatum, etc.) - Zahlungsdaten (Bankverbindung, etc.) - Vertretungs-(Vollmachts-)beziehungen - Personenkennzeichen (wie Sozialversicherungsnummer, Schadennummer und Polizzennummer der Haftpflichtversicherung, Ersatzforderungsnummer, KFZ-Kennzeichen etc.) - behördliche Aufnahme (Datum der Anzeige, Aufnehmende Behörde, Aktenzahl, etc.) - Gesamtaufstellung der regressfähigen Leistungen und deren abrechnungsrelevante Daten - Entscheidungen von Gerichten bzw. Verwaltungsbehörden (z.b. Zivilurteil, Strafurteil etc.) - Regressgrundlagen (Angaben zum Ereignis, Verschulden, Diagnose, regressfähige Leistungsdaten, Zahnbehandlung/-ersatz, Schadenshöhe, Schriftverkehr inkl. eingescannter Beilagen, Aktenvermerke und Erledigungsstadien, etc.) - Identitätsdaten (wie Namen, akad. Grade, Adresse, Geburtsdaten, Geschlecht, Familienstand, Staatsbürgerschaft, Sterbedatum, etc.). - Zahlungsdaten (Bankverbindung, etc.) - Vertretungs-(Vollmachts-)beziehungen