105/Neu 02.02.2005 660 TÄTIGKEITSBERICHT DES AUSLÄNDERBEIRATES DER STADT FRANKENTHAL (PFALZ) AB 22. MAI 2002 1. Sitzungen des Ausländerbeirates 1.1: Ab 22. Mai 2002 Im zweiten Halbjahr 2002 fanden zwei Sitzungen statt: Verabschiedung des bisherigen Vorsitzenden, Herrn Bakir: Herr Kazim Bakir gehörte dem Ausländerbeirat bereits in der ersten Wahlperiode von 1994 1999 an und war in der zweiten Wahlperiode ab dem 15. Juni 2000 Vorsitzender des Gremiums. Durch Erwerb der Deutschen Staatsangehörigkeit schied Herr Bakir kraft Gesetzes aus dem Ausländerbeirat aus. Neuwahl eines Vorsitzenden des Ausländerbeirates: Nach dem Ausscheiden von Herrn Bakir aus dem Ausländerbeirat wird Herr Mehmet Calay in der Sitzung vom 29. Mai 2002 zum neuen Vorsitzenden gewählt. Neuwahl der stellvertretenden Vorsitzenden: Da Herr Calay stellvertretender Vorsitzender war, weden als neue stellvertretende Vorsitzende Herr Eftimios Tsiligaridis und Herr Yusuf Citak gewählt. Verpflichtung von Frau Ina Theobald: Anstelle von Herrn Kazim Bakir rückt Frau Ina Theobald nach dem Ergebnis der Wahl vom 21. Mai 2000, die nach den Prinzipien der Mehrheitswahl durchgeführt worden war, in den Ausländerbeirat nach. Verpflichtung von Frau Elisabeth Barg: Das Beiratsmitglied Zeki Kirkic erklärte mit Wirkung vom 31.07.2002 seinen Rücktritt aus dem Ausländerbeirat. Für ihn rückt Frau Elisabeth Barg nach. Gespräch mit dem Oberbürgermeister zu aktuellen ausländerpolitischen Themen: In öffentlicher Sitzung tauschen sich Oberbürgermeister Wieder und die Mitglieder des Ausländerbeirates über die Themenschwerpunkte Integration, geplantes Zuwanderungsgesetz, Sprachkurse, Konsequenzen aus der PISA-Studie, ausländische Senioren, Bestattung nach islamischem Ritus und das Tätigkeitsprofil des Ausländerbeirates aus. 1.2: Jahr 2003 Im Jahr 2003 fanden sechs Sitzungen statt: Einbürgerungsverfahren nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht seit dem 01.01.2000 Resonanz nach drei Jahren: Der Leiter des Standesamtes, Herr Ruhland, informiert die anwesenden Mitglieder des Ausländerbeira-
tes über Zahl der Einbürgerungen, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt, das Einbürgerungsverfahren als solches sowie die Möglichkeiten, in denen eine doppelte Staatsangehörigkeit erworben werden kann. Information über aktuelle Projekte des Ausländerbeirates: Der Ausländerbeirat informiert über geplante Aktivitäten und Veranstaltungen. Ausländische Kinder in städtischen Kindertagesstätten Resonanz auf das Angebot zur Erteilung von Deutschunterricht für ausländische Mütter: Die Leiterin des Jugendamtes, Frau Lenz, informiert über die Zahl ausländischer Kinder in den städtischen Kindertagesstätten, Sprachförderprogramme für die Kinder und die Kurse "Deutsch für Mütter", die sich an Mütter von Kindergartenkindern richten. Grundsicherung und Sozialhilfe für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger: Herr Bach informiert für das Sozialamt über die Prinzipien der Sozialhilfe und der Grundsicherung. Verpflichtung von Herrn Philippe Jalquin und Frau Yvette Hauser: Nachdem Herr Sakir Kingir und Herr Ömer Keser ihren Rücktritt aus dem Ausländerbeirat erklärt haben, rücken Herr Philippe Jalquin und Frau Yvette Hauser nach. Verabschiedung des bisherigen Vorsitzenden Herrn Calay: Herr Calay teilte mit, dass er aus beruflichen Gründen das Amt des Vorsitzenden nicht mehr wahrnehmen kann und wird in der Sitzung am 18.09.2003 verabschiedet. Er verbleibt jedoch weiterhin als ordentliches Mitglied im Ausländerbeirat und engagiert sich insbesondere als Mittelsperson zur türkisch-islamischen Bevölkerung in Frankenthal. Neuwahl eines Vorsitzenden: Nachdem sich in der Sitzung des Ausländerbeirates am 18.09.2003 unter den anwesenden Mitgliedern niemand zur Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden bereit erklärte, wird Herr Eftimios Tsiligaridis in einer neuerlichen Sitzung am 09.10.2003 zum neuen Vorsitzenden gewählt. Neuwahl der stellvertretenden Vorsitzenden: Da Herr Tsiligaridis stellvertretender Vorsitzender war, wird Frau Ina Theobald zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Daneben bleibt Herr Yusuf Citak gleichfalls stellvertretender Vorsitzender. Information über Neuerungen: Auf der städtischen Homepage wird unter "Politik und Verwaltung" eine eigene Rubrik Ausländerbeirat aufgenommen. Nachdem Herr Marchetti regelmäßig jeden Montag und Dienstag von 15:00 17:00 Uhr die Sprechstunde des Ausländerbeirates begleitet, soll zusätzlich an jedem ersten Monat im Monat im Wechsel ein anderes Mitglied des Ausländerbeirates Sprechstunde halten, so dass über das Jahr verteilt alle im Beirat vertretenen Nationalitäten sowie männliche und weibliche Beiratsmitglieder als Ansprechpartner präsent sind.
Rückblick auf die zurück liegenden Veranstaltungen und Ausblick auf das Jahr 2004: Der Vorsitzende Herr Tsiligaridis hält gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausländerbeirates Rückblick auf das Jahr 2003 und legt die Planungen für das Jahr 2004 fest. 1.3: Jahr 2004: Im Jahr 2004 fanden drei Sitzungen statt: Ausblick auf die Veranstaltungen des Ausländerbeirates: Die für 2004 geplanten Veranstaltungen werden angekündigt und das Konzept vorgestellt (s. auch Punkt "Veranstaltungen). Verschiedenes: Herr Tsiligaridis und Frau Di Bernardo nehmen Kontakt mit der Schulleitung des Albert-Einstein-Gymnasiums auf und regen einen gezielten Förderunterricht für ausländische Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Klassenstufen 5 7 an. Herr Marchetti plant in Zusammenarbeit mit dem Italienischen Generalkonsulat eine gezielte Unterstützung italienischer Grundschulkinder an Frankenthaler Schulen in den Fächern Deutsch und Mathemati k. Ausblick auf die Wahlen zum Ausländerbeirat am 21.11.2004: Die Mitglieder des Ausländerbeirates planen mithilfe der vom Land Rheinland-Pfalz unterstützten Werbekampagne die Öffentlichkeitsarbeit zu den landesweiten Wahlen am 21. November 2004. 2. Veranstaltungen 2.1: Veranstaltungen auf dem Rathausplatz In den Jahren 2002, 2003 und 2004 organisierte der Ausländerbeirat jeweils am verkaufsoffenen Sonntag während des Oktobermarktes eine groß angelegte Veranstaltung auf dem Rathausplatz, zu der Vertreter aus allen Bereichen des gesellschaftlichen, politischer und religiösen Lebens eingeladen waren und die von zahlreichen interessierten Personen und Passanten besucht wurden. Neben kurzen Redebeiträgen des jeweiligen Vorsitzenden, eines Vertreters der Stadt sowie der Vorsitzenden der AGARP (Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz) waren die Veranstaltungen von Folklore und Musik, Informationsständen sowie dem Verkauf von internationalen Speisen und Getränken geprägt. 2.2: Interreligiöse Gottesdienste In den Jahren 2002 2004 fand in Zusammenarbeit mit katholischen und protestantischen Kirchengemeinden sowie den in Frankenthal ansässigen muslimischen Kulturvereinen jeweils das "Abendgebet der Religionen" mit Bibellesungen, Koranrezitationen und Erläuterungen zu Bibel und Koran statt.
Im Juli 2004 fand darüber hinaus auf der Pilgerwiese erstmals ein Interreligiöser Kindergottesdienst mit christlicher und muslimischer Beteiligung statt. Dieser Kindergottesdienst fand auch über die Stadtgrenzen hinaus Beachtung, was eine Berichterstattung im Bistumsblatt "Der Pilger" sowie im "Evangelischen Kirchenboten" widerspiegelte. 2.3: Babylonischer Leseabend Im Mai 2004 fand in der Stadtbücherei erstmals der "Babylonische Leseabend" statt. Dabei wurden Kurzgeschichten oder Gedichte in verschiedenen Landessprachen vorgetragen. Damit zunächst der unterschiedliche Klang verschiedener Sprachen auf die Zuhörerinnen und Zuhörer wirken konnte, wurde erst im Anschluss an den fremdsprachlichen Vortrag eine Zusammenfassung in Deutsch gegeben. 2.4: Weihnachtsfeier im städtischen Wohnheim Mahlastraße Im Dezember 2003 und 2004 veranstaltete der Ausländerbeirat im Städtischen Wohnheim in der Mahlastraße eine Weihnachtsfeier für die dort lebenden Kinder. Dabei wurden auch Kontakte zu den Eltern der Kinder geknüpft. 2.5: Regionaltreffen der Ausländerbeiräte im Rahmen des Dreikönigsfestes Im Januar 2004 organisierte der Ausländerbeirat in Frankenthal erstmals ein Treffen mit den Ausländerbeiräten der umliegenden Städte und Landkreise. Dabei wurde bewusst ein Termin nahe des Festes der Heiligen Drei Könige gewählt, da es als symbolisch für die Arbeit als Ausländerbeiräte angesehen wurde, dass ein König aus dem Bereich Europas, ein König aus dem Bereich Afrikas und ein König aus dem Bereich Asiens kam. Bei französischen und türkischen Speisen und Getränken fand ein reger Erfahrungsaustausch statt. 2.6. Besuch der Italienischen Generalkonsulin Chicco Ferraro Im Juni 2004 besuchte die Italienische Generalkonsulin Rosa Maria Chicco Ferraro Frankenthal, um sich ein Bild über die Situation der hier lebenden italienischen Staatsangehörigen zu machen und mit ihnen über bestehende Probleme zu diskutieren. Daneben fanden Gespräche im Rathaus mit Oberbürgermeister Wieder sowie in der JVA mit der Anstaltsleitung und eine Werksbesichtigung bei KBA statt. 2.7. Informationsveranstaltung zum Zuwanderungsgesetz Am 3. Februar 2005 informierte der Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz über das seit 01.01.2005 geltende Zuwanderungsgesetz.
3. Sonstiges Nachdem in den Jahren 2002 und 2003 drei Mitglieder, die sich im Vorfeld an keiner Sitzung oder Veranstaltung beteiligt hatten, ihr Mandat niederlegten drei engagierte und präsente Mitglieder nachrückten, kann seither ein starkes Anwachsen der Beiratsaktivitäten verzeichnet werden. Sofern in den Sprechstunden des Ausländerbeirates Probleme im Verständnis einer Entscheidung der Verwaltung geäußert wird, bemüht sich der Ausländerbeirat regelmäßig, als Ansprechpartner sowie als sprachlicher und inhaltlicher Vermittler den betroffenen städtischen Fachämtern gegenüber aufzutreten. Die für Maßnahmen des Ausländerbeirates jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel belaufen sich auf 3.000,-- EUR. Anlauf- und Koordinationsstelle zur Planung und Ausführung der beschlossenen Maßnahmen des Ausländerbeirates ist die Stelle Abteilungsleitung Bürgerservice mit einem Anteil von ca. 50% der Gesamttätigkeiten. Einzelmaßnahmen, z.b. der Veranstaltungsablauf im Oktober, werden des weiteren durch zusätzliches städtisches Personal (i.d.r. 4 Kräfte Haupt- und Personalamt) unterstützt. Wnx, Ausländerbeirat /