Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss. Außenbeziehungen

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1 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Außenbeziehungen

2 2 DIE ENTWICKLUNG DER AUSSENBEZIE- HUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION In den letzten Jahren hat die Europäische Union strukturierte Beziehungen mit den meisten Ländern und Regionen der Welt aufgebaut. Gleichzeitig wurden die internationalen Beziehungen für neue Akteure, insbesondere die Zivil gesell - schaft, geöffnet, und die internationalen Über - einkommen, die von der EU unterzeichnet wurden, enthalten fast systematisch Bestimmungen zur Aufnahme eines Dialogs auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Folglich werden dem Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss als institutionellem Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft in Europa auch neue Aufgaben zuteil. Das 2005 unterzeichnete Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission trägt dieser Tatsache Rechnung. So wurde der EWSA damit betraut, die auswärtigen Tätigkeiten der EU zu begleiten und hierfür den Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft in den Drittländern und Regionen zu pflegen, mit denen die EU strukturierte Beziehungen unterhält.

3 Die Fachgruppe Aussenbeziehungen 3 Der Fachgruppe Außenbeziehungen gehören 130 Mitglieder an. Sie wird von einem Vorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden und einem 12-köpfigen Vorstand geleitet. Zu den wichtigsten Aufgaben der Fachgruppe Außenbeziehungen (REX) zählen die Beobachtung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern und Regionen, mit denen die Europäische Union strukturierte Beziehungen unterhält, sowie der Auf- und Ausbau von Beziehungen zu den Zivilgesellschaften in diesen Ländern und Regionen. Die Fachgruppe beschäftigt sich außerdem mit Handels- und Entwicklungsfragen. Die Fachgruppe arbeitet in erster Linie Initiativstellungnahmen, in immer stärkerem Maße aber auch Sondierungsstellungnahmen auf Ersuchen der EU-Organe aus. Hierbei arbeitet die Fachgruppe eng mit den übrigen europäischen Institutionen, den Vertretern der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft, die nicht dem EWSA angehören, und den Vertretern der Zivilgesellschaft aus Drittländern zusammen. Auf Ersuchen der politischen Entscheidungsträger oder auf der Grundlage internationaler Verträge wurden enge Beziehungen zu den wirtschaftlichen und sozialen Partnern und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft in Drittländern aufgebaut. Zu diesem Zweck wurden in der Fachgruppe elf Delegationen eingerichtet. Außerdem wird eine koordinierte Vorgehensweise mit den anderen Fachgruppen des Ausschusses angestrebt. In erster Linie sollen wirtschaftliche und soziale Fragen erörtert und die Stärkung der Zivilgesellschaft gefördert werden. Vor diesem Hintergrund werden gemeinsame Erklärungen an die Adresse der politischen Entscheidungsträger verabschiedet.

4 4 Die Fachgruppe und Europa Die auswärtigen Tätigkeiten der Fachgruppe, die integraler Bestandteil der EU-Außenpolitik sind und als Ergänzung zu den Maßnahmen der übrigen Institutionen durchgeführt werden, zielen auf mehrere Aspekte ab: Erweiterungsprozess Die Fachgruppe befasst sich derzeit mit dem Erweiterungsprozess in Bezug auf die Türkei und die Westbalkanländer im Rahmen der verschiedenen Assoziierungsabkommen. Es wurden Gemischte Beratende Ausschüsse (GBA) eingerichtet, denen EWSA-Mitglieder und Vertreter der Zivilgesellschaft der betreffenden Länder angehören. Diese treten zweimal jährlich zusammen, um die Entwicklung der Beitrittsverhandlungen bzw. des Integrations prozesses zu untersuchen und Empfehlungen an die politischen Entscheidungsträger auszusprechen. Die GBA beteiligen sich auch in beträchtlichem Maße an der Aufgabe, die Bevölkerung in den derzeitigen und den potenziellen Kandidatenländern über die EU zu informieren. Contact: Die östlichen Nachbarstaaten und die Beziehungen zu Russland Die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist Gegenstand der Arbeiten der Kontaktgruppe "Östliche Nachbarn der EU", deren Ziel es ist, enge Kontakte mit den Organisationen der Zivilgesellschaft in den östlichen Nachbarstaaten (d.h. mit der Ukraine, der Republik Moldau, Weißrussland und den Kaukasusrepubliken) zu knüpfen und die Entwicklung dieser Organisationen zu erleichtern. Die Fachgruppe hat mehrere Stellungnahmen zur Nachbarschaftspolitik angenommen, wobei der Einbindung der Zivilgesellschaft in die Konzipierung und Umsetzung der nationalen ENP-Aktionspläne besonderes Augenmerk gewidmet wurde. Die Fachgruppe hat ferner Stellungnahmen zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie zur nördlichen Dimension ausgearbeitet. Außerdem wurden auf der Grundlage einer Vereinbarung Arbeitsbeziehungen mit der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation aufgenommen. Im Rahmen der Verhandlungen über ein Assoziierungs abkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde ferner eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen tripartiten Wirtschafts- und Sozialrat aufgenommen. Auf Ersuchen der Europäischen Kommission hat die Fachgruppe eine Stellungnahme zum Thema "Einrichtung von Netzen der Organisationen der Zivilgesellschaft in der Schwarzmeerregion" ausgearbeitet. In diesem Zusammen - hang wurde eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) auf den Weg gebracht. Contact: enp-rus@eesc.europa.eu Filip Hamro-Drotz, Vorsitzender der Fachgruppe Außenbeziehungen, und Grigory Osovyy, stellvertretender Präsident des ukrainischen WSR, Kiew, 2./3. Oktober 2008

5 Die westlichen Balkanstaaten Der EWSA hat eine Kontaktgruppe eingerichtet, um seine Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft in den westlichen Balkanstaaten auf- und auszubauen. Seit 2006 wird alle zwei Jahre ein Forum der Zivilgesellschaft der westlichen Balkanstaaten veranstaltet, an dem Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft der EU und der Region teilnehmen, um gemeinsame Herausforderungen zu erörtern. Die Teilnehmer nehmen Schlussfolgerungen an die Adresse der politischen Entscheidungsträger in der EU und in den westlichen Balkanstaaten an. Die Fachgruppe hat außerdem Stellungnahmen zu den meisten Ländern dieser Region ausgearbeitet und ist bemüht, zur Einrichtung bzw. Stärkung der Wirtschafts- und Sozialräte in diesen Ländern beizutragen. Die Einrichtung von Gemischten Beratenden Ausschüssen wird auf der Grundlage der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den westlichen Balkanstaaten erfolgen. Contact: «Wir anerkennen den aktiven Beitrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozial - ausschusses zur Förderung der Zivil - gesellschaft in den westlichen Balkan - staaten und die diesbezüglichen Arbeiten seiner Kontaktgruppe Westliche Balkan - staaten.» Margot Wallström und Olli Rehn (Schreiben vom 2. September 2008) Die Beziehungen zu den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören Der Beratende Ausschuss für den Europäischen Wirtschaftsraum (BA-EWR) setzt sich aus Vertretern des EFTA-Konsultativkomitees, die aus den am EWR teilnehmenden EFTA-Ländern stammen, und EWSA-Mitgliedern zusammen und hält einmal jährlich eine Sitzung ab. 5

6 6 Die Fachgruppe und die Partnerschaft Europa-Mittelmeer In der Erklärung von Barcelona der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz aus dem Jahr 1995 wird der EWSA aufgefordert, die Initiative zur Aufnahme von Beziehungen mit den Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen im Mittelmeerraum zu ergreifen. In der Überzeugung, dass die Teilnahme der wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie weiterer Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft für den umfassenden Erfolg dieser Politik unbedingt erforderlich ist, bringen sich die Fachgruppe und ihr Europa- Mittelmeer-Begleitausschuss aktiv in diese Politik ein. Die Fachgruppe beteiligt sich an der Veranstaltung der Gipfeltreffen Europa-Mittelmeer der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen, auf denen Empfehlungen an die Adresse der politischen Entscheidungsträger verabschiedet werden. Die EWSA- Mitglieder vertreten das Netz der europäischen WSR anlässlich der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer, in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (der EWSA hat Beobachterstatus) und bei der Europäischen Kommission. Die Fachgruppe hat mehrere Stellungnahmen zur europäischen Nachbarschaftspolitik in dieser Region ausgearbeitet. Ein ganz besonderes Augenmerk gilt - in enger Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum - der Einbindung der Zivilgesellschaft in die Konzipierung und Umsetzung der nationalen Aktionspläne. Eines der wichtigsten Ziele der Fachgruppe ist es, einen Beitrag zur Einrichtung bzw. Stärkung der nationalen WSR in dieser Region zu leisten. So wurde in den vergangenen Jahren ein WSR in Israel, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und in Jordanien eingerichtet; ferner bemüht sich die Fachgruppe, die Einrichtung eines WSR in Marokko und Ägypten voranzubringen. Contact: euromed@eesc.europa.eu Roberto Confalonieri, Vorsitzender des Europa-Mittelmeer-Begleitausschusses des EWSA, Dimitris Dimitriadis, Präsident des EWSA, und Christos Polyzogopoulos, Präsident des griechischen WSR, in der Eröffnungssitzung des Gipfeltreffens Europa-Mittelmeer der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen, Athen 2007

7 Die Fachgruppe und die AKP-Staaten 7 Mit dem Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000 wurden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den 78 Unterzeichnerstaaten erneuert. In diesem Abkommen wird die grundlegende Rolle anerkannt, die die nichtstaatlichen Akteure im Entwicklungsprozess übernehmen können; des Weiteren wird der EWSA mit der Aufgabe betraut, Konsultationssitzungen und Treffen der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen AKP/EU auszurichten. Auf dieser Grundlage unterhalten die Fachgruppe und ihr Begleitausschuss AKP/EU ständige Beziehungen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft der AKP-Länder, in erster Linie durch die Veranstaltung von Regionalseminaren und allgemeinen Treffen mit Vertretern der AKP-Staaten, die alle drei Jahre in Brüssel stattfinden. Die Fachgruppe setzt sich u.a. dafür ein, Informationen über das Cotonou-Abkommen zu verbreiten und dessen Durchführung, insbesondere die Einbindung der Zivilgesellschaft, in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern in den AKP-Ländern voranzubringen, und zwar in Kooperation mit der Europäischen Kommission. In den letzten Jahren hat die Fachgruppe gemeinsam mit ihren Partnern in den AKP-Ländern auch die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen begleitet. Der EWSA hat Empfehlungen zur Aufnahme der sozialen und ökologischen Dimension in diese Abkommen verabschiedet und die Schaffung von Follow-Up-Mechanismen auf Ebene der Zivilgesellschaft vorgeschlagen. Außerdem wurden Initiativen auf den Weg gebracht, um in diesem Rahmen die Einrichtung von Netzen der wirtschaftlichen und sozialen Akteure der AKP-Länder auf regionaler Ebene zu fördern. Auf der Grundlage des Cotonou-Abkommens nimmt die Fachgruppe auch an den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU (der EWSA hat Beobachterstatus) und an den jährlichen Sitzungen des Ministerrates AKP/EU teil. Darüber hinaus arbeitet die Fachgruppe auf Ersuchen der Europäischen Kommission oder aus eigener Initiative Stellungnahmen zu allgemeinen Entwicklungsfragen aus. Auf Ersuchen der Europäischen Kommission bringt sich die Fachgruppe durch die Ausarbeitung von Stellungnahmen und die Unterstützung des Wirtschafts- und Sozialrates der Afrikanischen Union (AU) auch in die Strategie EU/Afrika ein. Contact: acp-ue@eesc.europa.eu Kommissionsmitglied Louis Michel auf dem 25. Treffen der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen AKP/EU, Brüssel, März 2008

8 8 Die Fachgruppe und Asien Bernard Kouchner, französischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, hielt in einem Schreiben im Anschluss an das unter französischem Ratsvorsitz veranstaltete 3. Diskussionsforum EU/China fest: "Seien Sie versichert, dass den gemeinsam vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem chinesischen Wirtschafts- und Sozialrat durchgeführten Arbeiten auf dem nächsten Gipfeltreffen EU/China Rechnung getragen wird. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Bedeutung und Zweckdienlichkeit dieses einzigartigen Gremiums für den Meinungsaustausch zwischen Wirtschafts- und Sozialpartnern der EU und Chinas betonen." In Asien wurden strukturierte Beziehungen mit Indien und China aufgenommen. Ferner wurden einschlägige Stellungnahmen ausgearbeitet und Kontakte zu anderen Ländern und Regionen geknüpft, und zwar Japan, Südkorea und dem ASEAN. Indien Die Fachgruppe hat mehrere Stellungnahmen zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien ausgearbeitet. Ihre Mitglieder tragen zur Formulierung des Aktionsplans EU-Indien und seiner Umsetzung durch die Europäische Kommission bei. Außerdem tritt der EWSA auf Ersuchen der indischen und europäischen politischen Entscheidungsträger seit 2001 als Mitveranstalter des Diskussionsforums EU/Indien auf, das sich zu gleichen Teilen aus EWSA- Mitgliedern und Vertretern der indischen Zivilgesellschaft zusammensetzt und in regelmäßigen Abständen zusammentritt, um Empfehlungen an das Gipfeltreffen EU/Indien zu verabschieden. Das Diskussionsforum trägt so zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zwischen den Zivilgesellschaften in der EU und Indien bei. China Die Fachgruppe hat mehrere Stellungnahmen zu den Beziehungen zwischen der EU und China ausgearbeitet. Der EWSA hat Beziehungen zum chinesischen Wirtschafts- und Sozialrat aufgenommen und eine gemeinsame Erklärung mit diesem unterzeichnet. Auf dem Gipfeltreffen EU/China im September 2006 wurde anerkannt, dass der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem chinesischen WSR Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und China sind, und die Einrichtung eines regelmäßigen Diskussionsforums angeregt. Dieses Diskussionsforum, das tatsächlich eingerichtet wurde, hält zweimal jährlich eine Sitzung ab und verabschiedet Empfehlungen an die Adresse der politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union und Chinas. Contact:

9 Die Fachgruppe und Lateinamerika 9 Die Fachgruppe unterhält regelmäßige Kontakte zu den Vertretern der Zivilgesellschaft in den lateinamerikanischen Ländern. Ferner arbeitet die Fachgruppe Stellungnahmen zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den verschiedenen lateinamerikanischen Regionen und zu wichtigen Themen wie dem sozialen Zusammenhalt und der regionalen Integration aus. Auf Ersuchen der Europäischen Kommission richtet die Fachgruppe seit 1999 die Treffen der organisierten Zivilgesellschaft EU/Lateinamerika und Karibik aus, auf denen Empfehlungen verabschiedet werden, die anschließend vom EWSA-Präsidenten anlässlich des Gipfels EU- Lateinamerika-Karibik vorgestellt werden. Die Mitglieder der Fachgruppe nehmen außerdem an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung EU/Lateinamerika (der EWSA hat Beobachterstatus) teil. Die Fachgruppe unterhält strukturierte Beziehungen zu dem Beratenden Wirtschafts- und Sozialforum des Mercosur (FCES), dem beratenden Arbeitgeber- und dem beratenden Arbeitnehmerausschuss der Andengemeinschaft sowie dem Beratenden Ausschuss des Systems der zentralamerikanischen Integration (SICA). Diese Beziehungen haben eine neue Dimension erreicht, seit der EWSA und seine Partner die Verhandlungen gemeinsam verfolgen. Darüber hinaus hat die Fachgruppe einen Dialog mit repräsentativen Gremien der Zivilgesellschaft einiger Staaten aufgenommen. So wurden Beziehungen zur mexikanischen Zivilgesellschaft und zum Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung Brasiliens aufgebaut, mit dem 2003 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde. Contact: ue-alc@eesc.europa.eu Treffen zwischen einer EWSA-Delegation unter Leitung von Ausschusspräsident Dimitriadis und dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, Juni 2007

10 10 Die Fachgruppe und der Welthandel Die Fachgruppe hat eine ständige Studiengruppe für WTO-Abkommen und andere internationale Freihandelsabkommen eingerichtet, um die multilateralen Handels verhandlungen zu begleiten und die Standpunkte des EWSA vor jeder Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation darzulegen. Außerdem nehmen Mitglieder der Fachgruppe an jeder dieser Ministerkonferenzen im Rahmen der Delegation der Europäischen Gemeinschaft zur Vertretung der Zivilgesellschaft teil. Angesichts der Entwicklung der Handelspolitik der Europäischen Union verfolgt die Fachgruppe nunmehr in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern in Drittländern die Handelsverhandlungen zwischen der EU und mehreren Ländern bzw. Regionen der Welt. Die Fachgruppe arbeitet ferner Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten des Handels und der Weltwirtschaft sowie den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. Kanada aus. Contact: Die Fachgruppe und die Internationalen Organisationen Unter Federführung des EWSA-Präsidenten unterhält die Fachgruppe Arbeitsbeziehungen zu mehreren internationalen Organisationen, insbesondere zur Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), zum Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) und zur Welthandelsorganisation (WTO). Darüber hinaus ist die Fachgruppe in die Arbeiten der Internationalen Vereini - gung der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen (AICESIS) eingebunden und bereitet insbesondere den thematischen Beitrag des EWSA zu deren Sitzungen vor.

11 Die wichtigsten Stellungnahmen der Fach - gruppe Außenbeziehungen ( ): 11 Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Brasilien (Oktober 2008) Die EU-Afrika-Strategie (September 2008) Beziehungen EU-Ukraine: eine neue dynamische Rolle für die Zivilgesellschaft (September 2008) Die soziale Dimension der Beziehungen zu den südlichen Mittelmeerpartnerländern (Juli 2008) Beziehungen EU/Serbien: die Rolle der Zivilgesellschaft (Mai 2008) Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Mai 2008) Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen - der Standpunkt des EWSA (April 2008) Die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika (Juli 2007) Herausforderungen und Möglichkeiten für die EU im Zuge der Globalisierung (Mai 2007) Migration und Entwicklung: Chancen und Herausforderungen (Dezember 2007) Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau: Welche Rolle kommt der organisierten Zivilgesellschaft zu? (Dezember 2007) EUROPE DIRECT hilft Ihnen, Antworten auf Ihre Fragen über die Europäische Union zu finden. Einheitliche gebührenfreie Rufnummer:

12 DE Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Referat Veröffentlichungen/Besuchergruppen Tel Fax Rue Belliard Bruxelles / BELGIQUE Katalognummer: EWSA DE QE DE-C /28212

13 Vorsitz und Vorstand der Fachgruppe Außenbeziehungen Filip Hamro-Drotz (Finnland) Gruppe Arbeitgeber Vorsitzender Margarita López Almendariz Sandy Boyle Sukhdev Sharma ( Spanien) (Vereinigtes Königreich) (Vereinigtes Königreich) Gruppe Arbeitgeber Gruppe Arbeitnehmer Gruppe Verschiedene Interessen stellvertretende Vorsitzende stellvertretender Vorsitzender stellvertretender Vorsitzender Vorstandsmitglieder Gruppe "Arbeitgeber" Gruppe "Arbeitnehmer" Gruppe Verschiedene Interessen Eve Päärendson Giuseppe Iuliano Grace Attard (Estland) (Italien) (Malta) Jonathan Peel Erika Koller Mario Campli (Vereinigtes Königreich) (Ungarn) (Italien) José María Zufiaur Cristian Pîrvulescu (Spanien) (Rumänien) DE

14 Begleitausschüsse / Kontaktgruppen / Gemischte Beratende Ausschüsse Begleitausschuss AKP/EU Vorsitzender: Luca JAHIER (Italien) Gruppe "Verschiedene Interessen" Begleitausschuss Lateinamerika Vorsitzender: José María ZUFIAUR (Spanien) Gruppe "Arbeitnehmer" Europa-Mittelmeer-Begleitausschuss Vorsitzende: An LE NOUAIL-MARLIÈRE (Frankreich) Gruppe "Arbeitnehmer" Gemischter Beratender Ausschuss EU/Kroatien Ko-Vorsitzende: Waltraud KLASNIC (Österreich) Gruppe Arbeitgeber Diskussionsforum EU/Indien Vorsitzende: Anne-Marie SIGMUND (Österreich) Gruppe "Verschiedene Interessen" Gemischter Beratender Ausschuss EU/Türkei Ko-Vorsitzender: Sandy BOYLE (Vereinigtes Königreich) Gruppe "Arbeitnehmer" Kontaktgruppe Westliche Balkanstaaten Vorsitzende: Metka ROKSANDIĆ (Slowenien) Gruppe "Arbeitnehmer" Kontaktgruppe Östliche Nachbarn der EU Vorsitzender: Ivan VOLEŠ (Tschechische Republik) Gruppe Arbeitgeber Ständige Studiengruppe für WTO-Abkommen und andere internationale Handelsabkommen Vorsitzende: Evelyne PICHENOT (Frankreich) Gruppe "Verschiedene Interessen" Beratender Ausschuss für den Europäischen Wirtschaftsraum (BA-EWR) Vorsitzende: Marja-Liisa PELTOLA (Finnland) Gruppe Arbeitgeber Begleitausschuss EU/China Vorsitzender: Sukhdev SHARMA (Vereinigtes Königreich) Gruppe "Verschiedene Interessen" Gemischter Beratender Ausschuss EU/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Ko-Vorsitzende: Vladimíra DRBALOVÁ (Tschechische Republik) Gruppe Arbeitgeber DE