WSW Energie & Wasser AG, Wuppertal Kündigung der Gaslieferverträge

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Theodor Hausler
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1 WSW Energie & Wasser AG, Wuppertal Kündigung der Gaslieferverträge Die WSW hat ihren Haushaltssonderkunden die laufenden Gaslieferverträge zum gekündigt und zugleich einen neuen Vertragsabschluss für WSW Erdgas Vario angeboten. Als Begründung gibt WSW an, dass bisher kein schriftlicher Vertag existiere und dass die Vertragsbedingungen der aktuellen Rechtsprechung angepasst werden sollen. Für den neuen Vertrag sollen die derzeit geltenden Preise mit einer Preisgarantie bis Ende 2010 bestehen bleiben. Sofern Sie den neuen Vertrag nicht innerhalb der angegebenen Frist zurückgesandt haben, werden Sie nach Mitteilung der WSW ab dem zu höheren allgemeinen Preisen in der gesetzlichen Grundversorgung beliefert. Wie ist das Vorgehen der WSW zu bewerten? Die WSW wollen anscheinend für ihre Gaskunden eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen. Ob dafür die Kündigung des laufenden Gasliefervertrages zum erforderlich war, sei dahingestellt. Aus unserer Sicht enthält der neue Vertrag einige Unstimmigkeiten. So sind zum Beispiel dem Schreiben an die Kunden nicht alle Geschäftsbedingungen beigefügt, die Bestandteil des neuen Vertrages werden sollen. Im Zweifel gelten daher nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Schreiben beigelegen haben. Auch die Widerrufsbelehrung halten wir für angreifbar und meinen, dass Sie Ihre Vertragserklärung noch über die zweiwöchige Frist hinaus widerrufen können. 1,50

Als Begründung gibt WSW an, dass bisher kein schriftlicher Vertag existiere und dass die Vertragsbedingungen der aktuellen Rechtsprechung angepasst werden sollen.

2 Seite 2 2. Welche Möglichkeiten haben Sie? a. Sie haben den neuen Vertrag bereits unterschrieben Falls Sie den neuen Vertrag schon unterschrieben an WSW zurückgesandt haben, werden Sie ab dem zu den vereinbarten Bedingungen versorgt. Bis Ende 2010 garantiert WSW die derzeitigen Preise. Danach können Preisänderungen erfolgen. Wenn Sie sich vor Lieferbeginn wieder vom Vertrag lösen möchten, können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt normalerweise zwei Wochen. Da die Widerrufsbelehrung aus unserer Sicht jedoch unwirksam ist, ist ein Widerruf noch jederzeit möglich. Falls Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen möchten, sollten Sie dies so bald wie möglich tun. Sie können dazu den beigefügten Musterbrief verwenden. Ein Widerruf hätte zur Folge, dass Sie bis zum zu den Preisen des früheren Vertrages versorgt werden. Da diese mit den Preisen Ihres derzeit geltenden Vertrags identisch sind, würde sich durch den Widerruf insoweit wirtschaftlich nichts ändern. Sie fallen jedoch ab dem in die Grundversorgung bei WSW, wenn Sie nicht einen anderen Tarif bei WSW wählen oder den Anbieter wechseln. Das gilt auch dann, wenn der Anbieterwechsel nicht zum funktioniert. Im Falle des Widerrufs sollten Sie daher einen möglichen Anbieterwechsel rasch in die Wege leiten. Alternativ zum Widerruf können Sie den neuen Vertrag auch jederzeit wieder kündigen. Dies ist jedoch frühestens zum möglich; dann müsste Ihr Kündigungsschreiben bis zum bei WSW vorliegen. Die Kündigung hat zur Folge, dass Sie nach Beendigung des Vertrags automatisch in die Grundversorgung fallen. Um das zu vermeiden, sollten Sie falls Sie den Anbieter wechseln wollen - erst einen neuen Anbieter suchen und diesen parallel zum neuen Vertragabschluss zur Kündigung bevollmächtigen.

Wenn Sie sich vor Lieferbeginn wieder vom Vertrag lösen möchten, können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt normalerweise zwei Wochen.

3 Seite 3 b. Sie haben auf das Schreiben von WSW (noch) nicht reagiert Falls in Ihrem Fall die Frist für die Rücksendung des Antrags noch nicht abgelaufen ist oder falls WSW die Frist verlängert oder Ihnen das Angebot erneut unterbreitet, können Sie überlegen, ob Sie den neuen Vertrag unterschreiben möchten. Sie werden dann erst einmal ab Oktober 2010 zu den Bedingungen des neuen Vertrags versorgt und können diesen mit Monatsfrist zum Monatsende (also frühestens zum ) kündigen. Berücksichtigen Sie aber bitte, dass ein Anbieterwechsel manchmal bis zu 12 Wochen dauern kann. Unterschreiben Sie das neue Vertragsangebot nicht, läuft zunächst der bisherige Vertrag zu den vereinbarten Preisen bis zum weiter. Danach fallen Sie nach dem Willen von WSW in die Grundversorgung, d. h. Sie werden zwar nahtlos weiter beliefert, jedoch zu höheren Preisen. Um dies zu vermeiden, müssten Sie möglichst bald entweder einen neuen Gasliefervertrag mit WSW abschließen oder zu einem anderen Anbieter wechseln. Es kann sein, dass Sie wegen der langen Wechselfristen übergangsweise erst einmal in die Grundversorgung bei WSW fallen. Dann müssten Sie dem neuen Anbieter auch eine Vollmacht zur Kündigung des Grundversorgungsverhältnisses erteilen. 3. Wie ist das Angebot von WSW wirtschaftlich zu bewerten? Wir haben auf Grundlage des Energiepreisatlas NRW der Verbraucherzentrale NRW einen aktuellen Preisvergleich vorgenommen. Danach liegen derzeit die WSW-Preise in der Grundversorgung landesweit zwar im Mittelfeld. Zu beachten ist jedoch, dass die Grundversorgung in der Regel zu relativ hohen Preisen erfolgt, so dass man bereits beim Grundversorger WSW durch Wechsel in einen anderen Tarif sparen kann. Noch mehr Ersparnis kann unter Umständen ein Anbieterwechsel bringen. Sie sollten daher von Zeit zu Zeit anhand von Preisrechnern vergleichen, ob Ihr jeweiliger Preis noch günstig ist.

Angebot erneut unterbreitet, können Sie überlegen, ob Sie den neuen Vertrag unterschreiben möchten.

4 Seite 4 Nach unserem Vergleich gibt es derzeit durchaus Angebote, die preislich günstiger als die von WSW angebotenen Tarife sind. So kann man etwa bei einem Jahresverbrauch von kwh (12,5 kw Kesselleistung) im Vergleich zur Grundversorgung durch WSW (1343 ) bis zu ca. 300 jährlich sparen. Selbst im Vergleich zu den Sondertarifen von WSW (z. B. WSW Erdgas Smart 1243 ) sind Angebote anderer Anbieter bei dem genannten Verbrauch um bis zu fast 200 preiswerter. Auch wenn bei Angeboten mit Vorkasse und Kaution eine noch höhere Ersparnis möglich ist, haben wir diese Angebote beim Vergleich jedoch nicht berücksichtigt, weil nicht alle Anbieter mit einem solchen Vertriebsmodell einen guten Service gewährleisten. Bei Angeboten, die bei Vertragsabschluss einmalig einen Preis-Bonus (z. B. 50,- ) oder Frei-Kilowattstunden gewähren, haben wir diese einmaligen Vergünstigungen beim Preisvergleich nicht berücksichtigt. Wer einen Anbieter auswählen möchte, der den jetzigen Preis über etwa ein Jahr hin aufrechterhält, findet ebenfalls günstigere Angebote der Konkurrenz. Zwischen 70 und 170 Ersparnis gegenüber den WSW-Angeboten sind derzeit möglich. Bei einer solchen Preisgarantie/Preisfixierung behalten sich die Anbieter jedoch in der Regel im Kleingedruckten vor, etwaige Kostensteigerungen, die durch neue oder erhöhte Steuern und Abgaben entstehen, an ihre Kunden weiter zu geben. Auch können Sie den Vertrag nicht bei jedem Angebot mit Preisgarantie/Preisfixierung während der Grundlaufzeit kündigen. Konkrete Angebotsinformationen finden Sie in unterschiedlichen Tarifrechnern: z.b. ; ; ; Informationen über den Gebrauch von Tarifrechnern bekommen Sie in unseren Beratungsstellen (1,50 ).

WSW Erdgas Smart 1243 ) sind Angebote anderer Anbieter bei dem genannten Verbrauch um bis zu fast 200 preiswerter.

5 Seite 5 Musterbrief zum Widerruf des Vertrages WSW Erdgas vario Einschreiben/Rückschein WSW Energie & Wasser AG Bromberger Straße Wuppertal Absender Ort, Datum Widerruf des Vertrages WSW Erdgas Vario" Kundennummer: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerrufe ich meine Vertragserklärung bezüglich des oben bezeichneten Gasliefervertrages. Aufgrund meines Widerrufs sind Sie verpflichtet, den bisherigen Vertrag zu den dort vereinbarten Konditionen fortzusetzen. Ich bitte Sie, mir dies sowie den Widerruf schriftlich bis zum (14 Tage) zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)

bezüglich des oben bezeichneten Gasliefervertrages.

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