16. Sitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt am 11. Januar

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1 Rheinlandpfalz STAATSKANZLEI Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 1 Postfach Mainz An den Vorsitzenden des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt Herrn Andreas Hartenfels, Mdl Landtag Rheinland-Pfalz Platz der Mainzer Republik Mainz 17/3033 BEVOLLMÄCHTIGTE DES LANDES BEIM BUND UND FÜR EUROPA, FÜR MEDIEN UND DIGITALES Peter-Altmeier-Allee 1 Eingang Deutschhausplatz Mainz Telefon Telefax Mail: Poststelle@stk.rlp.de Mein Aktenzeichen Ihr Schreiben vom Ansprechpartner/-in / Telefon I Fax Benedicte Charbonnier bened icte. charbon nier@stk. rlp. de April Sitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt am 11. Januar hier: TOP 6 Demonstration anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA Antrag nach 76 Abs. 2 GOL T der Fraktion der AfD - Vorlage 17 / Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß der erfolgten Zusage lasse ich den Mitgliedern des Ausschusses den schriftlichen Bericht zur Demonstration anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA zukommen. ~~c:s~ Heike Raab

2 Rheinland-Pfalz Staatskanzlei Abt. 5 / Referat 252 Mainz, 4. Januar 2018 Charbonnier I Stumpf Tel:4742 Vermerk für Frau Staatssekretärin - auf dem Dienstweg - Sitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt am 11. Januar 2018 in Mainz hier: TOP 6: Demonstration anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA Antrag nach 76 Abs. 2 GOL T Fraktion der AfD - Vorlage 17 / Schriftlicher Bericht Am 6. Dezember 2017 hat US-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Gleichzeitig wies er das US-Außenministerium an, mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Der Status Jerusalems ist eine der strittigsten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 besetzt und 1980 annektiert; zudem erklärte die israelische Regierung ganz Jerusalem zur ewigen, unteilbaren Hauptstadt" Israels. Die Palästinenser betrachten den von Israel annektierten Ostteil hingegen als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Die israelische Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind daher bislang in Tel Aviv angesiedelt.

3 - 2 - Die Vereinigten Staaten zum Status Jerusalems Der US-Kongress hatte bereits 1995 den Jerusalem Embassy Act" verabschiedet, der die US-Regierung aufruft, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vorzunehmen. Alle bisherigen US-Regierungen hatten den Jerusalem Embassy Act" alle sechs Monate ausgesetzt, weil sie ihn für nicht förderlich für den Frieden im Nahen Osten einstuften. Auch Präsident Trump hat ihn bereits einmal in seiner Amtszeit ausgesetzt. Rex Tillerson, ehemaliger US-Außenminister, verteidigte das Inkrafttreten des Jerusalem Embassy Acts" nunmehr damit, dass die Realität heute so [aussähe], dass sowohl die israelische Regierung als auch die Gerichte und das Büro des Ministerpräsidenten ihren Sitz in Jerusalem [hätten]. Daher handele es sich bei der Anerkennung lediglich um eine Bestätigung der Tatsachen vor Ort." Im US-Senat, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, wurde der Jerusalem Embassy Act" bereits Mitte 2017 nochmals bestätigt. Präsident Trump hatte die Entscheidung damit gerechtfertigt, dass 20 Jahre nach Verabschiedung des Jerusalem Embassy Act'' die Friedensverhandlungen zwischen Israel und.den Palästinensern keine Fortschritte erzielt hätten. Allerdings bezögen die Vereinigten Staaten keine Position zu den konkreten Grenzen israelischer Souveränität innerhalb Jerusalems oder zur Lösung der Frage umstrittener Grenzführungen. Diese Fragen müssten von den beteiligten Parteien verhandelt werden. Position der Vereinten Nationen Die UN-Vollversammlung hat sich am 21. Dezember 2017 mit deutlicher Mehrheit gegen die Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt gestellt. 128 Staaten, unter ihnen Deutschland, stimmten einer entsprechenden Resolution zu. 35 Staaten enthielten sich, 21 waren nicht anwesend, neun stimmten dagegen, unter ihnen Israel und die USA. In der Resolution werden die USA aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Resolution erwähnt den Trump-Vorstoß nicht, aber bekräftigt, dass jede Entscheidung oder Tat, die den Charakter, Status, oder die demografische Zusammensetzung Jerusalems verändern, nicht rechtskräftig, sondern null und nichtig" sei. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung.

4 - 3 - Ministerpräsident Netanjahu nannte die Resolution grotesk" während die Palästinenserführung sie begrüßte. Die EU und europäische Staaten zum US-Vorstoß Die Hohe Vertreterin für Außenpolitik der EU, Kommissionsvizepräsidentin Federica Mogherini, hat bei einem Besuch von Ministerpräsident Netanjahu in Brüssel wenige Tage nach der US-Entscheidung klargestellt, dass für die EU ein solcher Schritt nicht infrage käme und an einer 2-Staaten-Lösung nach direkten Verhandlungen zwischen allen Parteien festgehalten werde. Der französische Staatspräsident Macron hat Netanjahu bei seinem Besuch in Paris aufgefordert, mutige Entscheidungen dem Vorstoß Trumps folgen zu lassen und beispielsweise keine neuen israelischen Siedlungen zuzulassen als Zeichen israelischer Friedensbemühungen. Position der Landesregierung und Verhältnis zu Israel Die Landesregierung teilt die Auffassung der Bundesregierung und der EU, dass eine Zwei-Staaten-Lösung" der geeignete Weg wäre, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu befrieden. Der Status von Jerusalem steht dabei aber am Ende von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Somit erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt die einseitige Positionierung von US Präsident Donald Trump, ganz Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen, als nicht förderlich für den Friedensprozess. Besonders in der fragilen Phase der Annäherung zwischen Fatah und Hamas. In Israel kam zuletzt die Hoffnung auf, dass auf palästinensischer Seite mit der Regierungspartei Fatah künftig wieder ein moderater Verhandlungspartner auch für den Gaza-Streifen sprechen kann. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte im vergangenen Oktober ganz bewusst ihre letzte Reise als Präsidentin des Bundesrates nach Israel und Ramallah gemacht. Sie hatte dabei u. a. jeweils Gespräche mit Staatspräsident Rivlin sowie Ministerpräsident Netanjahu und dessen palästinensischem Amtskollegen Hamdallah geführt. Rheinland-Pfalz pflegt zahlreiche Kooperationen, von denen bei der Reise exemplarisch auch die der Universitäten Mainz (in Be 'er Scheva in Physik) und Koblenz Landau (in Gilat beim Abwassermanagement in der Olivenölproduktion, inkl. palästinensischer Forscher) auf dem Programm standen.

5 - 4 - Es fand auch ein Besuch der jüdisch-palästinensischen Friedensinitiative Givat Haviva, die von der Landesregierung nach Kräften unterstützt wird (Hau~halt der Staatskanzlei), statt. An der Reise nahmen zudem drei junge Menschen aus Rheinland-Pfalz teil, die einen regen Austausch mit jüdischen und arabischen Gleichaltrigen pflegen. Demonstration in Mainz gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA Am 8. Dezember 2017 fand eine friedliche Demonstration von etwa Personen in Mainz statt, die sich im Rahmen der genehmigten Auflagen vor dem Mainzer Staatstheater in einer Abschlusskundgebung versammelt hatten, um gegen die Entscheidung der US-Regierung zu protestieren. Die während des Aufzuges von den Teilnehmern skandierten Inhalte bezogen sich insbesondere auf die Freiheit Palästinas und wiesen nach polizeilicher Bewertung keine strafrechtliche Relevanz auf. Allerdings ist ein Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland generell zu verzeichnen. Ministerpräsidentin ernennt Antisemitismusbeauftragten Mitte Dezember 2017 hat Ministerpräsidentin Dreyer Dieter Burgard zum Antisemitismusbeauftragten in Rheinland-Pfalz berufen. Er wird ehrenamtlich tätig werden nach seinem Ausscheiden als Bürgerbeauftragter. Der Beauftragte soll Ansprechpartner für Rheinland-Pfälzer jüdischen Glaubens sein und bereits vorhandene Bemühungen zur Bekämpfung von Antisemitismus koordinieren. Er soll Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren. Die Freundschaft mit Israel und der seit vielen Jahren bestehende Austausch mit seinen vielschichtigen Projekten zur Völker- und interkonfessionellen Verständigung wird die rheinland-pfälzische Landesregierung fortsetzen. Deswegen steht die Bekämpfung von Antisemitism~s für die rheinland-pfälzische Landesregierung im Vordergrund - insbesondere wenn er von Rechtextremisten und Populisten geschürt wird.