Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 5. Bezirks Datum / Uhrzeit: Dienstag, 15. März 2016, 16.30 Uhr Ort der Sitzung: 5., Schönbrunner Straße 54/2. Stock/Sitzungssaal Anwesende: BVin Mag.a Schaefer-Wiery, BVin-Stv.in Hallal-Wögerer, BVin-Stv.in Mag.a Furtenbach, BRInnen Mag.a Akkaya, Mag. Auer-Stüger, Balz, Barta, Böhm, Cibulka, Draschan, Dvorsky, DI Essl-Pokorny, Ing. Fandl, Mag. Girardi, Glanz, Guggenberger E., Guggenberger R., Mag.a Hanel-Torsch, DI Jurjans, Klimt, Kozousek, Lagler, Maly, Mag. Mayer, Mitis, Neuwirth, Ing. Patsch, Mag.a Pokorny, Mag.a Ranz, Schön, Schwab, Seidl, Dr. Simhandl, Mag.a Stief, Stockinger, Sturn, Suzan, Tinhof, Mag.a Wimmer, Mag.a Wouk-Djokovic Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. TO Punkte 3.2 und 5.1 entfallen 1.2. BR Gotschacher ist entschuldigt 1.3. Es liegen 12 Anfragen und 30 Anträge vor 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 2.1. Begrüßung Realschule Bad Zwischenahn (bei Oldenburg) 2.2. Begrüßung von Peter Fischer Die Linke (Berlin-Lichtenberg) 2.3. Verhandlungen Bezirksräte: Die Fraktionen sollen BezirksrätInnen dem Büro bekannt geben 2.4. Retournierung Dienstlegitimationen ausgeschiedene Bezirksräte 2.5. Bekanntgabe ob die Wahl als Vorsitzender-Stellvertreter des Umweltausschusses von Herrn BR Draschan angenommen wird. Die Wahl fand am 15. Februar in Abwesenheit statt. BR Draschan nimmt die Wahl an. 2.6. Diverse Berichte: Materialen der Stadtentwicklung MA 18 Forschungs- & Entwicklungsstandort Wien MA 23 Werkstattbericht Lebensqualität in 91 Wiener Bezirksteilen Vizebürgermeisterin, amtsf. Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou STEP 2025 E-Mobilitätsstrategie MA 18 STEP 2025 Hochhäuser MA 18 Wiener Landwirtschaftsbericht 2015 Landwirtschaftskammer Wien Urban Heat Islands Strategieplan Wien MA 22 3. Geschäftsstücke Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 1
Vorsitz: BRin Mag.a Hanel-Torsch Berichterstatter: BR Mag. Auer-Stüger 3.1. A 461007/2013 Rechnungsabschluss 2015 Der Rechnungsabschluss 2015 wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und ANDAS mehrheitlich beschlossen (gegen die Stimmen der FPÖ). 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen. 4.1.1. S 193757/2016 BRInnen Dr. Simhandl, Guggenberger R., Repräsentationskosten des Bezirks 2015 bis 1.3.2016 Die Anfrage wird durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. 4.1.2. S 193764/2016 BRInnen Dr. Simhandl, Guggenberger R., Islamische Einrichtungen der außerschulischen Jugenderziehung in Wien-Margareten Die Anfrage wird durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. 4.1.3. S 193770/2016 BRInnen Dr. Simhandl, Guggenberger R., Islamische Kindergärten und Schulen in Margareten Die Anfrage wird durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. 4.1.4. S 193771/2016 BRInnen Dr. Simhandl, Guggenberger R., Moscheen und muslimische Gebetsräume in Margareten Die Bezirksvorsteherin teilt mit, die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich zu beantworten. 4.1.5. S 193773/2016 BRInnen Dr. Simhandl, Guggenberger R., Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 2
Polizeieinsätze im Jahr 2015 im Bereich des Klieberparkes und im Umkreis von 200m Die Bezirksvorsteherin teilt mit, die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich zu beantworten. 4.1.6. S 193776/2016 BRInnen Dr. Simhandl, Guggenberger R., Gotschacher, Schön, FPÖ Polizeieinsätze vom 1.1.2015 bis 1.3.2016 bei der U-Bahnstation Margaretengürtel Die Bezirksvorsteherin teilt mit, die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich zu beantworten. 4.1.7. S 193781/2016 BRInnen Dr. Simhandl, Guggenberger R., Benutzbarkeit Wiental-Trasse Die Bezirksvorsteherin teilt mit, die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich zu beantworten. 4.1.8. S 193784/2016 BRInnen Dr. Simhandl, Guggenberger R., Drogensüchtige und Drogendealer im Bereich U-Bahn-Station Margaretengürtel bzw. Bruno-Kreisky-Park Die Bezirksvorsteherin teilt mit, die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich zu beantworten. 4.1.9. S 193786/2016 BRInnen Dr. Simhandl, Guggenberger R., Sachbeschädigungen durch illegale Graffiti-Aktionen im öffentlichen Raum und an öffentlichem Eigentum Die Anfrage wird durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. 4.1.10 S 193789/2016 BRInnen Dr. Simhandl, Guggenberger R., Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 3
Maßnahmen gegen eine Missachtung der Marktordnung 2006 im Bereich Rechte Wienzeile, U-Bahn-Ausgang U4 Falcostiege Die Bezirksvorsteherin teilt mit, die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich zu beantworten. 4.1.11 S 193791/2016 BRInnen Dr. Simhandl, Guggenberger R., Maßnahmen gegen illegale Ablagerung von Müll im Bereich Schlossgasse/Gartengasse Die Anfrage wird durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. 4.1.12 S 201215/2016 BR Maly, ÖVP Bericht aus der Tageszeitung Österreich zum Thema Wientalterrasse Die Bezirksvorsteherin teilt mit, die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich zu beantworten. 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1 entfällt 5.2 Behandelte Anträge: 5.2.1 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Schwab, Ing. Fandl und Seidl haben am 15. März 2016 folgenden S 193793/2016 SPÖ Die zuständigen Magistratsabteilungen, allen voran die MA 42, werden ersucht, die erforderlichen Schritte zur ehestmöglichen Umsetzung des Projektes Regenwassermanagement im Bruno Kreisky Park einzuleiten. 5.2.2 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Hallal-Wögerer und Ing. Fandl haben am 15. März 2016 folgenden Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 4
S 193794/2016 SPÖ Die zuständigen Magistratsabteilungen, allen voran die MA 42, werden gebeten den Fitnessparcours im Bruno-Kreisky-Park um ein weiteres Fitnessgerät zu ergänzen. 5.2.3 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Hallal-Wögerer und Ing. Fandl haben am 15. März 2016 folgenden S 193795/2016 SPÖ Die zuständigen Magistratsabteilungen, allen voran die MA 42 und die MA 7 werden gebeten an geeigneten Stellen im Bereich der Wientalterrasse, des Ernst-Arnold-Parks und des Mittelgürtels jeweils einige Weinreben und Maulbeerbäume zu pflanzen und die historische Bedeutung mittels Schautafeln zu verdeutlichen. Namen der Debattenredner: BR Maly 5.2.4 Die Bezirksräte Ing. Fandl und Seidl haben am 15. März 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S 193796/2016 SPÖ Die zuständigen Magistratsabteilungen, allen voran die MA 46, werden ersucht in 5., Ramperstorffergasse im Abschnitt zwischen Margaretenstraße und Castelligasse Fahrbahnmarkierungen nach 55 StVO zum Längsparken anzubringen. Namen der DebattenrednerInnen: BRInnen Barta und Draschan Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP und ANDAS (gegen die Stimmen der Parteien GRÜNE und NEOS) angenommen. 5.2.5 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Ing. Fandl, Schwab und Seidl haben am 15. März 2016 folgenden Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 5
S 193797/2016 SPÖ Die zuständigen Magistratsabteilungen, allen voran die MA 34 und MA 42, werden ersucht, den Brunnen des Ernst Arnold Parks so rasch wie möglich zu sanieren. 5.2.6 Die Bezirksräte Ing. Fandl und Mitis haben am 15. März 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S 193798/2016 SPÖ Die zuständigen Dienststellen der Stadt Wien werden ersucht, zu überprüfen, ob und welcher Form die Projektsprechtage der Bezirksämter für Klein- und Mittelbetriebe neben der bewährten Form in den Zentren für Betriebsanlagengenehmigungen auch dezentral angeboten werden können, d.h. für Margareten im Amtshaus Margareten. Namen der Debattenredner: BRte Dr. Simhandl und Maly 5.2.7 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Lagler und Ing. Fandl haben am 15. März 2016 folgenden S 193799/2016 SPÖ Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich für eine Intensivierung der aktiven Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsprozess in Margareten aus. Dazu sollen Pilotprojekte mit partizipativen Budgets realisiert werden. Über den Resolutionsantrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages Der Resolutionsantrag wird einstimmig mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GRÜNE, 5.2.8 Die Bezirksräte Ing. Fandl und Mag. Mayer haben am 15. März 2016 folgenden Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 6
S 193801/2016 SPÖ Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich gegen eine generelle und undifferenzierte Winteröffnung von Gastgärten in Wien und speziell in Margareten aus. Ausnahmen sollen nur unter Zustimmung der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher erfolgen. Über den Resolutionsantrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages Namen der DebattenrednerInnen: BRInnen Dvorsky, Dr. Simhandl, Klimt, Maly, Tinhof und DI Jurjans Der Resolutionsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ und ÖVP (gegen die Stimmen der Parteien GRÜNE, NEOS und ANDAS) angenommen. 5.2.9 Die Bezirksräte Ing. Fandl und Seidl haben am 15. März 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S 193802/2016 SPÖ Die zuständigen Magistratsabteilungen, allen voran die MA 22 und MA 42, werden ersucht zu überprüfen, ob im Bereich Mittelgürtel die Errichtung von Bienenstöcken möglich ist. 5.2.10 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Tinhof und Ing. Fandl haben am 15. März 2016 folgenden S 193803/2016 SPÖ/GRÜNE Die Bezirksvertretung Margareten tritt für die Schaffung eines möglichst großen und für die BewohnerInnen nutzbaren Parks durch die Erweiterung des Willi-Frank-Parks ein. Über den Resolutionsantrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages Der Resolutionsantrag wird einstimmig mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GRÜNE, 5.2.11 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Tinhof und Draschan haben am 15. März 2016 folgenden Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 7
S 193804/2016 GRÜNE Die zuständigen Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, zu prüfen und zusammengefasst darzustellen, welche Gründe für und gegen eine Verkehrslichtsignalanlage bei der Kreuzung Kleine Neugasse / Margaretenstraße sprechen. Namen der DebattenrednerInnen: BRInnen Maly, Dr. Simhandl und Tinhof Der Antrag wird der Kommission für Verkehr, Stadtteilarbeit und Partizipation zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 5.2.12 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Tinhof und Draschan haben am 15. März 2016 folgenden S 193805/2016 GRÜNE Die zuständige amtsführende Stadträtin Mag.a Ulli Sima, als Eigentümervertreterin der Stadt Wien wird ersucht, sich bei den Wiener Linien entsprechend einzusetzen, eine Evaluierung der Linie 14A vorzunehmen zu lassen, um den möglichst schnellen Einsatz von Gelenkbussen auf der Strecke der Linie 14A zu ermöglichen. Namen der Debattenredner: BRte Dr. Simhandl, DI Jurjans und Maly 5.2.13 Die Bezirksrätinnen Tinhof und Furtenbach haben am 15. März 2016 folgenden S 193806/2016 GRÜNE Die Bezirksvertretung Margareten ersucht die Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen, Mag.a Sonja Wehsely, im Rahmen der Entwicklung, des Aufbaus und der Umsetzung der Initiative Recht auf Recht eingebunden zu werden, damit den BezirksbewohnerInnen ein möglichst niederschwelliger und unbürokratischer Zugang zu diesem Sozialangebot im Bezirk eröffnet wird. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und ANDAS (gegen die Stimmen der Parteien ÖVP) angenommen. 5.2.14 Die Bezirksräte Dr. Simhandl und Guggenberger R. haben am 15. März 2016 folgenden Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 8
S 193807/2016 FPÖ Wir ersuchen die zuständigen Stellen der MA 42 sich dafür einzusetzen, den Klieberpark mit einem Videoüberwachungssystem auszustatten. Namen der DebattenrednerInnen: BRInnen Dr. Simhandl, Hallal-Wögerer und DI Jurjans Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GRÜNE, NEOS und ANDAS (gegen die Stimmen der Parteien FPÖ und ÖVP) abgelehnt. 5.2.15 Die Bezirksräte Dr. Simhandl und Guggenberger R. haben am 15. März 2016 folgenden S 193808/2016 FPÖ Wir ersuchen den amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Dr. Michael Ludwig, sich bei Wiener Wohnen als dem zuständigen Hausverwalter dafür einzusetzen, dass ein Videoüberwachungssystem bei den Hauseingängen der angrenzenden Gemeindebauten installiert wird. Namen des Debattenredner: BR Dr. Simhandl Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GRÜNE, NEOS und ANDAS (gegen die Stimmen der Parteien FPÖ und ÖVP) abgelehnt. 5.2.16 Die Bezirksräte Dr. Simhandl, Guggenberger R., Schön und Suzan haben am 15. März 2016 folgenden S 193809/2016 FPÖ Wir ersuchen, die zuständigen Stellen der MA 46, in der Ramperstorffergasse / Ecke Stolberggasse eine Ampelanlage für den motorisierten Verkehr und den Fußgänger-Verkehr zu installieren. Namen des Debattenredner: BR Seidl Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und ANDAS (gegen die Stimmen der Partei FPÖ) abgelehnt. 5.2.17 Die Bezirksräte Dr. Simhandl und Guggenberger R. haben am 15. März 2016 folgenden Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 9
S 193810/2016 FPÖ Die Frau Bezirksvorsteherin wird ersucht, gegenüber der Bezirksvertretung einen Bericht darüber abzugeben, welche Kommunikations- und Informationsschritte seit 2014 gegenüber den zuständigen Behörden (insbesondere Sicherheitsbehörden) gesetzt hat, um auf die Sicherheitssituation in den Nachmittags-, Abend- und Nachtstunden im Klieberpark hinzuweisen. Namen der DebattenrednerInnen: BRInnen Dr. Simhandl und Hallal-Wögerer Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und ANDAS (gegen die Stimmen der Partei FPÖ) abgelehnt. 5.2.18 Die Bezirksräte Maly und Mag. Girardi haben am 15. März 2016 folgenden S 193811/2016 ÖVP Die zuständigen Stellen der Stadt Wien, insbesondere die Magistratsabteilung 46 werden ersucht, die Schaffung von so genannten Anrainerparkplätzen in Margareten im folgenden Bezirksteil (das Gebiet ist durch folgende Gassen umschrieben) zu überprüfen. Da gerade während der Abend- und Nachtstunden der Parkplatzdruck auf die AnrainerInnen besonders hoch ist, sollen Anrainerparkplatzregelung von 18:00 bis 6:00 gelten, und die Überprüfung auch zu diesen Zeiten stattfinden. Blechturmgasse Hauslabgasse Kliebergasse Gassergasse Namen der Debattenredner: BRte Ing. Fandl, Dr. Simhandl und Maly Der Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen. 5.2.19 Die Bezirksräte Maly und Mag. Girardi haben am 15. März 2016 folgenden Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 10
S 193811/2016 ÖVP Die zuständigen Stellen der Stadt Wien, insbesondere die Magistratsabteilung 46 werden ersucht, die Schaffung von so genannten Anrainerparkplätzen in Margareten im folgenden Bezirksteil (das Gebiet ist durch folgende Gassen umschrieben) zu überprüfen. Da gerade während der Abend- und Nachtstunden der Parkplatzdruck auf die AnrainerInnen besonders hoch ist, sollen Anrainerparkplatzregelung von 18:00 bis 6:00 gelten, und die Überprüfung auch zu diesen Zeiten stattfinden. Hamburgerstraße Rüdigergasse Stobachgasse Margaretenstraße Kettenbrückengasse Der Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen. 5.2.20 Die Bezirksräte Maly und Mag. Girardi haben am 15. März 2016 folgenden S 193811/2016 ÖVP Die zuständigen Stellen der Stadt Wien, insbesondere die Magistratsabteilung 46 werden ersucht, die Schaffung von so genannten Anrainerparkplätzen in Margareten im folgenden Bezirksteil (das Gebiet ist durch folgende Gassen umschrieben) zu überprüfen. Da gerade während der Abend- und Nachtstunden der Parkplatzdruck auf die AnrainerInnen besonders hoch ist, sollen Anrainerparkplatzregelung von 18:00 bis 6:00 gelten, und die Überprüfung auch zu diesen Zeiten stattfinden. Wiedner Hauptstraße Nikolsdorfer Gasse Siebenbrunnengasse Zentagasse Der Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen. 5.2.21 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Böhm und Maly haben am 15. März 2016 folgenden S 193815/2016 ÖVP Die zuständigen Stellen der Stadt Wien, insbesondere die Magistratsabteilung 22 werden ersucht, Lärmschutzmessungen am Gürtel zwischen dem Matzleinsdorfer Platz und der Blechturmgasse durchzuführen, um festzustellen, ob sich durch die Vollinbetriebnahme des Hauptbahnhofes die Lärmbelastung für die Anrainerinnen und Anrainer verändert hat. Namen der Debattenrednerinnen: BRInnen Schwab und Tinhof Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GRÜNE, NEOS und ANDAS (gegen die Stimmen der Parteien FPÖ und ÖVP) abgelehnt. 5.2.22 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Böhm und Maly haben am 15. März 2016 folgenden Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 11
S 193816/2016 ÖVP Die zuständigen Stellen der Stadt Wien, insbesondere die Magistratsabteilung 29 werden ersucht, ein Konzept für die so genannte "Wientalterrasse" auszuarbeiten, welches zum Ziel hat, ihre Benutzbarkeit möglichst ganzjährig zu ermöglichen. Namen der Debattenredner: BRte Maly, Dr. Simhandl und Draschan 5.2.23 Die Bezirksräte Maly und Mag. Girardi haben am 15. März 2016 folgenden S 193818/2016 ÖVP Die zuständigen Stellen der Stadt Wien, insbesondere die Magistratsabteilung 33 werden ersucht, die Beleuchtungsverhältnisse beim über die Kriehubergasse führenden Schutzweg Höhe Kriehubergasse ONr. 28 (Rainergymnasium) zu überprüfen. 5.2.24 Die Bezirksräte Maly und Mag. Girardi haben am 15. März 2016 folgenden S 193819/2016 ÖVP Die zuständigen Magistratsabteilungen werden ersucht, die Möglichkeiten zur Übertragung von Bezirksvertretungssitzungen im Internet zu überprüfen. Dabei sollen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen, sowie die ggf. anfallenden Kosten erhoben werden. 5.2.25 Die Bezirksräte Maly und Mag. Girardi haben am 15. März 2016 folgenden Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 12
S 193820/2016 ÖVP Die zuständigen Magistratsabteilungen der Stadt Wien, insbesondere die Magistratsabteilung 48 Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark, wird ersucht, geeignete Mistkübel vor allem mit Aschenrohren für Zigarettenstummel vor bzw. in unmittelbarer Nähe der USTRABA Auf- und Abgänge in der Blechturmgasse (Zugang Haltestelle Blechturmgasse ), in der Wiedner Haupstraße (Zugang Haltestelle Laurenzgasse ) und in der Gassergasse (Zugang Haltestelle Kliebergasse ) aufzustellen. 5.2.26 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Böhm und Maly haben am 15. März 2016 folgenden S 193821/2016 ÖVP Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin für Stadtplanung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, werden ersucht sich dafür einzusetzen, dass E- Mobilität im Bezirk merklich ausgeweitet wird, um damit eine dringend notwendige Optimierung der verkehrspolitischen Nachhaltigkeitsstrategien der Stadt zu erreichen. Dazu zählt der Bau eines E-Tankstellennetzes auf öffentlichen Flächen, der für die breite Nutzung von E-Fahrzeugen notwendig ist. Namen der DebattenrednerInnen: BRInnen Mag.a Wouk-Djokovic, Tinhof und Maly Der Antrag wird dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 5.2.27 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Sturn und Klimt haben am 15. März 2016 folgenden Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 13
S 193823/2016 NEOS Die Bezirksvertretung Margareten fordert die Bezirksvorsteherin dazu auf, im 4. Quartal 2016 eine bezirksweite BürgerInnenversammlung gemäß 104c WStV abzuhalten. In der BürgerInnenversammlung soll die Bezirksvorsteherin die BürgerInnen in einem dialogorientierten Format über den Budgetvoranschlag 2017 informieren und für inhaltliche Fragen zum Budget 2017 zur Verfügung stehen. Namen der DebattenrednerInnen: BRInnen Lagler und Klimt Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GRÜNE, ÖVP, und ANDAS (gegen die Stimmen der Parteien FPÖ und NEOS) abgelehnt. 5.2.28 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Sturn und Klimt haben am 15. März 2016 folgenden S 193824/2016 NEOS Die Bezirksvertretung Margareten fordert die Bezirksvorsteherin dazu auf, alle technischen Maßnahmen einzuleiten, um die Sitzungen der Bezirksvertretung Margareten zum ehestmöglichen Zeitpunkt via Live-Stream über das Internet zu übertragen. 5.2.29 Der Bezirksrat DI Jurjans hat am 15. März 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S 193825/2016 ANDAS Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich für das gesellschaftspolitische Ziel aus, alle Lebensstandards der hier in Margareten, Wien, Österreich, Europa lebenden Menschen und solcher, die hier vor Mord und Totschlag Schutz suchen, zu verbessern. Über den Resolutionsantrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Resolutionsantrages Namen der Debattenredner: BRte DI Jurjans, Maly und Dr. Simhandl Der Resolutionsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und ANDAS (gegen die Stimmen der Partei FPÖ) angenommen. 5.2.30 Der Bezirksrat DI Jurjans hat am 15. März 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 14
S 193826/2016 ANDAS Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich für ein ehrendes Gedenken an Uwe Bolius im öffentlichen Raum in Margareten aus. Der Wiener Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Familie des Verstorbenen und der Margaretner Kulturkommission eine Gedenktafel zu ermöglichen und zu finanzieren. Sie soll am ehemaligen Wohnhaus angebracht werden. Namen des Debattenredner: BR Glanz Der Antrag wird der Kommission für Kulturangelegenheiten zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. (Ende der Sitzung um 17.30 Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Bezirksrat Mag. Auer-Stüger e.h. Die Bezirksrätin/Der Bezirksrat: BVin-Stv.in Mag.a Furtenbach e.h. Die/Der Protokollführerin/Protokollführer: Corina Hofmann / Matthias Pospisil e.h. Bezirksvertretungssitzung vom 15. März 2016 15