Vorwort Inhaltsverzeichnis...7. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis...42

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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis...7 Abkürzungsverzeichnis...21 Literaturverzeichnis...34 Materialienverzeichnis...42 IPRG/LugÜ und weitere Grundlagen... 45 Hl Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)... 46 1. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen... 46 1. Abschnitt: Geltungsbereich... 46 2. Abschnitt: Zuständigkeit...49 3. Abschnitt: Anwendbares Recht...70 4. Abschnitt: Wohnsitz, Sitz und Staatsangehörigkeit... 82 5. Abschnitt: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen...94 2. Kapitel: Natürliche Personen......111 3. Kapitel: Eherecht...122 1. Abschnitt: Eheschliessung...122 2. Abschnitt: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen...128 3. Abschnitt: Ehegüterrecht... 135 4. Abschnitt: Scheidung und Trennung...142 3a. Kapitel: Eingetragene Partnerschaft...156 4. Kapitel: Kindesrecht...160 1. Abschnitt: Entstehung des Kindesverhältnisses durch Abstammung...160 2. Abschnitt: Anerkennung... 165 3. Abschnitt: Adoption...169

4. Abschnitt: Wirkungen des Kindesverhältnisses... 176 5. Kapitel: Vormundschaft, Erwachsenenschutz und andere Schutzmassnahmen... 181 6. Kapitel: Erbrecht...186 7. Kapitel: Sachenrecht...208 7a. Kapitel: Intermediärverwahrte Wertpapiere...222 8. Kapitel: Immaterialgüterrecht...225 9. Kapitel: Obligationenrecht... 231 1. Abschnitt: Verträge...231 2. Abschnitt: Ungerechtfertigte Bereicherung... 262 3. Abschnitt: Unerlaubte Handlungen...266 4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen...289 5. Abschnitt: Ausländische Entscheidungen...300 9a. Kapitel: Trusts...301 10. Kapitel: Gesellschaftsrecht... 307 11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag...334 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit... 356 13. Kapitel: Schlussbestimmungen... 416 1. Abschnitt: Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts...416 2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen... 416 3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten... 418 fln fc j Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ)... 419 Titel I: Anwendungsbereich...420 Titel II: Zuständigkeit...428 Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften...428 Abschnitt 2: Besondere Zuständigkeiten...432 Abschnitt 3: Zuständigkeit für Versicherungssachen...452 Abschnitt 4: Zuständigkeit bei Verbrauchersachen... 460 Abschnitt 5: Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge... 469 Abschnitt 6: Ausschliessliche Zuständigkeiten...474 Abschnitt 7: Vereinbarung über die Zuständigkeit... 483 Abschnitt 8: Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens...490

Abschnitt 9: Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren... 493 Abschnitt 10: Einstweilige Massnahmen einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind...500 Titel III: Anerkennung und Vollstreckung... 504 Abschnitt 1: Anerkennung...506 Abschnitt 2: Vollstreckung...517 Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften...541 Titel IV: Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche...543 Titel V: Allgemeine Vorschriften...547 Titel VI: Übergangsvorschriften... 551 Titel VII: Verhältnis zu der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates und zu anderen Rechtsinstrumenten...553 Titel VIII: Schlussvorschriften...558 Protokoll 1 über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen... 564 Protokoll 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den Ständigen Ausschuss... 566 Protokoll 3 über die Anwendung von Artikel 67 des Übereinkommens...569 Anhang 1... 570 Anhang I I... 573 Anhang III... 575 Anhang IV...577 Anhang V... 578 Anhang V I...579 Anhang V II...580 Anhang V III...581 Anhang IX...581 E U Auszug aus dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge... 584 oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung...589 Geltungsbereich am 21. Juli 2016......592

Q Q Q I Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung... 594 Anlage: Muster der Apostille... 599 Verzeichnis der nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung für die Ausstellung der Apostille zuständigen schweizerischen Behörden... 600 Übersicht über die ausländischen Behörden, die in den einzelnen Vertragsstaaten zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens auszustellen... 601 Geltungsbereich am 14. März 2018......601 Gemeinsame Bestimmungen... 607 I2 Q Q I Auszug aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge... 608 Geltungsbereich am 14. Juni 2 012... 612 C E O! Auszug aus der Zivilstandsverordnung (ZStV)...619 Natürliche Personen... 637 r a Beglaubigung von Zivilstandsurkunden...638 Geltungsbereich am 4. April 2013... 643 Q Q Q I Übereinkommen betreffend die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, die zur Entgegennahme von Anerkennungen ausserehelicher Kinder befugt sind... 644 Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Oktober 1990... 648 t i m it l Auszug aus dem Übereinkommen betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern)...649 Geltungsbereich am 5. April 2013... 652 Eherecht... 653 E H E I Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen...654 Geltungsbereich am 18. Oktober 2013... 664

Kindesrecht...667 C B O Übereinkommen über die Rechte des Kindes...668 Teil 1670 Teil II...687 Teil III...690 Geltungsbereich des Übereinkommens am 25. Oktober 2016... 692 Geltungsbereich der Änderung am 4. Juni 2014...699 IflW ie i Übereinkommen über die Feststellung der mütterlichen Abstammung ausserhalb der Ehe geborener Kinder... 704 Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Mai 1988... 707 2 H Q Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder...708 Geltungsbereich am 21. März 2014... 713 i «Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern...714 Teil I: Verbindlichkeiten aus dem Übereinkommen und Anwendungsbereich...715 Teil II: Wesentliche Bestimmungen... 715 Teil III: Zusätzliche Bestimmungen... 720 Teil IV: Schlussbestimmungen... 721 Verzeichnis der Behörden, denen die in Artikel 14 vorgesehenen Anfragen übermittelt werden können...724 Geltungsbereich am 25. Oktober 2011... 729 Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption...730 Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens...731 Kapitel II: Voraussetzungen Internationaler Adoption...732 Kapitel III: Zentrale Behörden und zugelassene Organisationen...733 Kapitel IV: Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Internationalen Adoption... 735 Kapitel V: Anerkennung und Wirkungen der Adoption...739 Kapitel VI: Allgemeine Bestimmungen...740

Kapitel VII: Schlussbestimmungen...743 Verzeichnis der zentralen und der zuständigen Behörden, welche die ihnen gemäss Artikel 6 und 23 des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption übertragenen Aufgaben wahrnehmen...746 Geltungsbereich am 24. November 2017...747 Q B Q Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ)... 751 1. Kapitel: Gegenstand...751 2. Kapitel: Vollzug des Haager Adoptionsübereinkommens...751 1. Abschnitt: Zentrale Behörden...751 2. Abschnitt: Verfahren... 753 3. Abschnitt: Weitere Bestimmungen...756 3. Kapitel: Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen...756 4. Kapitel: Finanzhilfen...758 5. Kapitel: Strafbestimmungen... 758 6. Kapitel: Schlussbestimmungen... 759 l U l i Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts...761 Teil I: Zentrale Behörden... 762 Teil II: Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Wiederherstellung des Sorgerechts... 765 Teil III: Verfahren... 768 Teil IV: Vorbehalte...769 Teil V: Andere Übereinkünfte... 770 Teil VI: Schlussbestimmungen... 770 Geltungsbereich am 31. Januar 2013...774 C H Q Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung...777 Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens...777 Kapitel II: Zentrale Behörden... 779 Kapitel III: Rückgabe von Kindern... 780 Kapitel IV: Besuchsrecht... 784

Kapitel V: Allgemeine Bestimmungen...784 Kapitel VI: Schlussbestimmungen...788 Beilage: Musterformular Antrag auf Rückgabe... 792 Verzeichnis der Zentralen Behörden, welche die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben gemäss Artikel 6 wahrnehmen... 794 Geltungsbereich am 9. März 2018... 795 iflrilml Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen... 798 Geltungsbereich am 3. Februar 2014...806 H M i Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern... 807 Ri»«Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens...808 Kapitel II: Zuständigkeit... 810 Kapitel III: Anzuwendendes Recht... 814 Kapitel IV: Anerkennung und Vollstreckung...816 Kapitel V: Zusammenarbeit...818 Kapitel VI: Allgemeine Bestimmungen...821 Kapitel VII: Schlussbestimmungen... 826 Zentrale Behörden der Schweiz...829 Geltungsbereich am 25. September 2017...830 Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE)... 832 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 832 2. Abschnitt: Internationale Kindesentführung... 833 3. Abschnitt: Schlussbestimmungen...836 Unterhaltsrecht...837 Mtm rxk Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht... 838 Abschnitt I: Anwendungsbereich des Übereinkommens...838 Abschnitt II: Anzuwendendes Recht...839 Abschnitt III: Verschiedene Bestimmungen...841

Abschnitt IV: Schlussbestimmungen...842 Geltungsbereich am 12. September 2016...845 Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen... 847 Abschnitt I: Anwendungsbereich des Übereinkommens... 847 Abschnitt II: Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen...848 Abschnitt III: Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen...851 Abschnitt IV: Ergänzende Vorschriften über öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen...852 Abschnitt V: Vergleiche... 853 Abschnitt VI: Verschiedene Bestimmungen...853 Abschnitt VII: Schlussbestimmungen...855 Geltungsbereich des Übereinkommens am 15. September 2016... 859 Ü f t e J Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht...861 Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Oktober 2001...865 U 5 B 3 I Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland... 868 Geltungsbereich am 29. Januar 2016...876 Vormundschaft/Erwachsenenschutz...879 k W l l Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen...880 Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens...880 Kapitel II: Zuständigkeit... 882 Kapitel III: Anzuwendendes Recht... 885 Kapitel IV: Anerkennung und Vollstreckung... 887 Kapitel V: Zusammenarbeit...889 Kapitel VI: Allgemeine Bestimmungen... 891 Kapitel VII: Schlussbestimmungen... 896 Zentrale Behörden der Schweiz...899 Geltungsbereich am 25. September 2017...899

Erbrecht...901 Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht... 902 Geltungsbereich am 14. Februar 2014... 908 Sachenrecht...911 I 2 0 S 3 Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen...912 Geltungsbereich am 30. Oktober 2008... 921 Immaterialgüterrecht...925 flrufail Auszug aus der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst revidiert in Paris am 24. Juli 1971... 926 Auszug aus dem WlPO-Urheberrechtsvertrag (WCT)...934 C S U Auszug aus der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967...940 \mn Auszug aus dem Europäischen Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)...945 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen)... 948 Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll)... 950 Abschnitt I: Zuständigkeit...950 Abschnitt II: Anerkennung...952 Obligationenrecht... 953 U H B 3 I Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen... 954 Schlussbestimmungen...956 Geltungsbereich des Übereinkommens am 23. Januar 2007...959

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf... 960 Teil I: Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen...960 Kapitel I: Anwendungsbereich...960 Kapitel II: Allgemeine Bestimmungen... 962 Teil II: Abschluss des Vertrages... 964 Teil III: Warenkauf... 967 Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen...967 Kapitel II: Pflichten des Verkäufers... 968 Abschnitt I: Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente...968 Abschnitt II: Vertragsmässigkeit der Ware und Rechte oder Ansprüche D ritter...970 Abschnitt III: Rechte des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer... 973 Kapitel III: Pflichten des Käufers...976 Abschnitt I: Zahlung des Kaufpreises...976 Abschnitt II: Annahme... 977 Abschnitt III: Rechte des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer...978 Kapitel IV: Übergang der Gefahr...979 Kapitel V: Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers... 981 Abschnitt I: Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Lieferungen... 981 Abschnitt II: Schadenersatz...982 Abschnitt III: Zinsen...983 Abschnitt IV: Befreiungen...984 Abschnitt V: Wirkungen der Aufhebung... 984 Abschnitt VI: Erhaltung der Ware... 986 Teil IV: Schlussbestimmungen... 987 Geltungsbereich am 9. Februar 2018...993 UM3 bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht...996 Geltungsbereich am 12. Januar 2 006...1000

I2 Q E 3 Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht... 1001 Geltungsbereich am 14. Mai 2013... 1008 Trusts... 1009 ihre Anerkennung... 1010 Kapitel I: Anwendungsbereich... 1010 Kapitel II: Anzuwendendes Recht... 1011 Kapitel III: Anerkennung... 1013 Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen...1014 Kapitel V: Schlussbestimmungen...1016 Geltungsbereich am 9. Januar 2012... 1020 Gesellschaftsrecht... 1021 Konkurs und Nachlassvertrag...1023 flfteiiiy Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freiburg, Solothurn, Basel (Stadt- und Landteil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell AR und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen...1024 i M l Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel (beide Landesteile), Schaffhausen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell der äussern Rhoden einer- und dem Königreich Sachsen anderseits über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen...1026 l i M i k l Übereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen (Konkursvertrag)... 1029

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit... 1031 ausländischer Schiedssprüche...1032 Geltungsbereich am 10. Januar 2 018...1039 Zivilrechtspflege/Rechtshilfe... 1045 B H B 3 I Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht...1046 I. Mitteilung gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden... 1046 II. Ersuchungsschreiben... 1049 III. Sicherheitsleistung für die Prozesskosten...1051 IV. Armenrecht... 1053 V. Kostenfreie Abgabe von Auszügen aus den Zivilstandsregistern... 1054 VI. Personalhaft...1055 VII. Schlussbestimmungen...1055 Geltungsbereich am 10. August 2017...1058 E H 3 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen...1060 Kapitel I: Gerichtliche Schriftstücke... 1061 Kapitel II: Aussergerichtliche Schriftstücke...1065 Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen...1066 Anhang zu dem Übereinkommen...1070 Muster für das Ersuchen und das Zustellungszeugnis...1070 Angaben über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks...1073 Gerichtliches Schriftstück...1074 Aussergerichtliches Schriftstück...1074 Geltungsbereich am 20. Februar 2014...1075 2 S Q Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen...1080 Kapitel I: Rechtshilfeersuchen... 1080 Kapitel II: Beweisaufnahme durch diplomatische oder konsularische Vertreter und durch Beauftragte...1085 Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen...1087 Geltungsbereich am 30. März 2015...1093

U Ü X E l Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege... 1098 Kapitel I: Unentgeltliche Rechtspflege...1098 Kapitel II: Sicherheitsleistung für die Prozesskosten und Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen... 1102 Kapitel III: Registerauszüge und Abschriften gerichtlicher Entscheidungen...1104 Kapitel IV: Personalhaft und freies Geleit... 1104 Kapitel V: Allgemeine Bestimmungen...1105 Kapitel VI: Schlussbestimmungen...1108 Anhang zu dem Übereinkommen...1111 Geltungsbereich des Übereinkommens am 23. April 2015... 1115 IflHESl Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege...1118 Geltungsbereich am 27. Mai 2011... 1123 Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht...1126 Geltungsbereich am 21. Juli 2016... 1133 Iflra fc iä Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen...1135 [ Z B 3 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen...1140 IflBMAl Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen... 1147 Vertrag zwischen der Schweiz und Spanien über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen oder Erkenntnissen in Zivil- und Handelssachen... 1153 Zusatzprotokoll...1156 C B E E I Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen... 1157

C B E 9 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen...1164 Q Q E 9 Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen... 1171 m S E I Vertrag zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen...1177 Zusatzprotokoll...1180 lu B X fl Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung...1182 Kapitel I: Anwendungsbereich...1183 Kapitel II: Anzuwendende Rechtsordnung...1186 Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen...1190 Kapitel IV: Übergangsbestimmungen...1192 Kapitel V: Schlussbestimmungen...1193 Geltungsbereich am 9. März 2017... 1197 Stichwortverzeichnis... 1199