F a c h b l i c k Verwaltung & Wissenschaft Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik 2003 ZOLL
Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik 2003
Seite I. BEFREIUNG VON ABGABEN IM REISEVERKEHR 7 Die wichtigsten Freigrenzen im Reiseverkehr aus Drittländern 7 Richtmengen für den persönlichen Bedarf beim Verbringen von Waren aus EU- Mitgliedstaaten 8 Freimengen für Tabakwaren im Reiseverkehr aus den neuen EU-Mitgliedstaaten nach dem 1. Mai 2004 9 II. ERZIELUNG VON EINNAHMEN 10 Erhobene Abgaben insgesamt 10 Erhobene Verbrauchsteuern 11 Nach- und Rückforderungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes 12 Erstattungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes 12 Einnahmen durch den Vollstreckungsdienst aus der Vollstreckung von Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden 13 III. SCHUTZ VON SICHERHEIT UND ORDNUNG 14 Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 14 Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Schwarzhandels mit Zigaretten 15 Sicherstellung hochsteuerbarer Waren 15 Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoff 16 Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs 16 Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie 17 Artenschutz 18 Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben an der Grenze 19 IV. ABFERTIGUNG GRENZÜBERSCHREITENDER VERKEHR 20 PKW-Verkehr an den deutschen Drittlandsgrenzen 20 LKW-Verkehr an den deutschen Drittlandsgrenzen 20 Zollabfertigung von Waren zum freien Verkehr 20 Zollabfertigung von Waren zum Versandverfahren 20 Mobile Kontrollgruppen (MKG) 21 5
V. WEITERE AUFGABEN DES ZOLLS 22 Durchführung der EG-Marktorganisationen in Deutschland 22 Internationale Amts- und Rechtshilfe mit EU-Staaten und Drittländern 22 Untersuchung und Begutachtung von Waren 23 Untersuchungen/Gutachten der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalten 23 Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung 24 V. ORGANISATION UND PERSONAL 25 Zolldienststellen und Personalbestand 25 Vom Zoll überwachte Grenzen 26 6
I. Befreiung von Abgaben im Reiseverkehr Die wichtigsten Freigrenzen im Reiseverkehr aus Drittländern sowie aus steuerlichen Sondergebieten und aus Helgoland Tabakwaren (Mindestalter des Reisenden 17 Jahre) Zigaretten oder Zigarillos oder Zigarren oder Rauchtabak oder eine entsprechende anteilige Zusammenstellung Alkohol (Mindestalter des Reisenden 17 Jahre) Spirituosen mit mehr als 22 % Alkoholgehalt oder Spirituosen mit bis zu 22 % Alkoholgehalt oder Schaumwein oder Likörwein und nicht schäumende Weine Kaffee (Mindestalter des Reisenden 15 Jahre) Röstkaffee oder löslicher Kaffee Parfüm und Eau de Toilette Parfüm und Eau de Toilette 200 Stück 100 Stück 50 Stück 250 Gramm 1 Liter 2 Liter 2 Liter 2 Liter 500 Gramm 200 Gramm 50 Gramm 0,25 Liter Andere Waren 175 7
Befreiung von Abgaben im Reiseverkehr Richtmengen für den persönlichen Bedarf beim Verbringen von Waren aus EU-Mitgliedstaaten Die nachstehenden Mengen bleiben ohne Nachweis abgabenfrei, wenn sie aus einem Mitgliedstaat der EU zu privaten Zwecken nach Deutschland verbracht werden. Bei größeren Mengen ist ein Nachweis über die private Zweckbindung zu erbringen. Tabakwaren 1 Zigaretten Zigarillos (Höchstgewicht 3 g/stück) Zigarren Rauchtabak Alkoholische Getränke Spirituosen Zwischenerzeugnisse (z.b. Likörwein, Wermutwein) Wein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein) Bier 800 Stück 400 Stück 200 Stück 1 kg 10 Liter 20 Liter 90 Liter 110 Liter 1 Außer Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die für diese Länder ab dem 1. Mai 2004 für Tabakwaren geltenden Richtmengen sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. 8
Befreiung von Abgaben im Reiseverkehr Freimengen für Tabakwaren im Reiseverkehr aus den neuen EU-Mitgliedstaaten nach dem 1. Mai 2004 Soweit in den Spalten 4 bis 6 keine Mengen aufgeführt sind, gelten die Richtmengen für den persönlichen Bedarf beim Verbringen aus den EU-Mitgliedstaaten (siehe Seite 8) Land Zigaretten 1 Frist Zigarren 1 Zigarillos 1 Rauchtabak 1 Frist (Sp. 4-6) Stück Stück Stück Gramm 1 2 3 4 5 6 7 Fernreisende Estland 200 31.12.09 250 31.12.09 Lettland 200 31.12.09 Litauen 200 31.12.09 Polen 200 31.12.08 Slowakische Republik 200 31.12.08 Slowenien 200 31.12.07 Tschechien 200 31.12.07 50 100 250 31.12.06 Ungarn 200 31.12.08 Bewohner grenznaher Gemeinden 2, Grenzarbeiter 3 und Berufspendler 4 Estland entfällt entfällt 50 31.12.09 Polen 40 31.12.08 Tschechien 40 31.12.07 10 20 50 31.12.06 Anmerkungen: 1. Es darf jeweils nur eine der in den Spalten 2 bis 6 genannten Freimengen in Anspruch genommen werden. 2. Bewohner von deutschen Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise innerhalb eines 15 Kilometer Luftlinie tiefen Streifens längs der Grenze des Steuergebietes liegt, wenn sie an einem Ort einreisen, der weniger als 15 Kilometer Luftlinie von der Grenze ihrer Gemeinde entfernt ist und ihre Reise nicht über einen Umkreis von 15 Kilometer Luftlinie um den Ort der Einreise hinaus geführt hat. 3. Personen, die zur Ausübung ihres Berufs einreisen (VO (EWG) Nr. 918/93 v. 28.3.83 in aktueller Fassung) 4. Personen, die beruflich oder dienstlich auf gewerblich eingesetzten Beförderungsmitteln oder auf Land-, Luft- oder Wasserfahrzeugen von Behörden oder als Begleiter von Reisegesellschaften oder dergleichen tätig sind und in dieser Eigenschaft üblicherweise mehr als einmal im Kalendermonat einreisen. Weitere Informationen auf der Homepage des Zolls im Internet unter www.zoll.de 9
II. Erzielung von Einnahmen I. Einnahmen der EG Erhobene Abgaben insgesamt - in Mrd. - Zölle 3,2 2,9 2,9 II. Nationale Einnahmen Verbrauchsteuern (s. S. 11) 61,5 65,6 68,2 Einfuhrumsatzsteuer 34,5 32,7 33,8 Insgesamt 99,2 101,2 104,9 10
Erzielung von Einnahmen Erhobene Verbrauchsteuern - in Mrd. - Mineralölsteuer 40,7 42,2 43,2 Stromsteuer 4,3 5,1 6,5 Tabaksteuer 12,1 13,8 14,1 Branntweinsteuer 2,1 2,2 2,2 Kaffeesteuer 1,0 1,1 1,0 Biersteuer 1 0,8 0,8 0,8 Schaumweinsteuer 0,5 0,4 0,4 Zwischenerzeugnissteuer 0,03 0,03 0,03 Insgesamt 61,5 65,6 68,2 1 Der Ertrag fließt den Ländern zu. 11
Erzielung von Einnahmen Nach- und Rückforderungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes - in Mio. - Zölle und Einfuhrumsatzsteuer 50,5 59,6 83,0 Marktordnungsabgaben 5,2 7,3 2,0 Mineralölsteuer 24,2 21,7 68,0 Tabaksteuer 0,2 0,2 2,7 Branntweinsteuer 8,5 2,2 5,4 Stromsteuer 25,5 28,6 43,2 Andere Verbrauchsteuern und Abgaben 5,2 4,2 3,5 Insgesamt 119,3 123,8 207,8 Erstattungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes - in Mio. - Zölle und Einfuhrumsatzsteuer 12,0 9,7 7,1 Marktordnungsabgaben 0,1 - - Mineralölsteuer 11,8 16,4 24,0 Branntweinsteuer 0,3 0,2 0,2 Stromsteuer 5,4 11,1 14,4 Andere Verbrauchsteuern und Abgaben 3,1 0,8 0,9 Insgesamt 32,7 38,2 46,6 12
Erzielung von Einnahmen Einnahmen durch den Vollstreckungsdienst aus der Vollstreckung von Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden - in Mio. - Beigetriebene Beträge 770 765 930 davon für - die Bundesanstalt für Arbeit 110 90 80 - sonstige Sozialbehörden 470 480 540 - die Zollverwaltung - übrige Bereiche 160 170 290 30 25 20 - Anzahl in Tsd.- Vollstreckungsfälle 2.300 2.250 2.250 davon für - die Bundesanstalt für Arbeit 750 700 660 - sonstige Sozialbehörden 1.400 1.400 1.470 - die Zollverwaltung und übrige Bereiche 150 150 120 13
III. Schutz von Sicherheit und Ordnung Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität Sichergestellte Betäubungsmittel - kg - Heroin 457 452 422 Opium 15 57 39 Kokain 1.163 815 987 Amphetamine 95 160 292 Haschisch 2.508 3.051 5.641 Marihuana 3.554 5.125 1.354 Sonstige Betäubungsmittel 3.960 6.937 8.392 - Stück - Amphetaminderivate 1.332.092 1.923.864 1.737.109 LSD 3.900 50.701 26.818 Anzahl der verfolgten Delikte und der Beteiligten Anzahl der Ermittlungsfälle 15.572 13.611 15.635 Anzahl der Tatverdächtigen 17.306 14.004 15.956 14
Schutz von Sicherheit und Ordnung Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Schwarzhandels mit Zigaretten Sichergestellte Zigaretten - in Mio. Stück - 984 462 399 Eingeleitete Straf- und Bußgeldverfahren 12.515 7.768 7.342 Sicherstellung hochsteuerbarer Waren Diesel / Benzin (Mio. Liter) 1,3 1,8 1,4 Kaffee (kg) 1.080 1.722 1.074 Gold und Silber (kg) 248 531 367 Gold- und Silbermünzen (Stück) 1.308 2.098 158 15
Schutz von Sicherheit und Ordnung Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoff Kriegswaffen 45 29 19 davon Maschinenpistolen 20 6 9 Schnellfeuergewehre 16 16 6 Handgranaten 4 1 2 sonstige 5 6 2 Langwaffen (Handfeuerwaffen) 287 180 123 Kurzwaffen (Faustfeuerwaffen) 225 182 361 Munition (Schuss) 90.817 46.205 82.579 Sprengstoff (kg) 26 15 14 Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs Vorläufig sichergestellte Zahlungsmittel (in Mio. ) 10,1 9,5 69,3 Eingeleitete Bußgeldverfahren 424 735 399 16
Schutz von Sicherheit und Ordnung Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie Beschlagnahmen durch Zolldienststellen Anträge auf Grenzbeschlagnahme 197 221 262 Grenzbeschlagnahmen 2.427 3.427 3.461 Wert beschlagnahmter Waren - in Mio. - Konsumgüter 38,8 27,1 47,0 Computer-Soft-/Hardware, Bild-, Ton-, Datenträger 30,9 13,0 51,6 Textilien 12,0 18,3 12,4 Sportartikel 3,1 2,7 3,4 Automobilindustrie 0,5 0,9 0,04 Sonstiges 5,8 14,1 63,5 Insgesamt 91,1 76,1 177,94 Herkunftsländer gefälschter Markenartikel - in Prozent der Aufgriffe - Thailand 12,6 48,4 24,9 Sonst. Asiatische Länder (VR China, Hongkong, Malaysia, Vietnam) 19,4 12,8 25,2 Tschechien 29,0 10,7 11,4 Polen 13,6 6,4 10,0 Türkei 7,0 5,4 9,0 USA 5,5 3,1 3,8 sonstige Länder 12,9 13,2 15,7 17
Schutz von Sicherheit und Ordnung Artenschutz Aufgriffe und Sicherstellungen im Bereich des Artenschutzes Aufgriffe 1.764 1.474 1.247 Sicherstellungen (Tiere, Pflanzen, Objekte) 35.859 31.467 63.597 Transportmittel und Transportwege - in Prozent der Aufgriffe - Flughafen 87,6 91,01 86,53 Post 2,2 0,69 2,57 Autobahn / Landstraße 8,2 7,47 9,78 sonstige 2,0 0,83 1,12 18
Schutz von Sicherheit und Ordnung Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben an der Grenze Grenzpolizeiliche Maßnahmen Zurückweisungen 19.233 13.695 13.127 Andere Personenfeststellungen 10.593 7.297 6.999 Festnahmen und Ingewahrsamnahmen 895 512 855 Strafanzeigen 1.108 1.573 1.854 Ordnungswidrigkeiten 1.178 831 716 Beanstandete Verkehrsmittel Beanstandungen insgesamt 3.121 1 2.170 2.677 Untersagung der Weiterfahrt 1.887 1.341 2.334 Anzeige erstattet 1.108 486 835 1 Seit dem 1.1.2001 geänderte Zählweise 19
IV. Abfertigung grenzüberschreitender Verkehr PKW-Verkehr an den deutschen Drittlandsgrenzen - Mio. Pkw - Polen 31 24 23 Tschechische Republik 36 34 36 Schweiz 73 75 78 Insgesamt 140 133 137 LKW-Verkehr an den deutschen Drittlandsgrenzen - Mio. Lkw - Polen 3,1 3,1 3,3 Tschechische Republik 3,2 2,9 3,2 Schweiz 2,9 3,0 3,1 Insgesamt 9,2 9,0 9,6 Zollabfertigung von Waren zum freien Verkehr - Mio. Abfertigungen - 30,5 31,6 33,6 Zollabfertigung von Waren zum Versandverfahren - Mio. Abfertigungen - Eingehende Versandverfahren 3,4 4,9 5,0 Ausgehende Versandverfahren 4,3 5,6 4,6 20
Abfertigung grenzüberschreitender Verkehr Mobile Kontrollgruppen (MKG) Anzahl der Gruppen 41 43 44 Eingesetztes Personal 412 492 660 Durchgeführte Kontrollen 313.864 304.150 310.469 Festgestellte Unregelmäßigkeiten 24.518 27.032 30.593 bei Nichtgemeinschaftswaren 10.513 12.074 15.553 bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren 1.421 1.294 1.342 bei Verboten und Beschränkungen 5.114 6.097 6.995 bei Bargeldkontrollen 220 211 984 bei sonstige Überwachungsbereichen 7.250 7.356 5.478 Kontrollmitteilungen/Einschaltung anderer Dienststellen und Behörden 65.576 71.541 67.304 an Zollfahndungsämter 3.271 2.857 3.405 an Hauptzollämter/Zollämter und andere Behörden 62.305 68.684 63.899 Vorläufige Festnahmen 619 820 863 Abgaben und Verwarnungsgelder in Mio. 1 1,28 1,89 2,03 Sicherstellungen und Beschlagnahmen 2 Waffen, verbotene Gegenstände (Stück) 573 180 7.643 Zigaretten (Mio. Stück) 137,3 46,4 66,2 Ecstasy (Stück) 296.511 258.245 221.640 Haschisch (kg) 361 450 1.397,1 Marihuana (kg) 129 335 582,2 Kokain (kg) 41,7 62 59,1 Heroin (kg) 59,6 33 195,6 Amphetamine (kg) 24,7 94,9 101,4 1 Einschließlich Sicherheiten 2 Es handelt sich um Aufgriffe der MKG, die in dem jeweiligen Gesamtergebnis des Zolls enthalten sind. 21
V. Weitere Aufgaben des Zolls Durchführung der EG-Marktorganisationen in Deutschland - in Mio. - Ausfuhrerstattung 569 494 450 Produktionserstattung 38 39 56 Rohtabakprämie 34 35 35 Insgesamt 641 568 541 Internationale Amts- und Rechtshilfe mit EU-Staaten und Drittländern - Anzahl der Fälle - Amts- und Rechtshilfeersuchen - Eigene Ersuchen 2.536 1.485 2.027 - Ersuchen anderer Länder 4.673 3.674 4.872 Spontanmitteilungen 1 - Eigene Mitteilungen 6.934 4.720 4.807 - Mitteilungen anderer Länder 4.704 4.427 3.537 Zusammen - Eigene Ersuchen und Spontanmitteilungen 9.470 6.205 6.834 - Ersuchen und Spontanmitteilungen anderer Länder 9.377 8.101 8.409 1 Mitteilungen, die nicht aufgrund eines Ersuchens oder einer Anfrage erfolgen. 22
Weitere Aufgaben des Zolls Untersuchung und Begutachtung von Waren Untersuchungen/Gutachten der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalten Aufgrund von Regelungen des Zolltarifs 29.562 30.808 35.952 davon - verbindliche Zolltarifauskünfte 12.423 13.334 15.578 der EU-Marktordnung 16.682 14.823 17.065 der Verbrauchsteuergesetze 2.702 2.768 2.716 sonstige Gründe 11.906 10.698 12.299 Insgesamt 60.852 59.097 68.032 23
Weitere Aufgaben des Zolls Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung Personenüberprüfung an der Arbeitsstelle 109.000 77.380 79.269 Prüfung von Arbeitgebern 18.500 26.026 32.572 Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen Straftaten Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten 9.200 8.739 9.837 2.800 1.734 1.233 - in Mio. - Summe der Bußgelder 10,3 5,3 5,1 Wert der zur Vermögensabschöpfung gesicherten 21,3 21,6 34,0 Vermögensgegenstände Schadenssumme im Rahmen der straf- und 179,7 191,2 1 348,1 2 bußgeldrechtlichen Ermittlungen Summe der Geldstrafen (einschließlich 2,5 2,9 3,6 Wertersatz) - in Jahren - Summe der erwirkten Freiheitsstrafen 200 227 305 1 davon 17,2 Mio. Euro durch Sonderkommissionen 2 davon 87,0 Mio. Euro durch Sonderkommissionen 24
V. Organisation und Personal Zolldienststellen und Personalbestand 1 Dienststellen Personalbestand BMF Abteilung III, Zölle und Verbrauchsteuern 167 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 295 Zollkriminalamt 596 mit 8 Zollfahndungsämtern 2.376 8 Oberfinanzdirektionen 5.170 mit - 4 Bundeskassen 1.044-1 Zentrum für Informations- und Datentechnik 514-5 Zolltechnische Prüfungs- u. Lehranstalten 451-12 Lehranstalten 173-23 Zentral-/Koordinierende Stellen, Zollmuseum 292-1 Beschaffungsamt 82 54 Hauptzollämter 25.425 mit - 136 Grenzzollämtern 7.344-183 Binnenzollämtern 3.440-47 Zollkommissariaten 2.690 davon - 6 Zollkommissariate See 388 1 Bildungszentrum, 2 Zollhundeschulen 556 Personalbestand insgesamt: 34.585 Zahl der Dienststellen insgesamt: 464 Bedienstete in Ausbildung (Stand: 1.1.2004) 906 1 Stand: Personaleinsatz: 31.12.2003 (einschließlich Beamten auf Probe) Dienststellen: 1.1.2004 25
Organisation und Personal Vom Zoll überwachte Grenzen - in Kilometern - 1. Drittländer 1.671 davon Tschechische Republik 810 Polen 454 Schweiz 407 1 2. See- und Freihafengrenzen 1.357 Insgesamt 3.028 1 davon 114 km durch den Bodensee 26
Herausgeber: Bundesministerium der Finanzen Referat Presse und Information Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Redaktion: Bundesministerium der Finanzen Abteilung Zölle und Verbrauchsteuern www.bundesfinanzministerium.de www.zoll.de Berlin, Februar 2004
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Finanzen herausgegeben. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.