Bundesnetzagentur Herrn Präsident Matthias Kurth Postfach 8001 53105 Bonn Berlin, 29. August 2011 Bezug: Schreiben vom 18. Juli 2011 Ihr Zeichen:601e 8129-01 Stellungnahme zum Entwurf eines Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan 2012 1. Einleitung Wir begrüßen, dass der Gesetzgeber mit der letzten Novelle des EnWG für den Ausbau der Stromnetze in Deutschland Verfahren vorgegeben hat, die die Planung transparenter machen und der Öffentlichkeit auf den verschiedenen Planungsstufen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Gesetzgeber ist damit zentralen Empfehlungen des Plan N, Handlungsempfehlungen des Forums Netzintegration Erneuerbare Energien an die Politik gefolgt. Der zügige Um- und Ausbau der Stromnetze ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Bestehende Blockaden werden nur aufgelöst werden können durch nachvollziehbare Darlegung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit, einer transparenten Planung mit sorgfältiger Abwägung technischer Übertragungsalternativen und angemessener Rücksichtnahme auf Anwohner- und Naturschutzinteressen. Dies vorangestellt nimmt die Deutsche Umwelthilfe e.v. Stellung zu dem von den Betreibern von Übertragungsnetzen (ÜNB) erarbeiteten Entwurf eines Szenariorahmens, den die Regulierungsbehörde öffentlich bekanntgemacht und uns übersandt hat.
2. Gesetzlicher Auftrag nach 12a EnWG Der Szenariorahmen soll nach den Vorgaben des 12a Abs. 1 EnWG mindestens drei Entwicklungspfade umfassen, die für die nächsten zehn Jahre die Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen im Rahmen der mittel- und langfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung abdecken. Für die Szenarien sollen die Betreiber von Übertragungsnetzen angemessene Annahmen zu Erzeugung, Versorgung, Verbrauch von Strom sowie dessen Austausch mit anderen Ländern zu Grunde legen. 3. Berücksichtigung der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung Die mittel- und langfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung ergeben sich aus folgenden Beschlüssen: Nationaler Aktionsplan für erneuerbare Energien (Kabinettsbeschluss vom 4. August 2010) mit einem Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor in Höhe von 38,6 %, einer installierten Kapazität von 110.934 MW und einer Stromproduktion aus diesen Energieträgern von 216.935 GWh im Jahr 2020 Energiekonzept der Bundesregierung (Kabinettbeschluss vom 28. September 2010) mit den Klimazielen (minus 40 % Treibhausgasemissionen bis 2020, minus 55 % bis 2030, minus 70 % bis 2040 und mindestens minus 80 % bis 2050 gegenüber 1990), den Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch (35 % bis 2020, 50 % bis 2030, 65 % bis 2040 und 80 % bis 2050), der Betonung der Schlüsselfrage Energieeffizienz mit quantifizierten Zielen (Stromverbrauch minus 10% bis 2020 und minus 25% bis 2050 gegenüber 2008) und der Verlängerung der Laufzeit der 17 Kernkraftwerke um 8 bis 14 Jahre. Der Novelle des Atomgesetzes vom Sommer 2011 mit einem sofortigen Entzug der Betriebsgenehmigungen für 8 Kernkraftwerke und einer stufenweisen Begrenzung der Laufzeit der übrigen 9 Kernkraftwerke mit dem Laufzeitende der drei jüngsten Anlagen am 31.12.2022. Der Novelle des EEG vom Sommer 2011 mit folgenden Ausbauzielen: der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll spätestens 2020 mindestens 35 % betragen; 2030 sollen es 50 %, 2040 65 % und 2050 80 % sein. Der von den Netzbetreibern vorgelegte Entwurf eines Szenariorahmens lässt nicht erkennen, dass diese sich in einer für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Form mit den mittelund langfristigen energiepolitischen Zielen der Bundesregierung auseinandergesetzt haben. Aussagen zur Erreichbarkeit der Klimaschutzziele bei den gewählten Szenarien fehlen völlig. Die Konkretisierung der Szenarien enthält nur Angaben zur installierten Leistung. Die vom Gesetz geforderten angemessenen Annahmen zur Erzeugung ( 12a Abs. 1 EnWG) bleibt der vorgelegte Szenariorahmen schuldig. Tabelle 4 listet Annahmen zur Installierten Nettoleistung auf. Die Summenbildung als Summe Erzeugung darzustellen ist mindestens missverständlich, da es sich hier erkennbar nicht um die Inlandserzeugung
handelt. Für die Erreichung der Klimaschutzziele ist nicht die installierte Leistung, sondern die tatsächliche Stromproduktion aus Kohle- und Erdgaskraftwerken relevant. Die Annahmen zur installierten Nettoleistung der verschiedenen erneuerbaren Energien beim Szenario A (angeblich Energiekonzept der Bundesregierung) sind nicht konsistent mit dem vom Kabinett am 4.8.2010 beschlossenen Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energien. Das Kabinett geht von einer installierten Kapazität von 110,9 GW aus; das Szenario A basiert auf dem zitierte Gutachten von Prognos, EWI und GWS (das nicht mit dem Energiekonzept der Bundesregierung zu verwechseln ist) und unterstellt eine installierte Nettoleistung von nur 93,5 GW. Wir fordern daher: Wie vom Gesetz gefordert sind die Annahmen zur Erzeugung, Versorgung, zum Verbrauch und zum Austausch mit anderen Ländern für die jeweiligen Szenarien getrennt und nachvollziehbar darzulegen. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass mit diesen Szenarien die mittel- und langfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung erreicht werden können. Dabei ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Klimaschutzziele zu legen. 4. Standortannahmen für flexible Gaskraftwerke Der Entwurf des Szenariorahmens geht davon aus, dass außer Betrieb gehende Erdgaskraftwerke standortgleich ersetzt werden. Wir vermuten, dass es für den zukünftigen Netzausbaubedarf von entscheidender Bedeutung ist, in welchen Regionen flexible Gaskraftwerke errichtet werden, die die Differenz zwischen der schwankenden Stromnachfrage und den schwankenden Einspeisungen von Wind- und Sonnenenergie ausgleichen sollen. Der (genehmigte) Szenariorahmen soll dazu dienen, mit seinen Randbedingungen den erwarteten Kraftwerkseinsatz zu simulieren und daraus letztlich den Netzausbaubedarf für das jeweilige Szenario zu ermitteln. Es werden nur die Szenarien durchgerechnet, die im Szenariorahmen von der Regulierungsbehörde zuvor genehmigt worden sind. Die Entwicklung eines Netzplanes stellt aus unserer Sicht eine Optimierungsaufgabe dar. Es muss geprüft werden, mit welchen Maßnahmen der Netzausbau auf das erforderliche Maß reduziert werden kann. Vermutlich kommt dabei der Wahl der Standorte für flexible Gaskraftwerke eine wesentliche Rolle zu. Wir fordern daher: Es sind Unter-Szenarien mit verschiedenen Standorten (Regionen) für Gaskraftwerke zu entwickeln, um bei der folgenden Erarbeitung des Netzentwicklungsplans zu prüfen, ob der Bau von Gaskraftwerken an den richtigen Standorten den Netzausbaubedarf reduzieren kann. 5. Annahmen zu Speichern
Der Entwurf des Szenariorahmens enthält die Aussage, dass alle derzeit in Planung befindlichen Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland realisiert werden können. Darüber hinaus seien keine weiteren Speichermöglichkeiten in Deutschland angenommen worden. Es ist unklar, welche Projekte berücksichtigt wurden. Die Stadtwerke Mainz und Trier planen jeweils ein Pumpspeicherkraftwerk, Trianel plant mindestens zwei. Hinsichtlich der Nutzung von Speichermöglichkeiten in Norwegen ist unklar, welche Übertragungskapazitäten den Szenarien zugrunde gelegt wurden. Im Text ist nur die Rede von den erwarteten Übertragungskapazitäten. Es ist nicht erkennbar, ob dazu z.b. auch aktuelle Planungen von Seekabeln zwischen Norwegen und Deutschland gehören (siehe: http://www.schleswigholstein.de/mwv/de/startseite/startseitenartikel/110330_statnett.html). Wir fordern: Die Standorte und Leistungsdaten der in den Szenarien berücksichtigten Speicher sind transparent darzulegen. Es sind zusätzliche Unter-Szenarien mit Annahmen zum Bau von zusätzlichen Pumpspeicherkraftwerken an den deutschen Mittelgebirgsstandorten zu bilden, um bei der folgenden Erarbeitung des Netzentwicklungsplans zu prüfen, ob der Bau von zusätzlichen Speichern den Netzausbaubedarf reduzieren kann. Die den Szenarien zugrunde liegenden Übertragungskapazitäten zu ausländischen Speichern sind transparent darzulegen. Beim Szenario, dass die wahrscheinliche Entwicklung für die nächsten 20 Jahre darstellen muss, sind angemessene Annahmen über die Entwicklung und den Einsatz auch von neuen Speichertechnologien zu Grunde zu legen. 6. Annahmen zum Stromverbrauch Die ÜNB gehen bei den 10-Jahres-Szenarien von unterschiedlichen Stromverbräuchen und unterschiedlichen Höchstlasten aus; bei dem 20-Jahre-Szenario gehen sie von einem erhöhten Energiebedarf ohne Steigerung der Höchstlast aus. Diese Annahmen stehen im Widerspruch zu den energiepolitischen Zielen der Bundesregierung und damit zu den Vorgaben des 12a. Die Bundesregierung widmet in ihrem Energiekonzept, mit dem die Szenarien kompatibel sein sollen, der Schlüsselfrage Energieeffizienz ein eigenes Kapitel. Die Szenarien der ÜNB gehen davon aus, dass die im Energiekonzept aufgelisteten Maßnahmen in der Summe ohne Wirkung auf Verbrauch und Höchstlast sein werden und die quantifizierten Stromsparziele der Regierung verfehlt werden. (Ob beim Szenario A das Einsparziel der Regierung gegenüber 2008 möglicherweise erreicht wird, kann nicht nachvollzogen werden, da die Berechnung des Nettoenergiebedarfs intransparent ist.) Maßnahmen des Lastmanagements zur Senkung von Lastspitzen werden in dem Entwurf des Szenariorahmens nicht berücksichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass jede Nachfrage zu jedem Zeitpunkt bedient und dafür das entsprechende Netz gebaut wird. Die Frage, ob es nicht ökonomischer sein kann, durch intelligentes Lastmanagement die Spitzen zu senken, um damit den Bau von zusätzlichen Kraftwerken und Leitungen zu reduzieren,
die nur wenige Stunden im Jahr gebraucht werden, wird bei diesem Ansatz nicht untersucht. Wir fordern: Es sind Unter-Szenarien zu bilden, um bei der folgenden Netzplanung zu prüfen, ob verstärkte Anstrengungen zur Stromeinsparung, die zu einer Senkung des jährlichen Strombedarfs führen und Maßnahmen des Lastmanagements, mit denen Lastspitzen reduziert werden, den Netzausbaubedarf beeinflussen. 7. Transparenz Eine große Zahl von Angaben der Netzbetreiber im Entwurf des Szenariorahmens ist nicht mit Quellen belegt bzw. nicht nachvollziehbar. Wir fordern eine Veröffentlichung aller bei der Erstellung des Szenarionrahmens benutzten Quellen auf der Webseite der Regulierungsbehörde. Der Entwurf des Szenariorahmens ist zudem schwer verständlich, weil Zusammenhänge nur spärlich erläutert werden. Die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit am Verfahren wird dadurch erschwert. Von der Regulierungsbehörde erwarten wir: Eine Dokumentation (im Internet) wie mit den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Kritikpunkte verfahren wird. Eine Aussage im späteren Genehmigungsbescheid darüber, auf welche konkreten Teile des Szenariorahmens sich die Genehmigung bezieht. Große Teile des vorgelegten Papiers stellen Erläuterungen dar; aus unserer Sicht sind nur die Entwicklungspfade und die diesen zugrunde liegenden Annahmen zu genehmigen. Mit einer Veröffentlichung dieser Stellungnahme erklären wir uns einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Rainer Baake Bundesgeschäftsführer Peter Ahmels Leiter Erneuerbare Energien