5 Kapitaleinkommensbesteuerung. 5.1 Das Grundproblem der internationalen Ertragsbesteuerung

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1 5 Kapialeinkommensbeseuerung Unernehmensbeseuerung eseuerung von Zinseinkünfen 5.1 Das Grundproblem der inernaionalen Erragsbeseuerung Doppelbeseuerung und Minderbeseuerung Ein Seuerpflichiger mi Siz oder Wohnsiz im Land (Wohnsizsaa) bezieh Einkünfe aus dem Land (Quellensaa). eispiele Zinseinkommen einer naürlichen Person aus einem Guhaben bei einer ausländischen ank Gewinnausschüungen eines ausländischen Tocherunernehmens an eine inländische Muergesellschaf Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 137

2 eseuerungsrech für Quellensaa? Wohnsizsaa? Persönliche Seuerpflich Wohnsizprinzip Naionaliäsprinzip Quellenprinzip Wohnsizsaa beseuer Wohnsizsaa beseuer nich Quellensaa beseuer Doppelbeseuerung Quellenprinzip Quellensaa beseuer nich Wohnsizprinzip Nullbeseuerung Sachliche Seuerpflich Weleinkommensprinzip Terriorialprinzip Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 138

3 Mehoden zur Vermeidung der Doppelbeseuerung Die nrechnungsmehode Die im Quellensaa gezahle Seuer kann im Wohnsizsaa von der Seuerschuld abgezogen werden. unbegrenze nrechnung begrenze nrechnung: Die nrechnung is auf den Teil der inländischen Seuer beschränk, der auf die ausländischen Einkünfe enfallen würde. indireke nrechnung: Eine Kapialgesellschaf kann die Seuern einer ausländischen Tochergesellschaf auf ihre Seuer anrechnen. Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 139

4 eispiel zur nrechnungsmehode Inländische Seuer nrechnungsberäge Einkünfe Seuersäze unbegrenze nrechnung begrenze nrechnung Wohnsizsaa % Quellensaa % -30 Quellensaa % (300/400)*160 = -120 Inländische Seuer nach nrechnung Gesame Seuerzahlung Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 140

5 Die Freisellungsmehode Freisellung durch den Wohnsizsaa: Die aus dem Quellensaa bezogenen Einkünfe sind im Wohnsizsaa seuerfrei. im eispiel der Tabelle auf S. 140 Seuer im Wohnsizsaa: 0,4 * 100 = 40 Seuer im Quellensaa : 0,3 * 100 = 30 Seuer im Quellensaa : 0,5 * 200 = 100 Gesame Seuerzahlung = = 170 Ergebnis Freisellung führ zum Quellenprinzip. Unbegrenze nrechnung führ zum Wohnsizprinzip. ei begrenzer nrechnung komm der höhere Seuersaz zum Tragen. Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 141

6 5. 2 Kapialeinkommensbeseuerung in der Europäischen Union Große Unerschiede bei nominalen Seuersäzen und effekiven Seuerbelasungen Harmonisierung? Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 142

7 Tarifbelasung von Kapialgesellschafen Rechssand 2007 EU-15 (ohne Deuschland) Neue EU-Migliedsländer ulgarien Zypern Irland Leland Rumänien Ungarn Liauen Polen Slowakei Esland Slowenien Tschechische Republik Griechenland Öserreich Niederlande Finnland Porugal Dänemark Schweden Luxemburg Deuschland ) Vereiniges Königreich Spanien elgien Frankreich Mala Ialien Deuschland ) vh Sachversändigenra 1) Gewerbeseuerhebesaz von 400 vh. Quelle: ZEW Tarifbelasung von Kapialgesellschafen, 2007 Quelle: Sachversändigenra zur eguachung der gesamwirschaflichen Enwicklung (2007): Das Erreiche nich verspielen, Jahresguachen 2007/08, Schaubild 66, S Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 143 Schaubild 66

8 Rechsgrundlagen r. 94 EGV: ngleichung der Rechs- und Verwalungsvorschrifen, die sich unmielbar auf den Gemeinsamen Mark beziehen. - Einsimmigkei im Ra - Vorschlagsverfahren (nhörung des EP) Vier Grundfreiheien - Freizügigkei (r EGV), Niederlassungsfreihei (r EGV) - Warenverkehrsfreihei (r EGV) - Diensleisungsfreihei (r EGV) - Kapialverkehr (r EGV) Webewerbsregeln, insbes. eihilfekonrolle (r EGV) Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 144

9 Richlinien zur Unernehmensbeseuerung Muer-Tocher-Richlinie 90/435/EWG (bl. Nr. L 225 vom , S. 6-9) Fusionsrichlinie 90/434/EWG (bl. Nr. L 225 vom , S. 1-5) Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unernehmen 2003/49/EG (bl. L 157 vom , S ) Schiedsverfahrenskonvenion 90/436/EWG (bl. Nr. L 225 vom , S ) Die Muer-Tocher-Richlinie Gegensand: Gewinnausschüungen von Tochergesellschafen an Muergesellschafen in einem anderen Migliedsaa Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 145

10 Gewinn der Tochergesellschaf wird in deren nsässigkeissaa nach dessen Regeln beseuer Das ufkommen erhäl der nsässigkeissaa. keine zusäzliche eseuerung der usschüung (r. 5) Der Saa, in dem die Muer ihren Siz ha, muss Doppelbeseuerung vermeiden, wahlweise durch Freisellung, d.h. Dividenden werden bei der Muer nich beseuer (r. 4 bs. 1, erser Spiegelsrich), indireke nrechnung, d.h. die von der Tocher auf die Gewinne gezahlen Seuern werden auf die Körperschafseuerschuld der Muer angerechne (r. 4 bs. 1, zweier Spiegelsrich). Maximal 5% der Gewinne dürfen als nich abzugsfähige usgaben angesez werden (r. 4 bs. 2). Voraussezungen Mindesbeeiligungsverhälnis darf bis 15 % (ab 2009: 10%) verlang werden (r. 3 bs. 1a). Mindesdauer der eeiligung (r. 3 bs. 2) Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 146

11 Die Umsezung der Muer-Tocher-Richlinie in den Migliedsaaen Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 147

12 Quelle: Jacobs, O. (2007): Inernaionale Unernehmensbeseuerung, 6. ufl., München: C.H. eck, S Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 148

13 5.3 Effiziene inernaionale Kapialeinkommensbeseuerung Länder X =, ; Invesoren x = a, b mi Wohnsiz in, x ρ X r x X X Neo- (nach-seuer-) Rendie des Invesors x bei nlage im Land X ruo- (vor-seuer-) Rendie der nlage des Invesors x im Land X Kapialseuersaz im Land X (Mengenseuer) Opimales nlage-land der Kapialanbieer: ρ = ρ = ρ ; ρ = ρ = ρ a a a b b b Gewinnmaximierung der Unernehmen: r a = r b = r ; r a = r b = r Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 149

14 Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 150 Quellen- u. Terriorialprinzip: a ρ b ρ r r = Wohnsiz- und Weleinkommensprinzip: b a b a r r r r r r > < = = = = = wenn aber,, ; ρ ρ ρ ρ b a b a r r r r r r > > = = = = = wenn aber,, ; ρ ρ ρ ρ r a ρ b ρ r =

15 Produkionseffizienz K k X gegebener Kapialbesand in Europa in Land X invesieres Kapial Produkionsmaximum max k, k f u. d. ( k. ) + k f ( k + k ) = K f ( k ) = f ( k ) Markgleichgewich Gewinnmaximierung im Land X =, max k X f X ( k X ) f ( k ) = X X r r X X k X Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 151

16 eseuerung nach Quellen- u. Terriorialprinzip: Weil die ruorendien r und r sich bei unerschiedlichen Seuersäzen unerscheiden, wird Produkionseffizienz nur bei einheilichem (Quellen-) Seuersaz = erreich. Grenzproduk des Kapials f ' r r* Oupuverlus durch unerschiedliche Quellenseuersäze r f ' k k k * f ' - k Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 152

17 eseuerung nach Wohnsiz- und Weleinkommensprinzip: ( ) Weil die ruorendien in beiden Ländern gleich sind r = r, wird Produkionseffizienz auch bei unerschiedlichen Seuersäzen erreich. Kapialexporneuraliä: r = r Troz Seuer bring eine nlage in beiden Ländern die gleiche ruorendie. Konsumeffizienz Konsum-Sparenscheidung 1+ ρ x = Grenzrae der Subsiuion zwischen Zukunfs- und Gegenwarskonsum Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 153

18 1 + 1 ρ a = + ρ b effiziene Konsum-Sparenscheidung der beiden Invesoren a, b Quellen- und Terriorialprinzip a b Weil die Neorendien gleich sind ( ρ = ρ ), wird effiziene Konsum- Sparenscheidung auch bei unerschiedlichen Seuersäzen erreich. Kapialimporneuraliä: a ρ = b ρ Troz Seuer erhalen inländische und ausländische Invesoren die gleiche Neo-Rendie. Wohnsiz- und Weleinkommensprinzip: Weil sich die Neorendien bei unerschiedlichen Seuersäzen unerscheiden, wird effiziene Konsum-Sparenscheidung nur bei idenischen Seuersäzen erreich. Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 154

19 Umsezung des Wohnsiz- (Weleinkommens-) prinzips nrechnungsmehode, aber: nreiz zur Seuererhöhung für den Quellensaa beschränke nrechnung: opimaler Quellenseuersaz = Seuersaz des Wohnsizlandes EU-weie Freisellung im Quellensaa, aber: ufkommensverschiebung Seuervermeidung durch Gewinnverlagerung Gewinnverlagerung von mulinaionalen Unernehmen π π Gesamgewinn des Unernehmens mi Siz in der im Land ausgewiesene Gewinn (in π enhalen) Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 155

20 Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 156 Doppelbeseuerung: 0 = + = T π π π T π π π + = ) ( Freisellung im Siz-Land (Quellenprinzip): nrechnung (Wohnsizprinzip): T π π π + =... aber: nreiz für Saa, zu erhöhen begrenze nrechnung T > = < = = falls 0 falls * * π π π π kein nreiz zur Gewinnverlagerung 0 = T π

21 Fazi Das Wohnsizprinzip sicher Produkionseffizienz und nimm nreize zur Gewinnverlagerung. Freisellung ausländischer Gewinne von der deuschen Körperschafseuer Verlagerung von Invesiionen und Seuerbemessungsgrundlagen geringes (inländisches) Seueraufkommen deuscher Unernehmen Verzerrung der inernaionalen Produkionssrukur Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 157

22 5.4 Einheiliche emessungsgrundlage der Körperschafseuer Vorschlag der Kommission zur Harmonisierung der Unernehmensbeseuerung Towards an Inernal Marke wihou ax obsacles, COM (2001) 582 final Harmonisierung der emessungsgrundlage der Körperschafseuer für Unernehmen, die in mehreren Migliedsaaen äig sind keine Harmonisierung der Säze Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 158

23 Voreile einer harmonisieren emessungsgrundlage geringere Enrichungskosen geringere edeuung von Verrechnungspreisen zur Gewinnverlagerung EU-weie Verlusverrechnung leichere Umsrukurierung Grundsäzliches Vorgehen Ermilung der Gewinne aller Konzerngesellschafen nach einheilichen Regeln Zusammenfassung der Gewinne zum Konzerngewinn ufeilung des Konzerngewinns auf die Migliedsaaen nach Schlüsseln (Formelzerlegung, formula apporionmen ) eseuerung des auf den einzelnen Migliedsaa enfallenden Gewinnaneils mi dem Seuersaz dieses Migliedsaaes Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 159

24 nsäze zur einheilichen Ermilung der emessungsgrundlage Home Sae Taxaion Der Gewinn wird für jede Tochergesellschaf, die im Inland oder in einem anderen Migliedsaa ansässig is, nach den Vorschrifen des Sizsaaes der Muer ermiel. Home Sae Taxaion is opional für die Unernehmen. Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 160

25 eispiel Muergesellschaf in Deuschland Tochergesellschaf in Frankreich Tochergesellschaf in Deuschland Tochergesellschaf in Dänemark emessungsgrundlage nach deuschem Rech Muergesellschaf in Frankreich Tochergesellschaf in Frankreich Tochergesellschaf in Deuschland Tochergesellschaf in Dänemark emessungsgrundlage nach französischem Rech Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 161

26 Diskussion Ungleichbehandlung zwischen Unernehmen, die auf demselben Mark äig sind nalogie zum Prinzip der nerkennung der Regeln anderer Migliedsaaen nreiz zur Verlagerung des Sizes in Niedrigseuerländer Voraussichlich werden nich alle Migliedsaaen an einer HST- Gruppe eilnehmen. Common Consolidaed Tax ase (CCT) neue, einheiliche, EU-wei harmonisiere Gewinnermilungsvorschrifen für grenzüberschreiend äige Konzerne opional für die Unernehmen Gesellschafen mi naionaler Geschäfsäigkei werden weierhin nach naionalem Rech beseuer. Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 162

27 European Union Company Income Tax (EUCIT) wie Common Consolidaed Tax ase Erragshohei und Verwalungshohei (eilweise) für die EU evl. mi einheilichem EU-weien Saz Diskussion CCT und EUCIT nreiz zur Wahl der EU-Seuer (nur) dor, wo die naionalen Regelungen ungünsig sind. Transakionen zwischen zwei Unernehmen, die im selben Land äig sind, werden zu grenzüberschreienden Transakionen, wenn nur eines davon nach Common Tax ase bzw. EUCIT beseuer wird. Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 163

28 Harmonised Tax ase vollsändige Harmonisierung der einzelsaalichen Gewinnermilungsvorschrifen auch für rein naional äige Unernehmen Diskussion keine Koordinaionskosen keine Möglichkei für die Migliedsaaen zur seuerlichen Invesiionsförderung o.ä. Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 164

29 Formelzerlegung ypische Schlüssel: Lohnsumme eschäfige Kapialbesand Werschöpfung Umsaz eispiele: Gewerbeseuer Deuschland: Lohnsumme US: Lohnsumme, Kapial, Umsaz mi Gewichen, die die Saaen selbs feslegen Kanada: Lohnsumme, Umsaz mi Gewich je 1/2 Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 165

30 uch bei Formelzerlegung bleiben Möglichkeien zur Gewinnverlagerung, wenn die Seuersäze unerschiedlich sind. eispiel Muergesellschaf in Land, Tochergesellschaf in Land Gewinne: 600 in Land, 200 in Land ; Werschöpfungen: 1200 in Land, 400 in Land Seuersäze: 40% in, 20% in. Die Muergesellschaf bezieh von der Tocher Leisungen, die um 200 zu hoch bewere werden. Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 166

31 Seuersenkung durch Gewinnverlagerung: Gewinn Muer Gewinn Tocher Gewinn Muer Gewinn Tocher vor Leisungsverrechnung Leisungs verrechnung nach Leisungsverrechnung Seuer 0,4*600 = 240 0,2*200 = 40 0,4*400 = 160 0,2*400 = 80 Seuer gesam Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 167

32 Zerlegung nach Werschöpfung: vor Leisungsverrechnung Leisungsverrechnung nach Leisungsverrechnung Werschöpfung Muer Seuer 0,4 *(1200/1600) *800 = 240 Werschöpfung Tocher Werschöpfung Muer Werschöpfung Tocher ,2 *(400/1600) *800 = 40 0,4 *(1000/1600) *800 = 200 Seuer gesam ,2 *(600/1600) *800 = 60 Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 168

33 nreize für Unernehmen bei Formelzerlegung Verrechnungspreise haben weierhin edeuung, wenn sie die Schlüssel beeinflussen. Um die Seuer zu reduzieren, müssen die als Schlüssel verwendeen Größen in Hochseuerländern reduzier werden. Wenn Kapial bzw. Lohnsumme die Schlüssel sind, ensehen nreize zur Verlagerung von Invesiionen bzw. rbeispläzen. Poliische nreize bei Formelzerlegung Der Seuersazwebewerb wird verschärf, da das Insrumen emessungsgrundlage enfäll. Wenn die Seuerverwalung weierhin bei den Migliedsaaen lieg, sinken die nreize zur Seuererhebung. Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 169

34 ufkommenswirkung der Formelzerlegung Fues, C., T. Hemmelgarn und F. Ramb (2007): How would he inroducion of an EU-wide formula apporionmen affec he disribuion and size of he corporae ax base? n analysis based on German mulinaionals, Inernaional Tax and Public Finance 14, , Erraum Fragesellung: Wie änder sich die Körperschafseuer-emessungsgrundlage in den Migliedsaaen durch Konsolidierung und Formelzerlegung? Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 170

35 nsaz Daen MiDi-Daenbank der Deuschen undesbank: ausländische Direkinvesiionen deuscher Muergesellschafen Usan (Deusche undesbank), Hoppensed: ilanzen 1844 deusche Muergesellschafen 5761 ausländische Tochergesellschafen in den EU-15 Ländern Vorgehensweise gerenne Gewinnermilung mi naionaler Verlusverrechnung Formelzerlegung mi naionaler, aber ohne grenzüberschreiende Verlusverrechnung Formelzerlegung mi naionaler und grenzüberschreiender Verlusverrechnung Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 171

36 eispiel zur Verlusverrechnung Gesellschaf Gewinne nsaz des seuerpflichigen Gewinns ohne mi grenzüberschreiende(r) Verlusverrechnung Muer in DE Tocher in FR 100 Tocher in FR Tocher C in ES Tocher D in IT Konzerngewinn Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 172

37 Zerlegungsformel: nlagevermögen, Umsaz, eschäfige mi Gewich je 1/3 Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 173

38 Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 174

39 Ergebnisse Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 175

40 Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 176

41 Schlussfolgerungen Deuschland gewinn durch eine Formelzerlegung der Gewinne deuscher mulinaionaler Unernehmen Seueraufkommen. Kleine Länder mi arakiven eseuerungsregeln für mulinaionale Unernehmen, vor allem die Niederlande, Irland und Schweden, verlieren ufkommen. Eine grenzüberschreiende Verlusverrechnung senk die Seuerbemessungsgrundlage deuscher mulinaionaler Unernehmen in den EU-15-Saaen um 22%. Diese ufkommensminderung riff die meisen Migliedsaaen (einschließlich Deuschland), is aber in den Niederlanden, Irland und Schweden am größen. Poenzial zur Erhöhung der Seuersäze? Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 177

42 5.5 Schlussfolgerungen: Seuerharmonisierung und europäische Poliik Koordinierung verhinder Seuervermeidung und Seuersenkungswelauf. Harmonisierung der emessungsgrundlage verhinder den Webewerb der Seuersäze und llokaionsverzerrungen nich. Dazu müssen schließlich auch die Säze harmonisier werden. ber: Wohnsiz- (und Weleinkommens-) prinzip verhindern einen großen Teil der fiskalischen exernen Effeke. Seuerwebewerb verhinder übermäßige eseuerung. Finanz- und Seuerpoliik der EU: 5 - Kapialeinkommensbeseuerung 178