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1 , Seite 1 von 1428 American Clean Energy and Security Act of 2009 Eines ist sicher noch ist alles unsicher! Zur Situation des Klimaschutzes in den USA Von Wolfgang Fischer (Forschungszentrum Jülich) und Petra Holtrup-Mostert (Transatlantic Networks) Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in den USA, nachdem das Repräsentantenhaus am mit 219 Stimmen bei 212 Gegenstimmen den American Clean Energy and Security Act of 2009 (ACES) angenommen hat? Mit ACES hat erstmals eine Kammer des Kongresses ein Gesetz verabschiedet, das u. a. die Reduktion der Treibhausgase (THG) durch cap & trade und eine Quote für Erneuerbare in der Stromversorgung vorsieht. Der nächste Schritt ist die schwierige Suche nach einer Mehrheit im Senat, der sich die Führung der Demokraten und die Administration intensiv widmen. Unterscheiden sich die Gesetze von Haus und Senat - was oft der Fall ist - muss ein Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Text erstellen, über den dann beide Kammern nochmals abstimmen. Damit das verabschiedete Gesetz in Kraft tritt, muss es der Präsident zeichnen. Ob und wann er das tun kann, ist noch offen: Optimisten erwarten dies noch vor dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009, Skeptiker deutlich später, Pessimisten befürchten ein Scheitern der Gesetzgebung im Senat, während Pragmatiker auf einen Kompromiss hoffen, der konservativen demokratischen und einigen republikanischen Senatoren die Zustimmung zu einem Gesetz ermöglicht. Auch wenn das mühsam geschnürte Gesetzespaket bereits vielfältiger Kritik ausgesetzt ist es sei eine verkappte Steuererhöhung (Republikaner), es sei viel zu zögerlich (Umweltbewegung) handelt es sich bei ACES angesichts der Jahre des relativen klimapolitischen Stillstands der USA um ein beachtliches Ergebnis. Zum ersten Mal werden die Themenfelder THG-Grenzwerte und Emissionshandel,

2 erneuerbare Energien, Effizienzsteigerung und saubere (Energie)Wirtschaft in einem Gesetz vereint, das eine Kammer des Kongresses passierte. Dass das nur mit immer mehr Einfügungen, Sonder-, Detailregelungen und Zugeständnissen für vorwiegend demokratische Abgeordnete, ihre Wählerschichten und diverse Interessengruppen möglich war, ist am Umfang des Gesetzes abzulesen: Hatte der Diskussionsentwurf von Waxman (Kalifornien) und Markey (Massachusetts) 648 Seiten, erreichte ihr Gesetzentwurf schon 932 Seiten, die in den Verhandlungen des Energie- und Wirtschaftsausschusses auf fast 1110 Seiten wuchsen. Um dann die letzten Ja- Stimmen im Plenum des Hauses einzusammeln, wurde das Gesetz auf 1200 und dann, in letzter Minute, durch zahlreiche Seiten des manager s amendment auf 1428 Seiten aufgebläht. Mitglieder des Houses und Senats klagen deshalb, dieses Dokument sei weder zu lesen, zu verstehen noch sei angesichts seiner Komplexität abzuschätzen, wie stark tatsächlich die THG-Emissionen der USA sinken würden. ACES ist ein Gesetzeskompromiss, der vorwiegend innerhalb der Demokraten ausgehandelt wurde, aber auch einigen wenigen Republikanern die Zustimmung ermöglichte. Die linke demokratische Führung im Repräsentantenhaus unter der Kalifornierin Nancy Pelosi, die ihr persönliches Prestige mit dem Gesetz verband, und die beiden Autoren des Gesetzes versuchten durch die Einbindung konservativer Demokraten (u. a. Rick Boucher, Virginia 1 ), vielfältige Kompromisse und Abschwächungen der Bestimmungen, durch Druck auf demokratische Abgeordnete und materielle Zusagen für die Wahlkreise zögernder Repräsentanten eine eigene Mehrheit der Demokraten zu organisieren. Zuletzt schaltete sich auch Präsident Obama ein und warb intensiv bei zögernden Abgeordneten, da er auf dem Gipfeltreffen der großen Volkswirtschaften(G 8) im Juli 2009 in Italien auf Fortschritte in den USA verweisen wollte. Aber das alles reichte nicht aus, um eine eigenständige Mehrheit der Demokraten für das ACES zu organisieren: Nur 211 der 256 Demokraten im Haus stimmten für das Gesetz, 44 dagegen, einer enthielt sich. Gerettet wurde ACES durch 8 republikanische Überläufer, die überwiegend aus den liberalen städtischen Gebieten des Nordostens (New Jersey, New York) stammen. 168 Republikaner lehnten das Gesetz ab, 2 enthielten sich. Die ablehnenden Demokraten stammten aus ländlichen Gebieten, überwiegend aber aus den Industrie- und Kohleregionen des Nordostens, dem Iron Belt der USA, Repräsentanten der Wahlkreise, die überwiegend erst bei den Wahlen 2006 und 2008 an die Demokraten fielen. So stimmten 2 der 5 Repräsentanten aus Indiana gegen ACES, 2 von 12 aus Illinois, 4 von 12 aus Pennsylvania, 2 von 10 aus Ohio, 2 von 5 aus West-Virginia bzw. Tennessee, 2 von 8 aus North-Carolina, 2 von 6 aus Georgia und alle drei aus Alabama. ACES fokussiert nicht allein das Thema Klimaschutz, wie der Einleitungssatz zu H. R deutlich macht, der Klimaschutz erst an dritter Stelle erwähnt: To create clean energy jobs, achieve energy independence, reduce global warming pollution and transition to a clean energy economy 2 Es setzt sich aus fünf Kapiteln zusammen: 1 Seine Zustimmung zu ACES begründet er damit, dass das Gesetz sogar einen Ausbau der Kohlenutzung in Kraftwerken von 2013 auf 2030 Terrawatt-Stunden im Jahre 2020 zulasse. 2

3 Saubere Energie Energieeffizienz Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion Maßnahmen zur Erneuerung der US Wirtschaft hin zu einer sauberen Energiewirtschaft die Anrechnung von Reduktionsmaßnahmen aus den Bereichen Landwirtschaft und Forstwirtschaft (nationale und internationale offsets ). Im Blickpunkt des politischen Interesses steht die Reduzierung der Emissionen der Treibhausgase CO 2, Methan, N 2 O, HFCs, PFCs, SF6 und NF3. Sie sollen in Schritten, bezogen auf das Basisjahr 2005, reduziert werden: -3 % bis 2012, -17% bis 2020, - 42% bis 2030 und -83% bis Vorgesehen ist die kostenlose Zuteilung von ca. 85% der Emissionsrechte in den ersten Jahren. Gemessen an den ehrgeizigen mittelfristigen Reduktionszielen der EU (-20 % bis 2020, bezogen auf das Basisjahr 1990) ist die Zurückhaltung gegenüber ACES bzw. die Kritik seitens der EU-Kommission verständlich nur, mehr wäre nicht zu realisieren gewesen. Das Ziel für den Anteil erneuerbare Energien an der Stromerzeugung, 15 % im Jahre 2020, ist weniger, als Obama und seine Unterstützer wollten (25%). Zwar haben eine Reihe von Bundesstaaten höhere Ziele als das nationale ACES-Ziel, aber ihre Implementierung ist z. T. unzulänglich und bei steigenden Kosten sind sie in Gefahr, zurückgefahren zu werden. Was wird aus ACES? Befürchtungen werden laut, es könne mit ACES im Senat so ergehen wie dem 1993er Gesetzentwurf im 103. Kongress zu Erhöhung der Energiesteuern: Das mehrheitlich demokratische Haus stimmte mit 219 zu 213 Abgeordneten zu - um dann im Senat keine Mehrheit zu finden, obwohl dort 56 Demokraten und 44 Republikaner saßen. Im 111. Senat ist die Ausgangslage für die Demokraten besser: Sie verfügen nun über 58 von 100 Sitzen, und zwei Unabhängige neigen ihnen zu. Damit sind die 60 Stimmen in Reichweite, die das filibuster, das Dauerreden eines Senators, beenden können, das eine Abstimmung über ein Gesetz praktisch verhindert. Gelingt das, kann der Senat darüber abstimmen, und für eine Mehrheit sind nur 51 Stimmen notwendig. Also kein Problem für die Demokraten? Es gibt berechtigte Zweifel, ob aus der rechnerischen auch eine politische Mehrheit wird. Das gilt einmal für die 60 Stimmen zur Beendigung ( cloture vote ) des filibuster: Zwei der Demokraten, darunter Edward Kennedy, sind schwer krank und nehmen nicht oder nur sehr sporadisch an Sitzungen teil, und selbst der Mehrheitsführer Harry Reid (D-Nevada) sieht seine Mehrheit nur auf dem Papier, wenn es nicht gelingt, die heterogene, keinem Parteiprogramm und keiner Parteiführung verpflichtete Truppe demokratischer Senatoren zusammenzuhalten. Aber selbst wenn eine Abstimmungsblockade beendet würde und es zur Abstimmung über ein Klimagesetz käme, wären 51 Stimmen nicht sicher. Denn es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Senator für das Ende der Debatte, dann aber gegen das Gesetz stimmt. Beobachter gehen davon aus, dass die Demokraten bei einem Klimaschutzgesetz nur auf etwa 45 ihrer Senatoren zählen dürfen, die diesem sicher

4 oder höchst wahrscheinlich zustimmen würden. Die anderen demokratischen Senatoren gelten als fence-sitters, die noch beobachten, keiner Seite zuneigen oder eher skeptisch sind, da sie u. a. die Folgen für ihre Bundesstaaten - vorwiegend agrarisch, industriell geprägt, kohlelastig - noch nicht abschätzen können bzw. sie als negativ bewerten. Zu ihnen zählen die Senatoren Bayh (Indiana), Brown (Ohio), Dorgan 3 (North Dakota), Landrieu (Louisiana), Lincoln und Pryor (beide aus Arkansas) Nelson (Nebraska), McCaskill (Missouri), Rockefeller, West Virginia), Stabenow (Michigan). Im Unterschied zur Gesetzgebung im Repräsentantenhaus, als sich die Administration erst ganz zum Schluss intensiv den zögernden Demokraten widmete, setzt sie im Senat frühzeitig an, um eine Mehrheit zu organisieren: Zur Zeit werden die Unentschlossenen und Skeptiker unter den Demokraten intensiv von hochrangigen Vertretern der Administration bearbeitet, um sie in das Lager der Befürworter hinüberzuziehen, und selbst der Präsident könnte sich der Abweichler im persönlichen Gespräch annehmen. Und sicher würde er ihren Bundesstaten einige Wohltaten anbieten, etwa den südöstlichen Bundesstaaten Subventionen für die Biomassenutzung in der Stromerzeugung. (Einige demokratische Senatoren wollen, wie im ACES, CO 2 -Grenzabgaben für Länder, die keine vergleichbare Klimaschutzgesetzgebung haben 4 etwas, das Obama mit Blick auf die Vereinbarkeit mit WTO-Regeln und potentielle Handelsrepressalien ablehnt und ihnen auszureden versuchen wird.) Ob sich republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen, hängt auch davon ab, ob ihre spezifischen Wünsche erfüllt werden. Darunter sind u. a. die massive Förderung der Kernkraft, der sauberen Kohletechnologien (Carbon Capture & Storage), die Öffnung aller Küstengewässer für Öl- und Gasbohrungen, schwächere Zwischenziele für THG-Reduktionen. Kandidaten für eine Zustimmung sind McCain (Arizona), der schon seit Jahren seinen Climate Security Act mit cap & trade propagiert, Collins und Snowe (beide Maine), Lugar (Indiana), Graham (South Carolina) und Alexander (Tennessee), der einen massiven Ausbau der Kernkraft bei der quasi staatlichen Tennessee Valley Authority (TVA) fordert, dem größten Stromversorger der USA mit Sitz in Knoxville. Wie schwergängig die Prozesse sind, musste auch Senatorin Baraba Boxer (D- Kalifornien), die Vorsitzende des federführenden Environment and Public Works Committee, erkennen: Ihr ehrgeiziger Zeitplan für die Fertigstellung eines Gesetzes in ihren Ausschuss, das auf ACES aufbaut, visiert nun den September an was die Chancen reduziert, bis zum Dezember zum Kopenhagengipfel ein verabschiedetes Gesetz zu präsentieren. Die Verzögerung zeigt, dass die Führung der Demokraten nicht sicher ist, über eine Mehrheit im Ausschuss und im gesamten Senat zu verfügen. Man braucht mehr Zeit, um Kompromisse zu finden, und aktuell verdrängt die umstrittene Gesundheitsreform, die in der Öffentlichkeit höchste Aufmerksamkeit findet, den Klimaschutz von der Tagesordnung. Ob das die 3 Er begründet seine Ablehnung von cap & trade mit die Befürchtung, dass der Kohlenstoffmarkt der USA, der in zwei Jahrzehnten Mrd. $ wert sein könnte, zu einem Tummelplatz der Spekulanten werden könnte. So sollen JP Morgan Chase, Goldman Sachs, American International Group (AIG) ihre Lobbyarbeit in Washington verstärken, um eine cap & trade - Gesetzgebung voranzubringen. 4 ACES sieht vor, dass der Präsident diese Abgaben aussetzen kann (waiver), freilich nur mit Zustimmung des Kongresses.

5 Bereitschaft der Demokraten stärkt, jeden Kompromiss mit den Republikanern einzugehen, um endlich das Thema Klimaschutz vom Tisch zu haben und ein Wahlversprechen zu erfüllen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen: Angeblich soll auch die linke Führung der Demokraten im Kongress bereit sein, für ein mehrheitssicheres Gesetz alles zur Disposition stellen bis auf die Methode (cap & trade) und eine Reduktion um bis zu 80% 2050 ein Ziel jenseits des Horizonts praktischer Politik. Das würde die Chancen erhöhen, dass auch im Senat eine deutliche Mehrheit für ein pragmatisches Gesetz zustande kommt, das die Reduzierung der THG-Emissionen mit einer Stärkung der sichereren einheimischen Energieversorgung durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, verstärkte Öl- und Gasförderung, neue und moderne Kohle- und Kernkraftwerke verbindet. Alles ist unsicher in der US-Klimapolitik - außer, dass der Prozess der Gesetzgebung lang und schwierig ist und - kommt er zu einem positiven Abschluss - ein nationales Gesetz nicht die Blütenträume vieler Klimaschützer auf ein Kyotofolgeabkommen mit den USA an Bord erfüllen wird. Denn ob der Senat dann auch noch ein internationales Klimaschutzabkommen ratifizieren würde, ist eine Hoffnung, die in den USA nur von den ganz Hoffnungsfrohen geteilt wird.