Bericht über die Maßnahmen des Gleichbehandlungsprogrammes der Storengy Deutschland GmbH für den Zeitraum 01.01.2013 31.12.2013 1/6
Vorbemerkung Mit diesem Bericht erfüllt die Storengy Deutschland GmbH ihre Verpflichtung aus 7 b EnWG in Verbindung mit der danach entsprechend anwendbaren Vorschrift des 7 a Absatz 5 EnWG. Der Bericht wird von Herrn Dr. Andreas Kost, Podbielskistraße 333, 30659 Hannover, Gleichbehandlungsbeauftragter der Storengy Deutschland GmbH ab dem 01.01.2014, zusammen mit dem bis zum 31.12.2013 amtierenden Gleichbehandlungsbeauftragten Björn Weller vorgelegt. Der Bericht wird auf den Internetseiten der Storengy Deutschland GmbH (www.storengy.de) veröffentlicht. Teil I: Selbstbeschreibung der Storengy Deutschland GmbH 1. Überblick Die Storengy Deutschland GmbH ( StoreD ) ist ein Konzernunternehmen der GDF SUEZ-Gruppe in der Konzernsparte Infrastructures. GDF SUEZ besteht aus einer Gruppe von unter anderem in der Europäischen Union auch im Gasbereich tätigen Unternehmen. In der Bundesrepublik Deutschland nehmen gruppenzugehörigen Unternehmen sowohl die Funktionen Fernleitung (GRTgaz Deutschland GmbH) und Speicherung (StoreD) als auch die Funktion der Gewinnung (GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH) und des Vertriebs (GDF SUEZ Energie Deutschland AG) wahr. Näheres zur Aufteilung dieser Aktivitäten in die Konzernsparten der GDF SUEZ Gruppe findet sich unter http://www.gdfsuez.com/en/group/governance/operational-organization/. Eine grafische Darstellung der zur Konzernsparte Infrastructures gehörenden Storengy- Gesellschaften ist dem Begleitschreiben zur Übersendung dieses Berichtes an die Bundesnetzagentur als Anlage beigefügt. 2. StoreD als Speicherbetreiber Die StoreD betreibt a. den bei Wilhelmsdorf im Landkreis Ravensburg (Baden-Württemberg) gelegenen H- Gas-Untergrundspeicher Fronhofen (Porenspeicher), b. den bei der Ortschaft Hollenbeck im Landkreis Stade (Niedersachsen) gelegenen H- Gas-Untergrundspeicher Harsefeld (Kavernenspeicher), c. den zwischen den Ortschaften Wallstawe und Dähre im Landkreis Salzwedel (Sachsen-Anhalt) gelegenen H-Gas-Untergrundspeicher Peckensen (Kavernenspeicher), d. den bei der Ortschaft Itterbeck im Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen) gelegenen H-Gas-Untergrundspeicher Uelsen (Porenspeicher) e. und den in der Freien Hansestadt Bremen gelegenen L-Gas-Untergrundspeicher Lesum (Kavernenspeicher) 1. 1 Teile des Untergrundspeichers Lesum werden derzeit für eine Gewinnungstätigkeit genutzt. Zugang nach 28 EnWG ist daher nur für den verbleibenden Teil zu gewähren. 2/6
Als technischer Betriebsführer für StoreD fungiert an den vorgenannten Speicherstandorten die Storengy Deutschland Betrieb GmbH ( StoreDB ), die eine 100%-ige Tochtergesellschaft der StoreD ist. Sowohl StoreD als auch StoreDB sind über die Zugehörigkeit zum GDF SUEZ-Konzern Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens im Sinne des 3 Nr. 38 EnWG. Zum Stichtag 31.12.2013 beschäftigte die StoreD 59 fest angestellte Mitarbeiter/innen. Bei StoreDB waren zum selben Zeitpunkt 102 fest angestellte Mitarbeiter/innen beschäftigt. 3. Organisation des Speichergeschäfts a. Speichervermarktung StoreD gewährt diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Speicheranlagen gemäß 28 EnWG auf der Basis von allgemein gültigen und veröffentlichten Geschäftsbedingungen. Die Anzahl der Speicherkunden konnte im Berichtsjahr erneut gesteigert werden. Zum Stichtag 31.12.2013 gab es insgesamt 19 Speicherkunden. Die Vermarktung der Speicherkapazitäten erfolgt in der Regel im Rahmen von auf den Internetseiten der StoreD rechtzeitig bekannt gegebenen Ausschreibungsverfahren, die sich diskriminierungsfrei an alle Marktteilnehmer richten. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 10 Ausschreibungsverfahren für Speicherkapazitäten durchgeführt. Organisatorisch ist die Vermarktung von Speicherkapazitäten in einem eigenen Geschäftsbereich von StoreD angesiedelt. Der Leiter bzw. die Leiterin des Geschäftsbereiches ist als Mitglied der Geschäftsleitung von StoreD intensiv in die strategische Ausrichtung der Unternehmensaktivitäten eingebunden und berichtet direkt an die Geschäftsführung. Die mit diskriminierungsanfälligen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung des Speicherzuganges nach 28 EnWG betrauten Mitarbeiter/innen dieses Geschäftsbereiches werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von verschiedenen Service-Funktionen innerhalb der StoreD (u.a. Buchhaltung, IT, Personal, Recht) unterstützt. Das der Bundesnetzagentur zusammen mit diesem Bericht als Anlage übersandte Organigramm veranschaulicht die bestehende Aufbauorganisation von StoreD und bildet die für den Speicherbetrieb wesentlichen Rollen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Organisationseinheiten ab. b. Technischer Betriebsführer Neben den betreffenden Mitarbeiter/innen der StoreD haben auch bestimmte Mitarbeiter/innen des technischen Betriebsführers StoreDB Zugang zu vertraulichen und wettbewerbssensiblen Informationen. Die betreffenden Personen besitzen im Rahmen ihrer operativen Systemsteuerung der Speicher und/oder ihrer Wartungs- und Instandhaltungsverantwortung betriebsbezogene Kenntnisse, die im Falle ihrer nicht diskriminierungsfreien Offenlegung einzelnen Marktteilnehmern im Speichermarkt wirtschaftliche Vorteile bringen könnten. Das der Bundesnetzagentur zusammen mit diesem Bericht als Anlage übersandte Organigramm veranschaulicht die bestehende Aufbauorganisation von StoreDB und bildet die für 3/6
den Speicherbetrieb wesentlichen Rollen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Organisationseinheiten ab. c. Externer Dienstleister Bestimmte Aufgaben des Speicherbetriebes, nämlich die Entgegennahme und Verarbeitung von Kundennominierungen sowie die Erstellung von Fahrplänen zur Speicherbeschäftigung, wurden für einzelne Speicher der StoreD im Berichtsjahr auf der Grundlage eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages durch die Gasunie Deutschland Services GmbH (GUD) wahrgenommen. Die mit der konkreten Aufgabenwahrnehmung befassten Mitarbeiter/innen der GUD sind in deren Dispatching-Abteilung eingesetzt und haben Zugriff auf wesentliche vertragsrelevante Daten für jeden von der StoreD in Bezug auf die betreffenden Untergrundspeicher abgeschlossenen Speichervertrag. Das Gleichbehandlungsprogramm der StoreD richtet sich daher auch an diese Gruppe von Mitarbeiter/innen der GUD, wird den betreffenden Mitarbeiter/innen durch GUD bekannt gegeben und stellt insofern eine Konkretisierung der von GUD gegenüber StoreD zu erbringenden Vertragspflichten dar. Der Dienstleistungsvertrag mit GUD wird zum 1. April 2014 beendet. Die zugehörigen Tätigkeiten werden zukünftig von eigenem Personal der StoreD wahrgenommen. Sämtliche mit Letztentscheidungsbefugnissen ausgestatteten oder mit Leitungsaufgaben im laufenden Speicherbetrieb betrauten Mitarbeiter/innen sind ausschließlich Mitarbeiter/innen von StoreD oder StoreDB. Sie nehmen weder direkt noch indirekt Tätigkeiten in der Produktion oder dem Vertrieb von Erdgas wahr. Teil II Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Speichergeschäfts 1. Gleichbehandlungsbeauftragter Für den gesamten Berichtszeitraum fungierte Herr Björn Weller, Senior Counsel im Bereich Recht der StoreD, als Gleichbehandlungsbeauftragter. Er stand allen Mitarbeiter/innen als Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung jederzeit per Telefon oder E-Mail zur Verfügung. In seiner Funktion als Gleichbehandlungsbeauftragter nahm Herr Weller eine Beratungs- und Überwachungsaufgabe in Bezug auf die Umsetzung des Gleichbehandlungsprogrammes wahr. Der Gleichbehandlungsbeauftragte besitzt ein direktes Vortragsrecht bei den Geschäftsführungen der StoreD und der StoreDB. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Gleichbehandlungsbeauftragte gemeinsam mit der jeweiligen Geschäftsführung möglichen Verstößen gegen das Gleichbehandlungsprogramm jederzeit wirksam vorbeugen kann und die jeweilige Geschäftsführung bei der Feststellung möglicher Verstöße zeitnah eine Entscheidung herbeiführen kann. Der Gleichbehandlungsbeauftragte hat im Berichtszeitraum die Geschäftsführung der StoreD regelmäßig über den aktuellen Stand der Gleichbehandlung unterrichtet. Hierzu fanden in der 4/6
Regel einmal monatlich Besprechungen im Anschluss an die jeweiligen Sitzungen der Geschäftsleitung (Bereichsleiter und Geschäftsführungen der StoreD und StoreDB) statt. Die Aufgabe des Gleichbehandlungsbeauftragten der StoreD wurde zum 01.01.2014 von Herrn Dr. Andreas Kost, Leiter der Stabsstelle Regulierungsmanagement der StoreD, übernommen. Herr Dr. Kost ist seitdem Ansprechpartner für alle Mitarbeiter/innen von StoreD und StoreDB. 2. Gleichbehandlungsmanagement Im Rahmen seiner juristischen Funktion war Herr Weller im Berichtszeitraum zugleich für die rechtliche Gestaltung der Speichervertragsbedingungen, der Speicherverträge und aller damit zusammenhängender Dienstleistungen gegenüber Speicherkunden zuständig. Daneben oblag ihm die rechtliche Betreuung der Dienstleistungsverträge mit der StoreDB sowie mit GUD. Die mit Tätigkeiten des Vertriebs von Speicherkapazitäten befassten Mitarbeiter/innen der StoreD haben sich im Berichtszeitraum zwecks Sicherstellung der Rechtskonformität der zugehörigen Geschäftsprozesse in allen Angelegenheiten des Speichergeschäfts mit Herrn Weller abgestimmt, so dass schon aufgrund der rechtlichen Zuständigkeit von Herrn Weller ein umfassender und kontinuierlicher Informationsfluss über alle diskriminierungsanfälligen Tätigkeiten des Speicherbetriebs sichergestellt war. Daneben fanden zwischen Herrn Weller und dem Leiter bzw. der Leiterin des für die Speichervermarktung zuständigen Geschäftsbereiches regelmäßige Abstimmungen über die anstehenden Planungen und die zu entwickelnden Strategien statt, so dass eine Einflussnahme im Sinne der Nichtdiskriminierung vor einer marktrelevanten Umsetzung bestimmter Maßnahmen stets sichergestellt wurde. Insbesondere bei der Vorbereitung der im Berichtszeitraum durchgeführten Ausschreibungsverfahren, bei der Entwicklung neuer Speicherprodukte und Preismodelle wurde der Gleichbehandlungsbeauftragte frühzeitig und intensiv eingebunden und konnte konkrete Handlungsempfehlungen zur bestmöglichen Einhaltung von Transparenzanforderungen und zur Vermeidung jedweder Diskriminierung geben. Die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen wurde jeweils sichergestellt. 3. Schulungen Es wurde eine Präsenz-Schulung aller Mitarbeiter/innen der Abteilung Vertrieb der StoreD am 20.02.2013 vorgenommen, die danach regelmäßig einmal jährlich wiederholt werden soll. Aufgrund der Übernahme der Aufgaben des Gleichbehandlungsbeauftragten durch Herrn Dr. Kost zum 01.01.2014 wird die nächste Schulung voraussichtlich im 2. Halbjahr 2014 stattfinden. Einen Schwerpunkt der Schulungsmaßnahmen werden dabei die von StoreD im Zusammenhang mit der zum 1. April 2014 geplanten Übernahme der bisher von GUD wahrgenommenen Tätigkeiten bei der Entgegennahme und Verarbeitung von Kundennominierungen neu eingestellten Mitarbeiter bilden. 4. Konsultationen StoreD hat Anfang September 2013 völlig überarbeitete Geschäftsbedingungen für den Speicherzugang veröffentlicht und dazu eine Konsultation der Speicherkunden gemäß 28 (3) Satz 3 EnWG durchgeführt. Es gab nur geringfügigen Erläuterungsbedarf und eine durchweg positive Rückmeldung der Kunden. Die überarbeiteten Geschäftsbedingungen wurden zum 23.09.2013 5/6
in Kraft gesetzt. Der Konsultationsprozess ist fester Bestandteil der internen Prozessbeschreibung zum Geschäftsprozess Speichervermarktung. 5. Verbindlichkeit des Gleichbehandlungsprogrammes Das Gleichbehandlungsprogramm der StoreD ist als Richtlinie der jeweiligen Gesellschaft durch deren Geschäftsführung in Kraft gesetzt worden. Die Bekanntgabe des Gleichbehandlungsprogrammes an alle Mitarbeiter/innen der StoreD und der StoreDB erfolgte durch Einstellung der Dokumente in das Intranet und durch entsprechenden Hinweis darauf per Massenmailer. Den Mitarbeiter/innen ist bekannt, dass Verstöße gegen das Gleichbehandlungsprogramm arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Die Einhaltung des Gleichbehandlungsprogrammes wird von den jeweiligen Vorgesetzten der Mitarbeiter/innen überwacht. Die Bekanntgabe an die Mitarbeiter/innen des externen Dienstleisters GUD erfolgte über die Geschäftsführung der GUD. 6. Beschwerden/Sanktionen Von Marktteilnehmern, insbesondere Speicherkunden, wurden im Berichtsjahr keine Beschwerden an den Gleichbehandlungsbeauftragten gerichtet. Mitarbeiter/innen haben sich im Berichtsjahr nicht mit Bedenken oder Fragen bezüglich der Gleichbehandlung an den Gleichbehandlungsbeauftragten gewendet. Im Rahmen der ständigen Rechtsberatung der mit der Vermarktung von Speicherkapazitäten betrauten Mitarbeiter/innen der StoreD durch den Gleichbehandlungsbeauftragten wurde stets fallbezogen und vorsorglich auf die für eine effektive Gleichbehandlung jeweils einzuhaltenden Anforderungen hingewiesen und deren Umsetzung überwacht. Die Schwelle für die Verhängung arbeitsrechtlicher Sanktionen ist vergleichsweise hoch, so dass derartige Sanktionen nur bei schwerwiegenderen Verstößen in Betracht kommen. Daher sieht das jeweilige Gleichbehandlungsprogramm bei geringfügigeren Verstößen als Sanktionselemente das ermahnende Mitarbeitergespräch vor. Im Berichtszeitraum kam es zu keinen derartigen Mitarbeitergesprächen. Es wurden keine Sanktionen wegen Verstößen gegen das Gleichbehandlungsprogramm verhängt. 7. Ausblick Den Schwerpunkt der Tätigkeit des Gleichbehandlungsbeauftragten für 2014 werden die erstmalige Schulung neu eingestellter Mitarbeiter/innen sowie wiederholende Schulungsmaßnahmen für die schon länger mit den diskriminierungsanfälligen Tätigkeiten des Speicherbetriebs betrauten Mitarbeiter/innen sein. Darüber hinaus wird sich der Gleichbehandlungsbeauftragte durch fallweise Prüfung einzelner Aktivitäten bei der Anbahnung und Abwicklung von Speicherverträgen von der Einhaltung des Gleichbehandlungsprogrammes überzeugen. Hannover, 28.03.2014 gez. Björn Weller gez. Dr. Andreas Kost Gleichbehandlungsbeauftragter Gleichbehandlungsbeauftragter (bis 31.12.2013) (ab 01.01.2014) 6/6