- 310 - E 24.11.2010 Einwohnergemeindeversammlung Mittwoch, 24. November 2010, 20.00 Uhr, Turnhalle Staufen Die Behörde ist vollzählig anwesend. Vorsitzender: Protokollführer: Stimmenzähler: Otto Moser, Gemeindeammann Mike Barth, Gemeindeschreiber Anita Braun-Walter Doris Bruder-Götz Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Juni 2010 2. Kreditabrechnung: Flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf dem ganzen Gemeindegebiet 3. Kredit von CHF 350'000.-- für die Sanierung der Kanalisation Wiligraben 4. Kredit von CHF 250'000.-- für die Projektierung eines Umbaus des 'Alten Schulhauses' 5. Kredit von CHF 4'900'000.-- für den Neubau eines Gemeindehauses 6. Beschlussfassung Spezialfonds für den Unterhalt des Naturschutzgebiets Buech- Steiacher 7. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2011 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 80 % 8. Einbürgerungsgesuche (Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Staufen): 8.1. Beschorner 'Walter' Roland, geb. 1956, deutscher Staatsangehöriger 8.2. Maloku Lirjan, geb. 1987, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger 9. Verschiedenes Die Traktanden sind in einer Broschüre, die diesem Protokoll beigeheftet ist, ausführlich erläutert.
- 311 - E 24.11.2010 Verhandlungen Gemeindeammann Otto Moser begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Nicole Bill, Steueramtsvorsteherin Barbara Kissling, Betreibungsbeamtin Marianne Perini und die Verwaltungslernenden Anja Liechti und Selina Häfeli. Weiter begrüsst er Schulpflegepräsidentin Myrtha Dössegger sowie den Architekt des Gemeindehauses, Christian Stahel. Zudem heisst Gemeindeammann Otto Moser die beiden Bürgerrechtsbewerber Walter Beschorner und Lirjan Maloku herzlich willkommen. Finanzverwalter Reto Deubelbeiss sowie die Vertreter der Aargauer Zeitung und des Lenzburger Bezirks-Anzeigers lassen sich für die heutige Einwohnergemeindeversammlung entschuldigen. Michaela Kohler betätigt sich als Mikrofon-Betreuerin. Staufen zählt 1'796 Stimmberechtigte, 859 Männer und 937 Frauen. Für einen abschliessenden Entscheid über ein Sachgeschäft ist mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten nötig, heute also 360. Es sind aber nur 211 Stimmberechtigte (11,74 %) anwesend, weshalb alle positiven und negativen Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen. Sämtliche Anwesenden kamen rechtzeitig in den Besitz der Versammlungsunterlagen. Gemeindeammann Otto Moser stellt die Traktandenliste zur Diskussion und fragt an, ob jemand eine Abänderung oder Ergänzung wünscht. Ursula Leckebusch-Mäder stellt den Antrag, dass die beiden Traktanden 4 'Kredit für die Projektierung eines Umbaus des Alten Schulhauses' und 5 'Kredit für den Neubau eines Gemeindehauses' abgetauscht werden. Der Antrag wird damit begründet, dass der Entscheid über den Gemeindehaus-Neubau entscheidend für die Abstimmung über das Schulhausprojekt sei. Abstimmung: Dem Abänderungsantrag von Frau Leckebusch, die Traktanden 4 und 5 abzutauschen, stimmen 77 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu. Der vom Gemeinderat vorgelegten Traktandenliste erteilen 105 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Zustimmung. Demzufolge gilt der Abänderungsantrag als abgelehnt. Die Geschäfte werden nach der vorliegenden Traktandenliste behandelt.
- 312 - E 24.11.2010 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Juni 2010 Das Protokoll der Sommer-Gemeindeversammlung 2010 wurde von der Finanzkommission geprüft. Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Juni 2010 während der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei sowie unter der Gemeindehomepage www.staufen.ch eingesehen werden konnte. In der Gemeindeversammlungsvorlage wurde zudem eine Kurzfassung des Protokolls abgedruckt. Abstimmung: Die Stimmberechtigten genehmigen diskussionslos und einstimmig das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Juni 2010. 2. Kreditabrechnung Flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf dem ganzen Gemeindegebiet Kredit vom 4. Juni 2008 CHF 92'000.00 Bruttoanlagekosten CHF 91'927.55 Kreditunterschreitung CHF 72.45 Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass Einzelheiten zu dieser Kreditabrechnung auf Seite 8 in der Versammlungsbroschüre erwähnt sind. Abstimmung: Ohne das Wort zu verlangen heissen die Stimmberechtigten die Kreditabrechnung mit grosser Mehrheit gut.
- 313 - E 24.11.2010 3. Kredit von CHF 350'000.-- für die Sanierung der Kanalisation Wiligraben Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten 9 bis 11 in der Versammlungsvorlage erläutert ist. Als Ressortvorsteher bringt er noch ein paar Ergänzungen an: Der Wiligraben ist ein Strassenstück, welches zwar vollständig auf Lenzburger Boden liegt, trotzdem aber auch einige Aufgaben von Staufen übernehmen muss. Beide Gemeinden haben ihre Abwasserleitungen, ihre Wasserleitungen, die Strassenbeleuchtung und die Elektrizität in dieser Strasse verlegt. Die Gasleitung in Lenzburg ist in einem Alter, in welchem sich immer wieder Lecks zeigen. Es wird nötig, diese Leitung zu ersetzen. Die Sanierung dieser Werkleitungen ist Gegenstand einer gemeinsamen Planung mit der Stadt Lenzburg. Zuerst wird mit der tiefstliegenden Leitung begonnen. Die Abwasserleitungen sind aufgrund der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) genug gross, sodass sie mit einem Inlinerverfahren saniert werden können. Beim Inlinerverfahren wird ein harzgetränkter Kunststoffschlauch eingezogen. Im aufgepumpten Zustand lässt man ihn anschliessend aushärten. Mit diesem Verfahren wird eine gleichbedeutende Dichtigkeit erreicht, wie wenn die Leitung baulich ersetzt worden wäre. Das ist sehr wichtig, denn die Kanalisationsleitung führt direkt am Staufner Grundwasserpumpwerk vorbei. Nach Abschluss der Sanierung der Kanalisationsleitung werden die übrigen Werkleitungen inkl. Strasse erneuert. An einer nächsten Gemeindeversammlung werden demzufolge weitere Kreditanträge folgen. Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht. Abstimmung: Dem Kredit von CHF 350'000.-- für die Sanierung der Kanalisation Wiligraben wird mit grosser Mehrheit die Zustimmung erteilt.
- 314 - E 24.11.2010 4. Kredit von CHF 250'000.-- für die Projektierung eines Umbaus des 'Alten Schulhauses' und 5. Kredit von CHF 4'900'000.-- für den Neubau eines Gemeindehauses Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass die Traktanden 4 'Kredit von CHF 250'000.-- für die Projektierung eines Umbaus des Alten Schulhauses' und 5 'Kredit von CHF 4'900'000.-- für den Neubau eines Gemeindehauses' voneinander abhängig sind. Aus diesem Grund werden die Informationen zu diesen beiden Sachgeschäften und die finanziellen Auswirkungen in einem 6-teiligen Puzzle gemeinsam vermittelt. In einem ersten Teil wird Vizeammann Jutta Meier die heutigen Anforderungen der Schule sowie die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie bekannt geben. Im zweiten Teil wird Gemeindeammann Otto Moser das Projekt 'Gemeindehaus-Neubau' vorstellen. Im dritten Teil zeigt Gemeinderat/Finanzvorsteher Peter Hauri die finanziellen Konsequenzen auf. Nach diesem ersten Überblick wird Vizeammann Jutta Meier das Fazit aus der Machbarkeitsstudie erläutern sowie den Projektierungskredit für den Schulhaus-Umbau vorstellen. Gemeindeammann Otto Moser stellt anschliessend das Innenleben im Gemeindehaus- Neubau vor. Zu guter Letzt wird Gemeinderat Peter Hauri die möglichen Auswirkungen auf den Steuerfuss aufzeigen. Zur Einleitung zeigt Gemeindeammann Otto Moser die Gründe für die beiden Projekte auf. Staufen hat sich in der Vergangenheit stark entwickelt. Aufgrund von Luftaufnahmen ist klar ersichtlich, dass sich Staufen immer mehr ausgebreitet und verdichtet hat. Die entsprechenden Bevölkerungszahlen zeigen diese Entwicklung klar auf. Zudem wird sich Staufen in den nächsten Jahren noch um einiges weiterentwickeln (u.a. Baugebiet 'Esterli- Flöösch-Galgenacher-Fünflinde'). Aufgrund der Bevölkerungsprognosen ist bei einem Vollausbau sämtlicher Landreserven in Staufen mit einem Bevölkerungszuwachs von maximal 1'500 Einwohnerinnen und Einwohnern zu rechnen. Vizeammann Jutta Meier orientiert über die heutigen Anforderungen der Schule sowie die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie: Gemäss Schulgesetz legt der Regierungsrat fest, dass die Schülerzahl der Abteilungen an der Primarschule auf die Dauer 28 Schüler nicht übersteigen darf. Aufgrund der Schülerzahlen ist klar erkennbar, dass die Klassengrösse von maximal 28 Schülern in den kommenden Jahren teilweise massiv überschritten wird. Die Klassen sind dementsprechend doppelt zu führen, was zusätzlichen Schulraum erfordert. Nach dem Auszug der Gemeindeverwaltung kann mit einem Umbau des Alten Schulhauses weiterer Schulraum geschaffen werden, welcher für längere Zeit ausreichen wird. Der Lehrerbereich könnte ebenfalls den Bedürfnissen entsprechend angepasst werden. Der Gemeinderat hat dem Architekturbüro Stierli Kreis Merz, Aarau, den Auftrag zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zum Umbau und Optimierung der bestehenden Schulanlage erteilt. Es wurde eine Bestandesanalyse erarbeitet sowie die Bedarfsermittlung, die Optimierungsmöglichkeiten und die finanziellen Konsequenzen aufgezeigt.
- 315 - E 24.11.2010 Aufgrund der Auslegung von 12 Klassenzimmern, welche aus der Doppelführung von 6 Primarschulklassen resultiert, zeigte sich, dass zukünftig ein Mehrbedarf an Schulraum von ca. 300 m 2 bis 350 m 2 Fläche notwendig ist. Mit dem Auszug der Gemeindeverwaltung werden höchstens 250 m 2 frei. Bei der Optimierung der Schulanlage wurde in den vier bestehenden Schulgebäuden (Ausserdorfschulhaus, Primarschulhaus, Altes Schulhaus und Turnhalle) nach Lösungen für zusätzlichen Schulraum gesucht. Eine approximative Kostenermittlung hat ergeben, dass für den Umbau des Alten Schulhauses mit Kosten in der Höhe von rund 3,6 Millionen Franken zu rechnen ist. Es ist nun Aufgabe einer Projektierungskommission, die baulichen Eingriffe zu konkretisieren sowie die Kosten im Detail zu ermitteln. Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass das Projekt 'Gemeindehaus- Neubau' am letzten Politapéro vom 24. Oktober 2010 im Detail vorgestellt wurde. Die Gemeindeversammlungsvorlage beinhaltet zudem die Modellansichten, Umgebungs-, Fassaden- und Grundrisspläne. Aus diesem Grund erwähnt Gemeindeammann Otto Moser nur noch die wichtigsten Punkte der jeweiligen Planunterlagen. Gemeinderat Peter Hauri präsentiert einen Auszug aus dem aktualisierten Investitionsprogramm und weist grundsätzlich auf folgende drei Grossprojekte hin: Neubau Gemeindehaus; Kosten von rund 5 Millionen Franken Sanierung Altes Schulhaus; Kosten von ca. 4 Millionen Franken Allfälliger Neubau einer Turnhalle mit Schulraumerweiterung; Kosten von ca. 6 Millionen Franken Da derartige Grossprojekte im Zeitverlauf nur gestaffelt durchgeführt werden können und auch auf einen sinnvollen Ablauf der einzelnen Schritte geachtet werden muss, sieht das Investitionsprogramm gemäss Ausführungen von Gemeinderat Peter Hauri folgenden Ablauf vor: Bis zum heutigen Zeitpunkt ausgeführt: Projektierung neues Gemeindehaus, Machbarkeitsstudie altes Schulhaus In den Jahren 2011/2012: Neubau des Gemeindehauses und damit auch Schaffung von neuem Platz für die Schule. Während dieses Neubaus wird die Projektierung der Schulhaussanierung durchgeführt. Im Jahr 2012 kann auch bereits mit den ersten Sanierungen im oberen Schulhausbereich begonnen werden. Gleichzeitig kann ein Wettbewerb für den allfälligen Bau einer neuen Turnhalle durchgeführt werden. In den Jahren 2013/2014: Das Gemeindehaus ist fertig erstellt; die Sanierung des Alten Schulhauses wird durchgeführt. Gleichzeitig kann der Bau einer Turnhalle projektiert werden. In den Jahren 2015/2016: Das Alte Schulhaus ist saniert. Es kann, falls erforderlich und gewünscht, mit dem Neubau einer Turnhalle und allfällig zusätzlich benötigtem Schulraum begonnen werden. Bei diesen Ausführungen handelt es sich um einen groben Plan der Staffelung der drei grossen Projekte. Änderungen im Zeitverlauf sind ohne weiteres möglich. Gemeinderat Peter Hauri fügt an, dass sich die Kosten für diese drei Projekte auf rund 15 Millionen Franken belaufen. Zudem gibt er zu bedenken, dass neben diesen Ausgaben im Investitionsprogramm auch noch diverse andere Investitionen vorgesehen sind.
- 316 - E 24.11.2010 Vizeammann Jutta Meier erläutert das Fazit der Machbarkeitsstudie wie folgt: Die Anliegen der Schule können mit Ausnahme der Aula mit dem Umbau des Alten Schulhauses vorerst abgedeckt werden. Bei einer Doppelführung der Primarschulklassen können die obligatorischen Turnstunden nicht mehr abgedeckt werden. Bereits vorher können dem Kindergarten keine Turnlektionen mehr zugesichert werden. Die Planung von Aula und Turnhallenraum ist weiterzuverfolgen. Weiter stellt Vizeammann Jutta Meier die einzelnen Positionen des Projektierungskredits, welcher sich auf total CHF 250'000.-- beläuft, vor. Mit einer Gutheissung des Projektierungskredits kann die Detailplanung des Umbaus des Alten Schulhauses angegangen werden. Gemeindeammann Otto Moser orientiert über die Struktur und die Büroorganisation des neuen Gemeindehauses. Er erläutert die einzelnen Stockwerke anhand der projizierten Folien. Im Erdgeschoss wird speziell auf den Reserveraum hingewiesen, welcher bei Bedarf problemlos in ein zusätzliches Büro umgewandelt werden kann. Im Untergeschoss weist Gemeindeammann Otto Moser auf die komplette Unterkellerung hin, welche rund CHF 700'000.-- Mehrkosten verursacht. Weiter informiert er im Detail über das Sicherheitskonzept (Personensicherheit, Diskretschalter, Datensicherheit und Konzept Tag- /Nachtzone). Zum Schluss seiner Ausführungen erwähnt Gemeindeammann Otto Moser, dass es sich beim Gemeindehaus-Neubau um eine langfristige Investition mit einer kunden- und zukunftsorientierten Verwaltung handelt. Gemeindeammann Otto Moser gibt noch weitere Erläuterungen zu den Kosten ab: Auf die Kostensteigerung von CHF 700'000.-- durch die komplette Unterkellerung des Gebäudes hat er bereits hingewiesen. Das ist der eigentliche Hauptgrund, dass die im Finanzplan eingestellten 4 Millionen Franken nicht eingehalten werden konnten. Der Gemeinderat erachtet es als sinnvoll und richtig, dass bei einem Neubau eine gewisse Reserve eingeplant wird. Im Projekt eingerechnet ist eine Gasheizung, welche sich als die kostengünstigste Variante herausstellte. Der Heizungsingenieur hat als Alternative eine Wärmepumpe, welche das Grundwasser nutzt, vorgeschlagen. Diese Option verursacht Mehrkosten von CHF 95'000.--. Über diese Mehrkosten können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger separat abstimmen. Der Heizungsingenieur hat zudem die Variante Holzschnitzelheizung geprüft. Es wurde festgestellt, dass die bestehende Holzschnitzelheizung in der Schulanlage mit ihrem Alter von 12 Jahren schon deutlich über der halben Lebenserwartung ist. Gemäss Berechnungen des Heizungsingenieurs wäre bei einem Anschluss an die bestehende Holzschnitzelheizung mit Mehrkosten in der Grössenordnung von CHF 164'000.-- zu rechnen. Die Holzschnitzelheizung kann bei zukünftigen Erweiterungen in der Schulanlage sicherlich wieder miteinbezogen werden. Als weiterer Zusatzkredit wird die Überdachung zum Zopfhuus zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine solche Überdachung ist sicherlich nicht zwingend. Sollte sich aber später herausstellen, dass es eine solche Überdachung braucht, wäre mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen.
- 317 - E 24.11.2010 Gemeinderat/Finanzvorsteher Peter Hauri zeigt die möglichen Auswirkungen auf den Steuerfuss wie folgt auf: Wenn über solche Grossprojekte entschieden werden muss, stellt sich natürlich immer die Frage nach der Entwicklung des Steuerfusses. Seit dem Jahr 2002 konnte der Steuerfuss von 95 % schrittweise nach unten korrigiert werden. Natürlich wäre es schön, wenn dieser Steuerfuss noch lange auf diesem tiefen Niveau beibehalten werden kann. Die anstehenden Investitionen von rund 15 Millionen Franken müssen bezahlt bzw. abgeschrieben werden. Dies wird mit grösster Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf den Steuerfuss haben. Bei den Hochrechnungen für die Zukunft haben sich immer wieder die gleichen Fragen gestellt: Wie entwickeln sich unsere Ausgaben? Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen? Wie entwickelt sich die Bevölkerungszahl von Staufen? Gemäss Finanzplan rechnet der Gemeinderat mit einer Steuerfusserhöhung auf das Jahr 2013 von 5 %. Dabei handelt es sich aber um eine Schätzung. Anhand von drei konkreten Beispielen zeigt Gemeinderat Peter Hauri den Stimmberechtigten auf, was eine Steuerfusserhöhung von 5 % in der Realität ausmacht. Bevor die allgemeine Diskussion eröffnet wird, macht Gemeindeammann Otto Moser den Hinweis, dass mit diesen beiden Projekten etwas realisiert wird, was die Bedürfnisse der Schule deckt und der Gemeindeverwaltung zu Räumlichkeiten verhilft, um das zukünftige Wachstum zu verkraften. Diskussion zum Traktandum 4 'Kredit von CHF 250'000.-- für die Projektierung eines Umbaus des Alten Schulhauses': Rudolf Zimmermann: Die Erschliessung des Baugebiets 'Esterli-Flöösch-Galgenacher- Fünflinde' ist noch ungewiss. Trotzdem rechnet Staufen mit einem Bevölkerungswachstum. Er möchte wissen, woher diese Prognose kommt. Gemeindeammann Otto Moser weist auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag hin, welcher in der Zwischenzeit rechtskräftig unterzeichnet wurde. Dabei handelte sich um kein einfaches Sachgeschäft. Die privaten Investoren sind nun aber bereit, die weiteren Etappen im Baugebiet 'Esterli-Flöösch-Galgenacher-Fünflinde' vorzufinanzieren. Rudolf Zimmermann erinnert an die Botschaft für die Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2009 und liest folgendes vor: 'Die Machbarkeitsstudie soll Aufschluss geben, wo auf dem heutigen Schulareal der benötigte zusätzliche Schulraum mit einer Turnhalle sinnvoll unter Einbezug von betrieblichen und wirtschaftlichen Kriterien geschaffen werden kann.' Er weist darauf hin, dass er im heutigen Vortrag nichts von dem gespürt hat. Rudolf Zimmermann hat den Eindruck, dass es sich um ein Flickwerk handelt und dass der Bereich Schule in Staufen immer am Schluss an die Reihe kommt. Er stellt einen Rückweisungsantrag in der Meinung, dass zuerst einmal der Auftrag der Machbarkeitsstudie vollständig umgesetzt werden soll. Marlise Graf-Hediger stellt fest, dass die Kinderzahlen in den nächsten Jahren im oberen Bereich sein werden. Sie möchte wissen, ob ein weiterer Ausbau des Kindergartens geplant sei oder wie sich der Gemeinderat bei diesen Zuwachsraten die Zukunft vorstellt.
- 318 - E 24.11.2010 Gemeindeammann Otto Moser beantwortet diese Frage dahingehend, dass die Gemeinde Staufen über weitere Landreserven verfüge. Der Bereich beim Sattler-Kari-Haus an der Postgasse (nördlich des Konsumstrasse-Kindergartens) könnte weiter ausgebaut werden. Wenn der Kindergarten in Platznot kommt, werde dies selbstverständlich umgehend an die Hand genommen. Thomas Schilling stellt sich die Frage, was die Gemeinde in der Zwischenzeit macht, wenn zu wenig Platz vorhanden ist. Die Schule sei vorzuziehen und absolut wichtig. Gemeindeammann Otto Moser hält klar fest, dass die Schule in Staufen in keiner Art und Weise letzte Priorität hat. Aus der Versammlung werden keine weiteren Wortmeldungen gemacht. Abstimmung über den Rückweisungsantrag Umbau Altes Schulhaus: Der Rückweisungsantrag von Rudolf Zimmermann wird mit 17 Ja-Stimmen zu 154 Nein- Stimmen abgelehnt. Abstimmung über den Projektierungskredit: Dem Kredit von CHF 250'000.-- für die Projektierung eines Umbaus des 'Alten Schulhauses' wird mit grosser Mehrheit die Zustimmung erteilt. Diskussion zum Traktandum 5 'Kredit von CHF 4'900'000.-- für den Neubau eines Gemeindehauses': Thomas Aregger möchte wissen, wieso der Gemeinderat keine Angaben über die Länge und Breite des Baukörpers gemacht hat und welches Volumen dieser hat. Gemeindeammann Otto Moser: Das Gemeindehaus wird eine Länge von rund 36 Meter sowie eine Breite von rund 12 Meter haben. Die Flächenberechnung nach SIA ergibt ein Gebäudevolumen von total 4'856 m 3 (Unter-, Erd- und Obergeschoss inkl. Zuschlag). Antonio Puga hat Mühe, dass die Mehrkosten als separate Posten ausgewiesen werden. Im Verhältnis zum Gemeindehaus-Neubau handelt es sich bei diesen Mehrkosten um 'Peanuts'. Vielmehr hätte er erwartet, dass wesentliche Ausbaustandards, wie beispielsweise der Kellerausbau, als Option ausgewiesen worden wären. Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass die Projektierungskommission während der Projektierungsphase zur Überzeugung gelangt ist, dass ein Vollausbau des Kellergeschosses zwingend umgesetzt werden muss. Andernfalls hätten zwei vollständig getrennte Projekte zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Christoph Sandmeier erkundigt sich, wieso Minergie-Standard ausgewiesen wird und nicht das Label erreicht werden will. Gemeindeammann Otto Moser beantwortet diese Frage dahingehend, dass beim Minergie-Label eine Zwangslüftung installiert werden müsste. Die einzelnen Fachingenieure haben aber klar aufgezeigt, wie der Minergie-Standard ohne Zwangslüftung erzielt werden kann.
- 319 - E 24.11.2010 Christoph Sandmeier hält fest, dass es keine Zwangs- sondern eine Komfortlüftung ist. Es gehe hier um die Nachhaltigkeit und dies sollte zwingend berücksichtigt werden. Gemeindeammann Otto Moser weist auf das Gemeindehaus Birmenstorf hin, welches in gleicher Art und Weise wie das Staufner Projekt erstellt wurde und bestens funktioniert. Alphons Bausch anerkennt, dass die Gemeinde eine einwandfreie Infrastruktur braucht. Trotzdem werde hier aber auf hohem Niveau gejammert. Staufen muss bescheiden bleiben. Die Selbstständigkeit von Staufen sei dadurch trotzdem gewährleistet. Das Steueramt könnte man problemlos auslagern. Aus seiner Sicht hat die Schule immer Vorrang. René Rohr ist auch der Meinung, dass die Gemeindeverwaltung ansprechende Arbeitsplätze haben muss. Er sieht es aber nicht ein, dass ein Neubau erstellt werden muss, wenn noch gemeindeeigene Altliegenschaften vorhanden sind. Gemeindeammann Otto Moser: Eine Umnutzung des Mehrzweckgebäudes Lindenplatz würde weit mehr Kosten generieren, als ein Neubau. Auch der Standort an der Postgasse wurde anlässlich der Projektierung im Detail geprüft. Rudolf Zimmermann hat festgestellt, dass im Investitionsprogramm CHF 230'000.-- für die Sanierung des Mehrzweckgebäudes Lindenplatz eingestellt sind. Wieso wird dieses Gebäude nicht abgerissen und an diesem Standort ein Gemeindehaus erstellt? Gemeindeammann Otto Moser: Was passiert dann mit der Feuerwehr? Es ist im Feuerwehrvertrag festgehalten, dass in Staufen ein Tanklöschfahrzeug platziert sein muss. Weiter befinden sich in dieser Liegenschaft drei gemeindeeigene Wohnungen. Eine dieser Wohnungen wird als 'Sozialwohnung' freigehalten. Bei häuslicher Gewalt ist beispielsweise die Gemeinde verantwortlich, innert kürzester Frist jemandem ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Rudolf Zimmermann: Die Gemeinde sollte ein Gesamtkonzept über sämtliche gemeindeeigenen Liegenschaften erstellen. Dies wurde auch schon an einem Politapéro angeregt. Markus Moser: Als Vizepräsident der Schulpflege möchte er noch einmal auf die Raumbedürfnisse der Schule hinweisen. Mit dem vorgesehenen Verwaltungsgebäude ist ein hoher Betrag zu berappen. Ein neues Schulhaus würde aber ein Mehrfaches kosten. Die Gemeindeverwaltung ist aus der Schulanlage auszuquartieren und der Verwaltungsraum ist für den Schulbedarf freizuhalten. Wenn jetzt nichts gemacht wird, werden wir einen Scherbenhaufen haben. Es ist nun die Zeit gekommen, in welcher gehandelt werden muss. Markus Moser unterstützt den Antrag des Gemeinderates vollumfänglich. Marcello Baumann weist darauf hin, dass er als Gemeinderat ein paar Jahre im bestehenden Gemeindehaus tätig war. Die Platzverhältnisse sind wirklich nicht mehr tolerierbar. Die einfachste Lösung wäre sicherlich, die Verwaltung der Stadt Lenzburg anzugliedern. Grossmehrheitlich besteht aber nicht die Meinung, einfach nach Lenzburg 'auszuwandern'. Wer A sagt, muss auch B sagen. Es sind Arbeitsplätze anzubieten, welche attraktiv sind. Aus seiner Sicht ist es ein gangbarer und zahlbarer Weg, wie ihn der Gemeinderat vorschlägt. Simone Trösch-Brenn spricht sich gegen den Bau eines neuen Gemeindehauses aus. In Staufen habe es keine Musikzimmer und auch keine geeignete Turnhalle. Sie ist der Meinung, dass der Kredit zurückzuweisen ist.
- 320 - E 24.11.2010 Die Frage von Gemeindeammann Otto Moser, ob Simone Trösch-Brenn einen Rückweisungsantrag stelle, wird von ihr klar verneint. Vielmehr weist sie darauf hin, dass sie einfach gegen den Gemeindehaus-Neubau sei. Vizeammann Jutta Meier hält fest, dass sich die Musikschule im Zopfhuus sehr gut eingerichtet hat und bestens funktioniert. Zudem weist sie noch einmal auf die rechtlichen Punkte betreffend die Benützung der Turnhalle hin (Unter- und Oberstufe haben nicht die gleichen Vorschriften). Gemeindeammann Otto Moser ergänzt, dass sich die Staufner Musikschule sehr gut positioniert hat. Staufen will an der eigenen Musikschule festhalten und diese nicht nach Lenzburg abgeben, obwohl dies Lenzburg gerne hätte. Aus der Versammlung werden keine weiteren Wortmeldungen gemacht. Abstimmung: 5.1. Neubau eines Gemeindehauses Der Baukredit von CHF 4'900'000.-- (zuzüglich allfällige Bauteuerung seit 1. April 2010) für den Neubau eines Gemeindehauses auf den gemeindeeigenen Parzellen Nrn. 227 und 229 wird gemäss vorliegendem Projekt mit 144 Ja-Stimmen zu 44 Nein-Stimmen gutgeheissen. 5.2. Mehrkosten für den Einbau einer Wärmepumpe Den Mehrkosten für den Einbau einer Wärmepumpe anstelle einer Gasheizung im Betrag von CHF 95'000.-- (zuzüglich allfällige Bauteuerung seit 1. April 2010) wird mit grosser Mehrheit die Zustimmung erteilt. 5.3. Mehrkosten für die Überdachung zum Zopfhuus Den Mehrkosten für die Überdachung zum Zopfhuus im Betrag von CHF 22'000.-- (zuzüglich allfällige Bauteuerung seit 1. April 2010) wird mit grosser Mehrheit die Zustimmung erteilt.
- 321 - E 24.11.2010 6. Spezialfonds für den Unterhalt des Naturschutzgebiets Buech- Steiacher Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten 30 und 31 in der Versammlungsvorlage im Detail erläutert ist. Gemeinderat/Ressortvorsteher Pascal Furer bringt noch ein paar Ergänzungen an: Das Naturschutzgebiet Buech-Steiacher ist ein Amphibienstandort von nationaler Bedeutung. Die Kosten werden nach Abzug von Bundes- und Kantonsbeiträgen zwischen den Gemeinden Schafisheim und Staufen aufgeteilt. Für die Auffüllung wird den Einwohnergemeinden Schafisheim und Staufen eine Gesamtgutschrift in der Höhe von ca. CHF 190'000.-- entrichtet. Der aus der Umgestaltung verbleibende Überschuss soll in einem Spezialfonds geführt werden und für den Unterhalt des Gebiets Buech-Steiacher in den nächsten rund 10 Jahren eingesetzt werden. Für die Errichtung eines Spezialfonds ist die Zustimmung durch die Einwohnergemeindeversammlung notwendig. Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht. Abstimmung: Der Errichtung des Spezialfonds für den Unterhalt des Naturschutzgebiets Buech- Steiacher wird praktisch einstimmig gutgeheissen.
- 322 - E 24.11.2010 7. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2011 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 80 % Gemeindeammann Otto Moser weist auf folgende Rahmenbedingungen hin, auf welchen der Voranschlag 2011 basiert: Der Steuerfuss wurde unverändert auf 80 % festgelegt. Der Voranschlag 2011 ist ausgeglichen mit einem Aufwand und Ertrag von je CHF 10'596'500.--. Für langfristige Schulden wurde mit einem Zinssatz von 0,50 % gerechnet. Gemeinderat und Finanzvorsteher Peter Hauri gibt weitere Einzelheiten zum Voranschlag 2011 bekannt: Der Voranschlag 2011 ist ausgeglichen; er enthält weder Gewinn noch Verlust und muss als leicht angespannt bezeichnet werden. Die Aufwände stiegen im Vergleich zum Voranschlag 2010 stark an. Die Luft wird dünner, um ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können. Im Jahr 2011 muss Staufen wieder einen Beitrag in der Höhe von CHF 137'000.-- in den Finanzausgleich bezahlen. Im Gesundheitswesen fallen wiederum höhere Kosten an (Pflegefinanzierung, Spitex, Restkosten für Sonderschulung, Heime und Werkstätten) Auf das nächste Schuljahr muss ein zusätzliches Schulzimmer neu eingerichtet werden. Im Jahr 2011 finden ein Jugendfest und ein Dorfjubiläum statt. Die jährlichen Einnahmen aus dem Kiesabbau von ca. CHF 270'000.-- werden weiterhin den zusätzlichen Abschreibungen zugewiesen. Der budgetierte Steuerertrag bei den Einkommens- und Vermögenssteuern von CHF 5'615'100.-- ist leicht optimistisch. Der Gemeinderat ist aber zuversichtlich, dass diese Einnahmen im kommenden Jahr auch erreicht werden. Aufgrund der Erfahrungswerte in den letzten Jahren wurde der Steuerertrag bei den Quellensteuern nach oben korrigiert. Die Aktiensteuern wurden im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls leicht nach oben angepasst. Die restlichen Kategorien (Nach- und Strafsteuern, Grundstückgewinnsteuern und Erbschafts- und Schenkungssteuern) wurden gleichbleibend belassen oder geringfügig korrigiert. Gemeindeammann Otto Moser geht nun den Voranschlag Seite für Seite durch, beginnend mit Seite 54 und endend mit Seite 76. Antonio Puga möchte wissen, ob der Zinssatz von 0,50 % für die langfristige Finanzierung nicht zu tief angesetzt ist. Er stellt zudem die Frage, wieso der Aufwand per capita (Pro-Kopf-Angaben) trotz zunehmender Einwohnerzahl zunimmt. Finanzvorsteher Peter Hauri teilt mit, dass es beim Zinssatz von 0,50 % um die interne Verzinsung von Geldern (Abwasser, Wasser, etc.) geht. Aktuell bewegen wir uns generell auf einem sehr tiefen Zinsniveau. Der Zinssatz der internen Verzinsung wird jährlich durch den Gemeinderat neu festgelegt.
- 323 - E 24.11.2010 Die zweite Frage beantwortet Gemeinderat Peter Hauri dahingehend, dass die Zunahme des Pro-Kopf-Aufwands auf die Kostenentwicklung zurückzuführen ist. Es kommen immer mehr Auslagen auf die Gemeinde zu, was diesen Wert ansteigen lässt. Thomas Schilling fragt an, ob im Sinne einer Kostenabwälzung eine Steuerfusserhöhung bereits für das Jahr 2011 berechnet wurde. Finanzvorsteher Peter Hauri hält fest, dass der Steuerfuss dann erhöht werden muss, wenn das Geld auch wirklich benötigt wird. Zurzeit ist es schwer einzuschätzen, welche weiteren Steuereinnahmen auf die Gemeinde Staufen zukommen. Im aktuellen Jahr sieht es aber wieder sehr gut aus - es wird wiederum ein Gewinn resultieren. Marcello Baumann hat eine Bemerkung zum Konto-Nr. 570.364.01 'Beiträge an Altersheime'. Im Voranschlag 2011 wurde kein Beitrag mehr unter diesem Konto eingestellt. Aufgrund der rechtlichen Situation mit der Pflegefinanzierung wird nun der Beitrag durch das Altersheim direkt an die Bewohner weiterverrechnet. Finanzvorsteher Peter Hauri teilt mit, dass zu diesem Thema bei verschiedenen Personen und Instanzen Auskünfte eingeholt wurden. Dabei wurde unter anderem mitgeteilt, dass die im Zusammenhang mit der Pflegefinanzierung geleisteten Beiträge an die neu geschaffene Clearingstelle die Altersheimbeiträge abdecken. Dies ist aber zurzeit immer noch ungewiss, da die entsprechenden Grundlagen noch ausstehen. Aus der Versammlung werden keine weiteren Wortmeldungen gemacht. Abstimmung: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen mit grosser Mehrheit den Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 80 %.
- 324 - E 24.11.2010 8. Einbürgerungsgesuche (Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Staufen) Gemeindeammann Otto Moser verweist auf die ausführlichen Erläuterungen und hält fest, dass die entsprechenden Akten während 14 Tagen vor der heutigen Versammlung bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auflagen. Er macht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darauf aufmerksam, dass die Beschlüsse bei Einbürgerungen gemäss Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 endgültig sind und nicht dem fakultativen Referendum unterstehen. Zudem weist er auf die rechtlichen Punkte und deren mögliche Auswirkungen bei einer allfälligen Ablehnung von Einbürgerungen durch die Gemeindeversammlung hin. Die Bürgerrechtsbewerber Walter Beschorner und Lirjan Maloku sind heute als Zuschauer anwesend. Vor der Abstimmung haben die Bürgerrechtsbewerber sowie die Lebenspartnerin von Walter Beschorner das Versammlungslokal verlassen. Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht. Abstimmung: 8.1. Folgendem Bürgerrechtsbewerber wird in offener Abstimmung das Gemeindebürgerrecht von Staufen mit 191 Ja- zu 4 Nein-Stimmen zugesichert: 'Walter' Roland Beschorner, geb. 3. August 1956, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Staufen, Chileweg 1. Die Einbürgerungsabgabe für Walter Beschorner beträgt CHF 1'000.--. 8.2. Folgendem Bürgerrechtsbewerber wird in offener Abstimmung das Gemeindebürgerrecht von Staufen mit 182 Ja- zu 12 Nein-Stimmen zugesichert: Lirjan Maloku, geb. 4. Mai 1987, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Staufen, Mühlacherweg 1. Die Einbürgerungsabgabe für Lirjan Maloku beträgt CHF 1'000.--. Nach der Abstimmung kehren die im Ausstand gewesenen Personen wieder zurück. Gemeindeammann Otto Moser gibt das Abstimmungsresultat bekannt, welches von den Bürgerrechtsbewerbern mit grosser Freude zur Kenntnis genommen wird.
- 325 - E 24.11.2010 9. Verschiedenes Dorfjubiläum 975 Jahre Staufen Gemeinderat/OK-Präsident Pascal Furer: Das Organisationskomitee ist fleissig an der Arbeit. Mit den verschiedenen Festivitäten will das Organisationskomitee die Bevölkerung und das Dorf einander näher bringen. Das Hauptfest findet am Wochenende vom 2. bis 4. September 2011 im Bereich Affenbrunnen bis Lindenplatz statt. Es ist vorgesehen, dass Vereine verschiedene 'Beizli' und Attraktionen anbieten. Die Anmeldefrist läuft noch bis Ende Dezember 2010. Unter dem Jahr finden weitere Veranstaltungen statt. Der erste Anlass im Jubiläumsjahr findet bereits am Sonntag, 2. Januar 2011 im Rahmen eines Neujahrsapéro (10.00 Uhr kurzer Gottesdienst, 10.30 Uhr Apéro) statt. Weitere Informationen können jeweils dem Usrüefer und weiteren Medien entnommen werden. Grünmulden Gemeinderat/Ressortvorsteher Pascal Furer: Im Anschluss an den letzten Politapéro hat sich ein Grundeigentümer gemeldet und sein Grundstück als Gründmulden-Standort angeboten. Der Gemeinderat hat entschieden, sowohl den vorgesehenen Standort am Grabenacherweg als auch den neu angebotenen Standort weiterzuverfolgen und nach Möglichkeit umzusetzen. Am Pfalzweg sollen nun auf dem Grundstück von Paul Sandmeier zwei Grünmulden platziert werden. Das entsprechende Baugesuch wird anfangs Jahr öffentlich aufgelegt. Sofern alles reibungslos abläuft, werden diese beiden Mulden Ende März 2011 betriebsbereit sein. Auf dem Grundstück der Erbengemeinschaft Doninelli am Grabenacherweg wäre eine weitere Grünmulde möglich. Das Verfahren auf diesem Grundstück gestaltet sich komplizierter, da die Parzelle ausserhalb der Bauzone liegt. Die entsprechenden Verhandlungen und Abklärungen sind zurzeit am Laufen. Der Gemeinderat gibt der Hoffnung Ausdruck, dass baldmöglichst eine für alle Einwohnerinnen und Einwohner akzeptable Lösung angeboten werden kann. Roland Berner bedankt sich im Namen von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern. Dadurch wird Staufen noch viel wohnlicher. Jugendarbeit Gemeindeammann Otto Moser: An der Gemeindeversammlung vom 25. November 2009 ersuchte Gallus Zahno den Gemeinderat, an einer nächsten Gemeindeversammlung über die Jugendpolitik in Staufen zu informieren, was Vizeammann Jutta Meier heute vornimmt. Aufgrund einer projizierten Zusammenstellung zeigt Vizeammann/Ressortvorsteherin Jutta Meier auf, dass den Jugendlichen in Staufen einiges geboten wird. Die Jugendlichen können von diesen Angeboten Gebrauch machen. Auch die Vereine leisten sehr gute Jugendarbeit. Die Gemeinde selber unterstützt verschiedene Projekte, hauptsächlich in finanzieller Art (z.b. Projekt 'peopletalk'). Zudem steht die Gemeinde in Kontakt mit dem Jugendarbeiter der reformierten Kirchgemeinde. Dieser Jugendarbeiter sucht
- 326 - E 24.11.2010 auch immer wieder Projekte, welche mit der CEVI zusammen umgesetzt werden. Der Gemeinderat ist nach wie vor bereit, solche Projekte zu unterstützen. Gallus Zahno bedankt sich für die Antwort und zeigt sich aber enttäuscht von dieser. Er hat vielmehr an ein Angebot an Jugendliche im Alter von 15 Jahren und aufwärts gedacht. Es wäre aus seiner Sicht das Natürlichste der Welt, wenn Staufen mit Lenzburg zusammen die Jugendarbeit betreiben würde. Gallus Zahno nimmt die Antwort in dieser Form zur Kenntnis und erwartet aber dennoch weitere Bestrebungen des Gemeinderates. Weihnachtsbaum am Lindenplatz Gemeindeammann Otto Moser orientiert über den Weihnachtsbaum am Lindenplatz, welcher am Donnerstag, 25. November 2010, ab 16.00 Uhr, bereits zum elften Mal aufgestellt wird. Wer Zeit und Lust hat, ist herzlich eingeladen, an diesem Traditionsanlass teilzunehmen. Von der Behörde aus sind keine weiteren Mitteilungen zu machen. Ursula Leckebusch-Mäder will wissen, wo das neue Schulzimmer realisiert wird, welches im Investitionsprogramm eingestellt ist. Vizeammann Jutta Meier erklärt, dass das neue Schulzimmer sicherlich rechtzeitig bereitstehen wird und dass zurzeit noch Abklärungen am Laufen sind, wo dieses Schulzimmer eingerichtet wird. Bis Anfangs Jahr 2011 sollte der Standort jedoch bekannt sein. Françoise Egger-Maier fragt, ob dieses Schulzimmer im Zopfhuus eingerichtet wird. Vizeammann Jutta Meier weist darauf hin, dass es das Ziel sei, das Schulzimmer in der bestehenden Schulanlage unterzubringen. Zum Schluss dankt Gemeindeammann Otto Moser allen für die Gemeinde Staufen in irgendeiner Weise tätigen Personen. Er wünscht allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern schöne Festtage und ein gutes neues (Jubiläums-)Jahr. Der offizielle Teil der Versammlung wird um 22.45 Uhr geschlossen. Anschliessend trifft man sich zum traditionellen Gemeinde-Apéro im hinteren Teil des Versammlungslokals.
- 327 - E 24.11.2010 22.45 Uhr Schluss der Versammlung Für getreues Protokoll GEMEINDERAT STAUFEN Der Gemeindeammann Otto Moser Der Gemeindeschreiber Mike Barth Rechtskraftbescheinigung Es wird festgestellt, dass sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2010, welche dem fakultativen Referendum gemäss 31 des Gemeindegesetzes unterstanden, nach der am 3. Januar 2011 unbenützt abgelaufenen Referendumsfrist rechtsgültig geworden sind. Staufen, 4. Januar 2011 GEMEINDERAT STAUFEN Der Gemeindeammann Otto Moser Der Gemeindeschreiber Mike Barth