Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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1 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 40. Sitzung Berlin - Donnerstag, den 22. Juni 2006 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden bei diesem Einzelplan über rund die Hälfte des Bundeshaushalts. Ich finde, es ist sinnvoll, einige Zahlen und Fakten zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Erinnerung zu rufen. Wir haben natürlich immer noch zu viele Arbeitslose in Deutschland - das macht es notwendig, im Bereich Arbeit und Soziales noch viel Geld auszugeben -, aber wir haben ausweislich der Maizahlen, die uns vorliegen, Arbeitslose weniger als im Vorjahresmonat. Das ist der stärkste Rückgang in einem Mai seit der Wiedervereinigung. Wir haben bei den Jüngeren einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt ist gegenüber dem Vorjahresmonat um gestiegen. Wir haben den Rückgang der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fast gestoppt. Es ist allerdings keine gute Nachricht, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter 26 Millionen liegt. Diese negative Entwicklung müssen wir nicht nur stoppen, sondern wir müssen in diesem Bereich zu einem Aufwuchs kommen. Wir sind da auf dem richtigen Weg. Denn wir haben einen bemerkenswert hohen Zuwachs an offenen Stellen. Im Jahresvergleich stieg die Zahl der offenen Stellen um auf Wenn man die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt betrachtet, zeigt sich: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Aber diese große Koalition ist nach sieben Monaten auf dem richtigen Weg in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, mit denen wir diese Entwicklung in der Zukunft flankieren werden. Ich will nur auf den neu geschaffenen Gründungszuschuss verweisen, der dafür sorgen wird, dass wir mit weniger Geld sehr viel effektiver Existenzgründungen fördern können, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wir haben auch festzustellen, dass wir im so genannten Hartz-IV- Bereich, mit dem SGB II-Änderungsgesetz und dem SGB-II- Fortentwicklungsgesetz eine ganze Menge geschafft haben. Wir

2 können realistischerweise davon ausgehen, dass wir durch eine Konzentration der Hilfe auf diejenigen, die diese Hilfe wirklich brauchen, und durch eine Verbesserung im organisatorischen Bereich vom nächsten Jahr an knapp 4 Milliarden Euro im Jahr einsparen werden. Wir erreichen dies nicht durch Kahlschlag, sondern, wie gesagt, durch die Konzentration der Hilfe auf diejenigen, die sie wirklich brauchen. Das ist unser Anspruch. Da stehen wir an der Seite der gesamten Bundesregierung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Heute vor einem Jahr - da stimmen sogar Kollege van Essen und andere Freie Demokraten zu - war ein guter Tag für Nordrhein- Westfalen. (Jörg van Essen (FDP): Ein sehr guter Tag sogar!) Denn der nordrhein-westfälische Landtag hat Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsidenten gewählt. Heute, ein Jahr später, hat die Unionsfraktion eine gute Nachricht für den Bundesfinanzminister Steinbrück: Bei der Bekämpfung der Haushaltsrisiken im Bereich Arbeit und Soziales stehen wir voll an Ihrer Seite und werden Sie dabei unterstützen, Herr Bundesfinanzminister. (Beifall bei der CDU/CSU - Klaus Brandner (SPD): Mehrwertsteuererhöhung!) Das bedeutet auch, dass wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir haben uns vorgenommen, dass wir im Herbst dieses Jahres ein Kombilohnmodell vorlegen werden. Es ist ganz selbstverständlich, dass wir uns in diesem Zusammenhang beispielsweise mit der Zuverdienstregelung beschäftigen müssen, die es in unserem Sozialsystem, insbesondere beim Arbeitslosengeld II, gibt. Man muss feststellen, dass es im Moment in diesem System relativ unkompliziert ist - das wird auch gerne in Anspruch genommen -, zum Arbeitslosengeld II ein wenig hinzuzuverdienen. Aber es gibt aufgrund des von uns geschaffenen Transfersystems zu wenige Anreize, über geringfügige Beschäftigung - beispielsweise 400-Euro-Jobs - hinaus in Vollzeitarbeit zu kommen. Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung haben wir die Situation, dass viele Leistungen, die die Sozialhilfeempfänger früher bekommen haben, deutlich ausgeweitet wurden. Wir haben also keinen

3 Kahlschlag gemacht, sondern wir haben in vielen Bereichen eine deutliche Leistungsausweitung durchgeführt. Diesen Punkt, Frau Kollegin Hajduk, bitte ich doch zur Kenntnis zu nehmen: Es geht nicht um die Kostenexplosion. Als Sie noch an der Regierung waren, haben Sie sich bei den Kosten im Vergleich zum Ansatz um einen zweistelligen Milliardenbetrag verschätzt. (Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Ihnen im Vermittlungsausschuss!) Das machen wir jetzt anders. Jetzt rechnen wir solide, auch wenn das zu schwierigen Einsparoperationen führt. Das ist der Unterschied zu früher. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden uns im Rahmen des Kombilohnmodells und der Neuordnung des Niedriglohnbereichs auch mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir die Zuverdienstregelungen so gestalten können, dass es für die Betroffenen sinnvoll ist, nicht nur ein wenig hinzuzuverdienen, sondern durch eigene Anstrengungen aus dem System des Transferbezugs herauszukommen. Das werden wir unaufgeregt und zielorientiert machen. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Brauksiepe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollege Kurth? Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Aber gerne. Denn gleich kann er nicht mehr so lange reden, weil die Kollegin Hajduk dies schon vor ihm getan hat. Bitte. (Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir schon geregelt! Kein Problem!) Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Brauksiepe, Sie bringen mich dazu, zu fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass von den gut Menschen, die zum Arbeitslosengeld II hinzuverdienen, immerhin die Hälfte, nämlich mehr als , nach Erhebungen der BA tatsächlich mehr als 400 Euro verdienen. Diese Menschen verdienen sehr wohl über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus. Stimmen Sie mir auch zu, dass es bei der früheren Arbeitslosenhilfe einen Freibetrag beim Zuverdienst von 165 Euro gab und dass

4 jetzt beim Arbeitslosengeld II erst bei einem Zuverdienst von 400 Euro ein Freibetrag von 160 Euro erreicht wird, wir also das Niveau der Zuverdienstmöglichkeiten gerade einmal gehalten und keineswegs unmäßig ausgedehnt haben, damals übrigens - daran darf ich Sie erinnern - mithilfe einer Intervention der Grünen? Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Herr Kollege Kurth, ich denke, wir stimmen in der Feststellung überein, dass es einen hohen Zuwachs sowohl bei Bedarfsgemeinschaften als auch bei so genannten Aufstockern gibt. Es muss uns doch, wie ich finde, gemeinsam darum gehen, diejenigen zu unterstützen, die auf die Stunde bezogen wenig verdienen, und nicht diejenigen, die die Möglichkeit haben, die Anzahl ihrer Arbeitsstunden zu reduzieren, und sich dann das fehlende Geld vom Staat holen. Es muss dazu kommen, dass sich jeder fragt, was kann ich selber tun, um eigene Hilfebedürftigkeit zu reduzieren und abzubauen, und nicht, wie viel darf ich dazu verdienen, damit ich weiterhin Geld vom Staat erhalte. Darum geht es doch. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir brauchen uns nicht über Zahlen zu streiten, vielmehr muss es um das Ziel gehen. Es geht doch nicht darum, zu verhindern, dass einer etwas dazu verdienen kann, sondern darum, die Zuverdienstmöglichkeiten so zu gestalten, dass ein Anreiz für die Menschen besteht, reguläre Arbeit aufzunehmen. Etwas anderes, Herr Kurth, ist doch auch klar: Wenn die Bundesagentur offene Stellen meldet - Sie lesen doch auch diese Meldungen - und zugleich davon ausgeht, dass ihr nur ein Drittel der offenen Stellen gemeldet werden, dann müsste es 1,2 Millionen Stellen geben, die zu besetzen sind. Diese müssten auch von Menschen besetzt werden können, die jetzt als Aufstocker Transferleistungen vom Staat bekommen, obwohl sie ohne diese Transferleistungen auskommen könnten. Das ist jedenfalls unsere Überzeugung. Deswegen arbeiten wir auch an diesem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Es geht also nicht darum, dass man bei denen kürzt, die mit den Leistungen gemäß Regelsatz auskommen müssen. Diese sind nicht hoch; das ist wahr. Es geht vielmehr darum, dass wir die Schwa-

5 chen, die wirklich der Hilfe bedürfen, von denjenigen trennen, die, obwohl sie eigentlich, wie es die Bundeskanzlerin schon in ihrer Regierungserklärung gesagt hat, stark genug sind, sich als Schwache verkleiden. Das kann sich dieser Sozialstaat nicht leisten. So ein Verhalten werden wir auch in Zukunft bekämpfen müssen. Darauf werden sich unsere Maßnahmen konzentrieren. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die durch Steuern und Beiträge das erwirtschaften, was diejenigen brauchen, die sich selbst nicht helfen können und deshalb auch die entsprechende Hilfe von uns bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich noch auf ein paar Dinge aus dem Rentenbereich zu sprechen kommen. Dieser macht ja den größten Block im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus. Wir haben da mit vielen Horrormeldungen zu tun gehabt. Wir können auch hier feststellen: Wir haben durch eine klare Politik zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems beigetragen. Niemand würde sich wünschen, in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit bei völlig leeren Rentenkassen die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das war aber die Situation, die wir vorgefunden haben. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und werden sie in den nächsten sechs Monaten auch auf den Gesetzgebungsweg bringen, um zu einer weiteren Stabilisierung beizutragen. Wir werden im Übrigen durch eine gesetzliche Klarstellung dafür sorgen, dass den Unternehmen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge erleichtert wird. Auch das ist eine notwendige Maßnahme. Wir werden in diesem Jahr auch noch das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, mit dem die gesetzliche Lebensarbeitszeit verlängert wird, um zu einem Renteneintritt mit 67 Jahren zu kommen. Wir tun das nicht, weil wir die Leute ärgern wollen, sondern weil es angesichts der demografischen Entwicklung notwendig ist. Wir gehen hier keinen populären Weg, aber die große Koalition hat, wie ich finde, ein seriöses Konzept vorgelegt, während sich die komplette Opposition in diesem Haus bei dieser Frage in die Büsche geschlagen hat. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU - Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Stimmt doch überhaupt nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, was haben Sie,

6 nachdem die von Ihnen mitgetragene Regierung bis acht Tage vor dem Stichtag nichts getan hat, um den Rentenbericht vorzulegen, versucht, zu skandalisieren, dass die neue Regierung den Bericht nicht bis zum Stichtag vorgelegt hat. Als wir ihn dann vorgelegt und diskutiert haben, ist Ihnen von den Grünen nichts zu diesem Thema eingefallen. Als wir einen solide vorbereiteten Bericht vorgelegt haben, ist gar nichts von Ihnen gekommen, nachdem Sie vorher Zeter und Mordio geschrien haben. (Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch! Sie wissen das auch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist ja schon erstaunlich, wie bei Ihnen die Diskussion zur Frage Rente mit 67 verläuft. Der Kollege Kolb hat mit einigen anderen Getreuen auf dem FDP-Bundesparteitag einen Antrag mit dem Ziel vorgelegt, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Der FDP-Parteitag hat diesen Antrag des Kollegen Kolb und anderer abgelehnt. Die Begründung - vorgetragen vom Bundesvorsitzenden Westerwelle - lautete, das wäre nur eine fette Rentenkürzung. Der Antrag ist abgelehnt worden. Lieber Herr Kollege Kolb, ich war kürzlich auf einer Veranstaltung, auf der zur Rente mit 67 so wie bei Ihnen in der FDP argumentiert worden ist. Das war der DGB-Kongress. Das, was Guido Westerwelle zum Nein zur Rente mit 67 sagt, höre ich hier sonst nur von Ursula Engelen-Kefer. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD) Das ist wirklich ein tolles Paar, das sich da in der Rentenpolitik gefunden hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) In einer Agenturmeldung war zu lesen: Guido Westerwelle und Dirk Niebel warnten erfolgreich vor einem derartigen Beschluss, weil er die FDP in Mithaftung für das Vorhaben von Arbeitsminister Franz Müntefering nehmen würde, das letztlich auf Rentenkürzung hinausliefe. Der Kollege Kolb mahnte vergeblich die FDP zur Ehrlichkeit. - So ist es, Herr Kollege Kolb. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Sie haben es versucht, aber mit Ihrem Versuch, Ehrlichkeit in Ihre

7 Partei zu bringen, sind Sie leider gescheitert. Deswegen seien Sie ganz sicher, Herr Kollege Kolb: Wir werden solchen populistischen Versuchungen widerstehen. Wir werden weiter eine solide Rentenpolitik machen. Wir werden die gesetzliche Rente so fortentwickeln, dass sie nicht die alleinige, so bedeutende Säule wie zurzeit bleibt, aber dass sich die Menschen auf diese Säule der Alterssicherung verlassen können. Das ist kein populärer Weg, aber wir werden ihn gemeinsam im Interesse der Menschen gehen, die diesen Weg mit uns gehen wollen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)