Das offizielle Magazin der MIT BW. Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg. Bundespolitik

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1 Nr. 4 Juni Jahrgang E 5529 Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg Das offizielle Magazin der MIT BW Bundespolitik Initiative CDU 2017 Das Richtige tun. Für eine Agenda 2020.» Seite 4 Bundespolitik Dr. Carsten Linnemann MdB: Die Flexi-Rente kommt» Seite 9

2 Titel Inhalt Rubrik Titel Vorwort Rubrik Carol_Anne, Istock Bundespolitik Initiative CDU 2017 Das Richtige tun. Für eine Agenda 2020.» Seite 4 3 Vorwort Bundespolitik 4 Initiative CDU Steffen Bilder MdB: Gedanken zur Zukunft die Agenda 2020 der Initiative CDU Hendrik Wüst MdL: Provokation gegen Pragmatismus 7 Jens Spahn MdB: Deutschland als wirtschaftliche Lokomotive 8 Dr. Angela Merkel hält an ihrem Kurs für ein stabiles Europa fest 9 Dr. Carsten Linnemann MdB: Die Flexi-Rente kommt Aus den Kreisen & Bezirken 10 Neues aus den Verbänden Wirtschaft 20 BIBB und IAB-Studien: Berufliche Ausbildung stärken Karrierechancen aufzeigen Badischer Wirtschaftstag in Karlsruhe 22 Der Einsatz von Fremdarbeitern im Unternehmen Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? 23 Wolfram-Engels-Preis an Dr. Jens Weidmann 24 Business English Tips 25 Deutschlands beliebteste Steueroasen werden gläsern Landespolitik 26 Die neue Generalsekretärin Katrin Schütz 28 Dr. Marianne Engeser MdL: Nebenwirkungen der neuen EU-Medizintechnikverordnung 29 Thomas Strobl MdB: Unzufriedenheit mit grün-roter Bildungspolitik Europa 30 Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Ukraine: Es steht viel auf dem Spiel! 32 Neuigkeiten aus der EU 33 Die EU hat gewählt MIT Deutschland 34 Thorsten Alsleben ist neuer MIT-Hauptgeschäftsführer 34 Hans-Dieter Lehnen: Willkommen in Baden-Württemberg! 35 Margarete Reiser: Es lohnt sich, für den Mittelstand einzutreten! MIT Baden-Württemberg 36 MIT-Mitglieder im Porträt: Anne Schmieder 37 Termine und Veranstaltungen 37 Impressum 38 Miniplakat 39 Mitglied werden Foto: Kay Herschelmann esvetleishaya, fotolia Yuri Arcurs, Fotolia Wirtschaft Wolfram-Engels-Preis an Dr. Jens Weidmann» Seite 23 Landespolitik Die neue Generalsekretärin Katrin Schütz» Seite 26 Europa Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Ukraine: Es steht viel auf dem Spiel!» Seite 30 Dr. Reinhard Löffler MdL, stv. MIT-Landesvorsitzender Hände weg vom deutschen Meisterbrief!, liebe Brüsseler Bürokraten. Der Meisterbrief steht für Qualität, Verbraucherschutz, gute Ausbildung, Wertschöpfung und Verlässlichkeit. Eine Ikone der dualen Ausbildung und Transmissionsriemen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Die Probleme auf den Arbeitsmärkten vieler europäischer Länder werden nicht durch eine Senkung der Qualitätsstandards bei uns gelöst, sondern vielmehr dadurch, den Meisterbrief als europäisches Modell zu adeln. Er ist kein Relikt mittelalterlicher Zunftherrlichkeit. Vielmehr ist es unsere duale Ausbildung, die den jungen Menschen Beschäftigung gibt und Qualifikationen vermittelt, die sie zu mehr Wertschöpfung befähigt und erweiterte Perspektiven bei Arbeits- und Unternehmensmöglichkeiten bietet. Deregulierung ist nicht die Lösung Bei Brüsseler Apparatschiks herrscht offenbar der Irrglaube, je weniger Hürden es für Berufe gibt, desto besser sei dies für Wirtschaft und Wettbewerb. Deshalb soll alles, was nach Regulierung riecht, evaluiert werden. Dabei ist klar: Es wird nicht bei den Handwerksberufen bleiben. Auch andere Dienstleister und reglementierte freie Berufe stehen auf dem Prüfstand der EU-Kommission. Wir in der MIT sehen das nicht so. Die Strategie der Deregulierungspolitik Europas führt in eine Sackgasse, wo der kleinste gemeinsame Nenner das Maß der Dinge ist. Für uns in der MIT ist es unverzichtbar, bestehende Qualifizierungsanreize im Handwerk zu stärken, weil sie Garant sind für Ausbildungsgüte zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Wir brauchen keine Billigheimer, Nippes-Buden und Ramsch- Läden mit Geschäftsmodellen, die auf Niedrigstlohnbasis konkurrieren. Mit ihnen lässt sich weder die europäische Wirtschaft noch der Arbeitsmarkt sanieren. Wer Standards senkt, muss wissen, dass damit auch die Wanderung in Sozialsysteme attraktiver wird. Profitieren werden davon Parteien am rechten Rand. Auch das gehört zur Wahrheit. Liebe Leserinnen und Leser, Qualifikation als unternehmerische Basis Die Regierung Schröder hat 2004 die Handwerksordnung geändert: Nur noch gefahrgeneigte Berufe blieben Meisterbetriebe. Fehlt die fundierte Qualifikation, wächst die Wahrscheinlichkeit unternehmerischen Scheiterns. So haben sich nach der Änderung der Handwerksordnung, bei der 53 der bis dahin zulassungspflichtigen Handwerksberufe zulassungsfrei wurden, keine positiven Effekte gezeigt. Die Verweildauer auf dem Markt vieler Ich-AGs war kaum länger als die Zeitspanne zwischen Tagesschau und Wetterkarte. Wettbewerb führt über Qualität und Vertrauen. Dafür bürgen unsere Handwerksmeister, die ihr Wissen in der dualen Ausbildung weitergeben und dafür sorgen, dass Innovation und Kreativität ein Markenkern des deutschen Handwerks mit seinen 5,32 Millionen Beschäftigten bleiben. Den Meisterbrief verteidigen Das Handwerk ist ein Herzstück unseres Mittelstandes. Deshalb muss der Meisterbrief als Standard verteidigt werden. Wer einen Meisterbrief in der Tasche hat, der kann was, der hat auch gelernt, einen Betrieb zu führen. Im Interesse unseres Handwerks und der arbeitenden Menschen dürfen wir eine Aushöhlung, Verwässerung oder gar Abschaffung des Meisterbriefs nicht zulassen! Auf der Handwerksmesse in München sagte der Generaldirektor der EU-Kommission Daniel Crespo: Der Meisterbrief ist eine der Säulen der deutschen Wirtschaft. Ich will ihm da nicht widersprechen, aber ihm zurufen: Das muss auch so bleiben!. Ihr Dr. Reinhard Löffler MdL stv. MIT-Landesvorsitzender info@mit-bw.de, 2 3

3 Bundespolitik Titel Rubrik Bundespolitik Das Richtige tun. Für eine Agenda 2020 Initiative CDU 2017 Steffen Bilger MdB Gedanken zur Zukunft die Agenda 2020 der Initiative CDU 2017 Carol_Anne, Istock Für rund 60 CDU-Politiker der jüngeren Generation, die im vergangenen Herbst erstmals auf sich aufmerksam machten, berücksichtigt die aktuelle Politik zu wenig die Interessen der Jungen im Lande. Deshalb fordern sie jetzt eine Agenda Mehr zur Initiative und ihren Positionen unter Diskutieren Sie mit! Das Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl im September 2013 war ein voller Erfolg. Mit 41,5 % sind 311 Mandatsträger der Union in den Deutschen Bundestag eingezogen. Aber dieses Ergebnis darf die Union nicht dazu verleiten, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen. Der Blick über die nächsten vier Jahre hinaus ist wichtig, um auch künftig eine inhaltsstarke und werteorientierte Politik als Union für unser Land zu gestalten. Aus diesem Grund haben sich Ende 2013 junge Politiker der Bundes-, Landes- und Kommunalebene zur Initiative CDU 2017 zusammengeschlossen, um Überlegungen zur Zukunft unseres Landes und zur künftigen inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei zu diskutieren. Unser Ziel ist eine CDU, die offen und dialog-orientiert gesellschaftliche Debatten anstößt, inhaltlich prägt und natürlich auch Wahlen gewinnt. Deutschland 2014 Deutschland geht es gut Die europäische Finanzkrise haben wir fast schadlos überstanden, und Deutschland steht wirtschaftlich gut da: Der Arbeitsmarkt ist robust aufgestellt, die Arbeitslosenquote ist historisch wie auch im internationalen Vergleich eine der niedrigsten überhaupt, und unsere Wirtschaft ist stark und innovativ, was sich nicht zuletzt im steigenden Wirtschaftswachstum und den Steuereinnahmen des Bundes niederschlägt. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu gestalten und wirtschaftliches Wachstum in einer älter werdenden Gesellschaft auch in den kommenden Jahren zu erreichen, brauchen wir Mut zu weiteren Reformen. Denn die Bevölkerungsentwicklung stellt Deutschland vor neue Aufgaben, die jeden Einzelnen, jede Familie und die Gesellschaft betreffen. In Folge des demografischen Wandels riskieren wir ohne weitere Reformen einen Innovationskraftverlust in der Wirtschaft, weiteren Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt und eine Krise der sozialen Sicherungssysteme. Agenda 2020 Vision für Deutschland Wir als Initiative CDU 2017 haben in Sorge um den Wirtschaftsstandort und die Zukunftschancen der Jungen in unserem Land in einem 10-Punkte-Papier eine Agenda 2020 gefordert, um unser vom demografischen Wandel gekennzeichnetes Land wieder zukunftsfähig zu machen. Die Haushaltskonsolidierung muss vom Verschuldungsstopp zur Schuldentilgung vorangetrieben werden, und statt Sozialleistungen auszubauen, gilt es vor allem, in Bildung, Forschung, Vorsorge und Infrastruktur zu investieren. Unser Ziel heißt: den Wohlstand in unserem Land täglich neu erwirtschaften und mehren nicht lediglich das Erreichte zu verteilen und den Status Quo Foto: CDU/Laurence Chaperon Steffen Bilger MdB, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu erhalten. Darum ist für uns gute Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Voraussetzung für gute Sozialpolitik. Steffen Bilger MdB, steffen.bilger@bundestag.de, 5

4 Bundespolitik Titel Rubrik Bundespolitik Titel Rubrik Hendrik Wüst MdL Provokation gegen Pragmatismus Jens Spahn MdB Deutschland als wirtschaftliche Lokomotive Schon die Überschrift Das Richtige tun. Für eine Agenda 2020 des Papiers junger Abgeordneter, die sich im Kreis CDU 2017 zusammengeschlossen haben, ist eine wohldosierte doppelte Provokation. Wenn die Inhalte der Agenda 2020 richtig sind, dann sind die Rente mit 63 und der Mindestlohn, wie ihn Frau Nahles will, das falsche Signal. Die zweite Provokation ist das Wort Agenda, weil es für viele das Reizwort ist, das Deutschland aus der Illusion gerissen hat, Globalisierung bedeute zwar zusätzlichen Wohlstand durch mehr Außenhandel, aber nicht auch mehr Anstrengung Hendrik Wüst MdL, Vorsitzender der MIT Nordrhein-Westfalen, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Kunststofftechnik Branche: PUR-Schäume Steigäcker 11, Hochdorf Tel: Fax durch mehr Wettbewerb. Beide Provokationen sind richtig, und ich stehe voll hinter ihnen. Politik ist Pragmatismus jedenfalls ganz überwiegend, wenn man regiert. Und wer hätte Deutschland nach der Bundestagswahl regieren sollen? Alles andere als die Große Koalition wäre schlimmer gewesen. Und nachdem die Sozialpolitiker beider Regierungsparteien den Auftakt der Periode prägten, müssen wir nun die Themen der Agenda 2020 auf die Agenda der Jahre 2014 ff. setzen. Konsequente Ausrichtung auf die Zukunft Können wir die Beschlüsse der ersten Monate der Großen Koalition auch 2020 noch bezahlen? Dazu sind drei Fragen von besonderer Bedeutung: 1. Schaffen wir es, staatliches Handeln an weniger wichtigen Stellen zurückzunehmen? Denn nur so wird Haushaltskonsolidierung auch dann funktionieren, wenn wir einmal weniger gute Jahre erleben. 2. Schaffen wir einen neuen gesellschaftlichen Konsens für die Energiewende? Wo sind all die Organisationen, die in der Ethikkommission von Klaus Töpfer den Konsens zum Atomausstieg vorbereitet haben? Wir brauchen unbedingt einen gesellschaftlichen Konsens für den Umstieg in eine Energieversorgung ohne Atomstrom. Kunststoff-Folien Süddeutsche Kunststoffkontor GmbH Robert-Bunsen-Straße Denzlingen Tel / Fax / 8242 e - m a i l : i n f s k k - f o l i e n. d e 3. Setzen wir nach den hohen zusätzlichen Ausgaben für Soziales in den kommenden Jahren konsequent auf Zukunft auf zukünftiges Wachstum? Noch wird die Digitalisierung irgendwo zwischen Medien- und Netzpolitik diskutiert. Beim Breitbandausbau haben wir eine Ahnung, wie wichtig er für die Zukunft der Wirtschaft ist. Deutschland mit seinen hidden champions fernab der Ballungszentren geht hier ein zu hohes Risiko ein, auch für ganz etablierte alte Industrien. Und der Infrastrukturausbau ist der einfachste Teil, weil wir dafür tradierte Mechanismen haben. Die Automatisierung hat körperliche Arbeit ersetzt und dadurch entwertet wie FAZ-Herausgeber Schirrmacher zu Recht bemerkt. Die aktuellsten Entwicklungen der Digitalisierung bergen das Risiko, dass geistiger Arbeit das gleiche Schicksal widerfahren könnte. Ist das Land der Denker darauf ausreichend vorbereitet? Wie vermeiden wir die Risiken durch Digitalisierung und nutzen die Chancen ihres neuen Wachstums? Wie schaffen wir Anreize für eine bessere Kapitalausstattung von Start-ups? Es gibt nach den Sozialprogrammen riesige Themenfelder, auf denen sich die Große Koalition um neues Wachstum verdient machen und die MIT Impulse setzen kann. Hendrik Wüst MdL, hendrik.wuest@mit-nrw.de, Hart- & Weich-PVC PVC-Hartschaum Polycarbonat Polypropylen Polystyrol Polyester Acetat Rollen- & Formatzuschnitte Deutschland im Jahr ,5 Millionen Arbeitslose, schwaches Wirtschaftswachstum, starrer Arbeitsmarkt. Die größte Volkswirtschaft Europas galt als der kranke Mann des Kontinents. Etwas mehr als zehn Jahre später hat sich das gründlich geändert: Deutschland ist die wirtschaftliche Lokomotive Europas, wir haben die höchste Anzahl sozialversicherungspflichtiger Jobs in unserer Geschichte, und landauf, landab suchen Unternehmen händeringend nach Fachkräften. Darauf können wir stolz sein, das haben wir gemeinsam erreicht. Aber und darum geht es uns wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Dass es uns heute so gut geht, hat mit weitreichenden Strukturreformen zu tun: Reformen des Arbeitsmarktes, bei der Rente und im Gesundheitsbereich, Steuerreformen, verbunden mit Steuersenkungen und der Schuldenbremse, die Bund und Länder zu verantwortungsvollem Wirtschaften zwingt. Und wir müssen gerade heute das Richtige tun, damit es uns auch in fünf oder zehn Jahren noch gut geht. Es darf uns nicht erst wieder schlecht gehen müssen, bevor wir die Kraft zu Veränderungen haben. Denn daran wird die CDU als letzte noch verbliebene Volkspartei gemessen werden. Und das zu Recht. Gute Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung für gute Sozialpolitik. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, denn hier liegt unser Profil als Wirtschafts- und Wertepartei. Lösungen in konkrete Politik umsetzen CDU 2017 ist ein Forum für junge Mandatsträger unserer Partei aus Bund und Ländern, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen und sie in konkrete Politik umzusetzen. Das muss auch in einer Großen Koalition möglich sein mit einem Partner, der sich oftmals größer macht, als er eigentlich ist. Wir plädieren für eine konsequente Haushaltskonsolidierung, die neues Wachstum möglich macht. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sollte das möglich sein. Wir wollen den Menschen Freiräume lassen. Dazu gehört auch, die Auswirkungen der kalten Progression deutlich zu mildern. Denn: Wer mehr leistet, soll auch mehr haben. Wir wollen mehr in die Zukunft investieren. Der Anteil für Investitionen sinkt immer weiter, statt Sozialleistungen auszubauen, müssen wir wieder mehr in die Infrastruktur, in Schienen, Straßen, Breitband und Universitäten investieren. Deutschland ist Industrieland. Wir müssen uns aktiv zu einer neuen, digitalen Industriepolitik bekennen, wenn wir wollen, dass das so bleibt. Dies sind nur wenige Stichworte, die deutlich machen, dass wir eine Agenda 2020 brauchen. Es geht um Deutschland. Es geht um Wohlstand und Wachstum in zehn Jahren. Dafür können wir schon heute das Richtige tun. Jens Spahn MdB, jens.spahn@bundestag.de Die Nr. 1 für Automobil-Lackierer Fotograf: Stephan Baumann, Ob für edle Karossen, exklusive Musikinstrumente oder Designermöbel: Wo man auf glänzende Oberflächen größten Wert legt, schwört man auf SATA. Denn SATA-Lackierpistolen, Atemschutzsysteme, Druckluftfilter und vielfältiges Zubehör werden ausschließlich in Deutschland entwickelt und hergestellt. Anspruchsvolle Kunden weltweit erhalten so das perfekte Handwerkszeug. Und damit beste Voraussetzungen für exzellente Arbeit. Mehr Informationen unter: Jens Spahn MdB, Gesundheitspolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im CDU-Bundesvorstand Imageanzeige Flügel.indd :30:07 6 7

5 Bundespolitik Titel Rubrik Bundespolitik Dr. Carsten Linnemann MdB Die Flexi-Rente kommt Die Kanzlerin in Tauberfranken Dr. Angela Merkel hält an ihrem Kurs für ein stabiles Europa fest (Von links) Rainer Wieland MdEP, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, Katrin Schütz MdL, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Thomas Strobl MdB, Bürgermeister Wolfgang Vockel Krisenländer der EU müssen ihre Hausaufgaben selber machen! Die Probleme können nur dort gelöst werden, wo sie entstanden sind, sagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Wahlkampfauftritt in Tauberbischofsheim, den sie bereits Monate zuvor gegenüber dem ehemaligen Europaminister und Koordinator der Bundesländer in Berlin, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL auch MIT-Mitglied, zugesagt hatte. Bei Sommertemperaturen auf einem überfüllten Marktplatz mit weit über Besucherinnen und Besuchern konnte Wolfgang Reinhart neben zahlreichen Abgeordneten aus Bund und Land den Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB, den Vizepräsidenten des Europaparaments, Rainer Wieland MdEP, die Europaabgeordnete Inge Gräßle MdEP, den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Peter Hauck MdL sowie die Generalsekretärin Katrin Schütz MdL begrüßen. Stabiles Europa gefordert In den beiden Talk-Runden mit örtlichen Vertretern sowie mit Angela Merkel wurde klar, dass alle Unionsvertreter einen stabilen Euro in einem stabilen Europa fordern. Alle Redner betonten, dass gerade der Euro zur Stärke unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes entscheidend beigetragen habe. Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, der auch als einziges Mitglied im Ausschuss der Regionen in Brüssel das Land Baden-Württemberg vertritt, stellte auf die Frage des Fernsehmoderators Thomas Wagner nochmals die Entstehung der Donauraum- Strategie dar, die er im Oktober 2008 als Europaminister in Brüssel eingebracht hatte und dem sich später sowohl 14 Donauanrainerstaaten, aber auch Europaparlament, Bundestag, Europäische Kommission und Europäischer Rat bis Sommer 2011 angeschlossen haben. reichen Mittelständlern mit den Worten: Der Mittelstand ist unser Joker im Standortpoker. In ihrer Rede machte Angela Merkel unter Beifall der über Menschen klar, dass die Krisenländer der EU Über Besucher auf dem Marktplatz Mittelstand als Joker Er betonte in seiner Begrüßungsrede, dass immerhin jeder dritte Arbeitsplatz auch in Baden-Württemberg vom Export in die Europäische Union abhängig sei, und dankte hierbei den anwesenden zahlihre Hausaufgaben selbst machen müssten. Gleichzeitig könne Deutschland aber die hohe Arbeitslosigkeit in anderen Ländern auch nicht gleichgültig sein. Hier müsse man an der sozialen Marktwirtschaft festhalten; die Politik könne lediglich für Rahmenbedingungen sorgen, erklärte die Kanzlerin. Sie schwärmte von ihrem Auftritt in Tauberbischofsheim. Nach dem Eintrag ins Goldene Buch bekam sie ein Florett geschenkt, woraufhin Merkel entgegnete: Eine solche Waffe ist sicherlich manchmal auch in der Politik zu gebrauchen! Thomas Strobl sowie der Schlussredner Rainer Wieland hatten zuvor die Bilanz der vergangenen Jahre in der Entwicklung des Landes Baden-Württemberg sowie die Bedeutung von Europa unterstrichen. Die Kanzlerin sagte an dem wunderbaren Sommerabend, sie habe durchaus einmal Lust auf Urlaub in diesem wunderschönen Taubertal. Ihr langjähriger Bundestagskoordinator und örtlicher Abgeordneter, Prof. Wolfgang Reinhart, schenkte ihr eine Kanzlerkanne der Fa. Alfi mit eingraviertem Namen Angela Merkel zum Abschied. Diese Firma hatte just in dieser Woche ihr 100-jähriges Bestehen im Main-Tauber- Kreis gefeiert. Philipp Hess, Foto: Jördis Zähring Dr. Carsten Linnemann MdB Mit dem Rentenpaket hat der Deutsche Bundestag eines der wohl strittigsten Projekte dieser Großen Koalition beschlossen. Mit konstruktiver Kritik und überzeugenden Argumenten konnten wir die schlimmsten Fallstricke dieses Rentenpakets, allen voran eine massive Frühverrentungswelle, verhindern. Dennoch halte ich die Finanzierung des Rentenpakets für grundfalsch. Die Beiträge werden schneller steigen und die Rentenbezüge sinken. Zudem werden die Rücklagen der Rentenkasse bis 2017 aufgebraucht sein. Die abschlagsfreie Rente mit 63, die viele Arbeitnehmer früher in den Ruhestand schickt, wirkt sich dabei direkt auf den deutschen Arbeitsmarkt aus. Viele Unternehmen können schon heute Stellen nicht mehr besetzen. Dabei sind wir auf gut ausgebildete Facharbeiter dringend angewiesen. MIT setzt auf Abbau bürokratischer Hürden Deshalb war es wichtig, dass die MIT der Rente mit 63 und dem drohenden Fachkräftemangel etwas entgegensetzt. Mit der Flexi-Rente, die von der Mittelstandsvereinigung auf die Agenda gehoben wurde, senden wir das entscheidende Signal in einer älter und fitter werdenden Gesellschaft: Derjenige, der im Alter gern freiwillig länger arbeiten möchte, darf dies künftig auch. Das Verbot der Befristung bei Weiterbeschäftigung im Rentenalter wird fallen. Unsere Gesellschaft ist auf engagierte und motivierte Menschen angewiesen nicht nur auf die Jungen, sondern ebenso auf die Alten. Wir brauchen ihre Erfahrung, ihr Wissen und ihre sozialen Fähigkeiten. Deshalb hat sich die MIT intensiv dafür eingesetzt, arbeitsrechtliche Hürden für ältere Arbeitnehmer abzubauen. Ich danke allen Unterstützern, die dazu beigetragen haben, dass der Beschluss der MIT zur Flexi-Rente vom 17. Februar binnen drei Monaten den Weg ins Bundesgesetzblatt gefunden hat. Dies zeigt: Die Stimme des Mittelstandes in der Union findet wieder Gehör eine gute Basis für unsere zukünftige Arbeit! Dr. Carsten Linnemann MdB, 8 9

6 Aus den Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen & Bezirken MIT Nordwürttemberg Jahresempfang übertrifft alle Erwartungen Der erste Jahresempfang des MIT-Bezirks Nordwürttemberg in Stuttgart hat die Erwartungen der Organisatoren übertroffen. Die lange Vorbereitungszeit und die intensive Planung haben sich gelohnt und ausgezahlt. Ein intensiv diskutiertes Thema auf der Bezirksklausurtagung 2013 war die Überlegung, wie sich der MIT-Bezirksverband Nordwürttemberg mit seinen 12 Kreisverbänden zukünftig nach außen hin präsentieren könne. Als Ergebnis wurde unter anderem beschlossen, ab Frühjahr 2014 einen jährlichen Jahresempfang durchzuführen. In diesen April war es dann so weit: Der Bezirk Nordwürttemberg lud zum ersten Jahresempfang in das Eventcenter der Sparda-Bank Baden-Württemberg ein. Die neu errichtete Location direkt am Stuttgarter Hauptbahnhof entpuppte sich als idealer Veranstaltungsort. So konnte die MIT die integrierte Videowand nutzen, um die rund 200 Gäste mit einem Trailer auf die Veranstaltung einzustimmen. Angesichts des guten Zuspruchs der Mittelständler und der spürbar guten Stimmung zeigte sich der Bezirksvorsitzende Ulrich Bauer sichtlich zufrieden. Auch freute es ihn, dass nicht nur MIT-Mitglieder der Einladung gefolgt sind, Rohre, Stäbe, Profile aus thermoplastischen Kunststoffen GEHR GmbH Casterfeldstraße 172 D Mannheim Telefon: Telefax: Foto: Harald Weith Organisator Harald Weith und Bezirksvorsitzender Ulrich Bauer überreichen einen Bildband der Robert Bosch GmbH sondern auch zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, die noch keinen Kontakt mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung hatten. Auch der Vorstandsvorsitzende der Sparda-Bank Baden-Württemberg, Martin Hettich, zeigte sich angesichts solcher Unternehmerpower erfreut und versprach, dass die Sparda-Bank auch 2015 einen Termin für den zweiten Jahresempfang der MIT Nordwürttemberg freihalten würde. Eberhard Diepgen als Redner Doch nicht nur bei der Wahl der Location hatten die Organisatoren hohe Ansprüche gesteckt. Auch wollte man einen Hauptredner gewinnen, der eine politische Vergangenheit mit Führungsqualität hat, der sich mit Mittelstandspolitik auskennt und der vor einer wichtigen Europawahl auch über eine politische Entwicklung in Deutschland berichten kann. Mit Eberhard Diepgen, dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, wurden alle gewünschten Ansprüche gleichermaßen erfüllt. Schließlich ist er der bis heute längste Regierende Bürgermeister von Berlin. Insgesamt 16 Jahre hatte er dieses Amt inne. Zahlreiche Ereignisse wie das 750-jährige Berliner Stadtjubiläum, die Besuche von Queen Elizabeth II. und Ronald Reagan fielen in diese Amtszeit. Am 2. Dezember 1990 fanden die ersten Gesamtberliner Wahlen seit 44 Jahren statt, und Eberhard Diepgen gelang, was vor ihm keinem bundesdeutschen Regierungschef auf Landes- oder Bundesebene gelungen war: Er kehrte in sein Amt zurück. Die CDU erreichte mit 40,3 % einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung. Da aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit der FDP drei Mandate fehlten, kam es zu einer großen Koalition mit der SPD. Am 24. Januar 1991 wählte das Abgeordnetenhaus Diepgen zum Regierenden Bürgermeister des wiedervereinigten Berlins, für das inzwischen der Vier-Mächte-Status erloschen war. Umgehend leitete Diepgen die Verlegung des Sitzes des Regierenden Bürgermeisters und der Senatskanzlei vom Schöneberger ins Berliner Rathaus im Bezirk Mitte ein. Auch der Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin fiel in seine zweite Amtsperiode. Gleich zu Beginn seines rund 60-minütigen Vortrages stellte Diepgen fest, dass Deutschland vor einer Weichenstellung der Gesellschaft stehen würde. Die Frage sei, so Diepgen, wollen wir fortschrittlich oder konservativ sein? Fortschritt muss sein, jedoch mit Augenmaß und Sachverstand. Die Grundlagen der Wirtschaft seien nicht zu verändern, denn sie sind auch die Grundlagen des Mittelstandes. Die Interessen des Mittelstandes sind eine hinreichende Attraktivität künftiger Wirtschaftspartner. Nicht alles ist Sache des Staates. Der Bürger muss, wie die Unternehmen auch, Verantwortung übernehmen und der Staat muss dem Bürger und den Unternehmen diese Verantwortung auch geben. Wichtig in den Augen von Eberhard Diepgen ist auch die Bildung. So sei er nach wie vor ein Freund des dualen Ausbildungssystems, welches sich in der Vergangenheit bestens bewährt hätte. Europäische Struktur genauer definieren Für Europa wünscht sich Diepgen eine Konsolidierung. Die Struktur Europas muss genauer definiert werden, und wir müssen auch den Mut haben, bestehende Verträge infrage zu stellen und ggf. neu zu definieren. Auch die Auswüchse von Bürokratie und unsinnigen Regeln müssen beendet werden. Für jeden Mist gibt es Kommissare, und je mehr Kommissare wir haben, desto mehr Mist haben wir, so Diepgen. Auch die Ausführungen zur Mittelstandspolitik in Deutschland waren umfangreich und in der Meinung Diepgens eindeutig. Den Mittelstand stärken war und ist seine Forderung. Dabei baut er auf die rund 150 MITler, die Mitglieder im Deutschen Bundestag sind. Macht mal die Klappe auf, so die Forderung an die Parlamentarier. Im Anschluss an den Hauptredner konnte Apostolos Kelemidis in seiner Eigenschaft als CDU-Kandidat für die Europawahl seine Meinung zur Europapolitik vertreten. Am Ende der Reden wurden die Gäste des ersten Jahresempfangs der MIT Nordwürttemberg mit schwäbischen Maultaschen von Ralph Bendas Catering verwöhnt. Dazu genoss man ein kühles Pils von Stuttgarter Hofbräu oder ein Glas Wein der Fellbacher Weingärtner. Bis spät in die Nacht hinein wurde noch diskutiert und die eine oder andere Visitenkarte getauscht. Die komplette Veranstaltung können Sie demnächst auf YouTube sehen. Harald Weith, info@mit-nordwuerttemberg.de, MIT Esslingen Zu Gast bei der Modine Europe GmbH in Filderstadt Organisiert von dem MIT-Gebietsverband Filder unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Benckert, öffnete die Modine Europe GmbH in Filderstadt-Bonlanden den zahlreichen Interessierten ihre Türen. Zu diesen gehörten unter anderen auch Thaddäus Kunzmann MdL, unser Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Nürtingen-Filder, der Kreisvorsitzende Ulrich Bauer sowie Manfred Nagel (stv. Kreisvorsitzender und Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit). Die MIT Filder setzt sich zum Ziel, den starken Mittelstand unserer Region immer wieder ins Gespräch mit der Politik kommen zu lassen. Erfreulich gut besucht und von Modine perfekt vorbereitet, durften die Zuhörer nach einer ausführlichen und interessanten Firmenpräsentation einen Blick in die Versuchshallen des Unternehmens werfen. Frank Michel, Geschäftsführer der Modine Europe GmbH, verstand es, die Zuhörer mit gleicherweise humorvollen wie interessanten Details zu unterhalten. So war zu erfahren, dass Modine bei über Beschäftigten weltweit (330 Mitarbeiter alleine in Bonlanden) die stolze Anzahl von über Patenten sein Eigen nennt ein untrügliches Zeichen für ein innovatives, zukunftsträchtiges Unternehmen. Innovative Kühlkonzepte aus Bonlanden Die Besucher erfuhren außerdem, dass Modine trotz seiner orangeroten Fassa- denfarbe keinen Orangensaft produziert, wie es wohl in der Vergangenheit manche Passanten vermuteten, sondern innovative Kühlkonzepte und am Standort Bonlanden eben solche für Fahrzeuge. Es gab einen beeindruckenden Überblick über die Schritte, die bis zur Fertigstellung eines Kühlersystems benötigt werden, von der Planung, Simulation, Musterbau bis hin zur Prüfung und Serienfertigung wird alles am Standort realisiert. Ein beeindruckender Windkanal mit Klimasimulation bestätigt dann die Tauglichkeit des Konzeptes am Schluss. Herr Hörz von der Modine Technik bot den Interessierten im Anschluss an die Präsentation einen kurzen Einblick in die Prüflabore der Firma. Dort konnten unter anderem die Anlagen zu Vibrations- und Druckprüfungen bewundert werden. Zum Ende der Veranstaltung wurden die Gäste von der Firma Modine mit einem fantastischen Snackbuffet für ihre Geduld belohnt. Ein von Anfang bis Ende gelungener Abend! Die MIT Filderstadt möchte sich bei der Modine Europe GmbH an dieser Stelle für den freundlichen Empfang und die großartige Veranstaltung herzlich bedanken. Die MIT wünscht Modine auch weiterhin wirtschaftlichen Erfolg, Stärke und Innovativkraft für die Region und seine Bürger. Wolfgang Robel, wolfgang@wolfgangrobel.de, (Von links) Ulrich Bauer, Rainer Littich, Frank Michel (Geschäftsführer Modine Europe GmbH), Dr. Hartmut Benckert, Erika Schlauch, Markus Müller, Ulrich Kuchenbaur, Manfred Nagel, Klaus-Dieter Schanz, Hans Doll (Modine Europe GmbH)

7 Titel Aus den Rubrik Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen Bundespoltik Titel & Bezirken Rubrik MIT Rhein-Neckar Leitplanken statt extremer Regulierungen MIT Konstanz Verkehrswege und Datenautobahnen Am Europatag durfte die MIT Rhein-Neckar auf Einladung der Firma terramenta Chirurgische Instrumente GmbH in St. Leon zahlreiche Gäste und Mitglieder begrüßen, unter anderen auch Dr. Thomas Ulmer MdEP sowie Karl Klein MdL. Die terramenta GmbH, 1990 gegründet, beschäftigt derzeit 30 Mitarbeiter und betreut auch Kunden im Elsass. Nach einer interessanten Betriebsbesichtigung durch die beiden Geschäftsführer, Manfred Müller-Altmann (zugleich Firmengründer) und Christian Müller-Altmann, sprach Karl Klein ein Grußwort, in dem er die große Bedeutung Europas für Baden- Württemberg als exportorientiertes Bundesland unterstrich. Widersprüchlichkeiten in der EU Mit der Forderung Wir brauchen Leitplanken, keine extremen Regulierungen! begann Dr. Thomas Ulmer seinen Vortrag. Er warnte vor politischem Gutmenschentum in Bezug auf die Umweltpolitik. So sei beispielsweise die Absicht lobenswert, Autos gänzlich ohne fossile Rohstoffe zu betreiben, dies sei aber derzeit technisch noch nicht möglich bzw. scheitere an der geringen Reichweite der Elektroautos. Letzteres werde aber gerne verschwiegen. Die EU sei nicht frei von Widersprüchlichkeiten. Beispielsweise gebe es Pflanzenschutzmittel, die in 27 EU-Mitgliedsstaaten zugelassen sind, nicht aber in Deutschland. Wenn aber Obst, das vorher mit dem Mittel behandelt worden ist, nach Deutschland exportiert werde, sei dies aber in Ordnung. Europa ist ein Erfolgsmodell, und unsere Freiheit muss jeden Tag neu erarbeitet werden, mahnte Dr. Ulmer. gebe bereits heute eine spürbare Deindustrialisierung in Deutschland. Was das Thema alternative Energien bzw. Energiewende angeht, warnte Dr. Ulmer vor allzu hohen Erwartungen. Als Beispiel nannte er die Tatsache, dass die BASF SE einen ähnlich hohen jährlichen Energieverbrauch hat wie der gesamte Staat Dänemark. Bei einem Imbiss, zu dem die terramenta GmbH eingeladen hatte, ließ man den interessanten Abend ausklingen. Andreas Eck, (Hinten von links) Andreas Eck, Christian Wanner, Michael Wanner (alle Vorstandsmitglieder MIT Rhein-Neckar), (vorne von links) Karl Klein MdL, C. Müller-Altmann, Dr. Ulmer MdEP, Malte Kaufmann Kundenmagazine, die wirken! Auf breites Interesse stieß der Themenabend Infrastruktur bei den Mitgliedern des MIT-Kreisverbandes Konstanz. Peter Ibbeken, der Kreis- und Landesvorsitzende, führte mit einigen prägnanten Zahlen und Fakten in das Thema ein. Steffen Bilger, Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags und Vorsitzender der Verkehrskommission der MIT Deutschland, gab einen Überblick in die Problematik der Verkehrsinfrastruktur. Bilger konzentrierte sich auf den Einfluss der Bundes- und Landesregierung und weniger auf die örtlichen Gegebenheiten. Er kam zum Ergebnis, dass die Vergabepolitik zu lange dauere. Die Schuld sieht er dabei vornehmlich beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der jede Maßnahme mit Klagen blockieren würde. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur lohnten sich, denn der Verkehr nehme weiter zu, und die vielen Staus belasteten die Wirtschaft erheblich. In Südbaden erschwerten sich Bauvorhaben durch Tunnelbauten und Lärmschutz, wodurch die Projekte noch teurer würden als in anderen Bundesländern. Versorgung mit schnellem Internet elementar Eigeltingens Bürgermeister Alois Fritschi legte in seinem Impulsreferat seinen Schwerpunkt auf die Breitbandverbindung. Die Versorgung mit schnellem Internet sei in der heutigen Zeit ebenso wichtig wie die mit Wasser, Strom und Straßen. Bis 2018 habe jeder einen Anspruch auf schnelles Internet dieses Ziel sehe er angesichts des aktuellen Ausbautempos gefährdet. Die Kommunen stünden vor einer riesigen Aufgabe. Er dankte für die Zuschüsse im Bereich Glasfaserverlegung. Jedoch stelle sich ein weiteres Problem. Auch mit vorhandenem Glasfasernetz finde man keinen Provider. So sei die Telekom vielerorts nicht bereit, die Glasfasernetze zu betreiben. Eine Möglichkeit sieht Fritschi darin, den Betreibern finanziell und gesetzlich einen Anreiz für den Betrieb von Anschlüssen im ländlichen Raum zu bieten. Jürgen Beirer, Bild: Schön MIT Rems-Murr Apostolos Kelemidis besucht Mittelstand Beim monatlichen Kamingespräch des Kreisverbandes Rems-Murr war im Mai der Bewerber für das Europäische Parlament auf der Liste der CDU, Apostolos Kelemidis, zu Gast. Kelemidis ist 1967 in Stuttgart geboren und dort aufgewachsen. Heute ist er Gesellschafter und Geschäftsführer eines Getränkehandels. Seit über 10 Jahren gehört er der MIT an und ist Mitglied des Vorstandes auf Bezirksund Landesebene. Auf Listenplatz 7 hat Kelemidis als MITler für die CDU einen engagierten Wahlkampf geführt. In klaren und präzisen Worten skizzierte der Kandidat seine Vorstellungen eines zukunftsfähigen Europas. Insbesondere die Position der CDU, dass es zu keiner Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommen darf, ist ihm wichtig. Die MIT Rems-Murr wünschte Apostolos Kelemidis viel Erfolg. Gunter Fauth, fauth@valegra.de, MIttelstand braucht Lobby In der lebhaften Diskussion im Anschluss wurde moniert, dass Politik in Brüssel oft ohne Unternehmer gemacht wird. Eher habe noch die Großindustrie eine Lobby, nicht aber der Mittelstand. In diesem Zusammenhang appellierte Karl Klein dazu gegenzusteuern, denn es gregor.wick@fkm-verlag.com (Von links) Steffen Bilger MdB, Bürgermeister Alois Fritschi und der MIT-Kreis- und Landesvorsitzende Peter Ibbeken (Von links) Richard Herrous, Tobias Bunk, Markus Fleschmann, Hans Linzmaier, Ottmar Escher, Apostolos Kelemidis, Volker Simon, Roland Mischke, Hans Schüßler 12 13

8 Titel Aus den Rubrik Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen Titel & Bezirken Rubrik MIT Stuttgart Lieber kleine Brötchen backen als nur über große reden! MIT Ludwigsburg Wirtschaftlicher Gedankenaustausch mit Landtagspräsident Guido Wolf MdL Diese Aussage verdeutlicht die grundsätzliche Einstellung von Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Bei der Unternehmeroffensive 2014 der MIT Stuttgart umriss er seine Vorstellungen über die Aufgabe des Mittelstandes und die von ihm anvisierte Entwicklung der Mittelstandsvereinigung. Seine Überlegungen überschrieb er mit: Die GroKo, Bremse oder Gaspedal?, und machte klar, dass die Politik Gefahr laufe, sich in Kleinigkeiten zu verzetteln. Geredet werde nur über Maßnahmen und nicht mehr über Visionen. Die Aufgabe der Politik sei es, mit eigenen Debatten den Menschen Visionen zu geben: Wohin wollen wir eigentlich? Welche Vision haben wir für Europa? Wie kann Deutschland auch in 20 Jahren noch Wachstum generieren? Mittelstand als Bienenstich des Landes Linnemann machte eindeutig klar: Ich habe 37 Jahre Mittelstand inhaliert. Für mich ist der Mittelstand keine Klientel, sondern der Bienenstich des Landes. Er definiere Mittelstand ausschließlich über inhabergeführte Familienunternehmen, die dafür einstehen, was sie tun und entscheiden. Sie würden generationenübergreifend denken und planen. Die Politik hat hier nichts zu suchen, meint Linnemann: Mittelständler wollen einfach in Ruhe gelassen werden. Die Forderungen des Mittelstandes ließen sich auf drei Felder fokussieren: Notwendig sind Planungssicherheit, ein tatsächlicher Bürokratieabbau, über den nicht nur schwadroniert, sondern der umgesetzt wird, und der vernünftige Umgang mit Steuern. Im Augenblick sei die MIT lediglich als Schadensbegrenzer unterwegs. Linnemann strebt eine bessere Diskussionskultur in der Partei an. Ohne FDP sehe er in den nächsten drei Jahren für die Mittelstandsvereinigung die Chance, in der Politik und Öffentlichkeit die verlässliche Stimme des Mittelstandes zu sein. Bei künftigen politischen Entscheidungen müsse die Frage lauten: Was sagt die MIT dazu? Ungerechte Rentenreform Im Hinblick auf die Rentenreform prangere er die Gerechtigkeitsdiskussion an. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der GroKo würden zwar Gerechtigkeitslücken geschlossen, dafür aber größere Lücken aufgemacht. Wie gerecht sei es, wenn erwerbsgeminderten Menschen, die wirklich 45 Jahre gearbeitet haben, gegenüber Arbeitslosen die Rente gekürzt werde? In Deutschland verlassen jedes Jahr Menschen mehr die Arbeitswelt, als neue hinzukommen. Neben qualifizierter Zuwanderung müsse der Arbeitsmarkt auf die Erfahrung älterer Menschen zugreifen können. Rentner, die noch nach der Altersgrenze arbeiten möchten, weil es ihnen Freude macht, müsse dies ermöglicht werden. Renten- und Arbeitslosenbeiträge seien hier Unsinn. Denn weder werde die Rente durch diese Abgabe der Arbeitgeber aufgestockt, noch könne ein Rentner arbeitslos werden. Apostolos Kelemidis, Kandidat für die Europawahl, betonte nochmals: Sollte er gewählt werden, wolle er in Brüssel engagiert für die Interessen des Mittelstandes eintreten. Seine erklärten Ziele seien der verantwortungsbewusste Umgang mit Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Werte wie Demut, Mäßigung, die Anleitung zum lebenswerten Zusammenleben und die gemeinsame Wertebasis auf christlicher Grundlage seien ihm ein Anliegen. Gastgeber dieses 53. After Business Talks der MIT Stuttgart war die Volkswagen Automobile Stuttgart GmbH. Ihr Geschäftsführer Michael Perner bewirtete einmal mehr großzügig alle MITler beim anschließenden Stehempfang. Es war ein langer und interessanter Abend mit vielen Gästen und ausgedehnten Diskussionen. Fazit: Es machte wieder Spaß, bei der MIT Stuttgart zu sein! Ute Dick, Dr. Carsten Linnemann MdB auf der Veranstaltung der MIT Stuttgart (Von links) Dr. Stefan Kaufmann MdB, Karin Maag MdB, Michael Perner, Dr. Carsten Linnemann MdB, Dr. Carl-Christian Vetter, Thomas Bopp, Apostolos Kelemidis Foto: Harald Weith Foto: Harald Weith Die Mitglieder der MIT Kreis Ludwigsburg trafen sich mit Landtagspräsident Guido Wolf MdL zum Gespräch in Stuttgart. Bei seinem Vortrag ließ Wolf keinen Zweifel daran, dass die Bundespolitik immer eine Rolle in der Landespolitik spiele. Und die Europapolitik spiele immer eine Rolle in der Bundes- und Landespolitik. Ebenso stehe er fest zur Europäischen Union und der gemeinsamen Währung, wehre sich jedoch massiv gegen zu viel Einmischung aus Brüssel: Der Meisterbrief ist in Deutschland ein Wertpapier, aus dem die EU kein Altpapier machen darf! Von einem solchen Qualitätswertzeichen solle das Parlament der EU die Hände weglassen. Wolf stellte den europäischen Gedanken in den Mittelpunkt: Der Begriff Friedensunion bekommt angesichts der Probleme in der Ukraine wieder eine neue Bedeutung, wie die lokalen Probleme zeigen. Dabei stößt Wolf vor allem das Thema Straßenbau sauer auf: Dass der grüne Verkehrsminister im Land, Winfried Hermann, rund 100 Millionen Euro an Fördergeldern aus Berlin nicht abgerufen hat, ist für ihn ein Unding. Er stieß damit auf die absolute Zustimmung der MIT-Vertreter, deren Vorsitzender, Armin Maschke, den Landtagspräsidenten zu einer umfassenden Aufarbeitung dieses Guido Wolf MdL (hintere Reihe Mitte) und die Mittelständler aus dem Landkreis Ludwigsburg einmaligen Vorgangs aufforderte. Denn der allgemeine Zustand der Straßen sowie der weitere Ausbau sei in allen Städten und Gemeinden ein heißes Thema. Eine Verbesserung scheitere vielfach an fehlenden finanziellen Mitteln. Für Sparsamkeit auf Bundesebene Auch das Thema Rentenpolitik sei bei der CDU noch nicht durch. Dass beispielsweise Jahre der Arbeitslosigkeit in die sogenannte Mütterrente nach 45 Versicherungsjahren eingerechnet werden sollen, stoße auf Widerstand. Steuererhöhungen zur Finanzierung neuer Schulden lehnt der Landtagspräsident ab, sondern spricht sich für mehr Sparsamkeit aus, vor allem auf Bundesebene. Eine Alternative zur europäischen Staatengemeinschaft sieht Guido Wolf nicht. Allerdings dürfe die EU bei der Bevölkerung nicht den Anschein einer bürokratischen Bewegung erwecken: Die Alltagsgeschäfte müssen dem jeweiligen Land überlassen werden. Als eine Gefahr sieht der Christdemokrat das Kippen der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Das Parlament muss praktikabel sein, warnt er vor Weimarer Verhältnissen. Jürgen Klein, Bild: Gerhard Baumann, Ludwigsburg 14 15

9 Titel Aus den Rubrik Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen & Bezirken MIT Karlsruhe-Stadt MIT-Ehrennadel für Dr. Klaus Heilgeist Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist bekam die höchste MIT-Auszeichnung, die außerhalb des MIT-Bundesvorstands seitens der MIT Deutschlands zu vergeben ist: die silberne Ehrennadel. Dr. Klaus Heilgeist, der auch Präsident der Steuerberaterkammer Nordbadens ist, engagiere sich für die Belange des Mittelstands und der Wirtschaft seit über 30 Jahren, so Gregor Wick, Vorsitzender der MIT Karlsruhe-Stadt. 18 Jahre habe Dr. Heilgeist für die MIT Karlsruhe-Stadt als Vorsitzender gearbeitet, bevor das Amt 2003 von Gregor Wick durch einstimmige Wahl auf Vorschlag Dr. Heilgeists übernommen wurde. In diesen Jahren sei Dr. Heilgeist ehrenamtlich u. a. Vorsitzender der CDU Südweststadt gewesen und habe auch dem Bürgerverein der Südweststadt vorgestanden. Maß und Mitte, Solidität und Seriosität seien Grundlage seines unternehmerischen und politischen Handels bis heute, so Wick in der Laudatio. Im Gemeinderat gelte Dr. Heilgeist dem einen oder anderen gar als Spaßbremse, wenn er dazu aufrufe, Steuergelder dreimal umzudrehen, bevor man sie ausgibt. Als Bundesvorsitzender der Steuerberaterkammer habe Heilgeist oft mit Hans Eichel (SPD) zusammengesessen, um die Steuergesetzgebung im Vorhinein zu beraten. All dies war nun Grund, um Dr. Klaus Heilgeist nicht nur Danke zu sagen, sondern ihn auch mit der silbernen Ehrennadel der MIT Deutschlands auszuzeichnen. Wir gratulierten von Herzen und wünschten ihm für die Kommunalwahl am 25. Mai wieder einen guten Erfolg, denn Sachverstand in Fragen der Steuern und Finanzen sind durch Dr. Klaus Heilgeist eine besondere Stärke der CDU-Fraktion. Marco Mossa, Gregor Wick übergibt Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist die silberne Ehrennadel der MIT Deutschland. MIT Leonberg Öffentlicher Personennahverkehr und Erdgasantriebstechnik Erste Station des Mobilitätstages zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr der MIT Leonberg am 12. Mai war das Busunternehmen Kappus Reisen in Warmbronn. Das Unternehmen wird in zweiter Generation geführt und startete seinen Linienverkehr von Warmbronn nach Leonberg bereits Heute betreibt das Fuhrunternehmen über 30 Fahrzeuge mit Kapazitäten bis 79 Sitzplätze und beschäftigt mehr als 50 Mitarbeiter. Im Linien- und Reiseverkehr setzt Kappus Reisen bereits heute zum Teil Busse mit der neuesten Abgasnorm EURO 6 ein und setzt hiermit ein Zeichen für umweltverträgliche und nachhaltige Mobilität. Im Linienverkehr werden Niederflurbusse eingesetzt, um den Fahrgästen ein möglichst komfortables Ein- und Aussteigen zu gewährleisten. Beeindruckt zeigten sich die Teilnehmer auch von der modernen Technik im Linienbusverkehr: Die Fahrzeuge stehen im ständigen Kontakt mit der Leitstelle, um eventuelle Verspätungen direkt an die Anzeigetafeln, z. B. im Bahnhof, zu übertragen. Zweite Station war das Autohaus Weeber. Herr Meyer vom Verband Erdgas Mobil e. V. referierte eindrucksvoll über die Technik sowie die Wirtschaftlichkeit von Erdgasantriebstechnik und deren Einsatzmöglichkeiten. Im Anschluss stellte Andreas Weeber, Inhaber und Geschäftsführer der Weeber Autohaus-Gruppe, die aktuelle Produktpalette der erdgasangetriebenen Fahrzeuge der Marken VW, Audi und Škoda vor. Im Anschluss wurde die Möglichkeit zur Probefahrt mit einem erdgasangetriebenen Fahrzeug intensiv genutzt. Oliver Zander, zander.cdu@arcor.de Mobilitätstag bei der Firma Weeber MIT Ostalb Mittelstand vor Ort mit Dr. Inge Gräßle MdEP Am zweiten Mai besichtigte eine Gruppe der MIT Ostalb den Betrieb Holzbau Binz in Pfahlheim. Das Unternehmen verarbeitet Holz in mehreren Stufen bis zum Endprodukt von Hallen, Stallungen, Reitanlagen und Wohnhäusern. Im voll besetzten Vortragssaal konnte der Vorsitzende Werner Frank neben der Referentin, Dr. Inge Gräßle MdEP, Winfried Mack MdL und circa 100 Gäste begrüßen. Nach einer kurzen Einleitung referierte Dr. Gräßle über die Arbeit im Europaparlament. Sie betonte, dass die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament für einen stabilen Euro und dafür eintrete, dass die EU eine Stabilitäts-Union und keine Schulden-Union würde. Jedes Land sei MIT Mittelbaden Von Hochleistungssportlern lernen Kann ein Unternehmen von Spitzensportlern lernen? Mit dieser Frage eröffnete Peter Hertweck, Kreisvorsitzender der MIT Mittelbaden, die Vortragsreihe im Tennisclub Rot-Weiss Baden-Baden e. V. und begrüßte rund 60 Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Der Mittelstand braucht hoch motivierte Menschen, so Hertweck, denn ein erfolgreiches Unternehmen kann sich nur dann weiterentwickeln, wenn es gesunde Fachkräfte hat, die sich auch emotional an ihren Arbeitgeber gebunden fühlen. Was motiviert junge Menschen im Spitzensport zu Höchstleistungen und wie überwinden sie Niederlagen? Für Antworten auf diese Fragen hatte Peter Hertweck zwei Referenten geladen, die erfolgreiche Spitzensportler begleitet haben: Dr. Marc Bientzle, Mediziner und Trainingsplaner vom Klinikum Mittelbaden, und Tanja Heiß, Sport-, Mental- und Business-Coach. Muskel- und Skelettbeschwerden, Atemwegserkrankungen, Burn-out und für seine Schulden selbst verantwortlich, und eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden oft als Eurobonds bezeichnet müsse ausgeschlossen werden. Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm sollten nur Länder erhalten, die die Sparvorgaben und Bedingungen der EU einhalten. Die internationalen Großbanken müssten durch eine europäische Bankenaufsicht überwacht werden. Und in allen Ländern müsse der Mittelstand gestärkt werden, denn dort, wo dieser fehle, krankten die Volkswirtschaften. Bestes Beispiel sei Ungarn, welches die Gelder für den Aufbau des Mitteltandes zweckentfremdet habe und nun mit großen wirtschaftlichen Problemen kämpfe. Bei Depressionen haben stark zugenommen und führen zum Ausfall vieler Fachkräfte. Zur Prävention empfiehlt Dr. Bientzle eine ausgewogene Ernährung sowie regelmäßige Bewegung. Sport ist für ihn nicht nur Ausgleich, sondern auch Wohlfühlfaktor. Dem Training der Muskelkraft misst er hohe Bedeutung bei, damit wir auch im Alter leistungsfähig bleiben und Beschwerden aktiv lindern können. Dr. Inge Gräßle MdEP der Europawahl setze sie sich für Herrn Juncker aus Luxemburg als Präsident ein, so Dr. Gräßle. Nach einer regen Diskussion dankte Werner Frank der Referentin für den interessanten Vortrag sowie der Familie Binz für die Betriebsführung und Bewirtung. Werner Frank und Winfried Mack MdL verliehen anschließend zwei langjährig verdienten Vorstandsmitgliedern, Herrn Franz Schenk und Herrn Georg Hunke, die Konrad-Adenauer-Medaille. Heinrich Esch, ing-buero-esch@t-online.de (Von links) Rolf Buttkus, Margret Mergen, Johannes Eiswirth, Peter Hertweck und Dirk Walter Erfolgreich im Team Tanja Heiß, die als Motivationstrainerin überwiegend in Unternehmen tätig ist, referierte, welche Erfolge gemeinsames Teamtraining bringen kann. Höchstleistung im Sport, so Heiß, heißt arbeiten im Team. Als Coach kennt sie die Kluft zwischen Zielvorgabe und -erreichung. Am Beispiel von erfolgreichen Sportlern zeigte sie effektive Kommunikationsfaktoren auf. Fazit: Wer sich mit einem sinnvoll zusammengestellten Team aus gut trainierten Mitarbeitern dem Wettbewerb stellt, wird auf Dauer erfolgreich sein wird in Baden-Baden ein Sportmedizinisches Zentrum entstehen. In diesem werden Sportmediziner als Analysten arbeiten, Menschen vermessen, Abweichungen in Gelenken und Wirbelsäule erkennen und daraus individuelle Trainingsmaßnahmen für den Bewegungsapparat erarbeiten. Eine Chance für die Kurstadt, so Hertweck, Baden-Baden als medizinisches Zentrum für Spitzenunternehmen zu etablieren. Sabine Zoller,

10 Aus den Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen & Bezirken MIT-Webadressen MIT Alb-Donau-Ulm MIT Baden-Baden/Rastatt MIT Biberach MIT Bodensee MIT Breisgau-Hochschwarzwald MIT Böblingen MIT Calw/Freudenstadt MIT Emmendingen MIT Esslingen MIT Freiburg MIT Göppingen MIT Heidelberg MIT Heidenheim MIT Heilbronn MIT Hohenlohe MIT Karlsruhe MIT Karlsruhe-Land MIT Konstanz MIT Lörrach MIT Ludwigsburg MIT Main-Tauber-Kreis MIT Mannheim MIT Neckar-Odenwald MIT Ortenau MIT Ostalb MIT Pforzheim MIT Ravensburg MIT Rems-Murr MIT Reutlingen MIT Rhein-Neckar MIT Rottweil MIT Schwarzwald-Baar MIT Schwäbisch Hall MIT Sigmaringen MIT Stuttgart MIT Tübingen MIT Tuttlingen MIT Waldshut MIT Zollernalb MIT Nordbaden MIT Nordwürttemberg MIT Südbaden MIT Württemberg-Hohenzollern MIT Deutschland MIT Baden-Württemberg MIT Kreis Göppingen Stammtisch zum Thema Europa quo vadis? Teilnehmer des Treffens waren der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary, Sprecher Ausschuss für internationalen Handel, der Unternehmer Apostolos Kelemidis, Mitglied im Landesvorstand der MIT Baden Württemberg und im Landesfachausschuss Europapolitik der CDU Baden Württemberg, sowie die Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin Nicola Razavi. Auch Christine Kumpf von der Wirtschaftsförderung Göppingen und der Göppinger OB Guido Till ließen es sich neben Reiner Lohse, Geschäftsführer Innovationsförderung Kreis Göppingen, nicht nehmen, an der Diskussion um das wichtige Thema Europa im Haus der M.K. Computer Electronic GmbH teilzunehmen und das neue MIT-Mitglied, Massimo Scuderi, willkommen zu heißen. Als Kind italienischer Einwanderer baute Scuderi in 25 Jahren gemeinsam mit seiner Ehefrau Kerstin und seinem Bruder Rosario ein europaweit agierendes Unternehmen auf, das Ersatzteile für Computer und Drucker an Service- Techniker und Systemhäuser liefert. Mit über 20 namhaften Herstellern unter einem Dach ist die M.K. Computer Electronic GmbH europaweit einer der größten Ersatzteil- Distributoren und beschäftigt derzeit rund 70 Mitarbeiter in Deutschland, Österreich, Griechenland und Italien. Der Jahresumsatz beträgt dabei rund 40 Mio. Euro p.a. Alle 26 Gäste erlebten eine angeregte Diskussion und konnten wertvolle Erkenntnisse mit nach Hause nehmen. Eduard Freiheit, (Von links) Eduard Freiheit, Oberbürgermeister Guido Till, Daniel Caspary MdEP, Nicole Razavi MdL, Geschäftsführer Massimo Scuderi, EP-Kandidat/ Unternehmer Apostolos Kelemidis, Geschäftsführer Rosario Scuderi MIT Mannheim Kurpfälzer Frühschoppen mit dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB Der Kurpfälzer Frühschoppen hat Tradition auf dem Maimarkt. Er fand bereits zum 36. Mal statt. Diesmal war der CDU- Landesvorsitzende von Baden-Württemberg als Festredner beim Kurpfälzer Frühschoppen geladen. Veranstalter sind seit Jahren die MIT, der BDS, der Kreisbauernverband und die Mannheimer Kreishandwerkerschaft. In seiner Festansprache zum Thema Die große Koalition eine erste Bilanz legte der Heilbronner Bundestagsabgeordnete ein Bekenntnis für das Handwerk ab. Unter dem Beifall der Zuhörer im gut besuchten Festzelt plädierte er für stabile politische Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zu erhalten. Thomas Strobl sprach sich konsequent gegen Steuererhöhungen und für den Abbau von Subventionen aus. Im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf von Teilen des Alstom-Konzerns forderte Strobl Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) auf, für die Sicherheit der Arbeitsplätze in Deutschland zu sorgen. Wolfgang Taubert, Kreisvorsitzender der MIT Mannheim, nutzte seine Eröffnungsansprache für einen Dank an die Festzeltbetreiber und an die vielen Helfer und Helferinnen, die im Hintergrund bei den Vorbereitungen aktiv gewesen seien. Er beklagte allerdings, dass sich Handwerker und Selbstständige in den letzten Jahren in großer Geduld üben mussten. Eine große Koalition könnte da auch ein Fortschritt werden, so seine Hoffnung. Energiewende ein langer, steiniger und sehr teurer Weg Wir haben große Sorgen in der Region, denn die BASF wird im großen Stil wegen der wesentlich geringeren Energiekosten in Amerika große Anlagen bauen. Das Unternehmen plant in den USA die größte Einzelinvestition ihrer Geschichte, so Tauberts mahnende Worte. Die europaweiten Investitionen dieses in Mannheim Einige Hundert Teilnehmer fanden sich im Festzelt ein (Von links) Wolfgang Guckert, Kreisbauernverband, Thomas Strobl MdB, Prof. Dr. Hans-Jörg Fischer, BDS und Wolfgang Taubert, MIT Mannheim gegründeten Unternehmens würden in den nächsten fünf Jahren im weltweiten Vergleich erstmals unter 50 % fallen. Dazu kämen noch die Bereiche Druckerei, Zement, Pharmazie und einige Unternehmen mehr, die zurzeit Probleme hätten. Wir erfahren also am Industriestandort Mannheim hautnah und nicht nur in den Euro und Cent der Stromrechnung, dass die Energiewende ein langer, steiniger und sehr teurer Weg ist, den wir derzeit begehen, so Wolfgang Taubert. Es krisele immer noch in Europa. Opfer seien in den meisten südlichen Euro- Staaten die jungen Menschen. Das dürfe nicht sein, hob Taubert hervor. Er begrüße deshalb die vielen Möglichkeiten für südeuropäische Jugendliche, in Deutschland auf dualem Weg Berufe zu erlernen. Sein Schluss-Credo: Geht es dem Mittelstand gut, geht es der Wirtschaft gut! wifo@fkm-verlag.com 18 19

11 Titel Wirtschaft Rubrik Wirtschaft BIBB und IAB-Studien Berufliche Ausbildung stärken Karrierechancen aufzeigen MIT Baden-Württemberg vor Ort präsent 7. Badischer Wirtschaftstag in Karlsruhe Der anhaltende Trend zum Hochschulstudium wird den Fachkräfteengpass weiter verschärfen. Unternehmen werden in den nächsten Jahren viele Stellen nur schwer oder gar nicht besetzen können, so die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Berlin nach einer ersten Auswertung zweier aktueller Studien. Einer gemeinsamen Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) zufolge fehlen künftig vor allem betrieblich ausgebildete Fachkräfte. Grund dafür ist nicht allein die negative demografische Entwicklung in Deutschland. Auch der steigende Anteil an Akademiker/innen trägt dazu bei, dass die Fachkräftelücke in einigen Branchen immer größer wird. In Gesundheits- Monkey Business, Fotolia und Sozialberufen sowie den bearbeitenden, verarbeitenden und instand setzenden Berufen wird der Fachkräftemangel besonders spürbar werden. Jahrelang wurden falsche Anreize gesetzt, in dem das Hochschulstudium als das Nonplusultra herausgestellt wurde. Das rächt sich nun. Der Drang an die Hochschulen sollte realistischen Einschätzungen folgen nicht in jedem bzw. jeder steckt ein Akademiker. Wir brauchen vor allem Facharbeiter/innen und Meister/innen in unseren Betrieben, nicht nur Bachelor- und Master-Abschlüsse. Gute Perspektiven für berufliche Qualifizierte Vielen jungen Menschen ist gar nicht bewusst, welche Möglichkeiten und Karrierechancen eine berufliche Qualifikation bietet. Wir müssen die Jugendlichen wieder verstärkt von den Vorzügen einer Berufsausbildung im Vergleich zum Studium begeistern. Da sind besonders die Schulen gefordert, so die MIT Deutschland und verweist darauf, dass die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt für beruflich Qualifizierte heute besser sind als sind je zuvor. Während in Zukunft auf jeden scheidenden Akademiker rund 1,5 neue Hochschulabsolventen kommen, ist das Verhältnis bei den beruflich Qualifizierten umgekehrt. Laut den Berechnungen von BIBB und IAB werden bis 2030 in Deutschland rund 3,1 Millionen Akademiker aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Dem wird ein Neuangebot von rund 4,7 Millionen Hochschulabsolventen gegenüberstehen. Gleichzeitig scheiden rund 10,5 Millionen beruflich Ausgebildete aus dem Berufsleben aus. Es rückten aber nur 7,5 Millionen jüngere Menschen mit Berufsbildung nach. Besonders bei Meistern und Technikern ist mit größeren Engpässen zu rechnen. (Von links) Thomas Class (Initiator des BWT), Inka Sarnow (MIT), Wolfgang Grenke (IHK- Präsident Karlsruhe), Gregor Wick (MIT) Seit 2008 hat sich der Badische Wirtschaftstag mit über 100 Ausstellern aus der Region als innovative Messe etabliert. An einem Tag, in einer städtischen Messe-Halle, mit SpeedMeetings, Kooperationsbörsen, Fachvorträgen, JobCenter für technische Bewerber, Von-Stand-zu- Stand-Führung und dem Einer-stehteiner-geht -Erfolgskontakt-Prinzip. Auch der 7. Badische Wirtschaftstag (BWT) verstand sich als Zentrum der mittelständischen Innovationen in Baden. Schließlich gilt: Wer etwas Neues anfängt, schaut immer zuerst nach den Herstellern, die ebenfalls Neues bieten. Zum Beispiel neue Produkte, neue Verfahren, neue Ausrüstungen, neue Methoden, neues Wissen, neue Antworten auf neue Fragen. Jeder will sich selbst die besten Voraussetzungen für seine besten Resultate beschaffen! Dazu kamen äußerst wichtige technische Besucher vorwiegend aus Ingenieur-, Konstruktions-, Entwicklungs-, Projektmanagement- und Einkaufs-Abteilungen renommierter Großunternehmen. Sie suchten hier nach besten neuen Lösungen für ihre eigenen Neuprodukt- Entwicklungen anstatt tagelang auf Großmessen nach München, Hannover, Köln usw. zu fahren. Eingelassen wurden ausschließlich technische Fachbesucher und Einkäufer technischer Unternehmen. Auch Verbände der Wirtschaft waren präsent, u. a. die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Baden- Württembergs. Aktive MITler wie Gregor Wick, Inka Sarnow, Peter Hertweck und Rainer Warzecha repräsentierten die MIT in ihrer ganzen thematischen Breite während des Tages. Fazit: Als MIT sollten wir öfter bei Gewerbetagen oder Messen dieser Art dabei sein sind wir wieder dabei beim 8. BWT in der Gartenhalle in Karlsruhe. Mehr Informationen finden Sie unter HERTWECK Qualitätsprodukte. Steigern Sie Ihre Produktivität mit noch präziseren Werkzeugen. Hier geht es zur Blick in eines der Foren des BWT 20 21

12 Titel Wirtschaft Rubrik Titel Wirtschaft Rubrik froxx, Fotolia Der Einsatz von Fremdarbeitern im Unternehmen Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? In Unternehmen wird häufig Fremdpersonal eingesetzt. Rechtlich kann dieser Einsatz im Rahmen von Werkverträgen oder einer sogenannten Arbeitnehmerüberlassung erfolgen. Gründe hierfür sind Spezialisierung, Flexibilisierung und Kostenreduktion. Es ist nicht immer wirtschaftlich sinnvoll, eigenes Personal für alle Aufgaben vorzuhalten, wenn diese zum Beispiel nicht kontinuierlich anfallen. Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung ist nicht immer einfach, hat aber erhebliche Bedeutung, etwa im Hinblick auf die Haftung oder die Geltung von etwaigen Mindestlöhnen. Die Rechtsprechung hat in den letzten Monaten für etwas mehr Klarheit bei der Abgrenzung gesorgt. Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung? Für beide Verträge gelten unterschiedliche Kriterien, welche die Vertragspartner einhalten müssen. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassungen sind nicht austauschbar. Entscheidend ist bei der Abgrenzung nicht die Bezeichnung oder rechtliche Einordnung des Vertrages durch die Parteien, sondern vor allem die tatsächliche Durchführung des Vertrages. Beim Werkvertrag ist ein bestimmtes Werk oder die Herstellung eines Gewerks, also ein Ergebnis, geschuldet und nicht ein bloßes Wirken. Ist das Werk mangelhaft, kann der Auftraggeber Nachbesserung gemäß 633, 634, 635 BGB verlangen. Zur Herstellung des Werkes bedient er sich sog. Erfüllungsgehilfen, gegenüber denen er nicht weisungsberechtigt ist. Bei der Arbeitnehmerüberlassung werden keine eigenen Dienste, sondern die Verschaffung fremder Dienste geschuldet, die noch dazu in persönlicher Abhängigkeit geleistet werden. Hier stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Arbeitnehmer zur Verfügung. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Erfolg der durchgeführten Arbeiten, sondern nur für die richtige Auswahl und Bereitstellung der Arbeitskräfte. Typisch für die Arbeitnehmerüberlassung ist, dass das Fremdpersonal genauso eingesetzt wird wie das eigene Personal, das arbeitsvertragliche Weisungsrecht an den Auftraggeber übertragen ist bzw. von diesem tatsächlich ausgeführt wird. Für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag sind die Hauptkriterien die Weisungsgebundenheit sowie der Umfang der Eingliederung der Fremdarbeiter in die Betriebsorganisation des Auftragnehmers bzw. Entleihers. Erteilt der Auftraggeber den Arbeitnehmern Weisungen, liegt kein Werkvertrag, sondern Arbeitnehmerüberlassung vor. Werden die notwendigen Arbeitsabläufe zur Erreichung des Vertragsziels vom Auftraggeber organisiert, spricht dies ebenfalls für eine Arbeitnehmerüberlassung. Inka Sarnow, Rechtsanwältin und Mediatorin Für einen Werkvertrag sprechen die Übernahme eines eigenen Unternehmerrisikos und das Einstehen für den Leistungserfolg ebenso wie die Haftungsübernahme durch den Auftragnehmer. Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass für einen Werkvertrag die Vereinbarung eines werkvertragsfähigen Leistungsgegenstandes erforderlich ist. Liegt dies nicht vor, ist von einer Arbeitnehmerüberlassung auszugehen. Unterschied mit erheblicher Bedeutung Für die Arbeitnehmerüberlassung ist eine Erlaubnis erforderlich, deren Fehlen zu einem Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers mit dem Auftraggeber führt ( 9, 10 AÜG), welche ein erhebliches Risiko für den Auftragnehmer darstellt. Findet eine Überlassung ohne Erlaubnis statt, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Leiharbeitnehmer haben den sog. Equal-Pay-Anspruch, d. h. Anspruch auf dasselbe Entgelt wie die vergleichbaren Arbeitnehmer des Auftraggeberbetriebs; auch diese Regelung gilt im Rahmen der Werkvertragskonstruktion nicht. Die zivilrechtliche Haftung beim Werkvertrag und bei der Arbeitnehmerüberlassung unterscheiden sich: Beim Werkvertrag haftet der Unternehmer für den Erfolg, bei der Arbeitnehmerüberlassung nur dafür, dass die Arbeitnehmer die vereinbarte Qualifikation besitzen. Der flexiblere Personaleinsatz bei Werkverträgen und das Fehlen einer Reglementierung durch Erlaubnisbehörden machen den Werkvertrag für den Unternehmer häufig attraktiv. Hinweis für die Praxis Sollen Fremdarbeiter in einem Betrieb im Rahmen eines Werkvertrages eingesetzt werden, ist bei der vertraglichen Gestaltung darauf zu achten, dass der Leistungsgegenstand genau festgelegt ist und der Werkunternehmer für seine Leistungen und die seiner Erfüllungsgehilfen haftet. Sowohl in der vertraglichen Gestaltung als auch in der praktischen Durchführung dürfen die im Rahmen der vereinbarten Leistungen eingesetzten Arbeitnehmer nur vom Werkunternehmer und nicht vom Auftraggeber oder Personal des Auftraggebers angewiesen werden. In einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 wurde entschieden, dass auch vorübergehend, also temporär eingesetzte Leiharbeitnehmer bei vorhandener Arbeitnehmerüberlasssungserlaubnis länger beschäftigt werden können, ohne einen gesetzlichen Anspruch auf eine Festanstellung beim Auftraggeber zu haben. Diese Rechtsfolge sieht das AÜG nach den Ausführungen der Bundesarbeitsrichter ausdrücklich nicht vor. Anders verhält es sich, wenn keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besteht und die Mitarbeiter des Fremdunternehmens in die Betriebsorganisation eingebunden sind und den Weisungen des beauftragenden Unternehmens unterliegen. Es kann daher nur empfohlen werden, in der Praxis klare Abgrenzungen zwischen Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung bereits in den Verträgen zu treffen. Inka Sarnow, info@kanzlei-sarnow.de, In Zusammenarbeit mit unseren Kunden entstehen seit über 40 Jahren Komplettlösungen für die Bereiche: Industrielle Automatisierung, Gebäudeautomatisierung und Sonderanlagen Schurwaldstrasse Neuhausen a. d. F Tel. : Fax.: info@weiss-elektroanlagen.de Stiftung Marktwirtschaft Wolfram-Engels-Preis an Dr. Jens Weidmann Foto: Kay Herschelmann (Von links) Juryvorsitzender Dr. Rainer Hildmann, Dr. Jens Weidmann und Laudator Prof. Dr. Theo Siegert Die Stiftung Marktwirtschaft hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Wolfram-Engels-Preis 2014 verliehen. Die Jury zeichnet den 45-Jährigen für seine konsequente Verteidigung des Primats der Geldwertstabilität und für seine konsistente und diplomatische Haltung in Krisenzeiten aus. Besonders betont sie sein unbeirrtes Engagement für die Erhaltung der Geldwertstabilität und die Rückbesinnung auf das Prinzip der Haftung durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. So hebt er sich vom kurzfristig ausgerichteten Blickwinkel mancher geldpolitischer Maßnahmen der Krisenpolitik ab, die er gefährlich nah an einer verbotenen Staatsfinanzierung sieht und deren erhebliche Risiken für Steuerzahler jeweils anderer Länder er betont. Weidmann forderte auch im Sinne demokratischer Transparenz eine öffentliche Debatte zum Anleihekaufprogramm der EZB und setze sich konsequent für eine Stärkung des Haftungsprinzips ein. Die Jury sieht Weidmann in seinem Wirken für Geldwertstabilität, für Rechtssicherheit, für fiskalische Nachhaltigkeit und für ordnungspolitische Überzeugungen als Vorbild. Zugleich erkannte sie seine Leistungen bei der Entstehung der Agenda 2010 an. Man braucht immer einen aufrechten Kämpfer, der sich der Geldwertstabilität verschreibt und der sein Mandat diplomatisch, aber vorrangig unnachgiebig und konsequent ausfüllt. Es bedarf eines glaubwürdigen Botschafters, der feste Überzeugungen konsistent vertritt, beschrieb der Stiftungsvorsitzende Theo Siegert die Anforderungen an den Preisträger des Wolfram-Engels-Preises. wifo@fkm-verlag.com 22 23

13 Wirtschaft Titel Wirtschaft Rubrik Business English Tips Business English idioms Number-cruncher A number cruncher is an accountant, or someone who works with numbers. The head of our company is a very good number-cruncher. He has a very good understanding about the finances of our company. Strike while the iron is hot This idiom suggests that you should take advantage of an opportunity while it lasts. This year we decided to strike while the iron is hot and started selling our product around the time of the World Cup in Brazil. Sweetheart deal When there is a deal between friends so that both make a big profit you call it a sweetheart deal. I was able to make a sweetheart deal with a colleague which got me a good price for the new software. Saddled with debt When a company is burdened with debt, you can also say it s saddled with debt. Unfortunately our sister company is saddled with a great amount of debt and we try to sell it as soon as possible. Idiomatic Expressions used in Business English I find it rather easy to portray a businessman. Being bland, rather cruel and incompetent comes naturally to me. John Cleese, English actor, comedian, writer and film producer And again we want to have a close look at English idioms. Here is a list of common idioms used in Business English that you are very likely to encounter at your workplace. Mean business To mean business is another way of saying: to be serious The head of our company means business when he tells everyone in the company to work harder. Jack up When you increase the price of your product you jack up the price. The software company decided to jack up the price of its software this year. Company man A person who always works hard is a company man. My boss is a true company man, he is always putting in an extra effort for his company. Bottom out When you reach the lowest or worst point of something The value of the stock has begun to bottom out and should soon begin to increase in value. Roland Stricker tricos GbR roland.stricker@tricos-gbr.de Druck auf Steuerfluchtstaaten Deutschlands beliebteste Steueroasen werden gläsern Jedes Jahr entgehen dem deutschen Fiskus beträchtliche Steuereinnahmen aus nicht deklarierten ausländischen Kapitaleinkünften. Daher erhöht Deutschland auf internationaler Ebene den Druck auf typische Steuerfluchtstaaten. Ziel ist ein flächendeckendes System von Kontrollmeldungen, welches Daten von den ausländischen Banken über eine zentrale Stelle an die Finanzverwaltungen der Heimatstaaten der Kapitalanleger automatisiert sendet. Dieser Druck und die Ungewissheit, wann genau andere Staaten das Bankgeheimnis kippen, führten in letzter Zeit zu einem sprunghaften Anstieg der Selbstanzeigen. Auch drängen zahlreiche Auslandsbanken ihre Kunden zur Selbstanzeige oder Kontenauflösung. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Dadurch erübrigt sich eine Verschärfung des Steuerstrafrechts, weil sie nicht zu höheren Steuereinnahmen führt. terreich, Liechtenstein und die Schweiz gehören dazu. Gleichzeitig werden sich Luxemburg und Österreich ab 2017 dem EU-Informationsaustausch über Zinserträge anschließen. Dabei wird der Kreis der zu meldenden Kapitalerträge stark erweitert werden. Noch schärfer könnte der Common Reporting Standard der OECD ab 2017 ausfallen. Risiken für Hinterzieher und Angehörige Den Eigentümern von verschwiegenem Kapitalvermögen und ihren Angehörigen drohen Schwierigkeiten. Wer durch Krankheit geschäftsunfähig wird, braucht einen Betreuer. Dieser muss vollständige Einkommensteuererklärungen für den Betreuten abgeben, sonst macht er sich strafbar und haftet für die hinterzogene Steuer. Beamte müssen zusätzlich disziplinarrechtliche Folgen fürchten. Ein familienfremder Betreuer wird nicht zögern, ihm bekannte schwarze Konten offen zu legen. Wer möchte seine Angehörigen in Betreuerfunktion oder seine Erben in solche Schwierigkeiten bringen? Für gebrechliche und kranke Personen wird es schwierig, aus dem Ausland Bargeld ins Inland zu holen, da ihre Reisefähigkeiten beschränkt sind. Bei Einreise in die EU, aber auch bei Ausreise, ist Bargeld von Euro und mehr dem Zoll anzuzeigen. Der Zoll ist berechtigt, dem zuständigen Finanzamt eine Kontrollmitteilung über festgestellte Bargeldbestände zu übersenden. Jetzt die drohende Steuerlast feststellen lassen Wer undeklariertes Kapitalvermögen in einem der betroffenen Länder hat, sollte jetzt handeln. Wer abwartet, bis sich das Finanzamt bei ihm meldet, kommt im Fall einer Steuerverkürzung nicht an einer Strafe vorbei. Konsultiert er dagegen einen erfahrenen deutschen Steuer- Automatisierte Meldungen an Wohnsitzstaat Der deutsche Fiskus wird definitiv in absehbarer Zeit Kenntnis von verschwiegenen Kapitalanlagen in Luxemburg, Österreich, Schweiz und Liechtenstein erhalten. Für den deutschen Otto Normalverbraucher sind diese Staaten beliebt: Sie sind einfach und schnell erreichbar, und man spricht deutsch. Die dort derzeit liegenden, steuerlich nicht deklarierten Kapitalvermögen stammen häufig aus versteuerten Ersparnissen, Schenkungen, Erbfällen sowie Lebensversicherungen. Seit 2005 melden die EU-Staaten die von Steuerausländern erzielten Zinserträge automatisiert an die Finanzbehörden des jeweiligen Wohnsitzstaates. Österreich und Luxemburg behalten stattdessen anonym 35 % Quellensteuer ein und führen diese zu 75 % an den Wohnsitzstaat ab. Ebenso verfahren die Schweiz und Liechtenstein. Auf OECD-Ebene wird spätestens ab 2017 ein automatischer Informationsaustausch eingeführt. Luxemburg, Ösberater, so bleibt genügend Zeit für eine sorgfältige Beratung, die Beschaffung aller erforderlichen Unterlagen und abschließendes Überlegen. Aktuell: Politischer Wellness-Aktionismus In der politischen Diskussion ist die Verschärfung der Voraussetzungen für die Strafbefreiung einer Selbstanzeige. Konkret sollen der Strafzuschlag für größere Hinterziehungsbeträge erhöht und die Schwelle für die Anwendung des Strafzuschlags gesenkt werden. Das Gesetzesziel, Bürger in die Steuerehrlichkeit zu führen, wird dabei verfehlt. Ein höherer Strafzuschlag schreckt ab von der Erstattung einer Selbstanzeige! Klaus A. Schleweit, info@gsp-tax.de, blobbotronic, Fotolia 24 25

14 Titel Landespolitik Rubrik Titel Personelles Rubrik MASSGESCHNEIDERTE PREMIUM LÖSUNGEN Aus der Wirtschaft, für die CDU Die neue Generalsekretärin Katrin Schütz Liebe MITlerinnen und MITler, am 14. April hat mich unser Landesvorsitzender Thomas Strobl als Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg berufen. Nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich Ihnen persönlich vorzustellen. Ein Generalsekretär müsse auch einmal fies sein ob ich das könne? Diese Frage bekam ich am Tag meiner Ernennung von einem Journalisten gestellt. Meine Antwort: Nein, fies zu sein, zähle ich nicht zu meinen Aufgaben wohl aber, den politischen Gegner anzugreifen, wo es nötig ist. Allerdings nicht nur das, sondern als Generalsekretärin will ich auch Ideengeberin, Moderatorin und Organisatorin sein. Demnächst werden die Mitglieder der CDU Baden-Württemberg in einem Mitgliederentscheid den Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl bestimmen das gut zu organisieren, gehört zu meinen Aufgaben. Wirtschaft und Finanzen als Kernthemen Organisieren, moderieren, Ideen haben und Ideen umsetzen das gehört seit vielen Jahren zu meinen Kernaufgaben : als Mutter zweier Söhne, aber auch als Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens, das ich fünfzehn Jahre lang als Familienbetrieb in Karlsruhe geleitet habe. Ich war auf Landes- und Bundesebene aktiv bei den Wirtschaftsjunioren und fand über dieses ehrenamtliche Engagement meinen Weg in die Politik. Im Landtag habe ich ganz bewusst den Finanz- und Wirtschaftsausschuss angesteuert. In diesem Ausschuss werden Themen behandelt, die unser Mittelstands-Land Baden-Württemberg ausmachen: Innovationsförderung, Bekämpfung des Fachkräftemangels, eine gute Ausbildung an den Hochschulen und im dualen System und, nicht zu vergessen, eine solide Staatsfinanzierung. Diese Themen liegen mir besonders am Herzen, und in diesem Bereich möchte ich politisch mitgestalten! Erst vor Kurzem habe ich mich zusammen mit anderen Landtagskollegen für die Erhaltung des Meisterbriefes eingesetzt. Und auch in meiner Arbeit als Vorsitzende des Integrationsausschusses spielen Wirtschaftsthemen immer wieder eine große Rolle. Hier geht es um Integration durch Arbeit, um Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften und darum, dass junge Migranten ihre Bildungschancen wahrnehmen und einen guten Einstieg in den Arbeitsmarkt finden. Förderung von Frauen Seit 2006 vertrete ich im Landtag den Wahlkreis Karlsruhe- West, den ich im ersten Anlauf der SPD abgenommen habe. Seit fünf Jahren bin ich nun Mitglied des Landesvorstands der CDU, ich bin stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen Union und Bezirksvorsitzende der FU Nordbaden und natürlich bin ich Mitglied der MIT. Zusammen mit meinem Landtagskollegen Claus Paal habe ich das Projekt Frauen im Fokus initiiert. Wir haben uns gefragt: Wie können wir als CDU wieder attraktiver für Frauen werden als Wählerinnen, aber auch als Mitglieder und Kandidatinnen? Das alles gehört zu dem großen Themenbereich der Frauenförderung, der auch die Wirtschaft in zunehmendem Maße bewegt. Nach meiner Überzeugung gibt es dafür bessere Lösungen als starre Quoten in der Politik wie in der Wirtschaft. Dass das Projekt Frauen im Fokus schon erste gute Ergebnisse zeigt, stimmt mich hierbei sehr optimistisch. Landtagswahl 2016 als nächstes Etappenziel Ich komme aus dem Mittelstand, und marktwirtschaftliches Denken hat mich tief geprägt. Eine gut funktionierende Wirtschaft hat für mich zentrale Bedeutung, wenn es darum geht, das Wohlergehen unseres Landes und seiner Menschen zu erhalten und zu verbessern. Die CDU ist die Partei, die mit guter Haushalts-, Bildungs- und Innovationspolitik die Voraussetzungen dafür schafft. Als Generalsekretärin will ich mich dafür einsetzen, dass das genau so bleibt. Das nächste Etappenziel ist die Landtagswahl 2016: Ich bin mir sicher, dass wir das Vertrauen der Menschen gewinnen werden und mit großer Zuversicht in Richtung 2016 ziehen können. Ich freue mich auf die Begegnungen und die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ihre Katrin Schütz katrin.schuetz@cdu.landtag-bw.de, Saugwalzen Funktionswalzen CFK - Walzen Breitstreckwalzen MWN Niefern Maschinenfabrik GmbH Bahnhofstr , D Niefern-Öschelbronn Germany Telefon: +49(0) 7233 / 75-0 Telefax: +49(0) 7233 / Internet: info@mwn-niefern.de 26 27

15 Landespolitik Landespolitik Dr. Marianne Engeser MdL Nebenwirkungen der neuen EU-Medizintechnikverordnung Thomas Strobl MdB Unzufriedenheit mit grün-roter Bildungspolitik Die Medizintechnik ist ein Feld großer Innovationen, aber nicht ohne Risiken. Als vor einigen Jahren ein französischer Hersteller von Brustimplantaten billiges Industriesilikon verwendete, das zu Gesundheitsschäden bei vielen betroffenen Frauen führte, wurde die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam. Die EU hat daraufhin eine Verordnung genannt Medical Devices Regulation (MDR) erarbeitet, die sich mit der Akkreditierung und Marktüberwachung von Medizintechnikunternehmen beschäftigt und hier eine deutliche Verschärfung vorsieht. Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit Im Hinblick auf die genannten Gefahren und Risiken scheint es auf den ersten Blick durchaus sinnvoll, bessere Kontrollmechanismen einzuführen. Sieht man aber genauer hin, stellt man fest, dass sich viele dieser geplanten Regelungen verheerend auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medizintechnikbranche auswirken werden. Es geht dabei um Zulassungsverfahren, die mit so hohen Hürden Michael Bührke, pixelio.de ausgestaltet sind, dass manche kleineren Unternehmen sie gar nicht überwinden können. Und auch größere Firmen leiden unter dem Kostendruck, der durch den stark erhöhten Aufwand entsteht. Gerade in Nischenbereichen ist das problematisch also dort, wo Produkte für seltene Krankheiten entwickelt und hergestellt werden. Hier können die immens gestiegenen Kosten durch die geringen Stückzahlen im Verkauf zum Teil nicht mehr aufgefangen werden. Ich habe deshalb einen Antrag an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie sie die Situation einschätzt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Sie wisse um den hohen Stellenwert der Medizintechnik in unserem Lande mit ca direkt davon abhängigen Arbeitsplätzen. Und sie wisse, dass die EU-Medizinprodukteverordnung für manche Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringe. Aber ihr Fazit: Die Regelung wird zwar einen zusätzlichen, aber zumutbaren Aufwand für die Unternehmen nach sich ziehen. Sprich, so schlimm werde es schon nicht kommen. Deshalb sind auch ihre Bemühungen, über den Bundesrat Einfluss auf die Verordnung Dr. Marianne Engeser MdL zu nehmen, begrenzt geblieben. Vor Kurzem wurde nun der Antrag im Sozialausschuss des Landtags diskutiert. Auch hier hat sich leider gezeigt: Das Verständnis dieser Landesregierung endet genau da, wo wirtschaftspolitischer Sachverstand anfangen müsste. Die kleinen und mittleren Unternehmen der Medizintechnikbranche sind gerade bei uns in Baden-Württemberg hoch innovativ. Und sie sind vielerorts wichtige Arbeitgeber für ganze Regionen. Angesichts dessen hätte sich die Landesregierung viel intensiver für eine ausgeglichene Regelung stark machen müssen. Meinen Antrag mit der Stellungnahme der Landesregierung finden Sie unter Dr. Marianne Engeser, Artur Uhl Kies- und Schotterwerk GmbH & Co. KG Breisach a. Rhein Vertrieb / 536 Verwaltung / 537 Telefax / 539 info@artur-uhl.de Die Unzufriedenheit der Menschen im Land mit der grün-roten Bildungspolitik ist riesengroß. Eine repräsentative Umfrage, die Infratest dimap im Mai für den SWR durchgeführt hat, zeigt: An die zwei Drittel der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind mit der p!xel 66x, Fotolia Ihr Partner für... Schul- und Bildungspolitik der Landesregierung unzufrieden. Schlechte Bildungspolitik Als Anfang 2013 die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer von ihrer SPD aus dem Amt getrieben wurde, war lizenziert & gefördert durch Sprachkurse Sprachreisen Übersetzungen Dolmetschen Fritz-Elsas-Str. 60 Berliner Platz Stuttgart ( / info@tricos-gbr.de Thomas Strobl MdB die Hoffnung in den grün-roten Reihen: Mit einem neuen Verkäufer, einem neuen Kultusminister, wird die Zustimmung zur Schulpolitik der Landesregierung steigen. Heute weiß man: Es lag und liegt nicht am Verkäufer. Die Wahrheit heißt schlicht: Das Produkt ist schlecht. Unmut bei allen Beteiligten Grün-Rot hat durch kopflose Reformen in unserem Schul- und Bildungssystem für riesigen Unmut gesorgt, bei den Schülerinnen und Schülern, bei den Eltern, bei den Lehrerinnen und Lehrern. Dabei gehörten die baden-württembergischen Schulen bis zum Regierungswechsel 2011 zu den besten in ganz Deutschland, was zahlreiche Studien belegen. Heute gilt: Gehätschelt wird von der grün-roten Landesregierung nur das Lieblingskind Gemeinschaftsschule der Versuch, alle Kinder über einen Kamm zu scheren. Vergessen und vernachlässigt werden die anderen Schulen, beim entscheidenden Thema Ganztagsschulen kommt die Landesregierung nur schleppend voran. Die Bildung der Kinder und Jugendlichen ist gerade in einem rohstoffarmen, wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg der entscheidende Zukunfts- und Erfolgsfaktor. Was Grün-Rot hier anrichtet, unterstreicht: Grün-Rot verspielt den Vorsprung und die Chancen Baden-Württembergs! Wer in diesem zentralen Feld der Landespolitik versagt, versagt auf der ganzen Linie. Thomas Strobl MdB, thomas.strobl@cdu-bw.de,

16 Europa Titel Rubrik Titel Europa Rubrik esvetleishaya, fotolia Dr. Joachim Pfeiffer MdB Ukraine: Es steht viel auf dem Spiel! Blick auf Kiew Im Ukraine-Konflikt steht viel auf dem Spiel, nicht nur für die Ukraine und Russland. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen bekommen auch die deutschen Unternehmen die ökonomischen Folgen der Krise zu spüren. Härtere Strafmaßnahmen gegen das größte Land der Welt sowie ein Stopp von Öl- und Gaslieferungen würden an der deutschen Wirtschaft nicht spurlos vorübergehen, sondern laut der DZ Bank für Deutschland Demonstration in der Ukraine und die EU mit einem Export-Rückgang nach Russland um 25 % einhergehen. Dennoch kann Deutschland einen Eingriff in die territoriale Integrität eines Staates im Herzen Europas nicht einfach so hinnehmen. Sollte Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Verhalten weiterhin zur Eskalation in der Ukraine beitragen und gegen internationale Regeln verstoßen, sind Wirtschaftssanktionen kein Tabu. krivinis, fotolia Russland als wichtiger Handelspartner Neben großen Dax-Unternehmen wie Adidas, Henkel oder Beiersdorf investieren zahlreiche baden-württembergische Unternehmen wie Bosch oder Liebherr sowie viele Mittelständler seit Jahren in Russland. Mittlerweile steht Russland als Handelspartner für Deutschland an elfter Stelle mit einem Handelsvolumen von 76,5 Milliarden Euro. Ein nachlassender Handel würde insbesondere den Maschinen- und Anlagenbau hart treffen, der aufgrund des hohen Modernisierungsbedarfs der russischen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Zudem sind viele mittelständische Unternehmen in den Branchen Medizintechnik, Chemie- und Lebensmittelindustrie auf den Handel mit Russland angewiesen. Ein Wirtschaftsembargo würde für sie nicht nur zu einer echten Belastungsprobe werden, sondern rund Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Drastische Auswirkungen auf Energiepreise Für die hiesige Wirtschaft deutlich spürbar wäre vor allem ein Stopp der Öl- und Gaslieferungen durch das ukrainische Pipeline-Netz. Dies hätte schmerzliche Folgen sowohl für die Energiepreise als auch das Wirtschaftswachstum hierzulande. Russland ist Deutschlands wichtigster Gaslieferant, wobei hier eine wechselseitige Abhängigkeit besteht. Ein Drittel unseres Gas- und Ölbedarfs wird aus russischen Lieferungen gedeckt. Kurzund mittelfristig kann Deutschland eine Unterbrechung kompensieren, vor allem wegen des milden Winters und der hohen Speicherkapazität. Moskau wiederum ist dringend auf Deviseneinnahmen angewiesen und hat weder beim Energieträgerexport noch bei der Wahl der Absatzpartner eine Alternative. Der Hauptabsatzmarkt für sein Erdgas und Erdöl ist Europa. Seit den 1970er- Jahren und sogar während des Kalten Krieges hat Russland zuverlässig geliefert. Es ist daher im beiderseitigen Interesse, die Energielieferungsbeziehungen stabil zu halten. Eine neue Eiszeit verhindern Langfristig allerdings muss Deutschland eine zu einseitige Abhängigkeit Info Die Ukraine grenzt an Russland im Nordosten und Osten, Weißrussland im Norden, Polen, die Slowakei und Ungarn im Westen, Rumänien und Moldawien im Südwesten sowie an das Schwarze Meer und Asowsche Meer im Süden. Die Ukraine verfügt nach Russland über das zweitgrößte Staatsgebiet in Europa. Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 ist der Staat unabhängig. Die wichtigsten Außenhandelspartner sind Russland, Deutschland, die Türkei und Italien. Zypern und Deutschland sind die größten Direktinvestoren in der Ukraine. Die wichtigsten Exportgüter des Landes sind Metallurgieprodukte, chemische Waren, Maschinen, Geräte, Nahrungsmittel und Textilien. Bei großen Teilen der 45.4 Millionen Ukrainer ist großes soziales Elend vorhanden. Die Hauptstadt Kiew hat bei einem Stundenlohn von 2,20 Euro den niedrigsten Stundenlohn und mit 17,6 % die mit Abstand niedrigste Kaufkraft aller europäischen Hauptstädte (Stand 2012). Viele Einwohner auf dem Land betreiben Subsistenzwirtschaft, da Löhne und Rente verspätet und unvollständig ausbezahlt wurden und das Lohnniveau mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mithalten konnte. bei der Gasversorgung vermeiden. Es gilt, die bisherige Diversifizierungs- Strategie fortzusetzen. Dabei eröffnen die Errichtung neuer LNG-Terminals ebenso wie das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen und die Potenziale der Schiefergasförderung neue Möglichkeiten. In der derzeitigen Situation sind Gespräche auf allen Ebenen wichtig und richtig: auf politischer, militärischer, zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene. Es gilt, deutlich zu machen, was bei einer Eskalation der Krise auch wirtschaftlich auf dem Spiel steht. Eine neue Eiszeit oder gar Schlimmeres zwischen dem Westen und Russland muss verhindert werden. Sonst wird es am Ende auf allen Seiten nur Verlierer geben. Dr. Joachim Pfeiffer MdB, mail@joachim-pfeiffer.info, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion 30 31

17 Europa Titel Rubrik Titel Europa Rubrik Neuigkeiten aus der EU Die EU hat gewählt Ergebnis Europawahl in Deutschland 2014 Das Made in -Siegel soll Pflicht werden Verschärfung der Produktsicherheit Das Made in -Herkunftssiegel soll künftig für Non-Food- Erzeugnisse, die auf dem EU-Binnenmarkt zum Verkauf stehen, verpflichtend werden. So haben es die Abgeordneten am 15. April 2014 vor der Wahl mit großer Mehrheit beschlossen. In den entsprechenden neuen Vorschriften zur Verschärfung der Produktsicherheit und Marktüberwachung zum Verbraucherschutz fordern sie härtere Strafen für Unternehmen, die nicht konforme oder potenziell gefährliche Produkte anbieten. Diese Kennzeichnung soll die Rückverfolgbarkeit der Waren verbessern und somit den Verbraucherschutz stärken. Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, sei danach Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine gemäß EU-Zollkodex bedeutende Herstellungsstufe darstellt. [ Neue Abkommen zwischen EU und China Zollwesen und Produktpiraterie Die EU-Kommission berichtet, dass dank eines am 16. Mai 2014 unterzeichneten Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung für sogenannte vertrauenswürdige Wirtschaftsteilnehmer in der EU und China bald die Zollkosten sinken, die Verfahren vereinfacht und die Geschäftstätigkeiten besser vorhersehbar werden sollen. Der Status des von der EU zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO: Authorised Economic Operator ), der 2008 eingeführt wurde, gewährt Unternehmen, die sich als sicher und zuverlässig erweisen und die vereinbarten Sicherheitsstandards einhalten, vereinfachte Zollabfertigungsverfahren. Die zweite in Peking unterzeichnete Initiative betrifft einen neuen Aktionsplan zu den Rechten des geistigen Eigentums. Ziel dieser Initiative ist ein verbessertes Vorgehen gegen Produktpiraterie durch engere Zusammenarbeit, Kommunikation und Koordination zwischen der EU und China auf diesem Gebiet. [ de.htm?locale=en ] Neues Globaldarlehen für KMU Darlehen für kleine Investitionsvorhaben. Die Europäische Investitionsbank (EIB) berichtet, dass sie mit der DZ BANK Darlehen in Höhe von 100 Mio. Euro für die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vereinbart hat. Diese Darlehen seien vorrangig für KMU in Deutschland vorgesehen, die kleine Investitionsvorhaben umsetzen wollen. Die Mittel können auch für Vorhaben in anderen europäischen Ländern in Anspruch genommen werden. Zu den Finanzierungspartnern der EIB in Deutschland gehört die DZ BANK, die über ihre Tochtergesellschaft VR Leasing die Mittel an kleine und mittlere Unternehmen weiterleitet. Experten der EU-Kommission unter der Lupe Inwieweit kann die Öffentlichkeit diesen Experten vertrauen? Bei der Formulierung von Gesetzesvorschlägen und politischen Vorhaben stützt sich die Kommission nicht unwesentlich auf den Rat von vielen sogenannten Expertengruppen. Diese Gruppen decken die unterschiedlichsten Bereiche von Bankendienstleistungen über Verkehrssicherheit bis hin zu Medikamenten ab. Man muss erwarten können, dass diese Gruppen so ausgewogen und transparent wie möglich sind, damit die Öffentlichkeit ihnen vertrauen und ihre Arbeit hinterfragen kann. Die Europäische Ombudsfrau, Emily O Reilly, hat aus eigener Initiative eine Untersuchung zur Zusammensetzung und Transparenz von Expertengruppen der Europäischen Kommission eingeleitet. In einem ersten Schritt bittet sie interessierte Personen und Organisationen, ihre Erfahrungen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation mitzuteilen. Diese betrifft Fragen, wie ausgewogen relevantes Expertenwissen und Interessen in den unterschiedlichen Gruppen erkennbar vertreten sind, wie transparent diese Gruppen arbeiten und wie gut die jeweiligen Verfahren zur Aufnahme von Mitgliedern in die Expertengruppen funktionieren. [ Der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) hat den Auftrag, Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und EU-Institutionen zu untersuchen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände können sich bei diesem Bürgerbeauftragten der EU beschweren. Diese EU-Einrichtung soll eine schnelle, flexible und kostenlose Lösung von Problemen mit EU-Behörden ermöglichen. [ ] BERLIN Am 25. Mai haben die Wähler in allen EU-Mitgliedsstaaten ihre Vertreter im Europäischen Parlament gewählt. Schade, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland dieses Mal mit 48,1 % zwar etwas höher als 2009 (43,3 %) war, aber so dennoch nicht einmal jeder zweite Stimmberechtigte von seinem Wahlrecht Gebrauch machte. Anbei das vorläufige amtliche Ergebnis der achten Direktwahl der 96 Abgeordneten aus Deutschland: Als neue Abgeordnete aus den Reihen der CDU in Baden-Württemberg ziehen Rainer Wieland aus Gerlingen, Daniel Caspary aus Weingarten, Dr. Andreas Schwab aus Villingen-Schwenningen, Norbert Lins aus Pfullendorf und Dr. Ingeborg Gräßle aus Heidenheim an der Brenz in das Europaparlament ein. Hier könnte sich Ihre Firma präsentieren. Sonstige 1,9 % Die Partei 0,6 %, 1 Sitz NPD 1 %, 1 Sitz Familie 0,7 %, 1 Sitz ÖDP 0,6 %, 1 Sitz Piraten 1,4 %, 1 Sitz Tierschutzpartei 1,2 %, 1 Sitz Freie Wähler 1,5 %, 1 Sitz AfD 7 %, 7 Sitze Die Linke 7,4 %, 7 Sitze FDP 3,4 %, 3 Sitze Grüne 10,7 %, 11 Sitze SPD 27,3 % 27 Sitze CDU/CSU 35,3 % 34 Sitze Der beste Platz für Ihre Anzeige! Gleich Kontakt aufnehmen: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT) Büchsenstraße 15, Stuttgart Andrea Birringer, Telefon Das offizielle Magazin der MIT BW Peter Heinz Tremmel, tremmel@menschen-wirtschaft.de 32 Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg 33

18 Titel MIT Deutschland Rubrik MIT Deutschland Titel Rubrik Thorsten Alsleben ist neuer MIT-Hauptgeschäftsführer Hans-Dieter Lehnen: Willkommen in Baden-Württemberg! Jahrzehnte hat Dieter Lehnen die Geschicke der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU mitgestaltet, geprägt und zu ihrem Erfolg beigetragen. Dabei agierte der Hauptgeschäftsführer nicht nur auf der organisatorischen und der politischen Bühne für den Bundesvorstand; sein Wirken als erfahrener Netzwerker fand auch häufig hinter den Kulissen statt. Stets pflegte er den direkten (Telefon-) Kontakt mit den Landesverbänden und zahlreichen Kreisvorständen auch im Ländle. Die jetzt von der MIT eingebrachte Flexi-Rente ist für Dieter Lehnen kein Fremdwort: Er blieb in der Pflicht und begleitete den gelungenen Wechsel an der Spitze der MIT Deutschland mit dem Thorsten Alsleben stellte sich am 17. Februar 2014 dem MIT-Bundesvorstand vor und wurde anschließend zum Hauptgeschäftsführer gewählt. Thorsten Alsleben ist seit 1. Juni 2014 neuer Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Der 42-jährige Jurist und ausgebildete TV-Redakteur war seit Juni 2010 Hauptstadt-Repräsentant der Unternehmens- und Personalberatung Kienbaum. Dort war er verantwortlich für die Kontakte zu Politik und Verbänden und beriet die Geschäftsführung in politisch-strategischen Fragen. Zuvor war er fast neun Jahre Hauptstadtkorrespondent des ZDF, dort zuletzt Leiter des Wirtschaftsressorts. Anschließend wechselte er in den Leitungsstab des Bundesarbeitsministeriums. Alsleben studierte Rechtswissenschaften in Bonn, war Stipendiat der Journalistenakademie der Konrad-Adenauer-Stiftung und absolvierte eine Redakteursausbildung bei der Deutschen Welle. Carsten Linnemann, MIT-Bundesvorsitzender, freut sich auf die Zusammenarbeit: Mit Thorsten Alsleben gewinnt die MIT einen herausragenden Wirtschafts-, Politik- und Kommunikationsexperten als Hauptgeschäftsführer, der im politischen Berlin hervorragend vernetzt ist. Gleichzeitig ist er seit mehr als 25 Jahren an der CDU-Basis aktiv. Kurz: Alsleben ist ein neuen Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann über die allgemeine gesetzliche Altersgrenze hinaus. Im Anschluss an seine Verabschiedung in einem würdigen Rahmen in Würzburg möchte die MIT Baden-Württemberg heute an dieser Stelle Hans-Dieter Lehnen für die langjährige Zusammenarbeit danken. Lieber Dieter, wir freuen uns, dass Du als Domizil für Deinen Ruhestand Reutlingen gewählt hast und heißen Dich bei der MIT Baden-Württemberg herzlich willkommen! Dabei hoffen wir, Dich gelegentlich zusammen mit Deiner Ehefrau bei unseren MIT-Veranstaltungen als Gast und verdienten unermüdlichen MIT- Streiter begrüßen zu dürfen! Peter Ibbeken, Landesvorsitzender Wirtschaftsprofi mit christlich-demokratischer Bodenhaftung. Alsleben tritt die Nachfolge von Hans- Dieter Lehnen (68) an, der nach 18 Jahren als Hauptgeschäftsführer der MIT in den Ruhestand wechselte. Hans-Dieter Lehnen Margarete Reiser Es lohnt sich, für den Mittelstand einzutreten! Nach 35 Jahren in der Leitung eines Handwerksbetriebes befinde ich mich jetzt im Ruhestand. Angefangen in der MIT als Kreisvorsitzende in Sigmaringen, wurde ich kurze Zeit später zur Bezirksvorsitzenden von Württemberg- Hohenzollern und in den Bundesvorstand gewählt. Als Mitglied im Landesvorstand engagiere ich mich gerne in der MIT, weil mir der Mittelstand bzw. die Mittelständler am Herzen liegen und ich die Sorgen und Nöte unseres Klientels kenne. Ich finde es wichtig, dass wir an der Basis die Anliegen der MIT an die Politik weitergeben und uns vor allem Gehör verschaffen, was eher funktioniert, wenn man direkt an die Politik angeschlossen ist wie wir an die CDU. Dringlich ist es, dass wir die anstehenden Gesetze im Vorfeld mitbekommen und unsere Bedenken oder Vorschläge einbringen können. Mit den Parlamentariern aus dem Mittelstandskreis haben wir wichtige Partner und so eine gute Präsenz im Parlament. Schwierige Bedingungen für Mittelständler Natürlich ist es ein stetiges Fordern in die Politik, denn keiner kann eine überbordende Bürokratie verstehen, und schon gar nicht, dass die Banken Geld billigst einkaufen und teuer an diejenigen weitergeben, die es am dringendsten benötigen. Mit dieser Politik vergraulen wir manche/n innovative/n Existenzgründer/in, oder manche Geschäftsübernahme wird dadurch verhindert. Denn meistens wird beim Einstieg in einen bestehenden Betrieb, oder wenn Änderungen oder Erneuerungen anstehen, ein Kredit benötigt. Dazu gehört eine Bank, die die Eigentümer mit dem nötigen bezahlbaren Kredit versorgt. Früher waren die Banken als Partner der kleinen und mittleren Betrieb mit deren Inhabern auf Augenhöhe, heute sind wir die Bittsteller bei den Banken. Die verlangen von uns das Eigenkapital, das sie selber nicht haben. Aber nun wird es ja geändert, aber wieder auf Kosten des Mittelstandes. Es war nicht der Mittelstand, der eine Krise im Land auslöste. Im Gegenteil: Besonders die inhabergeführten Betriebe haben mit ihren Mitarbeitern für ein gutes Klima im Land gestanden und sind ihren Verpflichtungen in der Regel mit Fleiß, Herz und Verstand nachgekommen. Mittelstand braucht schlagfertige Vertretung Deshalb verstehen wir uns bei der MIT als Partner der Mittelständler und kämpfen für eine gerechtere Politik, für das Ende der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, für das Ende der kalten Progression sowie eine gerechte und bezahlbare Rentenpolitik für Alt und Margarete Reiser, Mitglied im MIT-Bundesvorstand Jung. Zu Letzterer gehört auch die Pensionslast, die unsere nachfolgende Generation noch mehr belastet als die Renten. Deshalb appelliere ich an die Weitsichtigkeit unserer jungen Politiker: Kümmert euch bitte darum! Ich kann nur alle Leser und MITler auffordern: Arbeiten Sie mit uns und bewegen Sie Ihre Kolleg(inn)en, Mitglied in unserer Vereinigung zu werden, damit wir noch schlagkräftiger werden! Margarete Reiser,

19 MIT Titel Baden-Württemberg Rubrik Termine & Veranstaltungen MIT-Mitglieder im Porträt Anne Schmieder aus Fronreute-Staig bei Ravensburg Nach zehn Jahren als Hausfrau und Mutter von zwei Söhnen wagte die IHK-geprüfte Sekretärin 1986 mit einem kleinen Schreibbüro den Sprung in die Selbstständigkeit: Aus dem Ein-Frau-Betrieb mit einer Schreibmaschine im Keller des Wohnhauses entwickelten sich seitdem zwei professionelle Dienstleistungsunternehmen mit 140 fest angestellten und etwa 200 freien Mitarbeiter(inne)n sowie neun Auszubildenden. Die Schmieder GmbH für Übersetzungen und Sprachmanagement-Systeme bietet Übersetzungen für Dokumente weltweiter Geschäfte an. Vor knapp zwei Jahren ist zudem Sohn Florian in die Firma eingestiegen. Industrieplanung Gute Leute in gute Firmen Mit ihrer Firma rekrutiert Anne Schmieder Fachkräfte zur Festanstellung genauso wie im Rahmen vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung für über 500 Unternehmen in der Region Bodensee- Oberschwaben und darüber hinaus. Darüber hinaus agiert sie für viele Kunden wie eine externe Personalabteilung. Besonders hier gilt Schmieders Geschäftsprinzip: Gute Leute in gute Firmen. Zu ihren Kunden zählen neben Unternehmen wie die ZF Friedrichshafen, Ravensburger Spiele, Gardena und Liebherr auch zahlreiche Betriebe in der Schweiz. Unsere Kunden schätzen den Service, das technische Know-how und moderne Sprachmanagement, was sich von den zahlreichen kleinen Übersetzungsbüros abhebt. Die Zertifizierung unterstreicht unsere Professionalität. Schon bald plant die Gründerin den Einstieg in einen weiteren Geschäftszweig: Demnächst soll das Schmieder Kunden-Kontakt-Center eröffnet werden und Firmen bei der Bearbeitung eingehender Telefonate und Mails unterstützen. Im modernen Callcenter sollen 10 bis 15 Mitarbeiter/innen während und außerhalb der normalen Arbeitszeit die Erreichbarkeit der Kunden optimieren. Fabrikplanung vom Konzept bis zur Realisierung Anne Schmieder, Geschäftsführerin der Schmieder GmbH Engagiert in Sport und Ehrenamt Privat treibt Anne Schmieder gerne und viel Sport und bietet deswegen auch wöchentlich ihren Mitarbeitern eine angeleitete Sportstunde im Fitnessstudio an. Seit Jugendzeiten ist die Firmengründerin zudem ehrenamtlich engagiert, zunächst in Sport und Vereinen ( wo ich lernte, mit Menschen umzugehen, sie zu führen und zu fördern ), später in Wirtschaftsverbänden. So hat sie seit 2003 Sitz und Stimme in der IHK-Vollversammlung und wurde 2005 zur Vizepräsidentin der IHK Bodensee-Oberschwaben gewählt. Vor rund 20 Jahren schloss sie sich der Mittelstandsvereinigung der CDU an und engagiert sich dort sehr gerne, seit über zehn Jahren auch als stv. Kreisvorsitzende und Mitglied im Landesvorstand. Als Mitglied im Verband der Unternehmerinnen und im Rotary Club Ravensburg verfügt Schmieder über ein enormes Netzwerk und hochinteressante Kontakte und gibt ihre Erfahrungen und ihr Wissen in Referaten, Vorträgen und zahlreichen Veranstaltungen weiter. Im September 2011 wurde der Gründerin vom Wirtschaftsminister die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen. wifo@fkm-verlag.com Termine MIT Baden-Württemberg: Landesmittelstandstag der MIT Baden- Württemberg mit Neuwahlen Samstag, Ort: Baumhainhalle Luisenpark, Mannheim Hauptreferent: Dr. Carsten Linnemann MdB, MIT-Bundesvorsitzender MIT Enzkreis/Pforzheim Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahlen Dienstag, , 19:45 Uhr Ort: Gasthaus Stadt Pforzheim-Bären, Hauptstr. 70, Pforzheim-Eutingen After Business Talk mit Dr. Marianne Engeser MdL Freitag, , 18:00 Uhr Ort: Innotec Pforzheim, Blücherstraße 32, Pforzheim MIT Hohenlohe: MIT-Unternehmerstammtisch Jeden 1. Montag des Monats ab 19 Uhr Zwangloses Treffen in geselliger Runde, zu dem MITler und Gäste herzlich willkommen sind. MIT Konstanz Besichtigung und Führung der Festungsruine Hohentwiel Juli 2014 Weitere Informationen folgen. MIT Ludwigsburg: Mitgliederversammlung und Besichtigung des neuen Firmensitzes der Hahn + Kolb Werkzeuge GmbH Montag, , 17:30 Uhr Ort: Ludwigsburg Gast: Steffen Bilger MdB Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung. MIT Mittelbaden: Sommerfest an der Oos Freitag, Ort: im Garten der Seniorenresidenz Bären, Hauptstraße 36, Baden-Baden MIT Nordbaden: Gemeinsamer Bezirksdelegiertentag der Frauen Union, der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und der MIT Freitag, Ort: Reithalle Rastatt, Am Schlossplatz 9, Rastatt MIT Nordwürttemberg: Bezirksmittelstandstag Nordwürttemberg Samstag, , ab 10 Uhr Ort: Kursaal Bad Cannstatt, Königsplatz 1, Stuttgart-Bad Cannstatt MIT Stuttgart: 54. After Business Talk zum Thema Steuerpolitische Auswirkungen aus dem neuen Koalitionsvertrag Donnerstag, , 19 Uhr Ort: Kursaal Bad Cannstatt, Königsplatz 1, Stuttgart-Bad Cannstatt Gast: Cornelia Link, Steuerberaterin/ Wirtschaftsprüferin 3. Stuttgarter Wirtschaftsgespräche mit anschließendem Sommerfest Mittwoch, , 17 Uhr Ort: Landesmesse Stuttgart Gast: Prof. h. c. Manfred Maus, Gründer, ehem. Vorsitzender des Vorstandes und ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrates der OBI AG. Im Anschluss Barbecue und musikalische Unterhaltung durch Alex Wernick und Band. Anmeldung erforderlich. ASBEST DACH Sanierung vom Experten Flachdach Neubau / Sanierung Trapezblech Dach / Fassade In jeder Größenordnung KHS Bedachungen GmbH Affalterbach DG Druck GmbH Werner-Siemens-Str Weingarten mit 42 Jahren Erfahrung Telefon / Grün muss RAL 6018 / HKS 65 N entspreche Rot = Leuchtendes / Kräftiges Rot Impressum Telefon (07244) info@dg-druck.de Wirtschaftsforum das Magazin der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg erscheint elfmal im Jahr im Rahmen der Mitgliedschaft. Ist der Verlag durch höhere Gewalt, Streik und dergleichen an seiner Leistung verhindert, so besteht keine Ersatzpflicht für das Kundenmagazin. Herausgegeben von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der FKM Verlag GmbH. Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT) Büchsenstraße 15, Stuttgart Telefon , Telefax info@mit-bw.de Verlag und Vertrieb: FKM Verlag GmbH Kunden-, Verbands- und Mitgliedermagazine Ebertstr. 10, Karlsruhe Telefon wifo@fkm-verlag.com Redaktion Wirtschaftsforum: Meike Betzinger, Andrea Birringer (MIT), Dr. Andreas Berger, Jennifer Josl, Dipl.-Volksw. (FKM) Art-Direction: Friederike Schwegler, Martina Keller-Niklasch (FKM) Verlagsbeirat: Prof. Georg-Berndt Oschatz, Direktor des Deutschen Bundesrates a. D. (FKM) Druck: DG Druck GmbH, Weingarten, Auflage: Exemplare für Mitglieder und Interessenten Effiziente Partnerschaft Bildnachweise: Titel: Inhalt: Yuri Arcurs, Fotolia; Rückseite: stockyimages, Fotolia 36 37

20 Titel Miniplakat Rubrik Aufnahmeantrag Aufnahmeantrag Hiermit bitte ich um die Aufnahme in die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Die grau hinterlegten Felder werden von der MIT ausgefüllt. Rentenpaket Mitgliedsnummer LV/KV Kriterium Name, Vorname Geburtsdatum Schöne Bescherung... Straße, Hausnummer PLZ, Ort -Adresse Telefon Telefax Beruf Firma Branche Berufliche Tätigkeit Eintrittsdatum Selbständig Nicht selbständig CDU-Mitglied Nach Zustimmung des zuständigen Kreisverbandes wird die Mitgliedschaft wirksam. Die im Aufnahmeverfahren erhobenen persönlichen Daten dienen der MIT-Arbeit und werden von der MIT zum Zweck vereinigungsinterner Daten- und Textverarbeitung elektronisch gespeichert und verarbeitet ( 28,33 BDSG). Ich bestätige hiermit, weder Mitglied der CDA-Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft noch einer anderen Partei als der CDU zu sein. Unterschrift des Neumitglieds Geworben von Unterschrift des MIT-Kreisvorsitzenden Einzugsermächtigung Hiermit ermächtige ich die MIT, bis auf Widerruf meinen Jahresbeitrag und die einmalige Aufnahmespende von folgendem Konto abzubuchen: Die MIT steht für Solidität und Subsidiarität. Name, Vorname des Kontoinhabers Geldinstitut Africa Studio, Fotolia; vvoe, Fotolia; rangizzz, Fotolia BIC Die Aufnahmespende für meinen Kreisverband Landesverband Bundesverband beträgt einmalig Unterschrift Kontoinhaber IBAN Mein Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich (Wird als Jahresbeitrag eingezogen bzw. in Rechnung gestellt.) Jetzt Mitglied werden! 38 Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg Büchsenstraße 15, Stuttgart Telefon: , Telefax: info@mit-bw.de 39