GV Schulspatzen Vorwurf Verstoß gegen Recht und Wohle Beselichs Seite: 1

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1 GV Schulspatzen Vorwurf Verstoß gegen Recht und Wohle Beselichs Seite: 1 Sehr geehrter Vorsitzender, meine Damen und Herren, Seit Mitte April 2012 bestimmt die Diskussion zum Fortbestand des Fördervereins Grundschule Beselich e.v (Schulspatzen) unser Tun und Handeln maßgeblich. Dabei wurde Bürgermeister Kai Müller bereits am also vor mehr als einem Jahr - auf die Thematik aufmerksam gemacht. Man hätte seitdem genügend Zeit gehabt, um ein zukunftsträchtiges Konzept mit Schulträger und Schulspatzen zu erarbeiten, um dies dann mit den Gemeindevertretern zu erörtern. Es ist jedoch nichts passiert. Es wurde auch vom Bürgermeister keine Dringlichkeitsinitiative in Gang gesetzt. Mehr oder weniger wurden wir bei einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Mitte April über den notgedrungenen Beschluss, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen, darüber informiert, dass jetzt bis zum Beginn des nächsten Schuljahres die Räume des Sportschützenvereins für eine sechsstellige Summe umgebaut werden müssen, um den Fortbestand des Fördervereins Grundschule Beselich e.v. (Schulspatzen) zu sichern. Alternativen wurden bis zu diesem Zeitpunkt nicht ernsthaft geprüft. Wir fragten uns: Warum wurde so lange nichts getan? Schon heute und auch nach dem Umbau sind die anvisierten und (eigentlich ungeeigneten) Räume an den Kapazitätsgrenzen wie soll sich der Verein weiter entwickeln? Wie kann der Fortbestand der Schulspatzen also nachhaltig gesichert werden? Wie kann der Kreis als Schulträger in das Verfahren einbezogen werden? Wie können wir das im Raum stehende hohe finanzielle Engagement gegenüber den gemeindlichen Aufgaben im Bereich des Kindergartens - hier reden wir über Gruppenschließungen - und der Kinderkrippe rechtfertigen? Wie können wir angesichts der Fülle von Haushaltsrisiken das Wohl der Gemeinde nachhaltig sichern und im Gleichgewicht halten? Wie können wir eine freiwillige Ausgabe von wahrscheinlich über vor unseren Bürgern rechtfertigen, die demnächst über ein neues Abwassergebührensplitting und ohnehin steigende Gebühren in diesem Bereich zur Kasse gebeten werden. Es drängte sich die Frage auf: Warum wurde dies nicht vorab vom Bürgermeister geklärt und ggf. schon Antworten an die Hand gegeben?

2 GV Schulspatzen Vorwurf Verstoß gegen Recht und Wohle Beselichs Seite: 2 Sodann überschlugen sich die Ereignisse. So wurden wir am in der darauf folgenden Gemeindevertretersitzung mit einem Dringlichkeitsantrag der Neuen Mitte konfrontiert, in dieser Angelegenheit eine Entscheidung herbeizuführen. Dies wurde ja schon im Haupt und Finanzausschuss so beschlossen, so dass wir diesen Antrag sinngemäß auch zugestimmt haben. Wir haben zugestimmt, kurzfristig eine Entscheidung für die Schulspatzen herbeizuführen Wir stellten uns dennoch auch Fragen, die bei anderen Projekten ebenfalls zu beantworten sind und das Geld der Allgemeinheit betreffen: Wie ist denn überhaupt die Einnahmen- und Ausgabensituation des Vereins womöglich könnte er ja einen Teil über ein zinsgünstiges Darlehen selbst finanzieren. Bis heute wissen wir es nicht. Was wurde dem Verein eigentlich in der Vergangenheit bezahlt? Gab es dafür eine vertragliche Grundlage? Bis heute wissen wir es nicht. Der Verein engagiert sich sehr lobenswert gerade in Integrationsfällen. Gibt es hier nicht Zuschüsse vom Kreis, die für die Finanzierung des Projekts berücksichtigt werden könnten. Bis heute wissen wir es nicht. Was kann der Verein an Baumaßnahmen ggf. selbst in Eigenarbeit übernehmen Bis heute wissen wir es nicht. Es drängte sich die Frage auf: Warum wurde dies nicht vorab vom Bürgermeister geklärt und ggf. schon Antworten an die Hand gegeben?

3 GV Schulspatzen Vorwurf Verstoß gegen Recht und Wohle Beselichs Seite: 3 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Die CDU-Fraktion hat seit der eingangs erwähnter Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses immer und gradlinig vertreten, dass 1. Dem Verein in der Form geholfen werden muss, dass er nach den Sommerferien seine Arbeit weiter fortführen kann. 2. Die Räumlichkeiten in der Sporthalle nicht geeignet sind, den Fortbestand des Vereins nachhaltig zu sichern. Dass es sich also nur um eine Übergangslösung handeln kann. 3. Die derzeit vorgesehene Investition von selbst nach den Verhandlungen des Bürgermeisters unter anderem mit Vertretern des Kreises in dieser Höhe nicht zu verantworten ist und sie auf das absolut Notwendige reduziert werden muss. Weitere Investitionen an diesem Ort sind u.e. nicht zielführend und nicht vertretbar. 4. Betreuungsangebote nach 15 des hessischen Schulgesetzes in enger Zusammenarbeit mit freien Initiativen ausgebaut werden sollen. Wir sehen deshalb eine nachhaltige Lösung nur im Bau einer neuen behindertengerechten Einrichtung in Beselich als Ganztagsschule, und zwar im Rahmen eines gemeinsamen Konzeptes von Schule, Kreis und Schulspatzen, wobei sich die Gemeinde Beselich mit einbringt. Das steht im Übrigen auch im 3 der Vereinssatzung Schulspatzen. 5. Nun schnellstmöglich über die Schule ein Antrag zur Ganztagsschule beim Kreis gestellt werden soll und 6. Das immer noch außergewöhnlich hohe finanzielle Engagement wie üblich - vertraglich abgesichert werden muss. Diese politische Zielrichtung haben wir in unserem Ergänzungsantrag zu den Ausschussempfehlungen stehen. Wir haben es politisch als notwendig erachtet, die Eckpunkte präziser als im HFA- Beschluss zu formulieren. Das ist im Übrigen nicht verwerflich sondern spricht dafür, dass wir uns tiefgründig mit der Sache auseinandersetzen. In unserer Begründung anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 21. Mai 2012 haben wir verdeutlicht, was gemeint ist, und waren mitunter bereit unseren Antrag redaktionell klarzustellen. Der Ablauf ist im Protokoll niedergelegt und im aktuellen Beselicher Wochenspiegel nachzulesen

4 GV Schulspatzen Vorwurf Verstoß gegen Recht und Wohle Beselichs Seite: 4 Wir fragen uns danach: Warum hat der Bürgermeister nicht direkt in die Debatte eingegriffen, wenn er eine Klarstellung benötigt? Das nachträgliche Veto mit seiner aufschiebenden Wirkung hat uns bei der enormen Dringlichkeit nur wertvolle Zeit gekostet! Warum hat der Bürgermeister keine Sitzungsunterbrechung beantragt, um mit den Fraktionsvorsitzenden etwaige Bedenken auszuräumen und ggf. auch die Emotion aus der Debatte zu nehmen? Schließlich muss er doch mit den Parteien zusammenarbeiten. Warum hat der Bürgermeister nicht vorab so wie es sein Vorgänger sehr erfolgreich gehandhabt hat - mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen, um im Vorfeld die Richtung auszuloten und etwaige Missverständnisse auszuräumen? Das war im Übrigen das Geheimnis der Beselicher Verhältnisse, die jetzt mehr oder weniger im politischen Streit sowohl im Gemeindevorstand und jetzt wohl auch in der Gemeindevertretung ausarten. Wir fragen uns auch, ob Gemeindevorstand und Bürgermeister eruiert haben, ob in Anbetracht einer von uns angestrebten Übergangslösung und der anteiligen Investitionsbereitschaft in einen Neubau, der Kreis zu weiteren Zugeständnissen bereit ist. Da es heute einerseits nicht üblich ist und viele Gemeinden auch nicht in der Lage sind, sich über ihren Aufgabenbereich hinaus finanziell zu engagieren und andererseits der Kreis Limburg-Weilburg selbst knapp kalkulieren muss, liegt es auch im Interesse des Kreises hier zeitnah ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang sind wir unsicher, ob Herr Bürgermeister Müller seine Beziehungen zum Kreis überhaupt nutzt oder nutzen würde, um die Zeit zwischen Antrag zur Ganztagsschule bis zur Umsetzung möglichst kurz zu halten. Hierzu hat er sich bisher nicht geäußert. Wir fordern dies und werden in Abständen nach den Ergebnissen fragen. Vielmehr bekamen wir 9 Tage nach der Gemeindevertretersitzung v ohne dass ein Wort mit den Fraktionen gesprochen wurde - eine schriftliche Mitteilung, dass der Bürgermeister den Fraktionen von CDU und BLB immerhin der Mehrheit des Parlamentes - vorwirft, das Recht zu verletzen und das Wohl der Gemeinde zu gefährden. Dies ist für eine wichtige, aber freiwillige Leistung der Gemeinde, grotesk.

5 GV Schulspatzen Vorwurf Verstoß gegen Recht und Wohle Beselichs Seite: 5 Grotesk auch deshalb, da das Hinwirken auf eine nachhaltige Lösung in Form einer Ganztagsschule doch der beste Beweis dafür ist, dass der Schulspatzen- Verein eben nicht von der Vereinsförderung ausgeschlossen werden, sondern - im Gegenteil wir dafür eintreten, dass den Schulspatzen eine dauerhafte Existenz gesichert wird. Aber: Man will uns offensichtlich wohl als politischen Gründen - nicht verstehen. Der Bürgermeister will auch nicht verstehen, dass die eigentlichen Beschlüsse in der Gemeindevertretung und nicht in den Ausschüssen gefasst werden und die Fraktionen auch eine abweichende oder weiterführende Meinung haben können, die, wie in diesem Fall, noch über die Empfehlungen der Ausschüsse hinausgehen. Sie sagen: man solle die Vereine gleich behandeln und keinen Verein übervorteilen. Was machen wir denn hier gerade. Nach ihrer Rechtverstoßbegründung düften die Schulspatzen - wie andere Vereine auch - lediglich einen Investitionszuschuss von 15 % erhalten, nachdem ein ausführlicher Investitions- und Kostenplan (incl. Eigenleistung) vorgelegt wurde. Es wird doch niemand behaupten, dass wir hier aufgrund eines immensen Zeitdruckes - nicht alle Augen zudrücken und versuchen eine Lösung für die Schulspatzen herbeizuführen. Wir machen hier alles andere als eine Gleichbehandlung. Stattdessen beschuldigen sie die Mehrheit des Parlamentes in einer noch nie dagewesenen Weise das Recht und das Wohl der Gemeinde zu verletzen. Wollen Sie denn wirklich so die Zukunft in Beselich gestalten? Sie sagen, Sie können nicht darauf hinwirken, dass ein Antrag für eine Ganztagsschule gestellt wird. Sie sind dafür nicht zuständig und es wäre deshalb nach geltendem Recht nicht zu erfüllen. Das ist Ihre Rechtsverstoßbegründung. Wir verstehen die Welt nicht mehr. Auf der einen Seite versuchen wir gerade den Schulspatzen mit einem womöglich sechsstelligen Betrag zu helfen, obwohl sie nach geltendem Recht nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde, fallen. Auf der anderen Seite sehen sie sich nach geltendem Recht nicht in der Lage mit den Beteiligten auf eine nachhaltige Lösung in Richtung Ganztagsschule hinzuwirken. Was für ein Rechts- und Harmonieverständnis haben Sie? Wie wollen Sie Beselich weiterbringen, wenn sie nicht mit den Fraktionen sprechen? und auch mal Ihre Zielvorstallung darlegen.

6 GV Schulspatzen Vorwurf Verstoß gegen Recht und Wohle Beselichs Seite: 6 Während der unsäglichen Diskussion zur Kinderkrippe warnte die Neue Mitte: Ich zitiere Herrn Diefenbach: Wir werden Sie Herr Bürgermeister genau beobachten und irgendwann werden die Schuldigen benannt. Die Kollegen der SPD Fraktion machen Druck so steht es in der NNP vom Freitag den 22.Juni Sie fordern berechtigt von Ihnen Herr Bürgermeister Taten. Taten in der Realisierung des Neubaugebietes Niedertiefenbach, im Vorgehen gegen Geruchsbelästigungen durch die Kompostierungsanlage Heckholzhausen und in der Problembewältigung von Beselicher Schülern, die nach Hadamar zur Schule gehen mit der vorhandenen Busverbindung. Alles Forderungen, die wir nachdrücklich unterstützen. Wir hoffen nur dass sie jetzt nicht auch die Kollegen der SPD Fraktion vorwerfen, das Recht zu verletzen. Da sie nach geltendem Recht nun mal nicht in erster Linie für die Busverbindung nach Hadamar zuständig sind. Ich frage Sie nochmal, wie wollen sie in Zukunft Beselich voranbringen, wenn der Umgang miteinander ein solches Niveau erreicht hat. Ich bin jetzt über 4 Legislaturperioden in der Gemeindevertretung Beselich tätig und setze mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion ehrenamtlich und zuletzt sehr zeitgedrungen und in langen Sitzungen die letzte Freizeit für das Wohl der Gemeinde ein. Natürlich jeder nach seinen politischen Überzeugungen, in sachlicher und kollegialer Auseinandersetzung auch mit den anderen Parteien. Die von ihnen vorgetragenen Vorwürfe auf der Basis des 63 HGO habe ich nach mehr als 16 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit in Beselich und immer konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Oberhaupt der Verwaltung nicht für möglich gehalten und hat auch auf der persönlichen Ebene viel Porzellan zerschlagen. Wir hoffen, dass Sie sich, Herr Bürgermeister Müller zukünftig die erforderlichen Fragen selber stellen und vorab den Gemeindevertretern die entsprechenden Antworten zeitig liefern werden. Soweit Sie dann eine eigene Zielvorstellung haben, können die wichtigen Themen für Beselich zeitnah vorangetrieben werden. Das ist Ihre Aufgabe, wofür sie gut bezahlt werden, einen Verwaltungsapparat zur Verfügung haben und nicht erstrangig Aufgabe der ehrenamtlichen Gemeindevertreter.

7 GV Schulspatzen Vorwurf Verstoß gegen Recht und Wohle Beselichs Seite: 7 Wir stellen Ihnen anheim, Ihren Widerspruch zurückzuziehen. Sie können in dieser Sache aber auch vor das Verwaltungsgericht ziehen. Das Problem ist nur, dass wir damit den Schulspatzen nicht helfen und die erforderlichen Umbauarbeiten sich noch weiter verzögern. Vorsorglich beantragen wir, dass über ihren Widerspruch nach 63 HGO in der Gemeindevertretung abgestimmt wird und verweisen zusätzlich auf den Tagesordnungspunkt 4 der unseren Ergänzungsantrag redaktionell angepasst noch einmal darlegt. Die Schleife hätten wir uns sparen können. Vielen Dank Dr. Theo Schneider - CDU- Fraktionsvorsitzender -