Sächsisches Justizministerialblatt Nr. 10/2011 31. Oktober 2011 Inhaltsverzeichnis Amtlicher Teil 1. Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Führung der Personalübersichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften (VwVPÜ) - Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwVPÜ vom 20. September 2011 Az.: 1441-I2-1350/01... S. 109 Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über das informationstechnische Verfahren forumstar vom 21. Oktober 2011 Az.: 1510-II5-434/10... S. 109 2. Stellenausschreibungen... S. 110 3. Rechtsanwälte... S. 111 108
Amtlicher Teil 1. Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Führung der Personalübersichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften (VwVPÜ) Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwVPÜ vom 20. September 2011 Bezug: VwVPÜ vom 16. Dezember 2009, Az.: 1441-I2-1350/01, (nicht veröffentlicht) Der Ausschuss für Justizstatistik hat die sofortige Änderung der Erläuterungen zu den Personalübersichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften beschlossen. Aus diesem Anlass wurde die VwVPÜ geändert und rückwirkend zum 1. Juli 2011 neu gefasst. Die Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwVPÜ steht den Gerichten und Staatsanwaltschaften als elektronisches Dokument zur Verfügung und ist in REVOSax (Vorschriftenverwaltung) sowie im Intranet der Justiz eingestellt. Die Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwVPÜ ist mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in Kraft getreten. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über das informationstechnische Verfahren forumstar Vom 21. Oktober 2011 Artikel I. Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über das informationstechnische Verfahren forumstar (VwV forumstar) vom 5. Februar 2010 (SächsJMBl. S. 30) wird wie folgt geändert: 1. Ziffer II wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt geändert aa) In Buchstabe c wird das Komma nach dem Wort können durch einen Punkt ersetzt. bb) Buchstabe d wird gestrichen. b) Nach der Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt: 4. Fachverfahrensbetreuer sind gesondert zu schulen. 2. Ziffer IV Nr. 1 wird wie folgt geändert: Nach dem Wort Übersetzer werden die Wörter, Handels- und Landwirtschaftsrichter und sonstige ehrenamtliche Richter eingefügt. 3. Ziffer V Nr. 2 wird wie folgt gefasst: 2. Abweichend von Buchstabe A Nr. 4.1 Abs. 3 Satz 1 und Nr. 9.2 Satz 2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (VwV DB-PKH) vom 8. März 2010 (SächsJMBl. S. 40), in der jeweils geltenden Fassung, ist der Erst- oder Änderungsanordnung eine Abschrift des gerichtlichen Beschlusses oder der Entscheidung nicht beizufügen. 4. Ziffer VI wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Protokollierung zur Sicherstellung der Datenintegrität, -authentizität und -revisionsfähigkeit b) Satz 2 wird gestrichen. 5. Nach Ziffer VI wird folgende Ziffer VII eingefügt: VII. Leistungs- und Verhaltenskontrolle Die mit dem IT-Verfahren forumstar erfassten Daten werden nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten verwendet, es sei denn, die zuständige Personalvertretung wurde hierzu in einem gesonderten Mitbestimmungsverfahren beteiligt. 6. Die bisherige Ziffer VII wird Ziffer VIII und es wird folgender Satz angefügt: Die Beteiligungsrechte der zuständigen Personalvertretungen bleiben unberührt. 109
7. Die bisherige Ziffer VIII wird Ziffer IX. Artikel II. Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Dresden, den 21. Oktober 2011 Der Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens 2. Stellenausschreibungen Bewerbungen um die nachfolgend genannten Stellen sind binnen drei Wochen ab Erscheinen des Justizministerialblattes auf dem Dienstweg zu richten an das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa Abteilung I 01097 Dresden. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa sieht Bewerbungen entgegen, um folgende Stellen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen: zwei Stellen einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (R 3) beim Oberlandesgericht Dresden eine Stelle einer Richterin/eines Richters am Landessozialgericht (R 2) beim Sächsischen Landessozialgericht eine Stelle einer Richterin/eines Richters am Amtsgericht als weitere aufsichtsführende Richterin/ als weiterer aufsichtsführender Richter (R 2) beim Amtsgericht Leipzig Die Ausschreibungen richten sich ausschließlich an Beschäftigte des Geschäftsbereiches des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, die sich bereits in einem Richter- oder Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden. Bewerberinnen/Bewerber werden gebeten, bereits in der Bewerbung ihre Zustimmung zur Einsichtnahme in ihre Personalakten durch die am Auswahlverfahren beteiligten Stellen zu erklären. Bei gleicher Qualifikation werden Bewerbungen Schwerbehinderter bevorzugt berücksichtigt. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat sich die Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Frauen werden daher ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa sieht Bewerbungen entgegen, um die Stelle einer Notarin / eines Notars mit Amtssitz in Dresden zum nächstmöglichen Zeitpunkt - frühestens zum 1. März 2012 - zu besetzen. Die Ausschreibung richtet sich an Notare sowie Notarassessoren, die im Dienstverhältnis zum Freistaat Sachsen stehen. 110
Das Verwaltungsverfahren und die einzureichenden Bewerbungsunterlagen sind in der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Ausführung der Bundesnotarordnung geregelt. Bewerbungen sind bis zum 23. November 2011 an das zu richten. Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa Referat III.4 01097 Dresden Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa sieht Bewerbungen entgegen, um die Stelle einer Notarin / eines Notars mit Amtssitz in Plauen zum nächstmöglichen Zeitpunkt - frühestens zum 1. April 2012 - zu besetzen. Die Ausschreibung richtet sich an Notare sowie Notarassessoren, die im Dienstverhältnis zum Freistaat Sachsen stehen. Das Verwaltungsverfahren und die einzureichenden Bewerbungsunterlagen sind in der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Ausführung der Bundesnotarordnung geregelt. Bewerbungen sind bis zum 23. November 2011 an das zu richten. Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa Referat III.4 01097 Dresden 3. Rechtsanwälte Neuzulassungen D i e t r i c h, Alexander Frank, in Crimmitschau G e i ß l e r, Ben, in Freital H a r t e r t,christian, in Leipzig K ö n i g, Olaf, in Oschatz P e t z o l d, Katja, in Dresden S c h i l l i n g, Stefan, in Dresden W o r m, Carl-Philipp, in Dresden In Sachsen aufgenommene Mitglieder ( 27 Abs. 3 BRAO) B o h n e, Daniel Rudolf Werner, in Dresden J ä k e l, Barbara Anett, in Dresden S c h i l l i n g, Julia, in Dresden Z e l l e r, Johannes, in Meißen In andere Rechtsanwaltskammern aufgenommene Mitglieder ( 27 Abs. 3 BRAO) H a h n e m a n n, Catrin, in München K i e l e, Christian, in die RAK Brandenburg K l a s e n, Axel, in Karlsruhe K r a u s e, Gerhard, in München T i t u s, Marius, in Köln Widerruf wegen Verzicht ( 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) A c h i l l e s, Heidemarie, in Dresden G r u b e, Carsten, in Leipzig H a h n e, Lars J u n g h a n n s, Cathleen, in Zwickau Kö h l e r, Kathrin, in Zwickau 111
M ä r t e n s, Kristin, in Dresden R ö t t e r, Holger, in Dippoldiswalde S c h i l l e r, Kristin, in Radebeul W o i d n i o k, Jörg, in Freiberg Sonstige Widerrufe W e i ß e, Dirk, in Dresden Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa (SMJus),, 01097 Dresden. Redaktion: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa Bezug: Das Sächsische Justizministerialblatt erscheint monatlich zum Monatsletzten und ist auf der Internetseite www.justiz.sachsen.de zur kostenlosen Nutzung eingestellt. 112