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Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Drucksache 643 Übersicht 4 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Antrag des Ausschusses Der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Bonn, den 10. November 1958 Der Rechtsausschuß Hoogen Vorsitzender

Drucksache 643 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode A. Aussetzungsbeschlüsse von Gerichten gemäß Artikel 100 GG Aussetzendes Gericht Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfas sungsgerichts, 622 1 BvL 19/58 23. 6. 58 III. Kammer Finanzgericht München 29. 4. 58 ob 26c des Einkommensteuergesetzes 1957 (BGBl. I S. 848) in Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957-1 BvL 4/54 - (BGBl. I S. 186) steht und Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 3 Abs. 1, 2 GG verletzt. 623 1 BvL 14/58 20. 6. 58 Sozialgericht Koblenz 23. 1. 58 ob die Vorschrift des Artikels 2 5 Abs. 1 des Angestelltenversicherung-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 88) insoweit verfassungswidrig ist, als die Versicherung in der Angestelltenversicherung aus einem im Jahre 1956 begonnenen Selbstversicherungsverhältnis nicht fortgesetzt werden kann. 626 1 BvL 21/58 2. 7. 58 III. Kammer Finanzgericht München 29. 4. 58 wie 622-635 1 BvL 22/58 25. 7. 58 Landgericht in Stade 10. 6. 58 ob 29 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulverwaltungsgesetzes vom 19. Mai 1954 gegen Artikel 14 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt. 636 1 BvL 18/58 23. 7. 58 Amtsgericht Freiburg/Br. 15. 5. 58 ob Artikel 1 Abs. i Satz 2 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen, Liste IV des Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 213) insoweit unverzichtbare Verfassungsgrundsätze der Artikel 1 Abs. 3 und 19 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 und Abs. 3 GG verletzt, als nach ihm die Artikel I des Militärregierungsgesetzes 53 und der gleichlautenden Verordnung 235 in Kraft bleiben. 637 1 BvL 20/58 25. 7. 58 638 1 BvL 25/58 28. 7. 58 Landgericht Köln 21. 5. 58 Sozialgericht Lübeck 12. 6. 58 ob 4 Abs. 1 10 Halbsatz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ob Artikel 2 10 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Rentner vom 12. Juni 1956 (BGBl. I S. 500) mit Artikel 4 Abs. 3 GG vereinbar ist. 640 1 BvL 26/58 30. 7. 58 OLG München 9. Zivilsenat 18. 4. 58 ob 37 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29. Juni 1956 in Verbindung mit Artikel III 9 Abs. 2 des Änderungsgesetzes vom 29. Juni 1956 mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbart ist.

Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode Drucksache 643 Aussetzendes Gericht 642 2 BvG 2/57 28. 7. 58 Bundes verwaltungsgericht 22. 5. 57 wie bei Verleihung von Rechten,an einer Bundeswasser straße zu verfahren sei und ob das Preußische Wasser gesetz und das Preußische Einschränkungsgesetz vom 19. März 1935 (GS S. 43), soweit sie,frühere Reichswasserstraßen, jetzt Bundeswasserstraßen betreffen, als Bundesrecht fortgelten. 643 2 BvG 3/57 28. 7. 58 Bundes verwaltungsgericht 22. 5. 57 wegen Wasserentnahme aus der Fulda in der Verwaltungsstreitsache Bundesrepublik Deutschland - Wasserund Schiffahrtsverwaltung - gegen das Land Hessen. 647 1 BvL 27/58 15. 8. 58 Amtsgericht Köln 24. 7. 58 ob 1629 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) verfassungswidrig ist. 648 2 BvL 74/58 21. 8. 58 Verwaltungs gericht Darmstadt 16. 7. 58 ob 13 Abs. 1 Satz 1 des Altsparergesetzes vom 14. Juli 1953 (BGB'. I S. 495) verfassungswidrig ist. 650 1 BvL 23/58 25. 8. 58 651 1 BvL 24/58 25. 8. 58 653 1 BvL 28/58 2. 9. 58 Landes sozialgericht Schleswig 30. 6. 58 Landes sozialgericht Schleswig 30. 6. 58 Landes verwaltungsgericht Schleswig 18. 3. 58 ob die Vorschrift des 28 Abs. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1956 maß gebend gewesenen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. ob die Vorschrift des 1257 der Reichsversicherungs ordnung in der bis zum 31. Dezember - 1956 maßgebend gewesenen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. ob 22 des Gesetzes über die Vergnügungsteuer im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 16. Juli 1956 (GVOBl. S. 120 ff.), soweit er die Steuer für Spielapparate mit Gewinnmäglichkeit auf 30 DM je Monat und Gerät festsetzt, mit Artikel 14 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 2 GG, weiter mit 33d GewO und seinen Durchführungsverordnungen in Verbindung mit Artikel 31 und mit Artikel 74 11 in Verbindung mit Artikel 72 Abs. 1 GG vereinbar ist und ob das Landesgesetz gegen Artikel 12 Abs. 1 GG verstößt.

Drucksache 643 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode B. Verfassungsbeschwerden 588 1 BvR 767/57 10. 3. 58 Verfassungsbeschwerde des Facharztes Dr. med. Wolfdieter Schoenheinz, Ham burg 20, mit dem Antrag, festzustellen, daß die Bestimmung in 51 ZO-Ärzte, wonach nur diejenigen an der kassenärztlichen Versorgung beteiligten Ärzte, deren Beteiligung vor dem 1. Januar 1955 erfolgt ist, die Anerkennung ihrer Beteiligung als Zulassung beantragen können, den Artikel 3 GG verletzt, und diese Bestimmung für nichtig zu erklären. 602 1 BvR 214/58 18. 4. 58 Verfassungsbeschwerde des Dr. med. dent. Ulrich Haempel in Kiel-Wik mit dem Antrag, festzustellen, daß die Zulassung zum Kassenzahnarzt ohne Ausschreibung nach 25 der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte vom 28. Mai 1957 (BGBl. I S. 582) das Grundrecht des Artikels 3 GG verletzt und 25 der Zulassungsordnung nichtig ist. 613 1 BvR 312/58 29. 5. 58 Verfassungsbeschwerde des Dr. med. H. Stuhlert, Aachen, mit dem Antrag, festzustellen, daß 25 und 51 ZO-Ärzte gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen. 619 1 BvR 181/58 10. 6. 58 624 1 BvR 213/58 12. 6. 58 Verfassungsbeschwerde der neurechtlichen Gewerkschaft ELISA in Bochum gegen das Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau in der Fassung vom 4. Mai 1957 (BGB1. I S. 418). - Verfassungsbeschwerde der Milchabsatzgenossenschaft Hannover e.g.m.b.h., in Hannover, mit,dem Antrag festzustellen, daß Artikel 1 Abs. 1 9 deis Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten vom 10. Dezember 1952 (BGBl. I S. 807 ff.) sowie 12 Abs. 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten vom 28. Februar 1951 in der Fassung vom 10. Dezember 1952 Artikel 2, 3 und 14 GG verletzen und nichtig sind. 625 1 BvR 367/58 27. 6. 58 Verfassungsbeschwerde der Frau Ingeborg Hoffmann, Frankfurt (Main), mit dem Antrage, die 1628, 1629 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) für nichtig zu erklären. 627 1 BvR 363/58 9. 7. 58 Verfassungsbeschwerde der Firma Christian Ahrens, Hamburg-Wandsbek, mit dem Antrag, das Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) vom 13. November 1954, hilfsweise die Vorschrift des 10 dieses Gesetzes für nichtig zu erklären. 628 1 BvR 394/58 11. 7. 58 Verfassungsbeschwerde 1. der Rheinischen Aktiengesellschaft für Braunkohlenbergbau und Brikettfabrikation in Köln 2. der Braunkohlen- und Briketwerke Roddergrube AG in Brühl (Bez. Köln) 3. der Victor Rolff Kommanditgesellschaft in Bottenbroich, Post Frechen b. Köln, gegen das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen über die Gründung des Gro Ben Erftverbandes vom 3. Juni 1958 (NW GVBl. S. 253 ff. ) mit dem Antrage, das vorbezeichnete Landesgesetz für nichtig zu erklären. Das Bundesverfassungsgericht wünscht eine reingehende Äußerung zur Frage der Gesetzgebungskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode Drucksache 643 629 1 BvR 232/58 9. 7. 58 Verfassungsbeschwerde des Kolonialwaren-Großhändlers Heinrich Bröker und sieben weiterer Beschwerdeführer, daß die 1 bis 3 des Umsatzsteuergesetzes die Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 2 GG verletzen. 630 1 BvR 201/58 14. 7. 58 Verfassungsbeschwerde der Witwe Margarete Brill, Idar-Oberstein II, daß 3 Abs. 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (BGB1. I S. 1747) mit Artikel 3, 14, 25 und 120 GG unvereinbar sei. 631 1 BvR 122/58 23. 7. 58 Verfassungsbeschwerde des Nicolaus Ambrosi in Poggenhagen, daß der 10 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vorn 23. Februar 1957 (BGB1. I S. 88) gegen Artikel 3 GG verstößt. 632 1 BvR 390/58 24. 7. 58 Verfassungsbeschwerde des früheren Oberzugführers Walter Geier, Köln-Niehl, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 GG, die hergebrachten Grundsätze (des Berufsbeamtentums und die Wahrung des Eigentums (Artikel 14 GG). 633 1 BvR 331/58 23. 7. 58 Verfassungsbeschwerde 1. des Landkreises Schleiden (Eifel) 2. des Transportunternehmers J. Klinkhammer, Hellenthal (Eifel) gegen 2 Abs. 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 3. Juni 1957 (BGBl. I S. 593). 634 1 BvR 375/58 25. 7. 1958 639 1 BvR 102/58 30. 7. 58 Verfassungsbeschwerde des Ernst Becker, Kirchheimbolanden, daß das derzeitige Recht der Devisenbewirtschaftung mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs Rudolf Heizher, München, daß 6 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 nichtig kist. 641 1 BvR 176/58 31. 7. 58 Verfassungsbeschwerde des Rentners Karl Wollschläger, Bad briburg, wegen Verstoßes des 43 Bundesversorgungsgesetz gegen Artikel 1 Abs. 1, 3 und 20 Abs. 1 GG. 644 1 BvR 365/58 5. 8. 58 Verfassungsbeschwerde des Prof. Dr. -Ing. Viktor Rembold, Schwäbisch-Hall, wegen Verstoßes eines Teils des Lastenausgleichsgesetzes bzw. des Achten Änderungsgesetzes (des LAG vom 26. Juli 1957 gegen die Artikel 12, 3 und 6 GG. 645 1 BvR 475/58 12. 8. 58 Verfassungsbeschwerde des Amtsgerichtsdirektors, Oberstrichter a. D. Dr. W. Dobinsky wegen Verstoßes des 18a des Gesetzes zu Artikel 131 GG in der Fassung vom 1. September 1957 in Verbindung mit 9 des Haushaltsgesetzes 1958 für das Land Nordrhein-Westfalen gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. 646 1 BvR 505/58 18.8.58 Verfassungsbeschwerde des Rektors a. D. Wilhelm Schipper, Oldenburg, mit dem Antrag festzustellen, daß 28 deis Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen gegen Artikel 3 und 33 Abs. 5 GG verstößt, und diese Bestimmung für nichtig zu erklären. 649 1 BvR 401/58 20. 8. 58 Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Gerhardt A. Grosche, Hamburg, mit dem Antrag festzustellen, daß durch die Heranziehung zur Zahlung von Beiträgen nach dem Kindergeldgesetz (auf Grund der Beitragsrechnung der Familienausgleichskasse Artikel 3 Abs. 1 GG verletzt wird.

Drucksache 643 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode 652 1 BvR 439/58 1 BvR 440/58 1 BvR 441/58 1. 9. 58 Verfassungsbeschwerden 1. der Gebrüder Schüren GmbH., Witten (Ruhr) 2. des Herrn Robert Kowalewski, Witten (Ruhr) 3. der Frau Hermine Schüren, Witten (Ruhr) wegen Verletzung des Artikels 6 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 3, hilfsweise wegen Verletzung der Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 GG. C. Antrag gemäß Artikel 93 Abs. 1 2 GG 620 2 BvF 4/58 13. 6. 58 Antrag der Regierung des Landes Baden-Württemberg auf Feststellung, daß 6 Abs. 1 Satz 3 LAG in der Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach 246 LAG 8. ÄndG LAG) vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 809) mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist. 621 2 BvF 5/58 13. 6. 58 Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Feststellung der Nichtigkeit des 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 1. Juli 1957 (BGBl. I S. 667).