Beteiligungsbericht 2016 der Stadt Bad Arolsen

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1 der Stadt Bad Arolsen I

2 Kommunalrechtliche Vorschriften Vorwort... III Abkürzungsverzeichnis... IV Kommunalrechtliche Vorschriften... V Erläuterung der Rechts- und Organisationsform... VII Stadtwerke... 1 Allgemeine Informationen... 1 Jahresabschluss zum Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH... 9 Allgemeine Informationen... 9 Jahresabschluss zum Bad Arolser Nahwärme GmbH Allgemeine Informationen Jahresabschluss zum Bioenergiepark Nordwaldeck GmbH Allgemeine Informationen Jahresabschluss zum Bäderbetriebsgesellschaft Bad Arolsen mbh Allgemeine Informationen Jahresabschluss zum Bad Arolser Wind GmbH Allgemeine Informationen Jahresabschluss zum Kennzahlen der Beteiligungen im Jahresvergleich Definition und Interpretation der Kennzahlen Weitere Beteiligungen der Stadt Bad Arolsen Mitgliedschaft der Stadt Bad Arolsen in Vereinen u.ä Auszug aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) II

3 Kommunalrechtliche Vorschriften Vorwort Der vorliegende informiert den interessierten Leser über die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen der Beteiligungen der Stadt Bad Arolsen. Auswirkungen auf die Konzernstruktur hat insbesondere der im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit gegründete Zweckverband Kommunale Betriebe Nordwaldeck (KBN) zum Aufgabe des KBN ist die Sicherstellung der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Demzufolge wurde der Abwasserverband Volkmarsen Bad Arolsen aufgelöst. Der Windpark Mengeringhausen wurde mit 6 Windkraftanlagen (WKA) errichtet und zum Ende des Jahres in Betrieb genommen. Damit die Stadt an den Einnahmen partizipieren kann, wurde zum die Bad Arolser Wind GmbH (BAW) gegründet, die eine WKA betreibt. Auf dem Gelände der Bioenergiepark Nordwaldeck GmbH (BEP) wurde eine Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) im Auftrag des Landes errichtet. Die Herstellung der Infrastruktur erfolgte durch die BEP. Das Gebäude ist fertiggestellt und an das Land Hessen vermietet. Die Auswirkungen dieser Ereignisse auf die einzelnen Unternehmen des Konzerns Stadt Bad Arolsen erläutert der vorliegende Bericht. Mit diesem Bericht kommt die Stadt Bad Arolsen zudem ihrer gesetzlichen Informationspflicht nach 123a Hessische Gemeindeordnung (HGO) nach. Danach ist eine Kommune verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig über die Entwicklungen bei ihren Beteiligungen zu berichten. Von dieser Berichtspflicht werden insbesondere Unternehmen erfasst, die in einer privatrechtlichen Rechtsform organisiert sind und bei denen die Kommune eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent hält ( 123a Abs. 1 HGO). Folgende Mindestinhalte für den Beteiligungsbericht fordert dabei der Gesetzgeber (vgl. 123a Abs. 2 S. 1 HGO): Gegenstand des Unternehmens, Beteiligungsverhältnisse, Besetzung der Organe und Beteiligungen des Unternehmens. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens. Grundzüge des Geschäftsverlaufs, Ertragslage des Unternehmens, Darstellung der Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Kommunen und der Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft, die Kreditaufnahmen sowie der von der Kommune gewährten Sicherheiten. Vorliegen der Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO über die wirtschaftliche Betätigung der Kommune. Über den gesetzlichen Auftrag hinaus erstreckt sich der Beteiligungsbericht auch auf den öffentlich-rechtlichen Eigenbetrieb Stadtwerke. Zudem werden die Beteiligungsverhältnisse und Mitgliedschaften der Stadt Bad Arolsen in Zweckverbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen aufgezeigt. Auf diese Weise vermittelt der Beteiligungsbericht ein umfassendes Bild über die Lage und Entwicklung des Konzerns Stadt. Bad Arolsen, im Dezember 2017 Jürgen van der Horst III

4 Kommunalrechtliche Vorschriften Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz agah Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen a. LL. aus Lieferungen und Leistungen BAK Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH BAN Bad Arolser Nahwärme GmbH BAW Bad Arolser Wind GmbH BBA Bäderbetriebsgesellschaft Bad Arolsen mbh BEP Bioenergiepark Nordwaldeck GmbH BFE Betriebsführungsentgelt BilRUG Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz CF Cash Flow Dipl.-Ing. Diplom Ingenieur Dipl.-Kfm. Diplom Kaufmann e. G. eingetragene Genossenschaft e. V. eingetragener Verein EKVO Eigenkontrollverordnung EWF Energie Waldeck-Frankenberg GmbH GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung HGB Handelsgesetzbuch HGO Hessische Gemeindeordnung HR Handelsregister i. d. R. in der Regel inkl. inklusive KAG Kommunalabgabengesetz KGSt Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement KBN Kommunalbetriebe Nordwaldeck lfd. laufend Mio. Million N. n. Nomen nominandum (noch zu nennender Name) p. a. per anno STVV Stadtverordnetenversammlung Tsd. Tausend T Tausend Euro Verb. Verbindlichkeiten VJ Vorjahr IV

5 Kommunalrechtliche Vorschriften Kommunalrechtliche Vorschriften Das Grundgesetz sichert den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht zu, im Rahmen der Gesetze alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung, also durch Selbstverwaltung zu regeln (Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz). Diese verfassungsrechtlich normierte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung räumt den Kommunen neben der Personalhoheit, der Finanz- und Vermögenshoheit insbesondere auch die Organisationshoheit ein. Damit haben die Kommunen das Recht zu entscheiden, auf welche Art und Weise sie die Erfüllung der Aufgaben sicherstellen wollen. Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung Nach 121 Hessische Gemeindeordnung (HGO) steht Gemeinden die Möglichkeit zu, sich wirtschaftlich zu betätigen, unter der Voraussetzung, dass der öffentliche Zweck die Betätigung rechtfertigt, die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Soweit die Tätigkeiten vor dem 1. April 2004 ausgeübt wurden, sind sie ohne die zuletzt genannte Einschränkung zulässig. Abweichend davon darf sich eine Kommune gemäß 121 Abs. 1a HGO energiewirtschaftlich nur dann betätigen, solange diese auf das Gemeindegebiet beschränkt bleibt oder sie in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit im regionalen Umfeld stattfindet. Dabei soll die wirtschaftliche Beteiligung der Einwohner ermöglicht werden. Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Die gleichen Voraussetzungen gelten, wenn sich ein Unternehmen, an welchem die Kommune mit insgesamt mehr als 50% beteiligt ist, an einer anderen Gesellschaft beteiligen will. Weiterhin sind nach 121 Abs. 8 HGO wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde so zu führen, dass sie einen Überschuss für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dies mit der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in Einklang zu bringen ist. Die Erträge jedes Unternehmens sollen mindestens so hoch sein, dass alle Aufwendungen und kalkulatorischen Kosten gedeckt werden, die Zuführungen zum Eigenkapital (Rücklagen) ermöglicht werden, die zur Erhaltung des Vermögens des Unternehmens sowie zu seiner technischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung notwendig sind und eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erzielt wird. Es wird deutlich, dass eine kommunale Beteiligung konkreten rechtlichen Vorgaben unterliegt und damit hinsichtlich Unternehmenszweck und Wirtschaftlichkeit einen Beitrag zur Aufgabenerfüllung der Kommune leisten muss (121 HGO). V

6 Kommunalrechtliche Vorschriften Beteiligungen zählen zum Anlagevermögen (Finanzanlagen). Der Erwerb oder die Erhöhung einer Beteiligung sowie Veräußerungserlöse sind deshalb im Finanzhaushalt als Auszahlung bzw. Einzahlung zu veranschlagen. Gewinnausschüttungen und Dividenden sind dagegen im Ergebnishaushalt als Finanzerträge auszuweisen. Die Vorschriften der HGO über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden sind dem Bericht beigefügt. Pflicht zur Erstellung des Beteiligungsberichtes Durch die in 123a HGO geschaffene Regelung ist die Stadt Bad Arolsen verpflichtet, zur Information der städtischen Gremien und der Öffentlichkeit, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, bei denen sie mindestens über den fünften Teil der Anteile verfügt. Der Beteiligungsbericht soll Angaben enthalten über 1. den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens, 2. den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen, 3. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Ertragslage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Stadt und die Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft, die Kreditaufnahmen, die von der Stadt gewährten Sicherheiten, 4. das Vorliegen der Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO für das Unternehmen. Zusätzlich zu Nr. 4 wird Bezug auf den 121 Abs. 7 HGO genommen, wonach die Stadt verpflichtet ist, einmal in jeder Wahlzeit zu prüfen, inwieweit ihre wirtschaftliche Betätigung noch die Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO erfüllt und inwieweit die Tätigkeiten auf private Dritte übertragen werden können. Diese Vorgabe wird mit diesem Bericht erfüllt. VI

7 Erläuterung der Rechts- und Organisationsform Erläuterung der Rechts- und Organisationsform Eigenbetriebe Eigenbetriebe sind wirtschaftliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit auf der Grundlage des Eigenbetriebsgesetzes. Hinsichtlich der Organisation und Wirtschaftsführung sind diese Unternehmen verselbstständigt, d.h. von der übrigen Stadtverwaltung getrennt (eigene Planung, Buchführung und Rechnungslegung sowie eigene Personalwirtschaft). Finanzwirtschaftlich sind sie aus dem Gesamtvermögen der Stadt herausgenommen und gelten als Sondervermögen der Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Grundsätze, nach denen der Eigenbetrieb gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden soll. Ihm obliegt vor allem die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan und die Feststellung des Jahresabschlusses ( 5 Eigenbetriebsgesetz). Organe der Eigenbetriebe sind die Betriebsleitung und die Betriebskommission. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter sind mit Einlagen auf das in Stammanteile zerlegte Stammkapital (Mindestkapital ) beteiligt, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (es besteht eine auf das Geschäft beschränkte Haftung ). Die Organe der Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Die Bildung eines Aufsichtsrates ist nach dem Gesellschaftsrecht freigestellt für Gesellschaften mit kommunalen Beteiligungen ist dies jedoch wegen 122 Abs. 1 Nr. 3 HGO die Regel (Sicherung der Einflussnahme). Die GmbH beruht auf einem Vertrag, den die Gesellschafter bzw. der Gesellschafter abschließt (Gesellschaftsvertrag, auch Satzung der GmbH genannt). Diese Rechtsform kommt im kommunalen Bereich sehr häufig vor, da das GmbH-Recht den Gesellschaftern große Gestaltungsspielräume ermöglicht (z. B. Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages). Zweckverbände Zweckverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der gemeinsamen Wahrnehmung einzelner, bestimmter kommunaler Aufgaben dienen, zu deren Erledigung die Gemeinde oder der Landkreis berechtigt bzw. verpflichtet ist. Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Organe des Zweckverbandes sind der Verbandsvorstand (Verwaltungsbehörde, vertritt den Zweckverband) und die Verbandsversammlung (oberstes Organ, entscheidet gemäß Satzung über alle wichtigen Angelegenheiten). Wasser- und Bodenverbände Wasser- und Bodenverbände sind den Zweckverbänden ähnliche Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen das Recht zur Selbstverwaltung eingeräumt wird. Im Gegensatz zu den Zweckverbänden, in denen grundsätzlich nur Gebietskörperschaften Mitglieder sein können, kommen bei Wasser- und Bodenverbänden auch natürliche und andere juristische Personen in Betracht. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Wasser- und Bodenverbände nur für bestimmte Aufgaben im Bereich der Wasser- und Bodenbewirtschaftung gegründet werden können. VII

8 Erläuterung der Rechts- und Organisationsform Stiftungen Stiftungen sind Einrichtungen zur Verwaltung eines von einem Stifter zweckgebundenen Vermögens. Man unterscheidet zwischen der rechtsfähigen Stiftung und der nichtrechtsfähigen, unselbstständigen Stiftung, die in Trägerschaft eines Treuhänders verwaltet wird. Das heißt, ein Stifter überträgt das Stiftungsvermögen an den Treuhänder, der es getrennt vom eigenen Vermögen verwaltet. Vom Gesetz zwingendes Stiftungsorgan ist nur der Vorstand. Als Überwachungsorgan wird in der Regel ein Stiftungsrat (auch Aufsichtsrat, Beirat oder Kuratorium genannt) gebildet. Genossenschaften (e. G.) Eingetragene Genossenschaften sind Körperschaften mit offener Mitgliederzahl, deren Ziel der Erwerb oder die wirtschaftliche beziehungsweise soziale Förderung ihrer Mitglieder durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb ist. Ziel der Genossenschaft ist daher nicht die eigene Gewinnerzielung, sondern die Unterstützung der Genossen bei der Wirtschaftstätigkeit. Organe der Genossenschaft sind in der Regel ein Vorstand (mindestens zwei Mitglieder), ein Aufsichtsrat (drei Mitglieder) und eine Generalversammlung. Eingetragene Vereine (e. V.) Vereine sind auf Dauer angelegte freiwillige Zusammenschlüsse von mindestens sieben Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, wobei der Zweck vom jeweiligen Mitgliederbestand unabhängig ist. Organe bei den Vereinen sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. VIII

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11 Stadtwerke Stadtwerke Große Allee Bad Arolsen Telefon: (05691) Fax: (05691) Internet: Allgemeine Informationen Gründung (Erweiterung zum ) Rechtsform: Eigenbetrieb Stammkapital: Unternehmensgegenstand Zweck des Eigenbetriebes ist es, im Stadtgebiet die Versorgung mit Frischwasser sowie mit Wasser für öffentliche Zwecke, die Abwasserbeseitigung, die öffentliche Straßenreinigung und die Abfallbeseitigung sicherzustellen. Der Eigenbetrieb betreibt alle seinen Betriebszweck fördernde und ihn wirtschaftlich berührende Hilfs- und Nebengeschäfte. Die Stadtwerke Bad Arolsen bedienen sich zur Durchführung ihrer Aufgaben der Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH. Organe und deren Besetzung Betriebskommission: Jürgen van der Horst Bürgermeister Katja Müller-Ashauer Stadträtin Udo Jost Stadtrat Theodor Brömmelhaus Stadtverordneter (ab April 2016) Martin Hock Stadtverordneter (ab April 2016) Elmar Kottenstede Stadtverordneter (bis April 2016) Stefan Massenkeil Stadtverordneter Manfred Neubert Stadtverordneter (bis April 2016) Andreas Schad Stadtverordneter Werner Stibbe Stadtverordneter Guido Thoma Stadtverordneter (ab April 2016) Jörg Vogel Stadtverordneter (bis April 2016) Heike Jakob Personalrat Karl-Friedrich Schwenke Personalrat Christian Hähnel Sachkundiger Bürger (bis April 2016) Mario Hammerschmidt Sachkundiger Bürger (bis April 2016) Ulrike Jaschko-Werner Sachkundiger Bürger (ab April 2016) Thomas Jost Sachkundiger Bürger (ab April 2016) Hartmut Thier Sachkundiger Bürger Matthias van der Minde Sachkundiger Bürger (ab April 2016) Sebastian Wackes Sachkundiger Bürger (bis April 2016) 1

12 Stadtwerke Betriebsleitung: Irene Merkel Dr. Gerhard Wüllner (Stellvertretende Betriebsleitung) Aufwendung für Organe: Die Angabe der Vergütung für die Betriebsleitung unterbleibt gemäß 286 Abs. 4 HGB i.v.m. 285 Nr. 9 HGB. Beteiligungen keine Abschlussprüfer BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Sicherstellung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der öffentlichen Straßenreinigung und Abfallbeseitigung im Stadtgebiet Bad Arolsen. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2016: Die Stadtwerke (STW) schließen das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 150 T ab, der sich wie folgt nach Betriebszweigen ergibt: 2016 in T 2015 in T Wasserversorgung Abwasserbeseitigung Straßenreinigung Abfallbeseitigung 43-6 Jahresgewinn Die Umsatzerlöse haben im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 166 T erfahren und belaufen sich im Geschäftsjahr auf 6,863 Mio.. Bedingt ist die Entwicklung durch eine höhere Wasserabnahme. Dies schlägt sich insbesondere im Abwasserbereich bei den Gebühreneinnahmen entsprechend nieder. 2

13 Stadtwerke Die Umsatzerlöse betreffen im Wesentlichen: 2016 in T 2015 in T Wassergebühren Abwassergebühren Straßenreinigungsgebühren Abfallgebühren Einnahmen Grundgebühr Niederschlagswasser Instandsetzung Hausanschlüsse im - Wasserbereich Abwasserbereich Personalkostenerstattung der BAK Die Einnahmen aus Kostenerstattungen für Hausanschlüsse sind etwa auf dem gleichen Niveau geblieben wie Diese sind hauptsächlich von den umgesetzten Projekten der BAK abhängig. Im Rahmen der Netzerneuerung werden die Hausanschlüsse der anliegenden Grundstücke überprüft und bei Bedarf erneuert. In 2015 wurden keine größeren Baumaßnahmen umgesetzt. Die Personalkostenerstattung der BAK für den Wasserbereich ist gemäß dem Bilanzrichtlinie- Umsetzungsgesetz (BilRUG) erstmalig unter den Umsätzen ausgewiesen (im Vorjahr unter den sonstigen betrieblichen Erträgen). Das Geschäftsjahr 2016 schließt im Wasserbereich mit einem Jahresfehlbetrag von 112 T ab, wobei die Gebühreneinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 47 T leicht gestiegen sind. Der Wasserverbrauch hat sich zum zweiten Mal in Folge leicht gesteigert er ist von m³ auf m³ angestiegen. Somit sind die abgenommen Wassermengen um 2,5% höher als im Vorjahr. Ob sich dieser Trend als dauerhaft abzeichnet oder umkehrt, ist noch nicht sicher. Allerdings besteht das Risiko eines künftigen Rückgangs aufgrund des demografischen Wandels. Zurzeit ist in Bad Arolsen ein Bevölkerungsrückgang in Höhe von ca. 0,5% pro Jahr zu beobachten. Im Abwasserbereich wurde im Jahr 2016 ein Jahresüberschuss von 232 T erwirtschaftet. Das Ergebnis ist hauptsächlich von der Auflösung der Gebührenrückstellung beeinflusst. In 2015 sind Gebührenrückstellungen aus Überschüssen der Jahre 2008 bis 2014 gebildet worden. Diese sind nach Bedarf aufzulösen. Um im Abwasserbereich ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen, wurden Gebührenrückstellungen in Höhe von 112 T aufgelöst. Diese Größenordnung ist vom tatsächlichen Aufwand abzüglich der Zuführung zur Gebührenrückstellung aus der Nachkalkulation 2015 zu ermitteln. Die auszuschüttende Anlagenkapitalverzinsung ist ebenfalls als umlagefähige Kosten zu berücksichtigen. Am 20. November 2014 beschloss die Stadtverordnetenversammlung (STVV) eine Anlagenkapitalverzinsung von 3,5%. Für 2016 ist diese in Höhe von 376 T an die Stadt Bad Arolsen abzuführen. Da das erwirtschaftete Ergebnis des Berichtsjahres nicht ausreicht, wird der fehlende Betrag über die Gewinnrücklagen ausgeglichen. 3

14 Stadtwerke Die abgerechnete Abwassermenge hat sich von m³ auf m³ erhöht. Diese Entwicklung korrespondiert mit dem Trend in der Sparte Wasserversorgung. Wenn jemand durch geeignete Nachweise bzw. Messungen dokumentiert, dass gebührenpflichtige Wassermengen nicht als Schmutzwasser der Abwasseranlage zugeführt worden sind, bleiben diese Mengen bei der Berechnung der Abwassergebühr unberücksichtigt. Die abzurechnenden Niederschlagsflächen werden ebenfalls kontinuierlich überprüft und angepasst. Das Regierungspräsidium Kassel forderte bereits in 2007 die stillgelegten Altanlagen (Tiefbrunnen) zurückzubauen. Der Rückbau der Altanlagen soll auf Grund gesetzlicher Vorgaben und Abstimmungen mit der Wasserbehörde durchgeführt werden. Wegen der besonderen hydrogeologischen Gegebenheiten wurde ein Rückbaukonzept erarbeitet. Dafür sind in 2014 alle Altanalagen erfasst und begutachtet worden. Die Altbestände sollen entweder zurückgebaut oder nach Möglichkeit veräußert werden. Die Voraussetzungen der Umweltbehörde, des Regierungspräsidiums, der Denkmalschutzbehörde und der Unteren Wasserbehörde wurden geprüft und entsprechend umgesetzt. In 2016 ist bereits ein Teil der kleineren Bauwerke zurückgebaut worden. Die Umsetzung erfolgt durch die BAK. Die Straßenreinigung schließt mit einem Fehlbetrag von 13 T. In 2016 wurde die maschinelle Straßenreinigung sowie die Zwischenlagerung und Verwertung des Straßenkehrichts neu ausgeschrieben und vergeben. Die erhöhten Kosten hierfür sind im Wesentlichen für den Fehlbetrag verantwortlich. Die Straßenreinigungsgebühr wurde aufgrund der erweiterten Dienstleistungen zum von 0,70 je lfd. Meter auf 1,06 je lfd. Meter angepasst. Diese Anpassung ist nicht kostendeckend, weshalb in 2018 auf Basis der bis dato gesammelten Daten eine Gebührenkalkulation erfolgen sollte. Der Abfallbereich schließt mit einem Jahresüberschuss von 43 T ab. Die Betriebstätigkeit hat sich erwartungsgemäß entwickelt. Die Geschäftstätigkeit ist wie auch in den Vorjahren signifikant von der Unternehmensentwicklung der BAK abhängig. Die Vorjahresanalysen zeigen allerdings, dass die BAK ihre Planwerte immer eingehalten hat. Die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer verteilt sich auf 10,5 Angestellte und 0,5 Beamte. Die Ertragslage ist insgesamt als stabil zu beurteilen. Die Zahlungsfähigkeit war jederzeit gesichert. Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist als gut zu bezeichnen. Weitere Entwicklung: In 2016 sind zum zweiten Mal in Folge Rückstellungen für die Gebührenüberschüsse gebildet worden. Diese haben großen Einfluss auf die Ertragslage des Eigenbetriebes. Die Gebührennachkalkulation wird auch künftig die Ertragslage stark beeinflussen. Die Gebührenminderungen zum 01. Januar 2017 für die Wasserversorgung und zum 01. Januar 2015 im Schmutzwasserbereich sind den in den Vorjahren erzielten Überschüssen geschuldet. Sobald die Überschüsse abgebaut sind, kann es zu Erhöhungen der Gebühren kommen. Im Wasserbereich werden durch die Gebührensenkung die Gebührenüberschüsse der Jahre 2012 und 2013 aufgebraucht. Die Ergebnisse der Gebührenentwicklung der Jahre 2017 und 2018 werden hauptsächlich von den zukünftigen Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen der BAK abhängig sein. 4

15 Stadtwerke Die Vorhalteverpflichtung liegt bei der Stadt Bad Arolsen bzw. den STW. Dies bindet hohe Fixkosten, die vom Verbrauch unabhängig sind. Künftig müssen die Gebühren nach Bedarf angepasst werden. Eine rechtzeitige Anpassung der Gebühren ist nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) Pflicht, denn der Gebührenhaushalt ist kostendeckend zu führen. Es besteht das Risiko, dass die Verluste aus den einzelnen Bereichen erst zeitversetzt durch Gebührenanpassung ausgeglichen werden. Das KAG sieht vor, dass Verluste aus den Gebührenhaushalten innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden. Am 10. Juli 2015 beschloss die STVV den Gebührenkalkulationszeitraum auf ein Jahr festzulegen. Das Ziel bleibt auch künftig eine kostendeckende und stabile Gebühr für alle Bereiche zu haben. Zwar ist der Wasserverbrauch das zweite Jahr in Folge seit 2011 wieder leicht angestiegen, doch die Verbrauchsmenge aus 2011 ist nicht erreicht. Die abgenommene Wassermenge ist abhängig von der zu versorgenden Bevölkerungszahl, zum Teil aber auch witterungsabhängig. Wie sich dieser Trend entwickeln wird, ist sehr schwer einzuschätzen. Die Anlagenverzinsung für das Jahr 2016 (376 T ) ist planmäßig aus dem Abwasserbereich an die Stadt zu entrichten. Die Höhe der Ausschüttung wird kontinuierlich um ca. 20 T abnehmen. Für die Zukunft werden aus heutiger Sicht unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die Eigenkontrollverordnung (EKVO) und die Anlagenverzinsung ausgeglichene bis leicht positive Ergebnisse erwartet. Weitere wesentliche Veränderungen werden für 2017 nicht erwartet. Die Städte Bad Arolsen und Volkmarsen haben mit der Gründung des Zweckverbands Kommunale Betriebe Nordwaldeck (KBN) zum 01. Januar 2016 eine Zusammenführung beider Gebührenhaushalte als Ziel. Die Stadt Volkmarsen überführte bereits zum 01. Januar 2015 die Sparten Wasserver- und Abwasserentsorgung in den Zweckverband. Vorerst plante die Stadt Bad Arolsen die Überführung aller Sparten der STW zum 01. Januar Diese Frist ist aktuell weiter in die Zukunft verschoben worden. Derzeit ist das Jahr 2019 angedacht. Diese Aufschiebung soll zur Überprüfung der Konzernstrukturen der Stadt Bad Arolsen und des Zweckverbands genutzt werden. Dieser Prozess ist sehr arbeitsintensiv und muss parallel zu den betriebsbedingten Aufgaben begleitet werden. Erkennbare Geschäftsrisiken werden regelmäßig mit den Gremien besprochen und beraten. Aus heutiger Sicht werden keine entwicklungsbeeinträchtigenden oder bestandsgefährdenden Risiken für die STW gesehen. Gewährung von Sicherheiten Nicht erforderlich. Neue Kreditaufnahmen erfolgten nicht. 5

16 Stadtwerke Jahresabschluss zum Vermögens- und Finanzlage Bilanz Aktiva Veränderungen in % Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 2,00 2,00 0,00 0,00 Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken , , ,59-3,11 Abwassersammelanlagen , , ,18-4,27 Abwasserreinigungsanlagen , ,08 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 2,00 2,00 0,00 0, , , ,09-4,60 Finanzanlagen Ausleihungen an nahe stehende Unternehmen , , ,89 26, , , ,80 1,53 Umlaufvermögen Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände Forderungen a. LL , , ,21-14,55 Forderung gegenüber der Stadt Bad Arolsen , , ,94 22,55 Forderung gg. verbundene Unternehmen , , ,69-73,93 sonstige Vermögensgegenstände , , ,26-11, , , ,22-34,10 Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten , , ,45 5, , , ,77-6,85 Rechnungsabgrenzungsposten 1.865, ,36 2,92 0,16 Bilanzsumme Aktiva , , ,05-0,02 6

17 Stadtwerke Vermögens- und Finanzlage Bilanz Passiva Veränderungen in % Eigenkapital Stammkapital , ,11 0,00 0,00 Kapitalrücklage , ,31 0,00 0,00 Gewinn- / Verlustvortrag , , ,50-34,02 Jahresgewinn /-fehlbetrag , , ,24 103, , , ,26-1,85 Empfangene Ertragszuschüsse , , ,12-57,30 Rückstellungen sonstige Rückstellungen , , ,64 16, , , ,64 16,79 Verbindlichkeiten Verb. gegenüber Kreditinstituten , , ,75-7,61 Verb. a. LL , , ,96 66,84 Verb. gegenüber verbundenen Unternehmen ,04 485, , ,65 sonstige Verbindlichkeiten 6.789, , ,06 23, , , ,69 1,87 Bilanzsumme Passiva , , ,05-0,02 7

18 Stadtwerke Gewinn- und Verlustrechnung GuV ERTRÄGE Umsatzerlöse , ,12 Sonstige betriebliche Erträge , , , ,16 AUFWENDUNGEN Materialaufwand Aufwendungen für bezogene Leistungen , ,54 Personalaufwand Löhne und Gehälter , ,56 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , , , ,61 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,01 Sonstige betriebliche Aufwendungen , , , ,47 FINANZERGEBNIS Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens , ,77 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 2.157, ,82 Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , , ,17 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,52 STEUERN Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -70,65 898,99 Sonstige Steuern -138,16-138,16-208,81 760,83 Jahresüberschuss / -fehlbetrag , ,35 8

19 Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH Große Allee Bad Arolsen Telefon: (05691) Fax: (05691) Internet: Allgemeine Informationen Gründung Rechtsform: Kapitalgesellschaft Stammkapital: Unternehmensgegenstand Die Tätigkeit des Unternehmens umfasst die Planung, den Bau, die Errichtung, Betreibung, Unterhaltung sowie Verpachtung von Anlagen für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenbau, Straßenbeleuchtung ferner die kaufmännische und technische Betriebsführung und die Erbringung von Dienstleistungen für die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Sammlung und Transport von häuslichen Abfällen, Straßenreinigung, Schwimm- und Freizeitbäder sowie sonstige kommunalwirtschaftliche Tätigkeiten. Beteiligungsverhältnis, Organe und deren Besetzung Gesellschafter: Stadt Bad Arolsen 95% AWP GmbH, Paderborn 5% Gesellschafterversammlung Bürgermeister (Vorsitzender) Vertreter der AWP Aufsichtsrat: Jürgen van der Horst Bürgermeister (Vorsitzender) Michael Wippermann Westfalen Weser Netz AG Jürgen Iske Stadtrat Udo Jost Stadtrat Karl Kratz Stadtverordneter Stefan Massenkeil Stadtverordneter Elmar Plüntsch Stadtverordneter (bis April 2016) Andreas Schad Stadtverordneter (ab April.2016) Werner Stibbe Stadtverordneter 9

20 Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH Geschäftsführung: Dr. Gerhard Wüllner, Dipl. Chemiker Irene Merkel Aufwendung für Organe: Auf die Angabe der gewährten Bezüge für die Tätigkeit der Mitglieder der Geschäftsführung wurde unter Verweis auf 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten keine Vergütung. Beteiligungen Bad Arolser Nahwärme GmbH 53% Bioenergiepark Nordwaldeck GmbH 100% Abschlussprüfer BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Aufgaben Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie Straßenreinigung sind klassische Aufgaben der Daseinsvorsorge und damit wichtige kommunale Aufgaben, die an die BAK übertragen wurden (Wasserversorgung) oder mit deren Betriebsführung (Abwasser, Abfall und Straßenreinigung) sie beauftragt wurde. Insofern ergibt sich der öffentliche Zweck aus der Natur der Aufgaben der BAK. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2016: Das Jahr 2016 war für die BAK ein erfolgreiches Geschäftsjahr, das sie mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 568 T (VJ: 445 T ) abschließt. Der Gewinnanstieg um 122 T gegenüber 2015 ist insbesondere auf die Verschiebung der vier Bauprojekte von 2015 nach 2016 zurückzuführen. Die Jahresüberschüsse der Jahre 2015 und 2016 erreichen nicht die durchschnittliche Größenordnung der Jahre 2011 bis Von 2001 bis 2013 ist der Trinkwasserverbrauch der Kunden im Stadtgebiet Bad Arolsen um 14% zurückgegangen (von 909 Tsd. m³ auf 748 Tsd. m³). Nach 799 Tsd. m³ in 2015 wurden in 2016 wiederum 819 Tsd. m³ Trinkwasser (+2,57%) verbraucht. Zukünftig wird kein weiterer Anstieg erwartet es wird ein Jahresverbrauch von rund 800 Tsd. m³ vermutet. Die Umsatzerlöse von 5,872 Mio. (VJ: 4,157 Mio. ) setzen sich hauptsächlich aus den Betriebsführungsentgelten (BFE) der STW Bad Arolsen sowie der Städte Bad Arolsen und Volkmarsen zusammen. 10

21 Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH Die BFE der verschiedenen Bereiche entwickelten sich wie folgt: 2016 in T 2015 in T Wasserversorgung Abwasserbeseitigung Abfallbeseitigung Straßenreinigung 11 5 Service-Bereich Im Auftrag der Stadt Volkmarsen hat die BAK in 2015 erstmalig die technische Betriebsführung der öffentlichen Wasserversorgung der Kernstadt und der Ortsteile betrieben. In 2016 kam die technische Betriebsführung des Abwassernetzes der Stadt Volkmarsen hinzu. Ab dem ist die gesamte Wasserver- und Abwasserentsorgung der Stadt Volkmarsen auf den neu gegründeten Zweckverband KBN übertragen. Die BAK übt weiter die technische Betriebsführung aus. Die Einnahmen aus diesen Dienstleistungen sind für den Anstieg der BFE im Servicebereich ursächlich. Erstmalig sind nach BilRUG unter den Umsätzen auch die an die Städte Bad Arolsen mit 1,354 Mio. (VJ: 237 T ) und Volkmarsen mit 73 T (VJ: 28 T ) weitergereichten Kosten für umgesetzte Projekte ausgewiesen. Diese Kosten, die somit einen durchlaufenden Posten darstellen, sind erstmalig im Materialaufwand unter den Fremdleistungen ausgewiesen. Die Bauprojekte Heisterweg, Teichstraße und Transportleitung von Braunsen nach Volkhardinghausen sind erfolgreich umgesetzt worden. Mit dem Bau der Trinkwassertransportleitung ist das Wasserversorgungskonzept, dass die BAK in 2002 festgesetzt hat, vollständig umgesetzt. Der Rückbau von außer Betrieb genommenen Hochbehältern und Pumpstationen wurde mit den Ortsteilen Bad Arolsens abgestimmt und weitere drei Anlagen in 2016 abgerissen. Ein Konzept zum Rückbau alter Brunnen wurde aufgestellt und mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Der Rückbau der vier Brunnen Leiborn, Hundebicke, Trappenberg und Massenhausen wird ab 2017 erfolgen. In größere Bauprojekte wurden in 2016 etwa 895 T investiert, wovon Maßnahmen in Höhe von 533 T fertiggestellt sind. Insgesamt wurden Investitionen in Höhe von 974 T umgesetzt. Die Finanzierung ist dabei zu 69% (VJ: 91%) durch Abschreibungsrückflüsse gedeckt. Die Modernisierung der Maschinen-, Elektro- und Prozessleittechnik der Kläranlage Bad Arolsen wurde baulich in 2015 umgesetzt. In 2016 hat eine Optimierungsphase der klärtechnischen Prozesse begonnen, die sich auch auf 2017 weiter erstreckt. Die Gesellschaft hat im Berichtsjahr 17 Mitarbeiter beschäftigt und bildet im Bereich der Kläranlage 3 Auszubildende aus. Die Stadt Volkmarsen stellt der BAK für die Wasserversorgung einen eigenen Mitarbeiter zur Verfügung. Weiteres Personal wird der BAK von der Stadt Bad Arolsen aufgrund eines abgeschlossenen Vertrages gestellt oder beigestellt. 11

22 Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH Insgesamt ist das Unternehmen aufgrund der vertraglichen Konstellation ertragsstark. Die Ertragslage ist insgesamt als stabil zu beurteilen. Die Zahlungsfähigkeit war zu jeder Zeit gewährleistet. Die Vermögens- und Kapitalstruktur der Gesellschaft ist als ausgewogen zu bezeichnen. Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist als gut zu beurteilen. Weitere Entwicklung: Folgende Schwerpunkte sieht die BAK für die Zukunft: Das Jahr 2017 wird von intensiver Bautätigkeit in der Krummel-, der Twiste- und der Albert- Schweitzer-Straße sowie im Berger Weg geprägt sein. Das Land Hessen hat ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU erlassen. Um die Anforderungen hieraus zu erfüllen, müssen in den Kläranlagen in Bad Arolsen und Volkmarsen die Anlagen zur Phosphatreduktion erweitert und ertüchtigt werden. Außerhalb der Betriebsführungsverträge mit den KBN übernimmt die BAK die Bauherrenfunktion für die Erschließung des Baugebiets Am Scheidköppel sowie für die Wassertransportleitung vom Hochbehälter Lüterheim zum Ortsteil Ehringen. In 2019 werden zwei langjährige, erfahrene Mitarbeiter in die Rente verabschiedet. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, wurde zum Jahresbeginn 2017 ein neuer Mitarbeiter eingestellt. Die Geschäftsrisiken werden regelmäßig in der Geschäftsleitung besprochen, dem Aufsichtsrat kommuniziert und in den Aufsichtsratssitzungen beraten. Die Geschäftsführung plant für das Geschäftsjahr 2017 ein Ergebnis auf dem Niveau von Aus heutiger Sicht werden keine entwicklungsbeeinträchtigenden oder bestandsgefährdenden Risiken für die BAK gesehen. Gewährung von Sicherheiten Die Stadt Bad Arolsen ist Bürge für Darlehen bei der Landesbank Hessen Thüringen, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Deutschen Postbank, Commerzbank und Deutsche Genossenschafts- und Hypothekenbank. Diese Darlehen wurden im Jahr 2016 planmäßig getilgt, so dass sich die Bürgschaftssumme Ende des Jahres 2016 auf 1.892,5 T beläuft. Kurz vor dem wurde ein Darlehen bei der Kasseler Bank in Höhe von 1,0 Mio. abgerufen. 12

23 Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH Vorliegen der Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO: Der öffentliche Zweck der Tätigkeit der BAK im Sinne von 121 Abs. 1 Nr. 1 HGO (siehe weiter vor) rechtfertigt die wirtschaftliche Betätigung. Die Betätigung steht in einem angemessen Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Arolsen und zum voraussichtlichen Bedarf. In den zurückliegenden Jahren wurden von der BAK keine Verluste erwirtschaftet, so dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Arolsen nicht überfordert wurde. Das wird auch für die Zukunft erwartet. Auch der Umfang der bei der BAK angesiedelten Aufgaben überfordert die Stadt nicht, da es sich im Wesentlichen um Aufgaben der Daseinsvorsorge handelt, die traditionell auf der kommunalen Ebene angesiedelt sind. Das Vorliegen eines entsprechenden Bedarfs an den angebotenen Verund Entsorgungsleistungen dürfte unstrittig sein. Die BAK wurde vor dem 01. April 2004 gegründet und genießt insofern Bestandsschutz. Eine Prüfung, ob der Zweck des wirtschaftlichen Unternehmens nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch private Dritte erfüllt werden kann, ist deshalb nicht erforderlich. 13

24 Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH Jahresabschluss zum Vermögens- und Finanzlage Bilanz Aktiva Veränderungen in % Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte , , ,00 9,72 Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken , , ,00-3,06 Technische Anlagen Maschinen , , ,00 0,07 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung , , ,00-13,22 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau , , ,78 576, , , ,78 2,33 Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen , ,00 0,00 0, , , ,78 2,30 Umlaufvermögen Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe , , ,22 29,43 Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände Forderungen a. LL , , ,93 61,10 Forderungen an den Gesellschafter ,51 0, ,51 - Forderung gegenüber verbundenen Unternehmen 7.125, , ,11-59,25 sonstige Vermögensgegenstände , , ,20-35, , , ,13 495,74 Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten ,45 115, ,10 >100, , , ,45 816,78 Rechnungsabgrenzungsposten 3.678, , ,29-90,86 Bilanzsumme Aktiva , , ,94 15,85 14

25 Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH Vermögens- und Finanzlage Bilanz Passiva Veränderungen in % Eigenkapital Gezeichnetes Kapital , ,00 0,00 0,00 Kapitalrücklagen , ,22 0,00 0,00 Gewinnvortrag , ,66 0,00 0,00 Jahresüberschuss , , ,31 27, , , ,31 2,57 Empfangene Ertragszuschüsse , , ,51 1,36 Sonderposten für Investitionszuschüsse , , ,37 7,60 Rückstellungen Steuerrückstellungen ,26 0, ,26 - sonstige Rückstellungen , , ,72-19, , , ,54 7,21 Verbindlichkeiten Verb. gegenüber Kreditinstituten , , ,93 31,43 Erhaltene Anzahlungen , , ,86 30,61 Verb. a. LL , , ,09 54,41 Verb. gegenüber dem Gesellschafter , , ,84 18,61 sonstige Verbindlichkeiten , , ,48 159, , , ,20 27,33 Rechnungsabgrenzungsposten 1.770, ,38 0,01 0,00 Bilanzsumme Passiva , , ,94 15,85 15

26 Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH Gewinn- und Verlustrechnung GuV ERTRÄGE Umsatzerlöse , ,44 Andere aktivierte Eigenleistungen 1.947, ,77 Sonstige betriebliche Erträge , , , ,40 AUFWENDUNGEN Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren , ,03 Aufwendungen für bezogene Leistungen , , , ,27 Personalaufwand Löhne und Gehälter , ,72 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , , , ,93 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,06 Sonstige betriebliche Aufwendungen , , , ,82 FINANZERGEBNIS Erträge aus Beteiligungen , ,00 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 14,60 Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , , ,88 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,70 STEUERN Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , ,20 Sonstige Steuern , , , ,42 Jahresüberschuss / -fehlbetrag , ,28 16

27 Bad Arolser Nahwärme GmbH Bad Arolser Nahwärme GmbH Große Allee Bad Arolsen Telefon: (05691) Fax: (05691) Internet: Allgemeine Informationen Gründung Rechtsform: Kapitalgesellschaft Stammkapital: Unternehmensgegenstand Die Tätigkeit des Unternehmens umfasst neben der Erzeugung, der Verteilung und dem Verkauf von Wärme, insbesondere zu Heizzwecken und zur Erwärmung von Brauchwasser, ferner den Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Diese Energie wird insbesondere in Anlagen erzeugt, die zu einem überwiegenden Teil nachwachsende Energieträger, wie z. B. Holz, als Brennstoff einsetzen. Beteiligungsverhältnis, Organe und deren Besetzung Gesellschafter: Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH 53% G. Stratmann Immobiliengesellschaft mbh & Co.KG, Bestwig 47% Gesellschafterversammlung Geschäftsführer der BAK (Vorsitzender) Vertreter der Stratmann Immobiliengesellschaft Geschäftsführung: Rainer Rose, Dipl. Bauingenieur Aufwendungen für Organe: Der Geschäftsführer erhält keine Bezüge Beteiligungen Keine Abschlussprüfer BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 17

28 Bad Arolser Nahwärme GmbH Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Bei der Versorgung eines Teils der Stadt Bad Arolsen mit Nahwärme handelt es sich um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und damit um eine mögliche kommunale Aufgabe. Die Stadt Bad Arolsen bedient sich bei der Durchführung dieser Aufgabe der BAN. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2016: Die BAN schließt das Geschäftsjahr 2016 mit einem Gewinn in Höhe von 104 T. Das Jahresergebnis liegt damit deutlich über dem Ansatz im Wirtschaftsplan von 14 T und ebenfalls 70 T über dem des Vorjahres. Ursächlich sind folgende Faktoren: Die Umsatzerlöse in Höhe von 518 T erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um rund 73 T (+16,4%) und bleiben rund 1% hinter dem Planansatz. Ca. 59% der Umsatzerlöse werden durch zehn Vertragskunden erzielt, was für 2016 eine verkaufte Wärmemenge von etwa MWh ausmacht. An Tarifkunden wurden 286 MWh verkauft. Bestätigt durch die Gradtagszahlen Maßstab für den witterungsbedingten Wärmebedarf handelt es sich bei dem Geschäftsjahr, wie kalkuliert, um ein durchschnittlich warmes Jahr. Das bereits im letzten Quartal des Vorjahres angeschlossene Helenenheim des Waldeckischen Diakonissenhauses (WDS) verbrauchte die kalkulierte Jahresmenge, somit rund 800 MWh mehr als im Vorjahr. Damit übersteigt der Wärmeabsatz mit 8,2 Mio. kwh erstmals die 8 Millionengrenze. Aufgrund des niedrigen Marktpreises beim Holzeinkauf und des günstigen Ölpreises ist der Materialaufwand auf 185 T gesunken und bleibt damit ca. 70 T unter dem Planansatz. Ein Teil dieser Einsparung ist auf den Kauf eines Radladers zurückzuführen, wodurch beim Befüllen der Hackschnitzelsilos rund 3,00 /t Fremdleistung substituiert werden. Damit bleibt der Materialaufwand 2016 etwa 21 T unter dem Vorjahreswert, trotz deutlich gesteigertem Wärmeabsatz. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen geringfügig unter dem Vorjahreswert und wegen der verschobenen Erneuerung des E-Filters unter dem Planansatz. Die Erneuerung des E-Filters wird auf den Zeitpunkt der Novellierung der TA-Luft verschoben, was voraussichtlich 2017/2018 erfolgt. Der Wärmemengenzählerwechsel wurde beauftragt, aber noch nicht umgesetzt. Die Abschreibungen von 110 T bleiben etwa 13 T hinter dem Planwert, da geplante Investitionen nicht umgesetzt werden konnten. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich ein Anstieg in Höhe von 4 T. Ohne große Kälteeinbrüche werden die Ölkessel nur sehr sporadisch zur Abdeckung der Leistungsspitze benötigt. Der Ölverbrauch bleibt trotz Problemen beim Einbau eines neuen Einschubs beim großen Holzkessel, mit temporär höherem Ölverbrauch, deutlich unter der Kalkulation. Der Anschluss der neuen Wärmeabnehmer Küttler-Stiftung und angrenzendes Mehrfamilienhaus befindet sich noch im Bau. Der Instandhaltungs- und Wartungsaufwand bleibt stabil und somit zukünftig kalkulierbar. Dies ist auch bedingt durch die Neuanschaffungen, z. B. der Erneuerung des Holzeinschubs des großen Kessels. 18

29 Bad Arolser Nahwärme GmbH Unter den Fremdleistungen werden seit dem Geschäftsjahr 2016 auch die Aufwendungen für die Betriebsführung durch die BAK, die Personalgestellung durch die Stratmann Verwaltungsgesellschaft mbh im Bereich der technischen Beratung und Unterstützung der technischen Betriebsführung sowie die Gestellung des Geschäftsführers durch die Stadt Bad Arolsen 18 T (VJ: 18 T ) ausgewiesen. Diese wurden im Vorjahr in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen abgebildet. Für die Gesellschaft waren in 2016 zwei geringfügig beschäftigte Mitarbeiter tätig. Die Zahlungsfähigkeit war über den Ablauf des gesamten Jahres 2016 stets gesichert. Weitere Entwicklung: Der Wirtschaftsplan 2017 weist einen Jahresüberschuss von 31 T aus. Unterstützt durch die Akquise weiterer potenzieller Kunden im Versorgungsbereich werden dauerhaft positive Ergebnisse zu erzielen sein. Die im Bau befindlichen Neuanschlüsse des Altenwohnheims Küttler-Stiftung und des angrenzenden Mehrfamilienhauses werden in dem folgenden Geschäftsjahr den Wärmeverbrauch um rund 400 MWh pro Jahr steigern. Auch die Nahwärmeanbindung der evangelischen Stadtkirche wird voraussichtlich in 2017 erfolgen. Durch die Anbindung der neuen Liegenschaften in 2017 und der zukünftigen Erweiterungsplanungen des Wärmenetzes wird die Sicherstellung der Redundanz der Wärmeerzeugung ein wichtiger Baustein zur zukünftigen Versorgungssicherheit. Ein fast neuer 5 MW Ölkessel der Schwestergesellschaft BEP kann voraussichtlich sehr wirtschaftlich übernommen werden. Der Einbau in das Heizwerk der BAN wird geprüft und geplant. Bei einem aktuellen Wärmeerzeugungsanteil von Öl unter 5% lassen die freien Reserven der vorhandenen Ölkessel eine positive Prognose für weitere, aktuell angefragte Netzerweiterungen zu. Eine zusätzliche Spitzenlastabdeckung kann mit den vorhandenen Gaskesseln des WDS abgedeckt werden, die der BAN zur Verfügung stehen. Auch zukünftig entscheiden verfügbare Wärmemengen und Investitionskostenberechnungen über weitere Versorgungsmöglichkeiten. Die nicht realisierten Investitionen für das Geschäftsjahr 2016 die Erneuerung der E-Filter und der Kauf der Wärmemengenzähler sind im kommenden Geschäftsjahr geplant. Wie in den Vorjahren bleibt das besondere Augenmerk auf die dauerhafte Optimierung der Rohund Betriebsstoffe sowie auf die Instandhaltungskosten gerichtet. Verhandlungen zu Auftragsverlängerungen werden weiterhin positiv prognostiziert, da auch zukünftig die Wärmelieferung durch die Gesellschaft zu konkurrenzfähigen Konditionen angeboten werden kann. Alle neuen Verträge werden mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren abgeschlossen und sichern über marktangepasste Preisgleitklauseln die Wirtschaftlichkeit weit in die Zukunft ab. 19

30 Bad Arolser Nahwärme GmbH Fristgerechte Zahlungseingänge der Kunden lassen kein Ausfallrisiko bei den Forderungen erwarten. Mit allen vorhandenen und geplanten Maßnahmen ist auch weiterhin eine gesicherte Kalkulationsgrundlage für einen rentablen Betrieb geschaffen. Die Gesellschaft ist in das Risikomanagement des Gesellschafters BAK integriert. Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Risiken sind nicht erkennbar. Gewährung von Sicherheiten Die Stadt Bad Arolsen ist Bürge für ein Darlehen bei der Sparkasse Waldeck-Frankenberg. Dieses Darlehen wurde im Jahr 2016 planmäßig getilgt, so dass sich die Bürgschaftssumme auf 450,9 T reduziert hat. Vorliegen der Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO: Der öffentliche Zweck der Tätigkeit der BAN im Sinne von 121 Abs. 1 Nr. 1 HGO (siehe weiter vor) rechtfertigt die wirtschaftliche Betätigung. Die Betätigung steht in einem angemessen Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Arolsen und zum voraussichtlichen Bedarf. In den zurückliegenden Jahren wurde der städtische Haushalt nicht durch die Ergebnisse der BAN belastet, so dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Arolsen nicht überfordert wurde. Ähnliches wird auch für die Zukunft erwartet. Auch der Umfang der bei der BAN angesiedelten Aufgabe überfordert die Stadt nicht, da es sich um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge handelt. Es besteht ein Bedarf an der angebotenen Versorgungsleistung. Die BAN wurde vor dem 01. April 2004 gegründet und genießt insofern Bestandsschutz. Eine Prüfung, ob der Zweck des wirtschaftlichen Unternehmens nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch private Dritte erfüllt werden kann, ist deshalb nicht erforderlich. 20

31 Bad Arolser Nahwärme GmbH Jahresabschluss zum Vermögens- und Finanzlage Bilanz Aktiva Veränderungen in % Anlagevermögen Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken , ,30 0,00 0,00 Technische Anlagen Maschinen , , ,00-4,87 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung , , , ,48 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau ,09 0, , , , ,09 4,30 Umlaufvermögen Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe , , ,00 44,93 Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände Forderungen a. LL , , ,11 21,78 Forderung gegenüber verbundene Unternehmen 707, , ,98-74,59 sonstige Vermögensgegenstände , , ,52 148, , , ,65 28,46 Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten , , ,28-14, , , ,37 5,67 Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 400,00-400,00-100,00 Bilanzsumme Aktiva , , ,46 4,39 21

32 Bad Arolser Nahwärme GmbH Vermögens- und Finanzlage Bilanz Passiva Veränderungen in % Eigenkapital Gezeichnetes Kapital , ,00 0,00 0,00 Bilanzgewinn / -verlust Verlustvortrag , , ,81-146,96 Jahresüberschuss / -fehlbetrag , , ,01 203, , , ,82 949, , , ,82 28,84 Empfangene Ertragszuschüsse , , ,00-6,66 Rückstellungen Steuerrückstellungen , , , ,94 Sonst. Rückstellungen 4.470, , ,00-35, , , ,18 334,89 Verbindlichkeiten Verb. gegenüber Kreditinstituten , , ,64-11,09 Verb. a. LL , , ,46 178,88 Verb. gegenüber Gesellschaftern , , ,14 23,40 sonstige Verbindlichkeiten , ,18 606,50 5, , , ,54-5,73 Bilanzsumme Passiva , , ,46 4,39 22

33 Bad Arolser Nahwärme GmbH Gewinn- und Verlustrechnung GuV ERTRÄGE Umsatzerlöse , ,53 Sonstige betriebliche Erträge , , , ,69 AUFWENDUNGEN Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren , ,22 Aufwendungen für bezogene Leistungen , , , ,99 Personalaufwand Löhne und Gehälter , ,00 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , , , ,16 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,52 Sonstige betriebliche Aufwendungen , , , ,86 FINANZERGEBNIS Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 10,07 Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , , ,91 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,92 STEUERN Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , ,39 Sonstige Steuern -893,78-894, , ,11 Jahresüberschuss / -fehlbetrag , ,81 23

34 24

35 Bioenergiepark GmbH Bioenergiepark Nordwaldeck GmbH Große Allee Bad Arolsen Telefon: (05691) Fax: (05691) Internet: Allgemeine Informationen Gründung Rechtsform: Kapitalgesellschaft Stammkapital: Unternehmensgegenstand Die Tätigkeit des Unternehmens umfasst den Ankauf des Geländes der ehemaligen Prinz- Eugen-Kaserne in Bad Arolsen, Ortsteil Mengeringhausen, den Verkauf und die Verpachtung von Flächen und Gebäuden auf diesem Gelände, die Entwicklung und Erbringung von gemeinschaftlich genutzten Dienstleistungen für die für die Betreibung des Bioenergieparks relevanten Bereiche, wie Infrastruktur oder Wachdienst sowie der Bau und Betrieb von Anlagen zur energetischen und stofflichen Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen. Beteiligungsverhältnis, Organe und deren Besetzung Gesellschafter: Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH 100% Gesellschafterversammlung Bürgermeister kraft Amtes (Vorsitzender) Geschäftsführer der BAK Aufsichtsrat: Jürgen van der Horst Bürgermeister (Vorsitzender) Dietmar Danapel Stadtrat Udo Jost Stadtrat Werner Mirk Stadtrat (bis Mai 2016) Manfred Wicker Stadtrat (ab Mai 2016) Mareike Alsfasser Stadtverordnete (ab Mai 2016) Ludger Brinkmann Stadtverordneter Gerd Frese Stadtverordneter (ab Mai 2016) Uwe Gottmann Stadtverordneter (ab Mai 2016) Marko Lambion Stadtverordneter (bis Mai 2016) Jörg Vogel Stadtverordneter (bis Mai 2016) Karl Kratz Steuerberater Markus Trost Zahnarzt (bis Mai 2016) Michael Wippermann AWP GmbH, Paderborn 25

36 Bioenergiepark GmbH Geschäftsführung: Aufwendungen für Organe: Petra Gerhold, Dipl. Verwaltungswirtin Prokurist: Norbert Schmidt, Verwaltungsangestellter Auf die Angabe der gewährten Bezüge für die Tätigkeit der Mitglieder der Geschäftsführung wurde unter Verweis auf 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten keine Vergütung. Beteiligungen Keine Abschlussprüfer BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Durch die Bioenergiepark Nordwaldeck GmbH wird die städtebauliche Entwicklung der Stadt Bad Arolsen aktiv gestaltet; den möglichen städtebaulichen Fehlentwicklungen wird entgegen gewirkt. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2016: Das Geschäftsjahr 2016 schließt die BEP mit einem Jahresüberschuss von 161 T (VJ: 21 T ). Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Dies resultiert im Wesentlichen aus der Verpachtung des ehemaligen Kasinos. Dieses wurde zurück erworben und zusammen mit umliegenden Freiflächen an das Land Hessen zur Errichtung einer Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) verpachtet. Die Pachteinnahmen hieraus belaufen sich im Wirtschaftsjahr auf rund 185 T. Eine Neuverpachtung der seit 2013 leerstehenden Halle B17 konnte bislang nicht erreicht werden. Die Umsatzerlöse setzen sich wie folgt zusammen: 2016 in T 2015 in T Pacht und Mieterlöse Erlöse Infrastrukturumlage Erlöse aus Betriebskostenabrechnungen Sonstige Erlöse (insbes. Beraterhonorare für die Einrichtung der HEAE) 69 3 Summe Das BilRUG sieht u. a. eine neue Definition der Umsätze vor. Im Vergleich zum Vorjahr sind daher unter den Umsätzen Erträge erfasst, die im Vorjahr unter den sonstigen betrieblichen Erträgen abgebildet waren. 26

37 Bioenergiepark GmbH Die Neudefinition umfasst auch die mit den Umsatzerlösen verbundenen Materialaufwendungen. Im Vergleich zum Vorjahr sind unter dem Materialaufwand Aufwendungen für bezogene Leistungen erfasst, die zuvor unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen abgebildet waren. Die vorhandenen Gebäude sind nahezu vollständig vermietet oder verpachtet. Aktuell stehen zwei Objekte (Gewerbe- / Produktionshalle mit Bürotrakt) teilweise leer. Die Gesellschaft hat ab Dezember 2016 einen geringfügig Beschäftigen. Die weiteren Aufgaben werden von städtischem Personal in Form der Personalgestellung wahrgenommen. Die BEP ist ihren finanziellen Verpflichtungen während des gesamten Jahres nachgekommen. Weitere Entwicklung: Die Ansiedlung einer Pilotanlage zur Speicherung von Energie nach dem Fischer-Tropsch- Verfahren durch den örtlichen Energieversorger wird weiterhin angestrebt. Ein weiterer Investor konnte für eine Ansiedlung gewonnen werden. Die Umsetzung des Projekts ist für 2017 geplant. Darüber hinaus wird derzeit mit einem ortsansässigen Großunternehmen über eine Betriebsansiedlung in der BEP verhandelt. Durch die nahezu vollständige Verpachtung bzw. Vermietung des Gebäudebestandes wird auch für die Folgejahre mit einem positiven Ergebnis gerechnet. Das Risiko einer zumindest anteiligen Rückzahlung von Fördergeldern an das Land Hessen nach Ablauf des Zweckbindungszeitraums hat sich als überschaubar herausgestellt, da den im Bewilligungsbescheid zu Grunde gelegten zuwendungsfähigen Ausgaben lediglich die im Zweckbindungszeitraum angefallenen Nettoeinnahmen aus Flächen, für die Fördermittel eingesetzt wurden, gegenübergestellt werden. Einnahmen aus der Bewirtschaftung von Bestandgebäuden bleiben somit unberücksichtigt. Nach bisherigen Erkenntnissen ist nicht mit einer Rückforderung zu rechnen. Die Gesellschaft ist in das Risikofrüherkennungssystem des Gesellschafters BAK integriert und in das Controlling der Stadt Bad Arolsen eingebunden. Aus heutiger Sicht werden keine die Entwicklung beeinträchtigenden oder den Bestand gefährdenden Risiken für die BEP gesehen. Gewährung von Sicherheiten Keine Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind durch Grundschulden in Höhe von 1,2 Mio. und eine Bürgschaft der Gesellschafterin über 500 T besichert. 27

38 Bioenergiepark GmbH Vorliegen der Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO: Der öffentliche Zweck der Tätigkeit der BEP im Sinne von 121 Abs. 1 Nr. 1 HGO (siehe weiter vor) rechtfertigt die wirtschaftliche Betätigung. Die Betätigung steht in einem angemessen Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Arolsen und zum voraussichtlichen Bedarf. In den zurückliegenden Jahren wurde der städtische Haushalt nicht durch die Ergebnisse der BEP belastet, so dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Arolsen nicht beeinträchtigt wurde. Das wird auch für die Zukunft erwartet. Auch der Umfang der bei der BEP angesiedelten Aufgaben überfordert die Stadt nicht, da es sich um Aufgaben der Stadtentwicklung und Vermögensverwaltung handelt. Durch die Auflösung der Bundeswehrkaserne besteht ein Bedarf an der angebotenen Leistung. Zu prüfen ist, ob der Zweck des wirtschaftlichen Unternehmens nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch private Dritte erfüllt werden kann. Dazu bleibt festzustellen, dass der öffentliche Zweck Stadtentwicklung mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem privaten Dritten nicht in vergleichbarer Weise Berücksichtigung finden würde. 28

39 Bioenergiepark GmbH Jahresabschluss zum Vermögens- und Finanzlage Bilanz Aktiva Veränderungen in % Anlagevermögen Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken , , ,00 2,74 Technische Anlagen Maschinen , , ,00-11,67 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 5.682, , ,00-25, , , ,00 1,89 Umlaufvermögen Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände Forderungen a. LL , , ,54 64,80 Forderungen an die Stadt 0,00 408,64-408,64-100,00 sonstige Vermögensgegenstände , , ,60-39, , , ,70-18,85 Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten , , ,17-31, , , ,87-25,58 Rechnungsabgrenzungsposten 0, , ,63-100,00 Bilanzsumme Aktiva , , ,50-0,97 29

40 Bioenergiepark GmbH Vermögens- und Finanzlage Bilanz Passiva Veränderungen in % Eigenkapital Gezeichnetes Kapital , ,00 0,00 0,00 Kapitalrücklage , ,00 0,00 0,00 Gewinnrücklage , ,08 0,00 0,00 Gewinn- / Verlustvortrag , , ,12-2,55 Jahresüberschuss / -fehlbetrag , , ,16 675, , , ,04 11,04 Rückstellungen Steuerrückstellungen ,91 0, ,91 - sonstige Rückstellungen 2.650, , ,00-67, , , ,91 426,80 Verbindlichkeiten Verb. gegenüber Kreditinstituten , , ,09-6,37 Verb. a. LL , , ,75-35,91 Verb. gegenüber der Stadt Bad Arolsen , , ,34-46,86 Verb. gegenüber dem Gesellschafter 5.178, , ,61-43,14 sonstige Verbindlichkeiten , ,03-121,66-0, , , ,45-15,67 Bilanzsumme Passiva , , ,50-0,97 30

41 Bioenergiepark GmbH Gewinn- und Verlustrechnung GuV ERTRÄGE Umsatzerlöse , ,53 Sonstige betriebliche Erträge 8.835, , , ,16 AUFWENDUNGEN Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren , ,65 Aufwendungen für bezogene Leistungen , , , ,45 Personalaufwand Löhne und Gehälter -450,00 0,00 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -141,53 0,00-591,53 0,00 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,04 Sonstige betriebliche Aufwendungen , , , ,97 FINANZERGEBNIS Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 816,56 702,72 Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , , ,95 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,24 STEUERN Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , ,41 Sonstige Steuern , , , ,36 Jahresüberschuss / -fehlbetrag , ,88 31

42 Bioenergiepark GmbH 32

43 Bäderbetriebsgesellschaft Bad Arolsen mbh Bäderbetriebsgesellschaft Bad Arolsen mbh Schlesienstr Bad Arolsen Telefon: (05691) Fax: (05691) Internet: Allgemeine Informationen Gründung Rechtsform: Kapitalgesellschaft Stammkapital: Unternehmensgegenstand Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Rechtsgeschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen unter den Voraussetzungen von 122 HGO beteiligen oder unter den gleichen Voraussetzungen solche Unternehmen bzw. Hilf- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten sowie Interessengemeinschaftsverträge oder Zusammenarbeitsverträge abschließen. Die Bäderbetriebsgesellschaft hat die Betriebsführung des Freizeitbades Arobella. Beteiligungsverhältnis, Organe und deren Besetzung Gesellschafter: Stadt Bad Arolsen 99% Zweckverband Energie Waldeck- Frankenberg (EWF) 1% 250 Gesellschafterversammlung Bürgermeister (Vorsitzender) Vertreter des Zweckverbandes EWF Geschäftsführung: Aufwendungen für Organe: Irene Merkel Auf die Angabe der gewährten Bezüge für die Tätigkeit der Mitglieder der Geschäftsführung wurde unter Verweis auf 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Beteiligungen keine 33

44 Bäderbetriebsgesellschaft Bad Arolsen mbh Abschlussprüfer BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Sicherstellung des Betriebs des Freizeitbades Arobella als wichtige Infrastruktureinrichtung für die Stadt. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2016: Das Geschäftsjahr 2016 beendet die BBA mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 10 T. Die Umsatzerlöse umfassen das BFE mit 1,370 Mio. (VJ: 1,313 Mio. ). Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen sind in 2016 Fördermittel des Landkreises Waldeck-Frankenberg ausgewiesen. Diese umfassen einen Unterhaltungszuschuss, der für eine Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Sehbehinderung gewährt wurde. Die Ertragslage der BBA ist grundsätzlich von der Entwicklung des Aufwands abhängig. Die Umsatzerlöse entsprechen dem Selbstkostenerstattungspreis gemäß den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Verordnung PR Nr. 30/53). Der Personalaufwand (gestelltes und eigenes Personal) hat sich gegenüber 2015 um 60 T erhöht. Diese Erhöhung ist hauptsächlich für den Anstieg des BFE ursächlich in T 2015 in T Gestelltes Personal Eigenes Personal Summe Die Personalaufwendungen beinhalten seit diesem Jahr im Gegensatz zu den Vorjahren zusätzlich die Schichtzulage. In 2016 sind insgesamt Schichtzulagen in Höhe von knapp 10 T an stätische und eigene Mitarbeiter entrichtet worden. Des Weiteren sind Nachzahlungen der Schichtzulagen für die vergangenen drei Jahre (2013 bis 2015) in Höhe von knapp 38 T getätigt worden. Auch die tarifären Anpassungen sind mit ca. 2,5% zu beachten. Der Betriebsaufwand ist insgesamt um 54 T gestiegen, was hauptsächlich in der Erhöhung der angestiegenen Kosten für Personal begründet liegt. Die größte Aufwandsposition stellt der Materialaufwand dar, wobei die folgenden Positionen den wesentlichen Einfluss auf die Lage haben: 2016 in T 2015 in T Personaldienstleistungen Gesellschafter Fremdreinigung Fremdleistungen Dritter Honorarkosten 9 23 Aufwendungen RHB 60* 47 * neue Konten, daher nur bedingt vergleichbar. 34

45 Bäderbetriebsgesellschaft Bad Arolsen mbh Das Berichtsjahr war von Umstrukturierungen und der Aufarbeitung von Altlasten geprägt. Im letzten Quartal 2015 wurde die Organisation und der betriebliche Ablauf analysiert und bewertet. Die Geschäfts- und Betriebsführung haben aus den gewonnenen Erkenntnissen die Schwerpunkte der weiteren Entwicklung des Bades abgeleitet. Schwerpunktmäßig wurde in 2016 u. a. die Erstellung eines Betriebshandbuches verfolgt. Das Vorhandensein einer Dokumentation stellt den gesamten Betriebsablauf auch bei wechselndem Personal sicher. Des Weiteren wurden die Personalbesetzung, die konzeptionelle und strategische Ausrichtung der Gesellschaft, das neue Tarifsystem sowie die Shop-Entwicklung intensiv behandelt. Aus der Personalbedarfsanalyse wurden die notwendigen Personalkapazitäten abgeleitet und der Personalbedarf entsprechend gedeckt. Auch wurde in 2016 mit der Erstellung des langfristigen Marketingkonzeptes begonnen. Das jährliche Marketingbudget (ca. 50 T ) wurde an die Marketingziele angelehnt. Als wichtiger Schritt wurde die Erarbeitung und Aufstellung eines neuen Tarifsystems erachtet. Das neue Tarifsystem wurde zum umgesetzt. Der Shop im Eingangsbereich wurde ebenfalls strategisch neu ausgerichtet. Dadurch wurde nicht nur die räumliche Nähe zum Gast sondern auch eine offene Verkaufsstrategie angestrebt. Ein Teil der Marketingstrategie wurde mit einer Frisch-Zellen-Kur bereits umgesetzt. Hier wurde auf eine neue Farbkonzeption gesetzt, die das Bad frischer erscheinen lässt. Die Umsetzung erfolgte in der Betriebspause. Die Präsentation der neuen Farben spiegelt sich ebenfalls in der Gestaltung der Flyer, des Briefpapiers und der überarbeiteten Internetseite wieder. Die Modernisierung und Optimierung der Internetseite entspricht dem Zeitgeist und soll die zu erbringende Dienstleistung adäquat abbilden. Des Weiteren wurde in 2016 mit der Planung einer neuen Eventsauna begonnen. Mit dieser Investition soll der Standort Arobella strategisch unterstützt werden. Der Saunabereich ist ein wichtiger Bestandteil der gesamten Anlage und erfreut sich großer Beliebtheit. Im Rahmen der Bedarfsanalyse sind die vorhandenen Kapazitäten ermittelt und der zusätzliche Bedarf festgestellt worden. Die Ausführung und Fertigstellung der neuen Eventsauna soll planmäßig in 2017/2018 erfolgen. Die Aus- und Weiterbildung wird auch weiterhin einen großen Stellenwert in der Gesellschaft haben, im Wesentlichen ist dies den gesetzlichen Anforderungen geschuldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Personalpool der BBA auf 7 Festangestellte (VJ: 3) angestiegen. Zusätzlich beschäftigte die BBA zum Bilanzstichtag 8 geringfügig Beschäftigte und 4 Auszubildende. Erstmalig bot die BBA ein Jahrespraktikum in Verwaltung und Empfang an. Des Weiteren beschäftigt die BBA 13 städtische Mitarbeiter (VJ: 17), davon 1 (VJ: 2) in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Der Krankenstand der eigenen und der gestellten, städtischen Mitarbeiter belief sich in 2016 auf durchschnittlich 7,4% (2015: 11,7%; 2014: 9,3%; 2013: 6,4%) Für den Bereich Bad/Sauna fiel die Quote in 2016 auf 9,5% (2015: 25,6%; 2014: 16,8%; 2013: 7,3%). Die Betriebsführung im Auftrag der EWF verlief planmäßig. Die Abrechnung des Geschäftsjahres mit der EWF erfolgte gemäß den vertraglichen Vereinbarungen. 35

46 Bäderbetriebsgesellschaft Bad Arolsen mbh Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft ist als stabil und geordnet zu bewerten. Weitere Entwicklung: Gemäß Wirtschaftsplan 2017 wird ein Ergebnis in Höhe von 17 T vor Steuern erwartet. Auch in den folgenden Wirtschaftsjahren wird aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit positiven Ergebnissen gerechnet. Für das Jahr 2017 ist der Materialaufwand mit 816 T eingeplant. Die wesentlichen Aufwendungen stellen die Personaldienstleistungen der Stadt mit 475 T dar. Der aktuelle Vertrag mit der PROVA, die derzeit die Betriebsleitung der BBA ausüben, läuft zum aus. Eine Vertragsverlängerung in dieser Form wird es nicht geben in der neuen Ausfertigung ist eine begleitende Unternehmensberatung vorgesehen. Ein kontinuierlicher Anstieg der Entgelte für die städtischen Mitarbeiter ist im Rahmen der tarifären Anpassungen auch künftig zu erwarten. Der altersbedingte Verschleiß der Anlage führt künftig entsprechend zu mehr Kosten in der Unterhaltung. Die Fremdreinigungskosten sind auf dem Niveau der Vorjahre geplant. Der Vertrag mit der Fremdreinigungsfirma läuft zum ebenfalls aus. Zurzeit wird ein neues Reinigungskonzept entwickelt. Für die Personaldienstleistungen sind im Vergleich zu den Vorjahren geringere Kosten eingeplant, denn das Personalentwicklungskonzept der Stadt sieht keine neuen Stellen vor bis auf die des Betriebsleiters. Sobald ein städtischer Mitarbeiter aus dem Anstellungsverhältnis entlassen wird, bleibt diese Stelle unbesetzt. Der Personalpool wird über die BBA aufgebaut. In 2017 soll ein neuer Betriebsleiter den gesamten Betrieb übernehmen. Geplant ist eine Vollzeitstelle. Der Personalaufwand wird dagegen ansteigen, weshalb in der Planung höhere Kosten veranschlagt sind. Für 2017 haben sich abermals neue Aufgaben definiert, die die Geschäfts- und Betriebsführung aber auch die Gesellschafter vor große Herausforderungen stellen. Das Bad soll auch zukünftig attraktiv bleiben. Die rechtlichen Anforderungen, die sehr streng ausgelegt werden, können zu großen Planüberschreitungen führen, wenn nicht rechtzeitig dagegen gesteuert wird. Die Attraktivität, die sich vorwiegend über die Preisgestaltung abbildet, ist politisch gesteuert. Hier sieht sich die Stadt in der Verantwortung soziale Freizeitgestaltung bzw. Infrastruktur zu betreiben und zu unterstützen. Schon in diesem Ansatz wird die defizitäre Struktur der Bäder deutlich. Die Attraktivität ist allerdings auch in der Dienstleistung verankert. Die Dienstleistungen sollen auch weiterhin auf hohem Niveau angeboten werden. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, bedarf es einer stabilen und zeitgemäßen Finanzierung. Zum wurde das neue Tarifsystem eingeführt. Die Tarifstruktur wurde schlanker und übersichtlicher. Gleichzeitig wurden die Eintrittspreise nach acht Jahren moderat angepasst. Dies wird folgend begründet. 36

47 Bäderbetriebsgesellschaft Bad Arolsen mbh In den nächsten zwei Jahren ist ein großes Bauprojekt zu realisieren und abzuschließen. Es soll eine bauliche Saunaerweiterung umgesetzt werden. Die Planung wurde größtenteils in 2016 erstellt. Die Baumaßnahmen sollen planmäßig in 2017/2018 stattfinden. Da sich die Bauphase erfahrungsgemäß über 14 Monate erstrecken kann, wird die Fertigstellung der neuen Eventsauna gegen Ende des ersten Quartals 2018 erwartet. Dieses Bauprojekt wurde ursprünglich nur als Erweiterung der Ruheräume angestrebt. Die Analysen zeigen allerdings, dass eine neue moderne Eventsaune die Besucherzahlen steigen lassen kann, so dass sich das Arobella auch weiterhin auf dem lokalen Markt stark positionieren wird. In 2016 wurde mit der Aufstellung eines neuen Marketingkonzepts begonnen. Finalisiert und in ersten Schritten umgesetzt werden soll es in Die entwickelte Marketingstrategie spiegelt sich nicht nur in der aktualisierten Internetseite wider, sondern soll bis in die Kursgestaltung, die Bad- und Saunaaktivitäten, die Weiterbildung der Mitarbeiter sowie die Organisationskultur durchgreifen. In 2017 werden schwerpunktmäßig die Bereiche Kurs- und Massageangebote neu aufgestellt. Die ersten Ergebnisse sind in 2018 zu erwarten. Anschließend ist eine Überprüfung bzw. Neuausrichtung der gewählten Strategie möglich. Des Weiteren wird eine neue Gestaltung der Weiterbildungsmöglichkeiten von Personal angestrebt. Hierbei wird im Wesentlichen auf eine Inhouse-Schulung gesetzt, wodurch eine optimale und effektive Kosten-Nutzen-Situation erwartet wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem Eigentümer EWF und der BBA erfolgt reibungslos. Somit wird weiterhin eine positive Entwicklung erwartet. Gewährung von Sicherheiten Nicht erforderlich. Neue Kreditaufnahmen erfolgten nicht. Vorliegen der Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO: Die BBA ist ein Unternehmen nach 121 Abs. 2 HGO. Die Tätigkeiten nach 121 Abs. 2 HGO gelten nicht als wirtschaftliche Betätigung. 37

48 Bäderbetriebsgesellschaft Bad Arolsen mbh Jahresabschluss zum Vermögens- und Finanzlage Bilanz Aktiva Veränderungen in % Umlaufvermögen Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe , , ,38 15,69 Fertige Erzeugnisse und Waren 4.780, ,06 823,27 20,81 Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände , , ,65 16,30 Forderungen all , , ,78-20,64 Forderungen gegenüber Gesellschafter 0, , ,16-100,00 sonstige Vermögensgegenstände , , ,75 214, , , ,19-53,11 Guthaben bei Kreditinstituten , , ,31 127, , , ,77 47,61 Rechnungsabgrenzungsposten 0, , ,82-100,00 Bilanzsumme Aktiva , , ,95 43,87 38

49 Bäderbetriebsgesellschaft Bad Arolsen mbh Vermögens- und Finanzlage Bilanz Passiva Veränderungen in % Eigenkapital Gezeichnetes Kapital , ,00 0,00 0,00 Gewinn- / Verlustvortrag , , ,21 158,29 Jahresüberschuss / -fehlbetrag , , ,00-18, , , ,21 22,56 Rückstellungen Steuerrückstellungen 1.002,08 0, ,08 #DIV/0! Sonst. Rückstellungen 7.510, , ,16 17, , , ,24 33,02 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten a. LL , , ,70 6,60 Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern , , ,80 57,30 Sonst. Verbindlichkeiten , , ,00 150, , , ,50 49,45 Bilanzsumme Aktiva , , ,95 43,87 39

50 Bäderbetriebsgesellschaft Bad Arolsen mbh Gewinn- und Verlustrechnung GuV ERTRÄGE Umsatzerlöse , ,46 Sonstige betriebliche Erträge 1.185,48 0, , ,46 AUFWENDUNGEN Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren , ,60 Aufwendungen für bezogene Leistungen , , , ,87 Personalaufwand Löhne und Gehälter , ,46 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , , , ,88 Sonstige betriebliche Aufwendungen , , , ,12 FINANZERGEBNIS Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 35,02 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00-74,05 0,00-39,03 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,31 STEUERN Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , , , ,10 Jahresüberschuss / -fehlbetrag , ,21 40

51 Bad Arolser Wind GmbH Bad Arolser Wind GmbH Große Allee Bad Arolsen Telefon: (0381) Fax: (0381) Allgemeine Informationen Gründung Rechtsform: Kapitalgesellschaft Stammkapital: Unternehmensgegenstand Der Betrieb von Windkraftanlagen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Rechtsgeschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen unter den Voraussetzungen von 122 Hessische Gemeindeordnung (HGO) beteiligen oder unter den gleichen Voraussetzungen solche Unternehmen bzw. Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten sowie Interessengemeinschaftsverträge oder Zusammenarbeitsverträge abschließen. Beteiligungsverhältnis, Organe und deren Besetzung Gesellschafter: Stadt Bad Arolsen 100% Petra Gerhold Geschäftsführung und Vertretung: Gesellschafterversammlung Bürgermeister (Vorsitzender) Beteiligungen keine Abschlussprüfer N. n. Die Prüfung des Jahresabschlusses für das Rumpfgeschäftsjahr 2016 soll zusammen mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 erfolgen. 41

52 Bad Arolser Wind GmbH Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Durch den Betrieb der BAW wird ein Beitrag zur Erfüllung öffentlicher Interessen geleistet. Indem sich die Stadt an der Energiewende beteiligt, werden die Bund- und Länderziele zum Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt. Die wirtschaftliche Betätigung dient auch der Akzeptanzförderung der Bürger. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2016: Die Gesellschaft wurde zum 15. Dezember 2016 gegründet. Somit stellt das Geschäftsjahr 2016 ( bis ) ein Rumpfgeschäftsjahr dar. Die Inbetriebsetzung der Windkraftanlage (WKA) war am 1. September Die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit der BAW erfolgte zum Weitere Entwicklung: Mit Kauf- und Abtretungsvertrag über einen Kommanditanteil und eine Darlehensforderung sowie der Vereinbarung über das Ausscheiden der Komplementärin vom 13. Februar 2017 hat die Gesellschaft unter aufschiebenden Bedingungen den Kommanditanteil an der wpd Windpark Nr. 509 GmbH & Co. KG, Bremen (wpd 509.), von der wpd deutsche Windpark GmbH, Bremen erworben. Mit diesem Erwerb sind auch sämtliche Verträge der wpd 509. zum Betrieb der WKA auf die BAW übergegangen. Das betrifft: Darlehensverträge, Windparkinfrastruktur-Nutzungsvertrag, Umspannwerk-Anschlussvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Wartungsvertrag, Direktvermarktungsvertrag. Infolge des Ausscheidens der Komplementärin aus der wpd 509. ist das Vermögen der wpd 509. an sämtlichen Aktiva und Passiva bei der Gesellschaft angewachsen. Gewährung von Sicherheiten Nicht erforderlich. Neue Kreditaufnahmen erfolgten nicht. 42

53 Bad Arolser Wind GmbH Jahresabschluss zum Vermögens- und Finanzlage Bilanz Aktiva Veränderungen in % Umlaufvermögen Guthaben bei Kreditinstituten ,00 0, ,00 - Bilanzsumme Aktiva ,00 0, ,00-43

54 Bad Arolser Wind GmbH Vermögens- und Finanzlage Bilanz Passiva Veränderungen in % Eigenkapital Gezeichnetes Kapital ,00 0, ,00 - Jahresüberschuss / -fehlbetrag ,80 0, , ,20 0, ,20 - Rückstellungen Sonst. Rückstellungen 1.296,80 0, ,80 - Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten a. LL. 150,00 0,00 150,00-150,00 0,00 150,00 - Bilanzsumme Aktiva ,00 0, ,00-44

55 Bad Arolser Wind GmbH Gewinn- und Verlustrechnung GuV Sonstige betriebliche Aufwendungen ,80 0, ,80 0,00 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,80 0,00 Jahresüberschuss / -fehlbetrag ,80 0,00 45

56 Kennzahlen der Beteiligungen Kennzahlen der Beteiligungen im Jahresvergleich Stadtwerke Anlagenintensität 86,2% 84,2% 81,5% 82,7% Eigenkapitalrentabilität 3,97% 3,98% 0,54% 1,15% Eigenkapitalquote 64,6% 67,2% 67,1% 65,9% Verschuldungsgrad 0,54 0,48 0,49 0,52 Umsatzrentabilität 8,03% 8,33% 1,13% 2,19% operativer Cashflow in T 2.038,5 860, , ,0 kurzfr. Liquidität 189,3% 217,1% 178,8% 126,5% Investitionsquote 0% 1% 0% 125% BAK Anlagenintensität 94,2% 97,5% 98,0% 86,5% Eigenkapitalrentabilität 16,78% 16,05% 13,37% 16,40% Eigenkapitalquote 33,8% 34,5% 35,8% 31,7% Verschuldungsgrad 1,64 1,58 1,51 1,87 Umsatzrentabilität 19,72% 19,20% 16,36% 13,58% operativer Cashflow in T 1.174,0 961, ,0 590,0 kurzfr. Liquidität 44,1% 0,0% 0,0% 86,0% Investitionsquote 124% 100% 100% 137% BAN Anlagenintensität 87,5% 94,3% 91,4% 91,3% Eigenkapitalrentabilität 3,39% 1,12% 10,79% 31,51% Eigenkapitalquote 22,5% 22,9% 24,0% 29,6% Verschuldungsgrad 3,33 3,24 2,64 1,99 Umsatzrentabilität 2,27% 0,89% 8,74% 28,26% operativer Cashflow in T -6,0 195,8 44,0 278,0 kurzfr. Liquidität 77,3% 47,0% 12,6% 27,2% Investitionsquote 72% 140% 129% 154% 46

57 Kennzahlen der Beteiligungen BEP Anlagenintensität 85,0% 85,4% 90,8% 93,4% Eigenkapitalrentabilität 13,10% 6,41% 0,62% 15,90% Eigenkapitalquote 50,6% 50,8% 49,6% 55,6% Verschuldungsgrad 0,98 0,97 1,02 0,80 Umsatzrentabilität 36,48% 19,10% 2,06% 33,73% operativer Cashflow in T 154,0-47,0 44,7 241,0 kurzfr. Liquidität 54,2% 24,3% 21,3% 14,6% Investitionsquote 0% 42% 797% 240% BBA Anlagenintensität 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% Eigenkapitalrentabilität 39,71% 41,41% 32,43% 27,01% Eigenkapitalquote 7,1% 9,0% 19,1% 16,3% Verschuldungsgrad 13,02 10,15 4,23 5,14 Umsatzrentabilität 1,11% 1,13% 1,13% 1,10% operativer Cashflow in T 121,2 121,2 3,2 149,0 kurzfr. Liquidität 89,5% 77,6% 60,6% 92,6% Investitionsquote BAW Anlagenintensität ,0% Eigenkapitalrentabilität ,15% Eigenkapitalquote ,2% Verschuldungsgrad ,06 Umsatzrentabilität ,00% operativer Cashflow in T ,0 kurzfr. Liquidität ,9% Investitionsquote % 47

58 Definition der Kennzahlen Definition und Interpretation der Kennzahlen Der Jahresabschlussbericht eines Unternehmens enthält wichtige Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens, woraus wichtige Erkenntnisse für Entscheidungen abgeleitet werden können. Mithilfe von Kennzahlen werden diese Daten verdichtet, was eine Bewertung des Unternehmens erleichtert, indem betriebswirtschaftliche Zusammenhänge verdeutlicht werden und aus denen Schlussfolgerungen gezogen werden können. Kennzahlen dienen folglich der Entscheidungsunterstützung, der Steuerung und der Kontrolle. Für die einzelnen Beteiligungen wurden aus den Jahresabschlüssen Kennzahlen gebildet, deren Bedeutung nachfolgend kurz erläutert wird. 1. Anlagenintensität Anlagevermögen Gesamtvermögen Die Kennzahl gibt Aufschluss darüber, wie hoch der Anteil des langfristig im Unternehmen gebundenen Anlagevermögens am gesamten Vermögen ist. Da mit einer hohen Anlagenintensität auch hohe fixe Kosten einhergehen, lässt eine hohe Anlagenintensität i. d. R. auch auf hohe Fixkosten in der Zukunft schließen. Die Kennzahl wird daher auch als Maß für die Anpassungsfähigkeit und Flexibilität des Unternehmens betrachtet. 2. Eigenkapitalrentabilität Jahresergebnis vor Steuer Eigenkapital Die Kennzahl bringt die Verzinsung des im Unternehmen eingesetzten Eigenkapitals zum Ausdruck. Sie wird auch als Unternehmerrendite bezeichnet. 3. Eigenkapitalquote Eigenkapital Gesamtkapital Die Kennzahl gibt Auskunft über die Kapitalstruktur eines Unternehmens, indem sie den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital anzeigt. Je höher die Eigenkapitalquote eines Unternehmens ist, desto unabhängiger ist das Unternehmen tendenziell von Fremdkapitalgebern. Die Höhe der Eigenkapitalquote ist ein wesentlicher Treiber für die Eigenkapitalrentabilität. 4. Verschuldungsgrad Fremdkapital Eigenkapital Die Kennzahl gibt das Verhältnis zwischen bilanziellem Fremd- zum Eigenkapital an. Ein Verschuldungsgrad des Faktors 1 bedeutet, dass sämtliches Fremdkapital genau durch das Eigenkapital gedeckt ist. Je höher der Verschuldungsgrad, desto abhängiger ist das Unternehmen von externen Gläubigern. 48

59 5. Umsatzrentabilität Jahresergebnis vor Steuer Umsatz Definition der Kennzahlen Die Umsatzrentabilität zeigt auf, wie viel Prozent des Umsatzes eines Unternehmens an Jahresüberschuss bzw. -fehlbetrag verblieben ist. Eine Umsatzrendite von 10% bedeutet, dass mit jedem umgesetzten Euro ein Gewinn von 10 Cent erwirtschaftet wurde. 6. Operativer Cash Flow Cash Flow aus lfd. Geschäftstätigkeit Der Cash Flow (CF) stellt den aus der Geschäftstätigkeit erzielten Nettozufluss liquider Mittel dar und ermöglicht so eine Beurteilung der finanziellen Gesundheit des Unternehmens. Der operative CF, auch CF aus laufender Geschäftstätigkeit genannt, ist Indikator für die Selbstfinanzierungsfähigkeit, die aus der normalen Geschäftstätigkeit resultiert. 7. Kurzfristige Liquidität Flüssige Mittel Kurzfristige Verbindlichkeiten + Rückstellungen Liquidität ist die Fähigkeit eines Unternehmens, seine unaufschiebbaren Zahlungsverpflichtungen jederzeit (fristgerecht) und uneingeschränkt nachkommen zu können. Die Liquidität 1. Grades, auch als kurzfristige Liquidität bezeichnet, stellt das Verhältnis von Zahlungsverpflichtungen zu den verfügbaren flüssigen Mitteln dar. Eine Liquidität von 50% bedeutet, dass die liquiden Mittel ausreichen, um die Hälfte der kurzfristigen Verbindlichkeiten (inkl. der Rückstellungen) zu decken. Je höher die Kennzahl, desto besser die Liquidität. 8. Investitionsquote Bruttoinvestitionen * 100 Abgänge + AfA auf Anlagevermögen Die Kennzahl gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang die Kommune neu investiert, um dem Substanzverlust durch Vermögensabgänge und Abschreibungen entgegenzuwirken. Eine Investitionsquote unter 100% führt dauerhaft zum Substanzverlust des Anlagevermögens. Zu einer realen Erhaltung des Anlagevermögens ist allein aufgrund von Preissteigerungsraten von einem mindestens den Abschreibungen entsprechenden Investitionsbedarf auszugehen. 49