Gemeinsame Stellungnahme des Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.v. und des Deutschen Tierschutzbundes e.v.

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Transkript:

Private Haltung von exotischen / gefährlichen Tieren Anhörung 28.11.2017 Gemeinsame Stellungnahme des Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.v. und des Deutschen Tierschutzbundes e.v. Grundsatzposition Der Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.v. - sowie auch unser Bundesverband der Deutsche Tierschutzbund e.v. (DTSchB) - sprechen sich grundsätzlich gegen die Haltung sogenannter Exoten bzw. exotischer Tiere im Privathaushalt aus, da die Tiere wegen ihrer hohen Ansprüche und der oftmals dürftigen wissenschaftlichen Kenntnisse über ihre Bedürfnisse nur in den seltensten Fällen gemäß 2 Tierschutzgesetz gehalten werden können. Für viele Wildtiere gibt es zu wenig ethologische Erkenntnisse über das Verhalten in natürlicher Umgebung und darüber, welche Voraussetzungen für eine artgerechte Haltung in Gefangenschaft erfüllt sein müssen. Oft werden die Ansprüche der Tiere, ihre spätere Größe (z.b. Schildkröten oder Schlangen) oder ihre hohe Lebenserwartung unterschätzt. Bewegungsraum und Aktionsradius der Tiere sind in der Gefangenschaftshaltung sehr eingeschränkt, die Unterbringung meist sehr reizarm (z.b. Papageienhaltung). Die Klimagestaltung der Gehege ist sehr schwierig und nur mit hohem technischen und finanziellen Aufwand wenn überhaupt zu realisieren. Darüber hinaus dienen die Tiere oft nur als lebender Einrichtungsgegenstand bzw. als Statussymbol. Private Exotenhaltung fördert zudem bei vielen Arten (z.b. Zierfischen, Reptilien, Amphibien) den Artenschwund in der Natur. Hohe Verlustraten bei Fang, Aufbewahrung und Transport führen dazu, dass die tatsächliche Zahl an gefangenen Tieren weit höher ist, als die Einfuhrzahlen es vermitteln. (siehe auch: https://www.tierschutzbund.de/fileadmin/user_upload/downloads/positionspapiere/heimtiere/exo ten_im_privathaushalt.pdf) Zu den im Einladungsschreiben gestellten Einzelfragen: 1. Welche Probleme sehen Sie bei der privaten Haltung von exotischen/gefährlichen Tieren? Sehen Sie den Schwerpunkt der Problematik im Bereich der privaten Haltung von exotischen Tieren oder im Bereich der privaten Haltung von gefährlichen Tieren? Der Landestierschutzverband BW e.v. sieht sowohl die Haltung von Wildtieren in Privathand (so genannte exotische Tiere) generell sehr kritisch, sowie die Haltung von gefährlichen Exoten - nicht zuletzt auch wegen der erhöhten Gefahr für die Öffentlichkeit - als besonders problematisch an. Die besondere Gefährlichkeit bestimmter - nicht domestizierter - (Wild)Tierarten ergibt sich zum einen bspw. durch Giftigkeit (Giftschlangen, bestimmte Echsenarten, Fische etc.), zum anderen aber auch durch eine erhöhte Gefahr für Andere, durch die Körperkraft bestimmter Tiere (Würgeschlangen, ausgewachsene Leguane etc.) bzw. deren Wehrhaftigkeit bzw. Beißkraft und die damit verbundene Verletzungsgefahr durch Angriffs- oder Abwehrverhalten (z.b. bei Krokodilarten, Geier- u. Schnappschildkröten, große Raubkatzen usw.) 1

Da gerade solche potentiell gefährlichen Exoten durchaus auch eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen können, insbesondere wenn sie entlaufen, sollte u.e. die Haltung solcher Tiere im Privathaushalt untersagt werden. Viele andere Bundeländer haben bereits entsprechende Gefahrtierverordnungen umgesetzt. Diese verbieten die Haltung bestimmter gefährlicher Tiere zum Teil vollständig oder stellen sie unter Erlaubnisvorbehalt und knüpfen die Erlaubnis zur Haltung an bestimmte Bedingungen, wie konkrete Haltungsvoraussetzungen, Sachkundenachweis, Haftpflichtversicherung, Zuverlässigkeit etc.. Darüber hinaus sehen wir die Haltung von exotischen Tieren in Privathand grundsätzlich als problematisch an. Leider reißt der Trend zum Haustier der besonderen Art nicht ab. Bereits seit Jahren verzeichnen wir dementsprechend stetig neue Anfragen oder Vorkommnissen mit exotischen Tierarten in Baden-Württemberg. Oftmals ist das Interesse nur von kurzfristiger Dauer und die Tiere werden lästig und sollen weg. Die Folge: immer häufiger werden unsere Tierschutzvereine mit exotischen Tierarten, wie Reptilien, Schlangen, Papageien und Sittichen, afrikanischen Weißbauchigeln, Sugarglidern etc. konfrontiert, für deren tiergerechte Unterbringung sie zumeist nicht ausgerüstet sind und für deren Betreuung und Pflege auch dem Personal die entsprechende Sachkunde fehlt. (siehe Umfrageergebnisse des DTSchB bei den ihm angeschlossenen Tierschutzvereinen von 2014 im Anhang) Viele der nicht mehr gewollten Reptilien und Schlangen werden aber auch einfach ausgesetzt, da die meisten exotischen Arten in unseren Breiten allerdings kaum lange überleben, verschwinden die meisten unauffällig. Die Dunkelziffer ist vermutlich erschreckend hoch. Nachweislich werden auch viele Exoten von ihren Besitzern einfach zurückgelassen, über Internet oder Kleinanzeigen weiterverkauft bzw. beim Tierheim abgegeben. Fast in jedem Tierheim finden sich inzwischen neben Hunden Katzen und Kleintieren auch zahlreiche Bartagamen, Schlangen und Schildkröten. Aber gerade für die langlebigen und groß werdenden Exoten oder sogar gefährlichen Tiere gibt es nach wie vor landesweit keine geeigneten Auffangstationen. Die großen Zoos lehnen die Aufnahme in aller Regel ab. Und die wenigen vorhandenen Auffangstationen wie zum Beispiel die Reptilienauffangstation München, die regelmäßig Tiere aus Baden-Württemberg aufnimmt, sind schon lange am Rand ihrer Kapazitäten angekommen. Das für uns alltägliche Problem sind vor allem die zahllosen Laien, die sich entweder spontan und unüberlegt oder auch gezielt aus Angeberei ein exotisches Tier zulegen, ohne über die entsprechenden Sachkenntnisse und notwendigen Haltungseinrichtungen zu verfügen. Über Internet, Tierbörsen, Kleinanzeigen und Zoofachgeschäfte werden inzwischen viele exotische Tierarten angeboten und verkauft, die oftmals dann aufgrund der Unkenntnisse der Tierhalter, nicht adäquater Haltungsbedingungen oder mangelnder Pflege erheblich leiden und auch qualvoll verenden. Die ausgesetzten oder entflohenen und dann wieder aufgefundenen Tiere sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Weniger Probleme gibt es hingegen i.r. bei hoch motivierten Auquarianern und Terrarianern, die sich ein entsprechendes fundiertes Fachwissen und viel Erfahrung über die Haltungsansprüche ihrer Tiere angeeignet haben und dies bestmöglich umsetzen. Voraussetzung hierbei ist allerdings, dass es sich bei den gehaltenen Tieren um Arten handelt, über die schon ausreichend Fachwissen vorliegt und nicht um neue Arten, deren Haltungsansprüche erstmal nach dem Trial and Error Prinzip von Privatleuten ausprobiert werden. Zudem sollten generell nur Tiere gehalten werden, die keine Wildfänge sind und gegen deren Haltung weder aus Tier-, Arten- und Naturschutzsicht noch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit Bedenken bestehen. 2

2. Welche Instrumentarien sollten im Rahmen möglicher staatlicher Reglementierungen ggf. zur Anwendung kommen (z. B. Melde- und Registrierpflichten, Erlaubnispflicht, Haltungsverbote und -beschränkungen, Sachkundeverpflichtungen usw.). Aus Tierschutzsicht sollte es nicht jedermann möglich sein, sich jegliches Tier anzuschaffen, egal welche Haltungsansprüche es hat und woher es kommt. Stattdessen sollte die Anschaffung und Haltung von Tieren auf jene Arten beschränkt werden, gegen deren Haltung weder aus Tier-, Artenund Naturschutzsicht noch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit Bedenken bestehen. Die Haltung dieser Arten sollte zusätzlich an eine Sachkundeverpflichtung geknüpft werden. Die Sachkunde über die betreffende Tierart sollte jeder nachweisen müssen, bevor er sich ein Tier anschafft. Zusätzlich sollten Haltungsvorschriften vorhanden sein, so dass sowohl Tierhalter als auch Kontrollbehörden Leitlinien haben, an denen sie sich orientieren können. Bei bestimmten Tierarten (insbesondere die giftigen und gefährlichen Arten) macht auch eine Meldeund Registrierpflicht Sinn, so wie es bei bestimmten artgeschützten Tieren schon heute vorgeschrieben ist, wie es zukünftig bei der Vermittlung von Schmuckschildkröten vorgeschrieben sein wird und wie wir es auch beispielsweise für Hunde und Katze fordern. 3. Sollen die Instrumentarien auf bestimmte Bereiche (Gefahrtiere, bestimmte Tierarten) beschränkt sein? Können Positiv-/Negativlisten sinnvoll eingesetzt werden? Wie bereits erwähnt sollte die Anschaffung und Haltung von Tieren auf jene Arten beschränkt werden, gegen deren Haltung weder aus Tier-, Arten- und Naturschutzsicht noch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit Bedenken bestehen. So etwas kann in Form einer Positivliste von Tieren umgesetzt werden. Eine solche Positivliste würde nur die Tierarten aufführen, die auch tatsächlich gehalten werden dürfen. Das hätte den Vorteil, dass die Liste übersichtlicher und kürzer wäre als eine Negativliste. Bis dato noch nicht gehandelte Tierarten dürften zunächst auch nicht einfach auf den deutschen Markt kommen, bis ein Antrag auf die Aufnahme der Tierart auf die Positivliste genehmigt worden wäre. Die Behörden hätten zeitlich, aber auch inhaltlich Erleichterung beim Vollzug, da die Fachkenntnis über die begrenzte Anzahl an gehaltenen Arten leichter zu übermitteln wäre und die Vorschriften einfacher zu vollziehen wären. Aus Tier- und Artenschutzsicht wäre eine Positivliste von Tieren, die gehalten und gehandelt werden dürfen, in jeder Hinsicht zu begrüßen. In den Nachbarländern Belgien und Niederlande ist die Einführung solcher Listen bereits verabschiedet. In Belgien wird sie im Bereich Säugetiere seit Jahren erfolgreich umgesetzt. (weitergehende Infos siehe Anhang) In vielen Europäischen Staaten gibt es so genannte Negativlisten, welche das Halten bestimmter Tierarten aus Tier- bzw. Artenschutzgründen oder zur Gefahrenabwehr untersagen. Auch innerhalb Deutschlands gibt es aktuell neun Bundesländer, die in diesem Sinne eigene Regelungen festgelegt haben. Eine Übersicht über diese Negativlisten zeigt, dass von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Tierarten reglementiert werden und für die vollziehenden Behörden, aber auch für den Tierhalter selbst ein kaum durchschaubares Netz an Vorschriften entsteht. Eine Negativliste, welche alle Tierarten enthält, die dem Menschen gefährlich werden können (Säugetiere, Fische, Insekten, Spinnentiere, Reptilien etc.), aber auch Tiere aufführt, welche aus Tier- oder Artenschutzgründen (u.a. so genannte invasive Arten) nicht im Privathaushalt gehalten werden sollten, wäre überaus lang. Auch müsste sie regelmäßig überarbeitet und aktualisiert werden, da ständig neue Arten für den Heimtierhandel entdeckt werden, welche noch nicht in einer solchen Liste aufgeführt sind und dementsprechend neu zu bewerten wären. 3

Egal welcher Weg (ob Positiv- oder Negativliste) gewählt würde: Die Haltung von noch erlaubten Wildtierarten sollte an Voraussetzungen wie die entsprechende Erfahrung des Halters, Sachkenntnis, Zuverlässigkeit, ggf. Meldepflicht und das Vorhandensein aller für die Bedürfnisse der Tiere erforderlichen Haltungseinrichtungen bzw. das Einhalten und langfristige Gewährleisten entsprechender Haltungsvoraussetzungen und -Bedingungen geknüpft sein. Als erster Schritt müsste u.e. auf Länderebene (alles weitere, was nicht Länderaufgabe ist, wäre auf Bundesebene zu regeln) ein Verbot der Haltung von Wildtieren erlassen werden, die dem Menschen aufgrund ihre Körperkräfte, Gifte oder Verhaltensweisen gefährlich werden können bzw. die eine bestimmte Größe im Laufe ihres Lebens überschreiten (u. a. bestimmte Schildkröten, Schlangen, aber auch Grüner Leguan) und dadurch gefährlich werden können. 4. Wie soll im Falle von Beschränkungen mit bestehenden Haltungen umgegangen werden; soll ggf. Bestandsschutz gelten oder sollen Übergangsregelungen zur Anwendung kommen? Wie sollten diese Übergangsregelungen aussehen? Die o.g. Maßnahmen lassen sich nicht sofort umsetzen und erfordern selbstverständlich entsprechende Übergangsregelungen, schon um zu vermeiden, dass eine nicht zu bewältigende Anzahl an Tieren in Auffangstationen und Tierheimen abgegeben oder ausgesetzt werden. Wie bei vergleichbaren Neuregelungen auch wäre ein Bestandsschutz mit Übergangsregelungen vorstellbar - trotzdem sollten auch die bereits vorhandenen Tierhaltungen bei den zuständigen Behörden angemeldet und ggf. überprüft werden müssen. 5. Sehen Sie realistische Möglichkeiten, derartige Regelungen mit vertretbarem Aufwand behördlich zu vollziehen? Gibt es geeignete Ansatzpunkte, die es Behörden ermöglichen, Kenntnis von solchen Tierhaltungen bzw. vom Erwerb der fraglichen Tiere zu erhalten? Ein wichtiger Schritt wäre zunächst die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, an die sich verantwortliche Tierhalter dann erfahrungsgemäß in der überwiegenden Mehrheit auch orientieren und halten. Andere Länder und Staaten haben bereits sowohl Positiv- als auch Negativlisten eingeführt und Haltungsbeschränkungen erlassen. Auch rechtliche Überprüfungen dieser Regelungen hat es bereits gegeben (siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur belgischen Positivliste (C- 219/07), des Verwaltungsgerichts Berlin zur Berliner Gefahrtierverordnung VG 1 K 78.11 oder des hessischen Verwaltungsgerichts zum hessischen Gefahrtiergesetz 8A 265/09) Die Anmeldung und Registrierung von Tierhaltungen kann (wie anderweitig auch üblich) gebührenpflichtig erfolgen. Um über Haltungen und Händler Kenntnis zu erhalten, könnten Tierhändler dazu verpflichtet werden die Abgabe (den Verkauf) von Tieren zu dokumentieren bzw. die Namen und Adressen der Käufer (anhand Ausweis) aufzunehmen und an die Behörden weiterzuleiten. Zur Dokumentation der Einund Abgänge können gewerbliche Händler ja schon aktuell verpflichtet werden. 6. Halten Sie Verbote oder Beschränkungen im Bereich des Tierhandels, speziell bei Tierbörsen und beim Internethandel mit Tieren, für sinnvoll und umsetzbar? Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass Tierbörsen jeglicher Art eine hohe Belastung für die zum Kauf angebotenen Tiere darstellen und deswegen aus Tierschutzsicht abzulehnen sind. Besucher werden zu Spontankäufen verleitet, ohne zuhause die geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten zu haben oder sich im Vorfeld sachkundig machen zu können. Oft werden im Fisch- und Reptilienbereich Naturentnahmen angeboten, und durch den professionellen 4

Handel der Tod von zahllosen Tieren in Kauf genommen. Gewerbliche Händler entziehen sich, in dem sie von Börse zu Börse tingeln, den behördlichen Kontrollmechanismen und den Auflagen, die beispielsweise für den Zoofachhandel gelten. Vor allem der Internethandel ist eine weitere Quelle, die den internationalen und auch den illegalen Handel mit Exoten fördert. Der Verkauf von Tieren über das Internet und der Versand von Tieren ist so gut wie nicht kontrollierbar. Hier müssten vor allem die Betreiber der diversen Verkaufsplattformen dazu verpflichtet werden den Verkauf und die Angebote von lebenden Tieren über das Internet nicht mehr länger zu ermöglichen. Österreich hat im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes ein Verkaufsverbot von Tieren auf öffentlich zugänglichen Plätzen, dazu gehört auch das Internet, erlassen. Ausnahmen für das Feilbieten von Tieren im Internet gelten nur für gewerbliche Tierhalterinnen und Tierhalter, zum Beispiel Tierhandlungen, sowie Züchterinnen und Züchter, sowie Tierheimen die bei der Behörde gemeldet sind. 5