Inhaltsverzeichnis. E. Kindschaftsrecht Multilaterale Staatsverträge 11. Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.

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sverzeichnis 1. Teil: Internationales Privatrecht A. Kodifikationen 1. Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. 12. 1987 2. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. 5. 1969 B. Personalstatut von Flüchtlingen und Staatenlosen 3. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. 7. 1951 4. Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.1. 1967 5. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. 9. 1954 5a Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13.9. 1973 C. Allgemeines Personenrecht 6. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen vom 24. 4. 1986 7. Übereinkommen betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern) vom 10.9. 1964 8. Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien vom 25. 4. 1934 D. Unterhaltsrecht 9. Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht vom 24. 10. 1956 10. Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. 10. 1973 E. Kindschaftsrecht 11. Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 Stämpfli Bern, 12. Ergänzungslieferung Februar 2007 Internationales Privat- und Verfahrensrecht 1993-2007 digitalisiert durch: IDS Luzern

11 a Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder vom 15.10.1975 12. Übereinkommen über die Feststellung der mütterlichen Abstammung ausserhalb der Ehe geborener Kinder vom 12.9. 1962 13. Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern vom 24.4. 1967 14. Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. 5. 1993 15. Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. 10. 1961 F. Erbrecht 16. Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5. 10. 1961 17. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 25. 11. 1850 18. Niederlassungs- und Rechtsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland vom 1. 12. 1927 19. Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien vom 25. 4. 1934, vgl. Nr. 8 20. Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 22.7. 1868 21. Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland vom 6. 9. 1855 G. Allgemeines Obligationenrecht 22. Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen vom 16. 5. 1972 H. Vertragsrecht 23. Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht vom 15.6. 1955 24. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4. 1980 12 Stämpfli Bern, 12. Ergänzungslieferung Februar 2007

I. Ausservertragliches Schuldrecht Inhalt 25. Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4. 5, 1971 26. Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände vom 29. 3. 1972 28. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 6. 9. 1978 29. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Schadendeckung bei Verkehrsunfällen vom 30. 5. 1969 30. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie vom 22. 10. 1986 J. Sachenrecht 31. Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen vom 19. 6. 1948 K. Wertpapierrecht 32. Abkommen über das Einheitliche Wechselgesetz vom 7. 6. 1930 33. Abkommen über das Einheitliche Checkgesetz vom 19. 3. 1931 34. Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vom 22. 7. 1944 L. Transportrecht 35. Übereinkommen über den Beforderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) vom 19. 5. 1956 36. Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. 5. 1980 37. Anhang A zu COTIF (vgl. Nr 36): Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) vom 9. 5. 1980 38. Anhang B zu COTIF (vgl. Nr 36): Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) vom 9. 5. 1980 Stämpfli Bern, 10. Ergänzungslieferung Februar 2003 13

39. Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. 12. 1944 39a Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt 39b Lufttransportreglement vom 3. Oktober 1952 40. Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. 9. 1955 41. Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 18. 9. 1961 42. Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen vom 29. 5. 1933 2. Teil: Internationales Verfahrensrecht A. Befreiung von der schweizerischen Zivilgerichtsbarkeit 43. Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16.5. 1972 44. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18.4. 1961 45. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. 4. 1963 B. Internationale Zuständigkeit / Personen-, Familien- und Erbrecht 46. Übereinkommen betreffend die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, die zur Entgegennahme von Anerkennungen ausserehelicher Kinder befugt sind, vom 14. 9. 1961 47. Übereinkommen über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt vom 15. 11. 1965, vgl. Nr. 12 48. Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. 10. 1961, vgl. Nr. 15 49. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 25. 11. 1850, vgl. Nr. 17 50. Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 22.7. 1868, vgl. Nr. 20 14 Stämpfli Bern, 10. Ergänzungslieferung Februar 2003

//. Allgemeines Zivilrecht, Handelsrecht Inhalt 51. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. 9. 1988 52. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie vom 22. 10. 1986, vgl. Nr. 30 III. Transportrecht 53. Übereinkommen über den Beforderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) vom 19. 5. 1956, vgl. Nr. 35 54. Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9.5. 1980, vgl. Nr. 36 55. Anhang A zu COTIF (vgl. Nr. 36): Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) vom 9. 5. 1980, vgl. Nr. 37 56. Anhang B zu COTIF (vgl. Nr. 36): Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) vom 9. 5. 1980. vgl. Nr. 38 57. Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die zivilrechtliche Zuständigkeit bei SchifFszusammenstössen vom 10. 5. 1952 58. Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. 12. 1944, vgl. Nr. 39 59. Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. 9. 1955, vgl. Nr. 40 60. Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 18. 9. 1961. vgl. Nr. 41 C. Rechtsschutz und Rechtshilfe /. Allgemeine Übereinkommen 61. Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1.3. 1954 61a Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. 11. 1965 Stämpfli Bern. 10. Ergänzungslieferung Februar 2003 15

61b Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. 3. 1970 61c Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. 10. 1980 61d Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vom 27. 1. 1977 62. Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7. 6. 1968 63. Erklärung zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden vom 1./13. 12. 1878 64. Erklärung zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs vom 30. 4. 1910 65. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ergänzung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht vom 26. 8. 1968 66. Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland vom 6. 9. 1855, vgl. Nr. 21 67. Schweizerisch-britisches Abkommen über Zivilprozessrecht vom 3. 12. 1937 68. Erklärung zwischen der Schweiz und Belgien betreffend den direkten gerichtlichen Verkehr vom 29. 11. 1900 69. Übereinkunft zwischen der Schweiz und Belgien betreffend die gegenseitige Bewilligung des Annenrechtes im Prozessverfahren vom 9. 9. 1886 70. Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenstücken sowie von Requisitorien in Zivil- und Handelssachen vom 1. 2. 1913 71. Niederlassungs- und Rechtsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland vom 1. 12. 1927, vgl. Nr. 18 72. Übereinkunft zwischen der Schweiz und Griechenland über die Regelung der Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen vom 30. 3. 1934 73. Notenaustausch vom 30 Oktober 1972 zwischen der Schweiz und Ungarn betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben 74. Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 22.7. 1868, vgl. Nr. 20 75. Briefwechsel vom 2. Juni 1988 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil- und Handelssachen lt) Stämpfli Bern, 10. Ergänzungslieferung Februar 2003

76. Briefwechsel vom 12./15. Februar 1979 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Luxemburg betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben 77. Briefwechsel vom 12. Mai/7. Juli 1960 zwischen der Schweiz und Pakistan über die Rechtshilfe in Zivilsachen 78. Notenaustausch vom 15. März/18. August 1928 zwischen der Schweiz und Polen über die Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht 79a Abkommen zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen vom 21. 12. 1926 79b Abkommen zwischen der Schweiz und der Slowakischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen vom 21. 12. 1926 80. Vertrag zwischen der Schweiz und der Türkei über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 1. 6. 1933 81. Erklärung zwischen der Schweiz und Estland über die gegenseitige Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 29. 10. 1926 82. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 25. 11. 1850, vgl. Nr. 17 82a Notenaustausch vom 24. August/28. September 1961 zwischen der Schweiz und Monaco über die Regelung der Fragen bezüglich der Notifikation gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden in Zivil- und Handelssachen //. Spezielle Übereinkommen 83. Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. 6. 1956 84. Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. 10. 1980 84a Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, vgl. Nr. 14 85. Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen vom 29. 5. 1933, vgl. Nr. 42 86. Erklärung zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich über den Geschäftsverkehr in Vormundschaftssachen vom 26. 6. 1914 87. Erklärung zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden und den Administrativbehörden für gewerbliches Eigentum vom 8728. 11. 1899 Stämpfli Bern, 12. Ergänzungslieferung Oktober 2006 1 /

87a Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Adoption vom 20. 12. 2005 87b Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der libanesischen Republik über die Zusammenarbeit in bestimmten Familienangelegenheiten vom 31.10. 2005 88. Absichtserklärung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Australischen Regierung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Unterhalts-, Sorge- und Besuchsrechts vom 29. 11. 1991 D. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen 89. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. 9. 1988, vgl. Nr. 51 90. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15. 4. 1958 91. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. 10. 1973 92. Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen vom 1. 6. 1970 93. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts vom 20. 5. 1980 94. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. 11. 1929 95. Notenaustausch vom 24. Dezember 1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen 96. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16. 12. 1960 97. Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 29. 4. 1959 lö Stämpfli Bern, 12. Ergänzungslieferung Februar 2007

98. Vertrag zwischen der Schweiz und Spanien über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen oder Erkenntnissen in Zivil- und Handelssachen vom 19. II. 1896 99. Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 3. 1. 1933 100. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen vom 25. 4. 1968 100a Zusatzprotokoll zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, betreffend die Produktehaftpflicht 101. Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 15. 1. 1936 102a Vertrag zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 21. 12. 1926 102b Vertrag zwischen der Schweiz und der Slowakischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 21. 12. 1926 102c Abkommen zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen vom 31. 08. 2004 E. Beglaubigung von Urkunden, Auszüge aus Zivilstandsregistern 103. Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. 10. 1961 104. Europäisches Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung vom 7. 6. 1968 105. Abkommen über die kostenfreie Abgabe und den Wegfall der Beglaubigung von Zivilstandsurkunden vom 26. 9. 1957 106. Abkommen über die Ausstellung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Zivilstandsregistern vom 27. 9. 1956 107. Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Zivilstandsregistern vom 8. 9. 1976 107a Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 5. 9. 1980 108. Vertrag zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden vom 14. 2. 1907 109. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Verzicht auf die Beglaubigung und über Stämpfli Bern, 12. Ergänzungslieferung Oktober 2006 I y

den Austausch von Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 4. 11. 1985 110. Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Beschaffung von Zivilstandsurkunden vom 3. 12. 1937 111. Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Beglaubigung, den Austausch von Zivilstandsurkunden und die Vorlage der zur Eheschliessung erforderlichen Zeugnisse vom 16. 11. 1966 112. Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 26. 4. 1962 F. Konkurs und Vergleich 113. Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg, betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen vom 12. 12. 1825/13.5. 1826 113a Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen ZH, BE, LU, OW, NW, FR, SO, BS, BL, SH, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, AR und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen vom 11. Mai/27. Juni 1834 zu 113 und 113a 113b Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen ZH, BE, LU, UR, SZ, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, AR und dem Königreich Sachsen über die gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen vom 4./18. Februar 1837 G. Schiedsgerichtsbarkeit 114. Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. 9. 1923 115. Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. 9. 1927 116. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. 6. 1958 zu 114-116 20 Stämpfli Bern, 12. Ergänzungslieferung Februar 2007