Datum: Georgien. Quelle: AA

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1 Datum: Georgien Quelle: AA Adressat: VG Sigma ringen Echtheitsprüfung von Dokumenten: Durchsuchungsprotokoll vom : Fälschung Versiegelungsbeschluss vom : Fälschung gegen den Kläger läuft weder ein Ermittlungsverfahren noch wird er von den georgischen Behörden gesucht Bestrafung wegen des Besitzes von Rauschgift Zeitungsausschnitt: Fälschung

2 AUSWÄRTIGES AMT Gz.: (Bitte bei Antwort angeben) v Berlin,O 9. Mai Telefon (01888) 17 0 Durchwahl 17 Auswärtiges Amt11013 Berlin An das Verwaltungsgericht Sigmaringen Postfach 1652 I Eing. 1,. L.. <' Sigmaringen Betr.: Verwaltungsrechtssache u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland Bezug: Dortiges Schreiben vom , Az.: A 4 K 11491/99 Hs. Anlg.: Zu den mit dem Bezugsschreiben gestellten Fragen nimmt das Auswärtige Amt wie folgt Stellung: 1. Bei dem Durchsuchungsprotokoll vom handelt es sich nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes um eine Fälschung, da die erwähnten Beamten bei der zuständigen Polizeidienststelle und Abteilung des Innenministeriums in Mtazminda nicht arbeiten und auch nicht gearbeitet haben. 2. s. Frage Der Versiegelungsbeschluss ist nicht echt, da die auf dem Briefkopfstehenden Telefonnummern nicht zur Polizeiverwaltung Mtazminda gehören. Die Z. Dadiani Straße befindet sich im Bezirk Nadsaladevi und nicht im Bezirk Mtazminda. Schließlich gab es bei der Polizeiverwaltung Mtazminda niemals einen Vizeoberst Sanadze. 4. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes läuft gegen den Kläger weder ein Ermittlungsverfahren noch wird er von den georgischen Behörden gesucht. 5. Gemäß Art. 260 Abs. 1 droht für Herstellung, Erwerb, Besitz, Transport, Versand und Vertrieb von Rauschgift eine Haftstrafe bis zu 10 Jahren, bei besonders großem Umfang nach Abs. 3 eine Haftstrafe von 8-20 Jahren oder lebenslänglich. Dienstgebäude Werderscher Markt Berlin Telex Telefax (01886) Bundeskasse Bonn, Postgiro Köln Bankle.tzahI O

3 Bei dem vorgelegten Zeitungsausschnitt handelt es sich um eine F;älschung (s. beiliegende Kopie der Originalseite). Nach Angaben des ehemaligen Chefredakteurs der zwischen 1998 und 2000 in einer Auflage von Exemplaren erschienen Zeitung wurden niemals derartige Artikel abgedruckt. Im Auftrag

4 ENTWURF 1. Schreiben an: Auswärtiges Amt Werderscher Markt Berlin Sigmaringen, Durchwahl: 07571/ Aktenzeichen: A 4 K 11491/99 (Bitte bei Antwort angeben) Betreff:./. wegen Herr Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - AußensteIle Reutlingen - Asyl u.a. Sehr geehrte Damen und Herren, in obiger Sache begehrt der Kläger' rien, für sich und seine Familie Abschiebungsschutz nach 53 AusiG. j, Geo- Der Kläger behauptet, er sei in Georgien den Übergriffen zweier Polizeibeamter ausgesetzt gewesen. Im August 1995 habe er ein kleines Lebensmittelgeschäft in Tiflis eröffnet. Am 24. Oktober 1995 hätten zwei Polizeibeamte von ihm Schutzgelder verlangt. Er habe jedoch die Zahlung von Schutzgeldern abgelehnt und mit einer Anzeige bei der Polizei gedroht. Einen Tag später sei dann sein Laden ausgeraubt gewesen. Daraufhin habe' er bei der Polizei Anzeige erstattet. Kurze Zeit später sei ein Streifenwagen mit drei Polizeibeamten, darunter die beiden, die von ihm Schutzgelder verlangt hatten, beim Kläger zu Hause vorgefahren, hätten diesen eingeladen und an einen entfernten Ort in Tiflis gefahren. Dort sei er von den Polizeibeamten schwer misshandelt worden. In der Folgezeit habe er sich mit seiner Familie bis zu seiner Ausreise bei einem Freund versteckt. Am 25. Oktober 1995 seien zwei Polizisten in der Wohnung der Schwiegermutter des Klägers aufgetaucht. Sie hätten gesagt, dass gegen den Kläger ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Drogenschmuggels eröffnet worden sei. Die Polizeibeamten hätten die Wohnung der Schwiegermutter des Klägers durchsucht, ein Päckchen mit weißem Pulver gezeigt und behauptet, dieses Päckchen gehöre dem Kläger. Im Rahmen der Durchsuchung seien auch die Personalausweise des Klägers und seiner Ehefrau beschlagnahmt worden. Dienstgebäude. Karlsrraße SS Sigmaringen 2 Vermittlung Telefax (07571) (07571) Bankverbindung. Landesoberkasse Baden-Wiirttemberg - Außenstelle Metzingen -. BW-Bank Reuttingen. (BLZ \0) Konto-Nr Bei Cberweisung bitte das oben genannte Aktenzeichen und die Dienststellennummer angeben.

5 - 2.:. Im Gerichtsverfahren legte der Kläger die in Kopie b.eiliegenden Durchsuchungsprotokolle vom 25. Oktober 1995 und 4. Januar 1996 sowie einen Versiegelungsbeschluss vom 9. September 1999 in georgischer Sprache mit Übersetzung vor. Außerdem wurde vom Kläger der in Kopie beiliegende Zeitungsausschnitt aus der georgischen Zeitung Tbilissis Siachleni vom 18. Oktober 1999 mit deutscher Übersetzung vorgelegt. In diesem Zusammenhang bittet das Gericht um die Beantwortungfolgender Fragen: 1. Ist das Durchsuchungsprotokoll vom 25. Oktober 1995 echt? 2. Ist das Durchsuchungsprotokoll vom 4. Januar 1996 echt? 3. Ist der' Versiegelungsbeschluss der Polizeiverwaltung für innere Angelegenheiten des Mtazmindabezirkes der Stadt Tbilissi vom 9. September 1999 echt? 4. Läuft gegen den Kläger in Georgien ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Drogendelikts? 5. Welche Strafe droht dem Kläger im Falle einerverurteilung wegen des Besitzes von 200 Gramm Heroin in Georgien? 6. Handelt es sich bei dem vom Kläger vorgelegten Zeitungsausschnitt um einen redaktionellen Inhalt der Zeitung oder um eine Anzeige? Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus: Mit freundlichen Grüßen Haiss Richter Anlagen: 4 Abschriften mit deutscher Übersetzung 2. WV:

6 "':":', '.. [..Beglaubigte Übersetzung aus der georgischen Sprache. DUR C H S U C H U N G S PRO T 0 K 0 L L 25. Oktober 1995 Stadt Tbilissi Entsprechend dem Beschluß vom 24. Oktober 1995 habe ich. Polizeimajor D. Kachadze. Untersuchungsbeamter der Untersuchungsabteilung der Stadt Rustavi des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Republik Georgien. gemäß 169 des Strafgesetzbuches der Georgischen Republik die Durchsuchung bei der Bürgerin Matschulskaja Klawdia. Vorname des Vaters Boris. wohnhaft in Atarbegovis K. Nr. 20. Tbilissi. durchgeführt. Bei der Durchsuchung anwesende Personen: Polizeioberleutnant Kurdadze Badri und Polizeileutnant Mamazaschwili Sergo und die Zeugen: Chundadze Nana. Vorname des Vaters Giorgi Efremowa Raisa. Vorname des Vaters Pawle Den oben genannten Personen wurde erklärt. daß sie das Recht haben bei allen Handlungen des Untersuchungsbeamten anwesend zu sein und entsprechende Erklärungen abgeben zu dürfen. Außerdem wurden den Zeugen ihre Pflichten gemäß 136 des Strafgesetzbuches der Georgischen Republik. die Tatsache. den Inhalt und die Ergebnisse der Durchsuchung zu bestätigen erklärt. Vor Beginn der Durchsuchung der Wohnung wurde Frau Matschulskaja K.B. vorgeschlagen. freiwillig den Ort der zu suchenden Gegenstände zu zeigen. Darauf erklärte sie. daß sie nicht weiß. wo diese sind. Beginn der Durchsuchung Uhr. Ende der Durchsuchung Uhr.

7 ,'.:. / Während der Durchsuchung wurde folgendes gefunden: 1. Narkotisches Mittel "Heroin". ca. 200 g in Form von weißem Pulver. daß sich in einer durchsichtigen Zellophantüte befand. FundsteIle: Schublade des Kleiderschrankes. Das während der Durchsuchung gefundene Beweismittel Nr. 1 (Narkotisches Mittel "Heroin") wurde durch den Untersuchungsbeamten sichergestellt. eingezogen und versiegelt. Der Gegenstand Nr. 1 wurde zur AUfbewahrung in der Verwaltung für Innere Angelegenheiten des Mtazmindabezirkes abgegeben. Während der Durchsuchung sind folgende Erklärungen und Beschwerden eingegangen: Die Wohnungsbesitzerin K. Matschulskaia erklärte. daß sie nichts über den gefundenen Stoff weiß und auch nicht weiß wem er gehört. Das Protokoll wurde vorgelesen und die Richtigkeit bestätigt. Untersuchungsbeamter: D. Kachadze Unterschrift der Person. deren Wohhung durchsucht wurde: Unterschrift Unterschrift der während der Durchsuchung anwesenden Personen und Zeugen: 1. B. Kurdadze 2. S. Mamazaschwili 3. N. Chundadze 4.. R. Efremowa Eine Kopie des Protokolls habe ich erhalten Matschulskaja K. 25. Oktober 1995 Hiermit bestätige ich die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzung des mir in georgischer Sprache vorgelegten Durchsuchungsprotokolls. Esse r: Leila Thl1bagari-Kor.cel r --l r \'/: EIgene SCholle 1 '~'./,., Essen il T~I.; (0201) ' Faz: (0201) 76 3.J 9S ~,ca ",f;~~/ '~o$... ~ \:./ ~O,\I'Sl 01\. 0-6" ~."i. \'(:,~ ". 'I ~)"~t,;.r" ~" ~l's1~~'c ~,l~\~~-/ ~~G~ ' I Ir,."'.."'---.:

8 ../... /.. 7 Beglaubigte Übersetzung aus der georgischen Sprache. DUR C H S U C H U N G S PRO T 0 K 0 L L 4. Januar 1996 Stadt Tbilissi Entsprechend dem Beschluß vom 3. Januar 1996 habe ich. Polizeimajor ~. Untersuchungsbeamter der Untersuchungsabteilung der Stadt Rustavi des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Republik Georgien. gemäß 169 des Strafgesetzbuches der Georgischen Republik die Durchsuchung bei der Bürgerin Vorname des Vaters. wohnhaft in i.. durchgeführt. Bei der Durchsuchung anwesende Personen: Polizeileutnant und Polizeihauptmann und die Zeugen: Vorname des Vaters ". Vorname des Vaters Den oben genannten Personen wurde erklärt. daß sie das Recht haben bei allen Handlungen des Untersuchungsbeamten anwesend zu sein und entsprechende Erklärungen abgeben zu dürfen. Außerdem wurden den Zeugen ihre Pflichten gemäß 136 des Strafgesetzbuches der Georgischen Republik. die Tatsache. den Inhalt und die Ergebnisse der Durchsuchung zu bestätigen erklärt. Vor Beginn der Durchsuchung der Wohnung wurde. vorgeschlagen. freiwillig den Ort der zu suchenden Gegenstände zu zeigen. Darauf erklärte s~e. daß sie nicht weiß. wo diese sind. Beginn der Durchsuchung Uhr. Ende der Durchsuchung Uhr.

9 ", '. "". ',' der Durchsuchung wurde folgendes gefunden: 1. Schußwaffe "Makarov" samt Magazin. FundsteIle: In der Schublade des Küchenschrankes. Das während der Durchsuchung gefundene Beweismittel Nr. 1 (Schußwaffe "Makarov" samt Magazin) wurde durch den Untersuchungsbeamten sichergestellt. eingezogen und versiegelt. Der Gegenstand Nr. 1 wurde zur Aufbewahrung in der Verwaltung für Innere Angelegenheiten des Mtazmindabezirkes abgegeben. Während der Durchsuchung sind folgende Erklärungen und Beschwerden eingegangen: erklärte. daß sie nichts über die im Laufe der Durchsuchung gefundene Waffe wußte und sie auch nicht weiß. wem dies,e gehört. Untersuchungsbeamter: Unterschrift der Person. deren Wohnung durchsucht wurde: Unterschrift Unterschrift der während der Durchsuchung anwesenden Personen und Zeugen: Eine Kopie des Protokolls habe ich erhalten Hiermit bestätige ich die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzung des mir in georgischer Sprache vorgelegten Durchsuchungsprotokolls.. E~O.l99: ~ ~ T"I.:, Le/laThabagati,Kooc;:el ~' EJgec" SciloHe 1,,~, -' rn Essen "-, e ',,, (0201) 76 JJ,81 E c;. Fax: (0201) 7d 3J SS -1/ ~,~ ~ ~ ~-;11'"} "~~&/ (~_ ~<: rf~fs. c" _.: Q/']' C"... r...s" I) Ffl',ssiSC'f'.).,~'l. ~Brin fgrgb~y./ ij.:..:/'/ I I Das Protokoll wurde vorgelesen und die Richtigkeit bestätigt.!~--p-!)