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Transkript:

Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/8094 26. 06. 97 Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht A. Problem Die in der Übersicht zusammengestellten Verfassungsstreitsachen sind dem Deutschen Bundestag vom Bundesverfassungsgericht zugeleitet worden. Der Deutsche Bundestag hat in den Verfassungsgerichtsverfahren ein Recht zur Äußerung oder zum Verfahrensbeitritt. B. Lösung Der Rechtsausschuß empfiehlt einmütig, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen. C. Alternativen Wurden im Ausschuß nicht erörtert. D. Kosten Es entstehen keine Kosten.

Drucksache 13/8094 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Beschlußempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der anliegenden Übersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Bonn, den 25. Juni 1997 Der Rechtsausschuß Horst Eylmann Vorsitzender und Berichterstatter

Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Drucksache 13/8094 A. Aussetzungsbeschlüsse Az. BVerfG Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes darüber, 13/128 2 BvL 12/96 ob die 2 und 3 des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz - StrEG - vom 7. Dezember 1990, BGBl. I S. 2633, zuletzt geändert durch Artikel 5 2 des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. April 1994, BGBl. I S. 1618) mit den Grundrechten aus Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 12 Abs. 1 GG sowie den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, die an eine Sonderabgabe zu stellen sind, vereinbar sind. - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß vom 13. Juni 1996-2 C 350/96 13/131 1 BvL 20/94 ob 8 Abs. 2 des Gesetzes über Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitar- 1 BvL 6/96 heiter in der Jugendarbeit i. d. F. vom 11. Februar 1994 (HessGVBl. I S. 126) mit Artikel 12 Abs. 1 des GG vereinbar ist. a) Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Arbeitsgerichts Frankfu rt am Main vom 22. Juni 1994-14 Ca 8411/93 - -1 BvL 20/94 -, b) Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Arbeitsgerichts Marburg vom 20. Dezember 1995-1 Ca 373/95 - -1 BvL 6/96-13/138 2 BvL 5/95 ob 7 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit i. d. F. vom 11. Februar 1994 (HessGVBl. I S. 126), der die Erhebung einer Ausgleichsabgabe vorsieht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß vom 4. Juli 1995 (1 E 52/95 - <1>) - 13/141 2 BvL 13/96 ob 72 Abs. 3 Satz 2 i.v. m. 73 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (Nds.PersVG) mit dem Grundgesetz (Artikel 20 Abs. 2, Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 GG) und höherrangigem Bundesrecht ( 104 Satz 3 BPersVG) vereinbar ist. - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 7. Mai 1996 (12 A 3/95) - 13/147 1 BvL 12/96 ob 10 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606), geändert durch das RÜG-Änderungsgesetz vom 18. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2207) und des RÜG-Ergänzungsgesetzes vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S. 1038) mit dem GG vereinbar ist. - Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 14. Mai 1996 (4 RA 9/94) -

Drucksache 13/8094 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode B. 13/125 13/126 Az.BVerfG 1 BvR 644/95 1 BvR 2515/95 des Herrn R. B., Kall-Wahlen, 1. unmittelbar a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Dezember 1994-2 RU 29/93 -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 1993 -L 17 U 103/92 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7. Mai 1992 - S 16 U 77/91-, 2. mittelbar 780 Abs. 1 und 2 RVO i. d. F. des Artikels 1 Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963 betr. Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Berechnung der Unfallversicherungsrente auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes; der Frau S. A., Schwaförden, 1. unmittelbar a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. September 1995-14 REg 1/95 -, b) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 25. April 1994 - S 8 Eg 13/93 -, c) die im vorangegangenen Verwaltungsverfahren ergangenen Entscheidungen, 2. mittelbar 1 Abs. la BErzGG i. d. F. des Artikels 4 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 betr. Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 GG sowie Verletzung des Sozialstaatsprinzips aufgrund der Nichtgewährung staatlicher Lebensschutzleistungen (Erziehungsgeld) für den asylberechtigten Sohn; 13/127 1 BvR 2007/95 der Eheleute S. u. M. T., München, 13/129 1 BvR 2420/95 1 BvR 2437/95 a) 15 Abs. 1 Satz 1 FRG i. d. F. des Artikels 14 14 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfa llversicherung (Rentenüberleitungsgesetz - RüG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) und 259 a Abs. 1 SGB VI i. d. F. des Artikels 1 16 des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S. 1038), b) den Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 2. Juni 1994-54 091140 T 015-4509 SG - und den Widerspruchsbescheid vom 25. August 1995 betr. Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 GG im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung von Anrechnungszeiten und Entgelten bei der Rentenberechnung; 1. a) der Frau G. W., Montevideo/Uruguay, b) des Herrn C. R. S., Montevideo/Uruguay, Artikel 1 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 1 und Abs. 1 Satz 3; 1 Abs. 1 2, 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 2 bis 6; 3 Abs. 3 bis 7; 7 Abs. 4; 3 Abs. 8; 9 Abs. 6 des Gesetzes zu Artikel 10 GG vom 13. August 1968 (BGB1. I S. 949) i. d. F. des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGB1. I S. 3186) -1 BvR 2420/95 -

Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Drucksache 13/8094 Az.BVerfG betr. Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Abs. 1, Artikel 5 Abs. 1, Artikel 10 und Artikel 19 Abs. 4 GG im Zusammenhang mit Maßnahmen der sog. Strategischen Kontrolle sowie der Überwachung der nicht leistungsgebundenen Fernmeldeverkehrsbeziehungen, verbunden mit der Übermittlung und Verwendung hierdurch gewonnener personenbezogener Daten; 2. a) der Taz Verlags- und Vertriebs GmbH, Berlin b) des Herrn W. R., Rheinheim Artikel 1 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 2 bis 6, 3 Abs. 3, 4, 5, 7 und 8 des Gesetzes zu Artikel 10 GG vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) i. d. F. des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186) -1 BvR 2437/95 - betr: Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 1, Artikel 5 Abs. 1 Satz 2, Artikel 10, Artikel 19 Abs. 4 sowie Artikel 20 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit der Befugnis des BND zur umfassenden verdachtslosen fernmeldetechnischen Rasterfahndung; 13/130 1 BvR 321/96 der Frau S. F., Wilhelmshaven, 13/133 1 BvR 1697/96 des mdj. B. Sch., Lübben, a) den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. Dezember 1995-3 W 78/95 -, b) den Beschluß des Landgerichts Lübeck vom 28. August 1995-3 T 333/95 -, c) den Beschluß des Amtsgerichts Lübeck vom 3. Ap ril 1995-5 VI 1247/93 -, betr. Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 14 Abs. 1 und Artikel 103 1 GG im Zusammenhang mit der nachlaßgerichtlichen Genehmigung eines Grundstücksgeschäftes; 9 Abs. 2 und 3, 11 Abs. 2 bis 4 und 141 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg vom 12. April 1996 (GVBl. I S. 102) betr. Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 7 Abs. 3 Satz 1, Artikel 2 Abs. 1, Artikel 4 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 6 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Wegfall des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen des Landes Brandenburg und der gleichzeitigen Einführung des Unterrichtsfachs Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde (LER) durch das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. Ap ril 1996 (GVBl. I S. 102); 13/134 1 BvR 1718/96 1. des Erzbistums Berlin, Berlin-Charlottenburg, 13/135 1 BvR 1783/96 2. des Bistums Görlitz, Görlitz, 3. des Bistums Magdeburg, Magdeburg, -1 BvR 1318/96-4. der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, -1 BvR 1783/96-9 Abs. 2 und 3, 11 Abs. 2 bis 4 und 141 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg vom 12. Ap ril 1996 (GVBl. I S. 102) betr. Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Abs. 1 und 2 i.v. m. Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 GG sowie aus Artikel 4 Abs. 1 und 2 i.v. m. Artikel 140 GG und Artikel 137 Abs. 3 Satz 1 WRV im Zusammenhang mit dem Wegfall des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen des Landes Brandenburg und der gleichzeitigen Einführung des Unterrichtsfachs Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde (LER) durch das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 (GVBl. I S. 102);

Drucksache 13/8094 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode d ' Az.BVerfG - 13/136 1 BvR 630/93 des Herrn Dr. A. B., Coburg, 295 Abs. 1 SGB V i. d. F. des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) betr. Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Abs. 1 i.v. m. Artikel 1 Abs. 1 GG und aus Artikel 12 GG im Zusammenhang mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Angabe der Diagnose auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Abrechnungsunterlagen; 13/137 1 BvR 2198/93 1. des Herrn N. Sp., Memmingen, 95 Abs. 7 i.v. m. 103 Abs. 4 SGB V i. d. F. des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) 1 BvR 2167/93 2. des Herrn M. H., Bonn, Artikel 33 1 Satz 1 des GSG vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) betr. Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus. Artikel 12 und Artikel 14 GG sowie Artikel 52 EG-Vertrag wegen Festlegung einer Höchstaltersgrenze für die Zulassung als Vertragsarzt; 13/139 1 BvR 1773/96 der Rechtsanwälte: 1. K. M., 2. H.-H. R., 3. K.-M. H., 13/142 1 BvR 1777/96 4. Dr. L. Z., 5. N. B., 6. K. J., 7. A. E., Berlin, 13/143 1 BvR 1775/96 a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 1996 - NotZ 13/95 -, b) die Bescheide des Präsidenten des Landgerichts Berlin vom 28. Juli 1994 -D IV M 204-SHI- -1 BvR 1773/96-1. des J.-P. L., Berlin a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 1996 - NotZ 19/95 -, b) die Bescheide des Präsidenten des Landgerichts Berlin vom 29. August 1994 -DIVD 115-SHII- -1 BvR 1777/96 - der Rechtsanwälte: 1. U. L., 2. R. N., 3. U. B., Berlin a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 1996 - NotZ 21/95 -, b) die Bescheide des Präsidenten des Landgerichts Berlin vom 11. Juli 1994 -D IV L 252 -SH I- - 1 BvR 1775/96 - betr. Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 9 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Verbot, eine Sozietät mit Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern zu betreiben; 13/140 1 BvR 1918/95 1. der Frau M. E., Rüthen, 1 BvR 602/96 1 BvR 1032/96 a) den Beschluß des Landgerichts Paderborn vom 21. August 1995-5 T 466/95 -, b) den Beschluß des Amtsgerichts Lippstadt vom 19. August 1995-13 XVII B 173 - -1 BvR 1918/95 - betr. Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Nichtgewährung einer Vergütung für die nebenberufliche Ausübung einer Tätigkeit als freie" Berufsbetreuerin;

Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Drucksache 13/8094 Az.BVerfG 2. des Herrn B. H., Groß Denkte, a) den Beschluß des Landgerichts Braunschweig vom 24. Januar 1996-8T753/95-, b) den Beschluß des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 21. Juni 1995-1220-3 9 XVII 1332 - -1 BvR 602/96 - betr. Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 12 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Höhe der zu gewährenden Vergütung für die Tätigkeit eines Berufsbetreuers nach 1836 Abs. 2 BGB; 3. des Herrn P. G., Rheinfelden (Baden), a) den Beschluß des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. April 1996-1 T 80/95 -, b) den Beschluß des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. April 1996-1 T 83/95 -, c) den Beschluß des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. April 1996-1 T 87/95 -, d) den Beschluß des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. April 1996-1 T 88/95 -, e) den Beschluß des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. April 1996-1 T 89/95 -, f) den Beschluß des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. April 1996-1 T 106/95 -, -1 BvR 1032/96 - betr. Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten aus Artikel 3, Artikel 12 Abs. 1 sowie Artikel 20 GG im Zusammenhang mit der Einrechnung der Umsatzsteuer in die Vergütung als freiberuflicher Berufsbetreuer; 13/144 1 BvR 1578/96 1. des V. R., Hoym, 1 BvR 1691/96 a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 1966 - AnwZ (B) 54/95 -, b) den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. August 1995 - EGH 2/94 -, c) das Gutachten der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Dezember 1993, - -1 BvR 1578/96 - betr. Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Abs. 1 GG durch die Nichtzulassung als Rechtsanwalt wegen früherer Kontakte zum MfS; 2. des D. H., Meerane, a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 1996 - NotZ 41/95 -, b) den Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. August 1995 - DSNot 24/95 -, c) die Verfügung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 7. Juni 1995-1020E-1.5-1457/92 -, -1 BvR 1691/96 - betr. Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Amtsenthebung als Notar aufgrund einer früheren Tätigkeit für das MIS;

Drucksache 13/8094 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Az.BVerfG 13/145 2 BvR 1901/96 der Schleswag AG, Rendsburg, 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) vom 7. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2633), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl. I S. 1618) soweit es für Strom aus Windkraft eine Vergütung vorsieht, die über die vermiedenen Kosten der Energieversorgungsunternehmen hinausgeht betr. Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Abnahme und Vergütung des in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Stroms aus regenerativen Energien; 13/146 1 BvR 674/92 der Frau E. G., Westerland/Sylt, a) das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 20. März 1992-7 S 237/91-, b) das Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 25. Juni 1991-8 C 269/91 - betr. Verletzung der Beschwerdeführerin' in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 1 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der pauschalen Einordnung der Vertragsschlüsse von Prostituierten über Liebesdienste Bezahlung als sittenwidrig; 13/148 2 BvR 2251/96 des Herrn L. V., Bad Homburg, a) den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 26. September 1996 - XI B 177/94 -, b) das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 5. Oktober 1994-8 K 2562/91- betr. Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der steuerrechtlichen Behandlung des selbständig ausgeübten Berufs eines EDV-Beraters als freiberufliche Tätigkeit und der damit einhergehenden Veranlagung zur Gewerbesteuer; 13/149 2 BvR 1319/96 der ZYX Music GmbH, Merenburg, a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 1996 - I ZR 79/95 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 1995-11U64/94-, c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 1994-2/3 0 412/93- betr. Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Abs. 1 i.v. m. Artikel 20 Abs. 3 GG im Zusammenhang mit der urheber- und europarechtlichen Behandlung der Veröffentlichung von Musikaufnahmen; 13/.150 1 BvR 2306/96 1. des Herrn Dr. A. F., Nürnberg, 1 BvR 2314/96 und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung -1 BvR 2306/96 -, 2. des Herrn F. A. St., München, und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung -1 BvR 2314/96 - das Bayerische Gesetz über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - BaySchwHEG) vom 9. August 1996 (BayGVBl. S. 328)

Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Drucksache 13/8094 Az.BVerfG betr. Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 1 Abs. 1 i.v. m. Artikel 2 Abs. 1 GG, Artikel 2 Abs. 2, Artikel 3 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1, Artikel 13 Abs. 1 und 3 sowie Artikel 14 Abs. 1 GG durch das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz vom 9. August 1996 im Zusammenhang mit Vorbehalten und Auflagen bei der Zulassung von Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen;

Drucksache 13/8094 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode C. Antrag Az.BVerfG 13/132 1 BvF 1/96 festzustellen, daß 9 Abs. 2 und 3, 11 Abs. 2 bis 4 und 141 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg vom 12. April 1996 (GVBl. I S. 102) mit dem GG unvereinbar und daher nichtig sind.