TOP-NEWS. erstellt: Mittwoch, 27. September :24 GÖD

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1 TOP-NEWS Themen: erstellt: Mittwoch, 27. September :24 Gehaltsverhandlungen gestartet GÖD APA Pflege: SPÖ-Konzept 2 - Stöger von aktuellem Fall in NÖ "erschüttert" NR-Wahl: Höfliches Aufeinandertreffen Kern-Lunacek mit Grünen Spitzen Beamte - Noch nichts Konkretes in erster Gehaltsrunde Beamte - Gehaltsverhandlungen eröffnet Bitte um Beachtung: Die nachstehenden Inhalte sind der APA entnommen und dienen der persönlichen Information von GÖD- FCG Funktionärinnen und Funktionären über das gewerkschaftspolitische Umfeld. Die Inhalte decken sich daher nicht zwangsläufig mit GÖD-FCG Positionen.

2 Gehaltsverhandlungen gestartet GÖD Veröffentlichung der GÖD Gewerkschaft Öffentlicher Dienst:

3 APA Pflege: SPÖ-Konzept 2 - Stöger von aktuellem Fall in NÖ "erschüttert" Utl.: Sozialminister schlägt "Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege" vor Wien (APA) - Zum aktuellen Fall eines angeblichen Quälens von Patienten in einem Pflegeheim in Niederösterreich (Kirchstetten) erklärte Stöger, die (im "Falter") veröffentlichten Dokumente offenbarten "unfassbare und erschütternde Verbrechen". Man müsse die Qualitätssicherung sicherstellen, der Sozialminister schlägt dafür die Schaffung einer "Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege" vor. "Die Vorwürfe machen mich sprachlos und müssen alle Verantwortlichen zutiefst beschämen", so der Minister, der angesichts der Berichte über sexuellen Missbrauch, Demütigungen sowie körperlicher und psychischer Gewalt meinte, hier seien "sämtliche Grenzen der Geschmacklosigkeit" bei weitem überschritten worden. "Die Verantwortlichen müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden." Zum Thema der Qualitätssicherung haber er die Bundesländer Ende Juni zu einem Pflegegipfel gebeten. Angesichts der Dimension des aktuellen Falles sei klar, dass es eine bundesweite und unabhängige Kontrolle brauche. Die SPÖ schlägt daher die Einrichtung einer "Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege" vor, die künftig etwa die Qualifikation der Pfleger prüfen, aber auch ein Auge etwa auf die Transparenz von Wartezeiten oder Dokumentationen haben soll. APA /7:02, Sep 17 NR-Wahl: Höfliches Aufeinandertreffen Kern-Lunacek mit Grünen Spitzen Utl.: Grünen-Spitzenkandidatin will mitregieren - SPÖ-Chef: Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung Wien (APA) - Das TV-Duell von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Grünen- Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Dienstagabend im ORF war ein recht höfliches Aufeinandertreffen - wenngleich Lunacek versuchte, den SPÖ-Chef bei manchen Themen anzugreifen. Einmal mehr warf sie etwa Kern vor, mit einer FPÖ-Koalition zu liebäugeln. Bei einigen Themen zeigte sich, dass SPÖ und Grüne das gemeinsame Ziel eint. Die Wege dorthin sind jedoch unterschiedlich, stellte Kern mehrmals fest. Beim Thema Arbeitslosigkeit etwa verteidigte der SPÖ-Chef den Beschäftigungsbonus für Unternehmen. Lunacek fehlte hier jedoch ein Ansatz in Richtung Energiewende, denn damit könnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, zeigte sich die Europaabgeordnete überzeugt. Lunacek nutzte auch gleich die Gelegenheit, ihre Kritik am EU-Kanada-Handelsabkommen CETA anzubringen. Der handelspolitische Teil sei nun in Kraft und gefährde Jobs in Österreichs kleinen Landwirtschaftsbetrieben, mahnte die Grünen-Spitzenkandidatin. Der Kanzler verwies darauf, dass ihm eine ausgewogene Meinung wichtig sei und er das beste aus dem Abkommen machen will. Was die Schiedsgerichte anbelangt, versicherte er, dass es hierfür unter seiner Kanzlerschaft keinen Beschluss geben werde. Kern sprach sich zwar grundsätzlich dafür aus, dass die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an das dortige Niveau angepasst werden sollte, räumte aber ein, dass dies derzeit auf EU- Ebene nicht umsetzbar sei. Lunacek gab zu bedenken, dass die Familienbeihilfe für viele

4 Pflegerinnen aus dem Ausland ein Teil des Einkommens ist. Sie fürchte daher entweder höhere Pflegekosten oder ein Nachholen der Kinder, was volkswirtschaftlich erst recht teurer käme. Kern erklärte daher, es bräuchte eine anständige Bezahlung und Ausbildung der Pflegerinnen und dem stimmte auch Lunacek zu. Eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden, wie sie von den Grünen gefordert wird, lehnte der SPÖ-Chef mit Verweis auf die gerade boomende Wirtschaft ab. Dass durch die Digitalisierung tausende Jobs verloren gehen könnten, erkannten beide. Auch waren sie sich einig, dass Bildung zentral sei, um hier gegenzusteuern. Lunacek erläuterte außerdem das von den Grünen forcierte Modell einer Grundsicherung, das ähnlich einer Mindestsicherung gezahlt werden soll. Es handle sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Gänzlich uneinig war man sich bei der Interpretation des Dieselgipfels. Lunacek kritisierte hier Kern als Regierungsspitze und vermisste Ergebnisse. Sie forderte in diesem Zusammenhang einmal mehr, dass es ab 2030 keine Neuzulassung fossiler Fahrzeuge geben dürfe. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Wien kann sich Lunacek vorstellen, wenn es Sinn macht, sie plädierte aber generell für einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Kern lehnt ein Fahrverbot gänzlich ab. Darüber, dass Kern ausgerechnet heute zu einer Pressekonferenz zum Thema Glyphosat lud, zeigte sich Lunacek amüsiert und sah scherzhaft in einem wöchentlichen TV-Duell eine Möglichkeit, Umweltthemen voranzutreiben. Lunacek will sich für die Wahl nun die deutschen Grünen zum Vorbild nehmen, diese hätten in den vergangenen Wochen ebenfalls dazugewonnen. Die Grünen würden gerne in Regierungsverhandlungen gehen. Wenn dies nicht möglich ist, werde man eine scharfe Oppositionsrolle einnehmen. "Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP gehen wir in keine Koalition mit der FPÖ", betonte Lunacek außerdem. Wenn man SPÖ wählt, könne es sein, dass man mit Rot-Blau aufwacht, warnte sie vor taktischem Wählen. Kern erklärte, sich jetzt auf das Gewinnen der Wahl zu konzentrieren. "Aus welchen Motiven jemand SPÖ wählt - Ich kann Ihnen sagen, mir sind alle recht, ich schätze jede Stimme." Was die FPÖ anbelangt, solle man sich den Rechtspopulisten stellen. So zeige sich etwa beim Mietrecht, dass sich die Freiheitlichen auf die Seite der Immobilienspekulanten stellen, meinte Kern. "Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Wenn man Schwarz-Blau verhindern will, dann gibt es eine Adresse, das ist die SPÖ." Der Kanzler stellte weiters fest: "Ich habe einen Job sausen lassen, der mir ein Millioneneinkommen beschert hätte. Ich hab das nicht gemacht, weil ich beim ersten Gegenwind dann sage, das interessiert mich nicht mehr. Mein Ziel ist es, zehn Jahre unser Land zu gestalten." APA /21:56, Sep 17

5 APA II 0284 WI Siehe APA0402/26.09 Di, 26.Sep 2017 Öffentlicher Dienst/Gehälter und Löhne/Österreich Beamte - Noch nichts Konkretes in erster Gehaltsrunde Utl.: Ziel Gehaltserhöhung mit 1. Jänner 2018 außer Streit - Fortsetzung Mitte Oktober Wien (APA) - Noch nichts Konkretes hat die erste Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen am Dienstagnachmittag gebracht. Wie Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nach dem Gespräch der APA erklärten, wurde nur außer Streit gestellt, dass das neue Gehaltsabkommen mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten soll. Ansonsten wurden mit den WIFO- Experten die wirtschaftlichen Rahmebedingungen besprochen. Da die Inflationsdaten von Oktober 2016 bis inklusive September 2017 noch nicht endgültig vorliegen können, hat man sich darauf verständigt, dass man erst weiterverhandeln will, wenn die abgerechneten Daten der Statistik Austria vorliegen. Das wird Mitte Oktober der Fall sein, wie Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) und GÖD- Vorsitzender Norbert Schnedl erläuterten. Dass man trotzdem jetzt schon die Verhandlungen begonnen hat, obwohl die Inflation für den September noch nicht vorliegen kann, begründete Duzdar damit, dass sie diesem Wunsch der Gewerkschaft gerne nachgekommen sei. Sie habe keinen Grund gesehen, das nicht zu tun. Man habe sich die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Entwicklung im Öffentlichen Dienst angeschaut. Schnedl betonte, die Gewerkschaft habe klargemacht, dass der öffentliche Dienst hervorragende Leistungen erbracht habe und insbesondere durch die Migration besonderen Belastungen ausgesetzt gewesen sei. Zu dem im Vorfeld geäußerten Wunsch nach zusätzlichem Personal stellte der GÖD- Vorsitzende klar, dass die Personalwünsche nichts mit den Gehaltsverhandlungen zu tun haben. Er bekräftigte aber, dass angesichts einer bevorstehenden Pensionierungswelle eine Aufnahmeoffensive notwendig sei. Duzdar erklärte dazu, dass in den letzten Jahren schon viele zusätzliche Planstellen, vor allem in der Exekutive, geschaffen worden seien. Für 2018 und 2019 soll es in diesem Bereich weitere 700 Planstellen geben. APA /17:09, Sep 17

6 APA II 0344 WI Di, 26.Sep 2017 Öffentlicher Dienst/Gehälter und Löhne/Österreich/Wien Beamte - Gehaltsverhandlungen eröffnet Utl.: Schelling: Kein Abschluss vor der Wahl - Duzdar: Kein Einfluss des Wahlkampfes - Schnedl: Ordentliches Lohnplus Wien (APA) - Nach den Metallern haben am Dienstagnachmittag auch die Beamten ihre Gehaltsverhandlungen für das nächste Jahr eröffnet. Ein Abschluss vor der Nationalratswahl am 15. Oktober wird sich aller Voraussicht nach nicht ausgehen: Auf eine entsprechende Frage sagte Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) vor Beginn der Gespräche: "Eigentlich Nein." Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl, wollten sich diesbezüglich nicht so kategorisch festlegen. Duzdar meinte aber, dass der Wahlkampf keinen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen sollte. Ansonsten wollte die Staatssekretärin "nichts vorwegnehmen". Sie geht davon aus, dass die Verhandlungen "ruhig und seriös" geführt werden und erwartet "gute und konstruktive Gespräche". Schnedl erwartet sich einen "guten Abschluss für alle öffentlich Bediensteten" und ein "ordentliches Lohnplus". Er wünscht sich, dass die Leistungen und auch die Mehrbelastungen der Beschäftigten insbesondere durch die Flüchtlingskrise honoriert werden. Ob die Gewerkschaft schon in der ersten Runde eine in Zahlen gegossene, konkrete Forderung auf den Tisch legen werde, hänge vom Verlauf der Gespräche ab. Damit rechnen für heute weder Schelling noch Duzdar. Sie verwiesen darauf, dass es nun einmal darum gehe, den Prozess für die Verhandlungen festzulegen. Konkret sollen zum Auftakt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abgeklärt werden. Dazu wurden wieder Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts eingeladen. Basis der Verhandlungen sollen wie gewohnt die Prognose für das Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr und die Inflation für den Zeitraum von Oktober 2016 bis inklusive September 2017 sein. Da die abgerechneten Daten für den September noch nicht vorliegen können, wird für diesen Monat eine Schätzung herangezogen. Die sich daraus möglicherweise ergebende Ungenauigkeit ist aber marginal. Von den Verhandlungen betroffen sind fast öffentlich Bedienstete direkt (Bundesbedienstete inkl. Ausgegliederte und Landeslehrer) und weitere knapp Mitarbeiter (Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) indirekt. Im vergangenen Jahr hatten sich die Regierung und die Gewerkschaften schon nach drei Verhandlungsrunden auf eine Erhöhung der Gehälter um 1,3 Prozent geeinigt. APA /15:39, Sep 17