Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 4. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 4. Bezirks Datum/Uhrzeit: 18. September 2014 um 17 Uhr Ort der Sitzung: Bezirksvorstehung Wieden, Sitzungssaal, 4., Favoritenstraße 18 Vorsitz: KLVANA Mag. Thomas, MBA Anwesende: BV PLASCH Leopold, BV-Stv. HALBWIDL Mag. a Lea, BROZ Mag. a Julia, DIPPELREITER Roland, DÜRR Eveline, DVORAK Mag. Ludwig, EL NAGASHI Georgina, GUDENUS Markus, HAWEL Helmut, HOFER Dipl.-Ing. in (FH) Silvia, HUNGERLÄNDER Mag. a Caroline, ITZINGER Manfred, KLVANA Mag. Thomas, KÖNIG Mag. Philip, KÖTTL Ingrid, KRUZIK Helga, MALLE Mag. a Julia, NAVERSCHNIG Michael, NUSSBAUMER Monika, PASQUALI Mag. Johannes, PRAGER KommR. Ing. Martin, PRAGER-RAMSA Ursula, PULLER Mag. Armin, RIEDEL Helga, SALZMANN KommR. Josef, SCHWAB Mag. a Julia, STOSSIER Gerald, TAUSIG Dipl.-Ing. Mathias, TAUSZ Mag. a Karin, VLASSAKAKIS Alkis, WALDSTEIN Ferdinand, WOLF Inge, ZENK Gerhard Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Berichterstatter BR Mag Ludwig Dvorak (Finanzausschuss) 1) A /14 MA 56 zu A-D /13 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung NOTKOMPETENZ Vorhaben: Schulgebäude 4, Graf Starhemberg-Gasse 8/ Schaumburgergasse 7 Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Betrag: ,00 Euro Bezirksvertretungssitzung vom

2 2) Bezirksvoranschlagsentwurf 2015 Öffentliche Auflage 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges Entschuldigte Bezirksräte: BV-Stv. NEUROTH Mag. a Barbara, EICHLER Karin, KOZA Mag. Markus, MAIER Marcus, MAYRHOFER-BERGER Dr. in Jeanette, MEISEL Mag. Philipp, SCHUSTER Georg, YERIT Okan. Der Vorsitzende gratulierte Bezirksrätin Mag. a Julia BROZ, Bezirksrat Alkis VLASSAKAKIS, Bezirksrat Dipl.-Ing. Mathias TAUSIG und Bezirksrat Markus GUDENUS zu deren Geburtstagen. Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Damen und Herren Bezirksräte sowie die Gäste aus dem Bezirk und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde versendet, es wurden keine Einwände dagegen erhoben Eingebrachte Anträge: 18, Eingebrachte Anfragen: 3 Verkehrs- und Planungskommission Berichterstatterin BR Helga Riedel zugewiesener Antrag S /14 Verbreiterung der Ladezone Ecke Wiedner Hauptstraße/Trappelgasse Herr Ing. Beneder (MA 46) wird einen Plan zeichnen. Der Antrag wird in der nächsten Verkehrs- und Planungskommission abgestimmt. Bezirksvertretungssitzung vom

3 Sozialkommission Berichterstatterin BV-Stellvertreterin Mag. a Lea Halbwidl Antrag S504345/14 Partizipatives Budget für das Jugendparlament Der zugewiesene Antrag wurde von der Antragstellerin zurückgezogen. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers Diverse Veranstaltungen im Bezirk 3. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: A /14 MA 56 zu A-D /13 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung NOTKOMPETENZ Vorhaben: Schulgebäude 4, Graf Starhemberg-Gasse 8/ Schaumburgergasse 7 Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Betrag: ,00 Euro Abstimmung/Beschluss: EINSTIMMIG ANGENOMMEN Der Antrag wurde in der Bezirksvertretungssitzung einstimmig angenommen. Bezirksvoranschlagsentwurf 2015 Öffentliche Auflage Abstimmung/Beschluss: EINSTIMMIG ANGENOMMEN Der Antrag wurde in der Bezirksvertretungssitzung einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

4 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen. Die Anfragen werden von Herrn Bezirksvorsteher Plasch schriftlich beantwortet. 1.1 Anfrage S /14 eingebracht von Bezirksrat Georg Schuster (FPÖ) betreffend Car Sharing Stationen auf öffentlichem Grund wird von Herrn Bezirksvorsteher Plasch schriftlich beantwortet. 1.2 Anfrage S /14 eingebracht von Bezirksrätin Inge Wolf (FPÖ) betreffend Schaffung von dreizehn Hochbeeten im Haus Wieden wird von Herrn Bezirksvorsteher Plasch schriftlich beantwortet. 1.3 Anfrage S /14 eingebracht von Bezirksrat Georg Schuster (FPÖ) betreffend Neugestaltung Südtiroler Platz und Begegnungszone in der Schelleingasse wird von Herrn Bezirksvorsteher Plasch schriftlich beantwortet. 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Behandelte Anträge: 1. Resolutionsantrag S /14 eingebracht von den Klubs SPÖ, GRÜNE, ÖVP betreffend Partizipatives Jugendparlament. Der Resolutionsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Dafür: SPÖ, GRÜNE, ÖVP Dagegen: FPÖ 2. Antrag S /14 Bezirksvertretungssitzung vom

5 eingebracht von den Klubs SPÖ, GRÜNE betreffend die Nicht-Öffnung von Busspuren für einspurige Kfz. BR Mag. Johannes Pasquali Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Dafür: SPÖ, GRÜNE Dagegen: ÖVP, FPÖ 4. Antrag S /14 eingebracht vom Klub der SPÖ betreffend Begrünung von Gleiskörpern. BR Roland Dippelreiter Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Dafür: SPÖ, GRÜNE Dagegen: ÖVP, FPÖ 5. Antrag S /14 eingebracht vom Klub der SPÖ betreffend die Haltestelle Johann-Strauß-Gasse Fahrtrichtung stadtauswärts. BR Helmut Hawel BR Mag. Ludwig Dvorak Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ Dagegen: GRÜNE 6. Antrag S /14 eingebracht vom Klub der SPÖ betreffend Linienführung 13A. 7. Antrag S /14 eingebracht vom Klub der SPÖ betreffend Taubenkobel. 8. Antrag S /14 Bezirksvertretungssitzung vom

6 eingebracht vom Klub der SPÖ betreffend Fußgängerfreundlichen Bärenmühldurchgang. 9. Antrag S /14 eingebracht von BV.-Stv. in Mag. a Lea Halbwidl und Bezirksrätin Mag. a Julia Broz (SPÖ) betreffend Ausbau des Angebots des Wiedner Indoor- Spielplatzes. BV.-Stv. in Mag. a Lea Halbwidl 10. Antrag S /14 eingebracht von Herrn Klubobmann Manfred Itzinger (GRÜNE) betreffend Beschleunigungsprogramm für die Linie 59A. Zuweisungsantrag an die Verkehrs- und Planungskommission, eingebracht von Bezirksrätin Ursula Prager-Ramsa (SPÖ). Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrs- und Planungskommission zugewiesen. 11. Antrag S /14 eingebracht von BV-Stv. in Mag. a Barbara Neuroth (GRÜNE) betreffend Reduzierung der Salzstreuung in Straßen mit Baumbestand. Zuweisungsantrag in den Umweltausschuss, eingebracht von Bezirksrätin Ursula Prager-Ramsa (SPÖ). Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom

7 12. Antrag S /14 eingebracht von BV-Stv. in Mag. a Barbara Neuroth (GRÜNE) betreffend Blockmarkierung zur verbesserten Verbindung zwischen Radweg Operngasse und Busspur beim Bärenmühldurchgang. BR Manfred Itzinger BR Helmut Hawel Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Dafür: GRÜNE Dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ 13. Antrag S /14 eingebracht von BV-Stv. in Mag. a Barbara Neuroth (GRÜNE) betreffend Öffnung des Straßenbahngleises bei der Paulanerkirche für den Radverkehr. BR Manfred Itzinger Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Dafür: GRÜNE Dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ (Herr BR Mag. Johannes Pasquali war bei der Abstimmung nicht anwesend) 14. Antrag S /14 eingebracht von BV-Stv. in Mag. a Barbara Neuroth (GRÜNE) betreffend Vor-Grün für RadfahrerInnen Ampel Wiedner Hauptstraße/ Paulanergasse, Analog zur FußgängerInnenampel. Wortmeldung: BR Helmut Hawel Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Dafür: GRÜNE Dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ (Herr BR Mag. Johannes Pasquali war bei der Abstimmung nicht anwesend) Bezirksvertretungssitzung vom

8 15. Antrag S /14 eingebracht von den BezirksrätInnen Mag. a Caroline Hungerländer und Ferdinand Waldstein (ÖVP) betreffend Outdoor Sportgeräte in Wiedner Parks. Zuweisungsantrag in den Umweltausschuss, eingebracht von Bezirksrätin Ursula Prager-Ramsa (SPÖ). Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. (Herr BR Mag. Johannes Pasquali war bei der Abstimmung nicht anwesend) 16. Antrag S /14 eingebracht vom Klub der FPÖ betreffend Bürgerbefragung Begegnungszone am Südtiroler Platz Bereich von Favoritenstraße bis Graf-Starhemberg-Gasse. BR Manfred Itzinger BRätin Helga Riedel BRätin Inge Wolf BR Mag. Ludwig Dvorak BR Helmut Hawel Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Dafür: FPÖ Dagegen: SPÖ, GRÜNE, ÖVP 17. Antrag S /14 eingebracht vom Klub der FPÖ betreffend Bindende Bürgerbefragung zur Errichtung einer Begegnungszone am Südtiroler Platz im Bereich Favoritenstraße bis Graf-Starhemberg-Gasse. BR Inge Wolf BR Mag. Philip König Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Dafür: FPÖ Dagegen: SPÖ, GRÜNE, ÖVP Bezirksvertretungssitzung vom

9 18. Antrag S /14 eingebracht von Bezirksrätin Inge Wolf (FPÖ) betreffend Bäume in der Favoritenstraße. Zuweisungsantrag in den Umweltausschuss, eingebracht von Klubobmann Manfred Itzinger (GRÜNE). Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. 19. Antrag S /14 eingebracht von Bezirksrätin Inge Wolf (FPÖ) betreffend Baumnachpflanzungen in der Grünfläche Rainergasse 25. Verkehrs- und Planungskommission Berichterstatterin BR Helga Riedel 1) zugewiesener Antrag S /14 FußgängerInnen-freundliche Ausgestaltung der Favoritenstraße Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Dafür: SPÖ, GRÜNE, ÖVP Dagegen: FPÖ Der Antrag wurde in der Bezirksvertretungssitzung mehrstimmig angenommen. Dafür: SPÖ, GRÜNE, ÖVP Dagegen: FPÖ Bezirksvertretungssitzung vom

10 2) zugewiesener Antrag S /14 FußgängerInnenübergang Treitlstraße Höhe Wiedner Hauptstraße Die MA 46 wird Folgendes überprüfen: Markierung von 2 Fußgängerpiktogrammen (je Fahrtrichtung eines), rot umrandet, auf der Fahrbahn der Treitlstraße, damit die Radfahrer auf den Fußgängerverkehr aufmerksam gemacht werden. Verordnung eines kombinierten Geh- und Radweges von der Treitlstraße bis zur City Bike Station, damit man sich "legal" das Fahrrad ausborgen kann. Anmerkung: Dies ist nur mit zwei Verkehrszeichen möglich, eventuell zusätzlich Piktogramme am Gehsteig zur Unterstützung. Der Antrag wurde in der Bezirksvertretungssitzung einstimmig angenommen. 3) zugewiesener Antrag S /14 Stopp-Tafel Technikerstraße 4 Der Antrag wurde in der Bezirksvertretungssitzung einstimmig angenommen. Die Protokollführerinnen: Die/Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Der Bezirksvorsteher: Bezirksvertretungssitzung vom