STELLUNGNAHME. zum Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber zum Szenariorahmen für den nationalen Netzentwicklungsplan Strom 2012

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1 STELLUNGNAHME zum Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber zum Szenariorahmen für den nationalen Netzentwicklungsplan Strom Die GEODE, der europäische Verband der unabhängigen Strom- und Gasverteilerunternehmen, bedankt sich für die Gelegenheit, zum Entwurf für einen Szenariorahmen für den nationalen Netzentwicklungsplan Stellung nehmen zu können. Die Entwicklung von Szenarien ist von maßgeblicher Bedeutung für die Bestimmung des zukünftigen Netzausbaubedarfs. Sie bilden die inhaltliche Grundlage für die darauf folgenden Markt- und Netzberechnungen der Übertragungsnetzbetreiber, die als 10-Jahres-Netzentwicklungsplan vorzulegen sind. Der Szenariorahmen mit seinen unterschiedlichen Entwicklungspfaden (Szenarien), welche auf Basis von verschiedenen Einflussfaktoren und Grundannahmen gebildet wurden, ist von zentraler Bedeutung, da er als Daten- und Berechnungsgrundlage für den nationalen Netzentwicklungsplan dient. Die Entwicklungspfade des Szenariorahmens müssen daher die wahrscheinlichen Entwicklungen bei den Stromnetzen bestmöglich berücksichtigen. Die GEODE fordert deshalb, den Entwurf für einen Szenariorahmen bzw. die drei vorgeschlagenen Entwicklungspfade (Szenarien) um drei weitere Einflussfaktoren zu ergänzen, um eine breitere und belastbarere Basis für die zukünftige Netzentwicklungsplanung zu schaffen und kostenintensiven Netzausbau auf überregionaler Netzebene auf ein effizientes und angemessenes Maß zu reduzieren. Als weitere Einflussfaktoren müssen berücksichtigt und durch die Bundesnetzagentur im Rahmen der Genehmigung des Szenariorahmens ergänzt werden: Optimierungspotenziale von Stromverteilernetzen durch ein intelligentes Last- und Einspeisemangement ( Smart Grids ) Einsparungen durch spartenübergreifende Optimierungs- und Speicherpotenziale (Strom-, Gas- und Wärmenetze) Einsparungspotenziale durch Energieeffizienzmaßnahmen / Seite 1

2 Die genannten Einflussfaktoren sollten in den drei vorgeschlagenen Szenarien berücksichtigt werden. Um die Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen im Rahmen der mittel- und langfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung vollständig abzudecken, regt die GEODE an, den Szenariorahmen ggf. um ein viertes alternatives Szenario zu ergänzen. Im Folgenden wird zunächst die energiewirtschaftliche Notwendigkeit zur Ergänzung weiterer Einflussfaktoren erläutert (dazu unter 1.) und sodann die rechtliche Verpflichtung zur Ergänzung des Szenariorahmens um die genanten Einflussfaktoren dargestellt (dazu unter 2.). 1. Energiewirtschaftliche Notwendigkeit zu Ergänzung weiterer Einflussfaktoren Die ÜNB haben drei verschiedene Szenarien vorgelegt, die wahrscheinliche Entwicklungen in den Bereichen erneuerbare Energien, konventionelle Energien sowie Energieverbrauch und Last darstellen sollen. Grundlage aller drei Szenarien sind als Basisannahmen das Energiekonzept der Bundesregierung von 2010, die BMU-Leitstudie von 2010 und Einzelangaben der Bundesländer. Als Einflussfaktoren für die zukünftige Netzentwicklung in Deutschland benennen die ÜNB insbesondere: den Energiebedarf aller sich Deutschland befindlichen Stromverbraucher, die Aufnahme und Übertragung von Strom aus erneuerbaren Energien sowie Stromhandelstransporte. Grob zusammengefasst geht der Szenariorahmen von einem steigenden Strombedarf aus und stellt auf die Notwendigkeit eines Transportes von größeren Strommengen über weite Strecken ab (vgl. Szenariorahmen S. 2). Die ÜNB schließen hieraus, dass in Zukunft größerer Bedarf an Höchstspannungsnetzen bestünde. Dass angesichts von bestehenden physischen Netzengpässen, die allerdings auch auf Verzögerungen bei der Umsetzung der bisherigen Netzentwicklungsplanungen und Leitungsbauprojekte beruhen, ein Ausbau bzw. eine Verstärkung der Übertragungsnetze aus Gründen der Versorgungssicherheit unbedingt und zeitnah notwendig ist, steht für die GEODE außer Frage. Die ÜNB kommen bei der Anwendung der Basisannahmen bzw. Einflussfaktoren zu dem Schluss, dass zukünftig mit einer deutlichen Zunahme der Übertragungsmenge von Strom zu rechnen sei. Die einzelnen Szenarien unterscheiden sich diesbezüglich lediglich in der Frage, zu welchem Prozentsatz sich der Zubau von Erneuerbaren, die Entwicklung von konventionellen Einspeisungen und die Stromverbräuche entwickeln werden. Nach Ansicht der GEODE sind allerdings weitere Einflussfaktoren zu ergänzen, um den Auswirkungen der von der Bundesregierung eingeleitenden Energiewende ausreichend Rechnung zu tragen. Seite 2

3 Diese ergeben sich aus einer Betrachtung der von der Bundesregierung ebenfalls über das Netzforum beim Bundeswirtschaftsministerium angestoßenen Entwicklung der Verteilernetze zu Smart Grids (dazu unter a.), der Betrachtung von spartenübergreifenden Optimierungsund Speicherpotenzialen (dazu unter b.) sowie der Erreichung der verbindlichen Energieeffizienzziele (dazu unter c.). Ohne die Berücksichtigung dieser Einflussfaktoren ist der Szenariorahmen bzw. sind die ausgeführten Entwicklungspfade (Szenarien) nicht vollständig und gibt mithin die Bandbreite der zu erwartende Entwicklungen nur unzureichend wieder. a) Optimierungspotenziale von Stromverteilernetzen durch ein intelligentes Lastund Einspeisemangement ( Smart Grids ) Der Entwurf zum Szenariorahmen enthält die pauschale Aussage, dass die stärkere Dezentralisierung der Stromversorgung nach bisherigen Erkenntnissen keinen signifikanten Einfluss auf die Trends beim zusätzlichen Transportbedarf in den Höchstspannungsnetzen haben wird (S. 2). Mit dieser Aussage wird suggeriert, es gäbe keinen relevanten Einflussfaktor im Prozess zwischen dezentraler Erzeugung und Transport in den Übertragungsnetzen. Dies ist zu hinterfragen. Erzeugungsanlagen der erneuerbaren Energien sind in der Regel dezentral an die Verteilernetze angeschlossen. Die von den ÜNB beschriebenen Herausforderungen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, namentlich die fluktuierende Einspeisung, betreffen deshalb insbesondere die Verteilernetze; umfangreiche Investitionen in diese werden die Folge sein. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) 1. Gegenwärtig fördern Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium beispielsweise mit dem Projekt E-Energy Studien zu den sog. Intelligenten Netzen (smart grids). Auch die ersten Ergebnisse zahlreicher Praxisstudien belegen das Potenzial einer flächendeckenden Etablierung von intelligenten Last-, aber insbesondere von Einspeisesteuerungen. Diese Entwicklungen müssen in einem Szenariorahmen, der die Entwicklungen in den kommenden 20 bzw. 30 Jahren abbilden soll, berücksichtigt werden, da sie sich auch auf die zukünftige Inanspruchnahme der Übertragungsnetze auswirken werden. 1 Abschätzung des Ausbaubedarfs in deutschen Verteilungsnetzen aufgrund von Photovoltaik- und Windeinspeisungen bis Gutachten im Auftrag des BDEW Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft e.v. vom 16. März 2011, Kurzfassung. Abrufbar unter W_Ad-Hoc%20Gutachten%20Absch%C3%A4tzung%20EEGbedingter%20Netzausbaubedarf%20in%20Verteilungsnetzen.pdf Seite 3

4 Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass im Falle äußerst starker dezentraler Einspeisung abhängig von der jeweiligen Last-/Einspeisesituation die Gefahr einer Lastflussumkehr besteht. Diese hätte zur Folge, dass Strom aus den niedrigen Spannungsebenen in das Übertragungsnetz zurückgespeist werden müsste. Die daraus erwachsenden Wechselwirkungen sind für die Ermittlung des Ausbaubedarfs der Übertragungsnetze ebenfalls von erheblicher Relevanz. Sie sind damit nach unserer Einschätzung auch im Szenariorahmen zwingend zu berücksichtigen. b) Einsparungen durch spartenübergreifende Optimierungs- und Speicherpotenziale (Strom-, Gas- und Wärmenetze) Unter a) Gesagtes gilt für Einsparungen durch spartenübergreifende Optimierungs- und Speicherpotenziale entsprechend. Der Szenariorahmen muss die Interoperabilität von Strom-, Gas- und Wärmenetzen berücksichtigen und Potenziale insbesondere der Speichermöglichkeiten von Gas- und Wärmenetzen in einem angemessenen Rahmen in den Szenariorahmen aufnehmen. Diese flexiblen Speichermöglichkeiten sind bereits heute vorhanden und die Anwendungs- und Nutzungsmöglichkeiten werden im Rahmen der aktuellen Smart-Grids-Diskussion weiter vertieft. Die spartenübergreifende Netzoptimierung kann insbesondere bei regionalen Engpässen den Ausbau der Übertragungsnetze reduzieren. c) Einsparungspotenziale durch Energieeffizienzmaßnahmen Der Szenariorahmen nimmt nicht erkennbar Bezug auf Maßnahmen der Energieeffizienz und ihren Einfluss auf den Stromverbrauch. Nach den EU-Zielen muss bis zum Jahr 2020 eine Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % erreicht werden. Zur Erreichung des Energieeffizienzziels wurde am 22. Juni 2011 der Entwurf zur neuen Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt 2. Auch wenn der Umfang der Energieeffizienzeinsparungen nicht im Detail prognostizierbar ist, lassen sich gleichwohl in den einzelnen Szenarien prozentuale Abzüge in unterschiedlicher Größenordnung auf Basis von belastbaren Schätzungen vornehmen. Konkret gilt dies aber für Abzüge im Stromverbrauch aufgrund der geplanten 3%-Renovierungsverpflichtung für die Öffentliche Hand sowie insbesondere durch die jährliche Einsparverpflichtung von Netzbetreibern oder Lieferanten in Höhe von 1,5 % 3. 2 Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG vom , KOM (2011) 370 endgültig. 3 Vgl. Artikel Art. 4 und Art. 6 Entwurf EnEff-RL (a.a.o. Rn. 2). Seite 4

5 Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass der Szenariorahmen für die Zukunft sogar anders als etwa die BMU-Leitstudie, die vom Szenariorahmen für die Basisdaten herangezogen wird einen steigenden Nettostromverbrauch annimmt. Ein Absinken des Nettostromverbrauchs durch Energieeffizienzmaßnahmen wird vom Szenariorahmen weder angenommen noch ausgeschlossen. Dabei werden, bedingt durch die europäischen Vorgaben und steigende Energiepreise, die Maßnahmen zur Energieeffizienz in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter zunehmen. Ob der Nettostromverbrauch dadurch absolut zurückgeht oder nicht, lässt sich heute nur schwer prognostizieren. Diese Entwicklung zu untersuchen, wäre daher gerade Aufgabe des Szenariorahmens. Dieser berücksichtigt das Thema Energieeffizienz jedoch in keiner erkennbaren Weise. Die GEODE hält es für zwingend erforderlich, das Thema Energieeffizienz als eigenständigen Einflussfaktor in den Szenariorahmen aufzunehmen. 2. Rechtliche Verpflichtung zur Ergänzung des Szenariorahmens Die Notwendigkeit, Optimierungspotenziale von Stromverteilernetzen, spartenübergreifende Optimierungs- und Speicherpotenziale und Einsparpotenziale durch Energieeffizienz als Einflussfaktoren in den Szenariorahmen aufzunehmen, ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben gem. 12a EnWG. a) Implementierung der zusätzlichen Einflussfaktoren Die Erstellung des Szenariorahmens ist nach 12a Abs. 1 EnWG rechtliche Pflicht der Übertragungsnetzbetreiber. Der Szenariorahmen soll nach den gesetzlichen Voraussetzungen: mindestens drei Szenarien beinhalten, die einen Zeitraum von zehn und in einem Fall von 20 Jahren umfassen, die Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen im Rahmen der mittel- und langfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung abdecken, angemessene Annahmen für die jeweiligen Szenarien zu Erzeugung, Versorgung und Verbrauch von Strom sowie dessen Austausch mit anderen Ländern zu Grunde legen und geplante Investitionsvorhaben der europäischen Netzinfrastruktur berücksichtigen. Ergänzend hierzu schreibt 12b Abs. 2 EnWG i.v.m. 12b Abs. 1 S. 2 EnWG vor, dass der Szenariorahmen inhaltliche Vorgabe für den Netzentwicklungsplan sein soll, damit dieser den Anforderungen entsprechen kann, dass alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Netzes ermittelt werden können. Seite 5

6 Das von der Bundesregierung vorgelegte Energiekonzept, das den Basisdaten des Szenariorahmens zugrunde liegt, macht Energieeffizienzmaßnahmen zum zentralen Handlungsfeld der künftigen Energiepolitik der Bundesregierung. Auch die intelligenten Netze werden dort als Maßnahme ausdrücklich beschrieben und gesetzliche Vorgaben zu ihrer Etablierung angekündigt. Die spartenübergreifenden Speichertechnologien finden ebenfalls Erwähnung. Die Bundesregierung kündigt hier umfangreiche Forschungsvorhaben an. Damit stellt die Bundesregierung klar, dass sie Optimierungsmaßnahmen bei den Verteilernetzen, Energieeffizienzmaßnahmen und spartenübergreifende Stromspeicherung zu ihren mittel- und langfristigen energiepolitischen Zielen macht. Nach der gesetzlichen Vorgabe aus 12a EnWG sind die mittel- und langfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung im Szenariorahmen abzubilden. Verteilernetzoptimierung, Energieeffizienzpotenziale und spartenübergreifende Speicherung müssen somit zwingend als eigene Einflussfaktoren in den Szenariorahmen aufgenommen werden. b) Erstellung eines vierten Szenarios Das EnWG macht in 12a Abs. 1 EnWG die Vorgabe, mindestens drei Szenarien zu entwickeln, um die wahrscheinlichen Entwicklungen abzubilden. Der Gesetzgeber intendiert damit, dass der Szenariorahmen bei Bedarf um weitere Szenarien erweitert werden soll. Angesichts der zu ergänzenden Einflussfaktoren Verteilernetzoptimierung, spartenübergreifende Optimierungs- und Speicherpotenziale und Einsparpotenziale zur Energieeffizienz ist die Erweiterung um ein viertes Szenario notwendig. Dieses könnte den Fokus gerade auf die Entwicklung der Verteilernetze legen und den Ausbaustand intelligenter Netze simulieren. Damit könnten wertvolle Erkenntnisse zum Ausbaubedarf im Rahmen eines nationalen Netzentwicklungsplans gewonnen werden, womit auch der Vorgabe von 12b Abs. 1 EnWG entsprochen würde: zur Optimierung des vorhandenen Netzes beizutragen. Berlin, den Christian Held Stellvertretender Präsident GEODE Magazinstraße 15/ Berlin Tel.: 0 30 / info@geode.de Fax: 0 30 / Die GEODE ist der europäische Verband der unabhängigen privaten und öffentlichen Stromund Gasverteilerunternehmen. Mit dem Ziel, diese Unternehmen in einem sich zunehmend europäisch definierten Markt zu vertreten, wurde der Verband 1991 gegründet. Mittlerweile spricht die GEODE für etwa 200 Mitgliedsunternehmen in vielen europäischen Ländern. Seite 6