P R O T O K O L L. über die. Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring vom

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1 P R O T O K O L L über die Sitzung der vom im Sitzungssaal der Bezirksvorstehung Ottakring Wien 16., Richard-Wagner-Platz 19, 1. Stock, Zimmer 116. Vorsitzender: Schriftführer: Bezirksvorsteher Franz Prokop Ing. Horst Pauer Bezirksvorsteher Franz Prokop eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung des 16. Bezirkes um 16:00 Uhr und begrüßt die Damen und Herren der Bezirksvertretung. Entschuldigt sind BRín Buk, BR Huber, BR Karlsböck, BR Mag. König, BRin Lothan, BRín Heike Nepras, BR Steinhammer und BR Mag.Würfl. Die Einladung und die Tagesordnung zur Sitzung sind allen schriftlich zugegangen. Der Nachtrag zur Tagesordnung wird einstimmig zugelassen. Tagesordnung: 1. Stellungnahmen zu Anfragen und Anträgen: 1 S /13 Geschäftsgruppe - Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung Kosten Radfahren gegen die Einbahn, 2 S /13 MDP - Bereichsleitung für Dezentralisierung Polizeieinsätze im Kongressbad, 3 S /13 MDP - Bereichsleitung für Dezentralisierung Polizeieinsätze im Ottakringer Bad, 4 S /13 Büro der Geschäftsgruppe - Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: Bauansuchen Johann Staud Straße 21-23, ÖVP-Anfrage

2 5 S /13 Geschäftsgruppe - Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung Radwegmarkierung, 6 S /13 Büro der Geschäftsgruppe - Bildung, Jugend, Information und Sport Nachmittagsbetreuung für Schulkinder, ÖVP-Anfrage 7 S /13 Geschäftsgruppe - Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung Radwegerrichtung, 8 S /13 Geschäftsgruppe - Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung Verbesserungen bei Unfallschwerpunkten, 9 S /13 MA 44: Beleuchtung Parkplatz Ottakringer Bad, ÖVP-Antrag und Ergänzung zu Punkt 1 der Tagesordnung 10 S /14 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wr. Stadtwerke von Wien: Installation elektronische Intervallanzeigen und Lautsprecheranlagen bei allen Haltestellen der Linie 2 in Ottakring 2. Berichte des Bezirksvorstehers: 1 sine MA 58: Wiener Landwirtschaftsbericht 2013 und Ergänzung zu Punkt 2 der Tagesordnung 2 sine Bericht der Verkehrskommission 3 A /13 MA 21A Plandokument 8098: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes 4 A /13 MA 21A Plandokument 7573E: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes 5 sine Bericht des Finanzausschusses Seite 2

3 3. Geschäftsstücke: 1 sine Bericht des Finanzausschusses Ferner wurden die unter 4.) genannten Anfragen und Anträge, die in Entsprechung der 23 und 24 der Geschäftsordnung eingebracht wurden und zulässig sind, behandelt. 4. ANFRAGEN UND ANTRÄGE: Es haben die SPÖ- FPÖ- GRÜNEN- und ÖVP BezirksrätInnen 1 Antrag, die SPÖ- und GRÜNEN-BezirksrätInnen 1 Resolution, die FPÖ - BezirksrätInnen 4 Anfragen, 1 Resolution und 1 Antrag, die GRÜNEN - BezirksrätInnen 1 Antrag und die ÖVP - BezirksrätInnen 5 Anträge, zu dieser Sitzung eingebracht. 1. STELLUNGNAHMEN ZU ANTRÄGEN UND ANFRAGEN: Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Eva Weißmann berichtet. 1 S /13 Geschäftsgruppe - Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung Kosten Radfahren gegen die Einbahn, 2 S /13 MDP - Bereichsleitung für Dezentralisierung Polizeieinsätze im Kongressbad, 3 S /13 MDP - Bereichsleitung für Dezentralisierung Polizeieinsätze im Ottakringer Bad, 4 S /13 Büro der Geschäftsgruppe - Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: Bauansuchen Johann Staud Straße 21-23, ÖVP-Anfrage 5 S /13 Geschäftsgruppe - Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung Radwegmarkierung, 6 S /13 Büro der Geschäftsgruppe - Bildung, Jugend, Information und Sport Nachmittagsbetreuung für Schulkinder, ÖVP-Anfrage Seite 3

4 7 S /13 Geschäftsgruppe - Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung Radwegerrichtung, 8 S /13 Geschäftsgruppe - Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung Verbesserungen bei Unfallschwerpunkten, Es folgt eine Wortmeldung von BR Ing. Seethaler und BR Püngüntzky. 9 S /13 MA 44: Beleuchtung Parkplatz Ottakringer Bad, ÖVP-Antrag und Ergänzung zu Punkt 1 10 S /14 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wr. Stadtwerke von Wien: Installation elektronische Intervallanzeigen und Lautsprecheranlagen bei allen Haltestellen der Linie 2 in Ottakring 2. BERICHTE DES BEZIRKSVORSTEHER: Bezirksvorsteher Franz Prokop berichtet: 1 sine MA 58: Wiener Landwirtschaftsbericht 2013 und Ergänzung zu Punkt 2 der Tagesordnung 2 sine Bericht der Verkehrskommission Bezirksrat Püngüntzky berichtet als Vorsitzender der Verkehrskommission von der Sitzung am S883882/13 Beibehaltung für Tempo 50 km/h auf Hauptdurchzugsstraßen (Resolution der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die Resolution wird mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) abgelehnt S883895/13 Fahrbahnmarkierung (Antrag der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird, nach einer Wortmeldung von BR Ing. Seethaler, mehrheitlich (gegen FPÖ) abgelehnt. Seite 4

5 1.03 S883898/13 Anrainerparkplätze in Ottakring (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) abgelehnt. 3 A /13 MA 21A Plandokument 8098: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes 4 A /13 MA 21A Plandokument 7573E: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes 5 sine Bericht des Finanzausschusses BRín Mag. a Jennifer SCHNEIDER berichtet als Vorsitzende des Finanzausschusses von der. 40 S2126/2011 W-Lan für den Brunnenmarkt (Antrag der GRÜNEN BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen. 24 S160322/13 Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene an WC-Anlagen in Pflichtschulen (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) abgelehnt. 3. GESCHÄFTSSTÜCKE: 1 sine Bericht des Finanzausschusses BRín Mag. a Jennifer SCHNEIDER berichtet als Vorsitzende des Finanzausschusses von der. 1 B 49389/14 MA 48-BUBR /13: Genehmigung eines Zuschusskredites für die Instandhaltung von Sonderanlagen in der öff. Bedürnisanstalt 16., Heschweg 2 B /14 MA 56-zu-A-D /13: Genehmigung eines Zuschusskredites für die Schule 16., Roterdstraße 1, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Die Magistratsanträge zu Pkt. 1 und 2 werden einstimmig angenommen. Seite 5

6 4. ANFRAGEN UND ANTRÄGE: 1 S124791/14 Förderung für sieben Ottakringer Unternehmen durch die Wirtschaftsagentur der Stadt Wien Die FPÖ-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1. Welche sieben Unternehmen haben eine Förderung bekommen? 2. Wie hoch war die Förderung für die einzelnen Unternehmen? 3. Wie viele Arbeitsplätze gibt es in den sieben Unternehmen insgesamt? 4. Wie viele Arbeitsplätze gibt es jeweils in den einzelnen Unternehmen? 5. Wie viele der sieben Unternehmen sind besonders familienfreundlich? 6. Wie viele der sieben Unternehmen entlasten die Umwelt nachhaltig und wie genau? 7. Gab es eine Empfehlung an die Wirtschaftsagentur der Stadt Wien durch Sie persönlich oder durch Repräsentanten des Bezirkes? 8. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden die sieben Unternehmen ausgewählt? Die Anfrage wird von BR Mag. Palkovics beantwortet. Es folgt eine Wortmeldung von BR Mag. Seethaler. 2 S124792/14 Wohnungsvergabe in Ottakring Die FPÖ-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1. Welche Möglichkeiten hat das Ottakringer Bezirksamt im Bereich der Wohnungsvergabe, die die Wohnungskommissionen, die die Stadt Wien viel Geld kosten, nicht haben? 2. Warum ist das Hinzuziehen der Wohnungskommission offenbar ein Hindernis für die Vermittlung einer Wohnung? 3. Kann das Ottakringer Bezirksamt auch Wohnungen vermitteln, wenn die Vormerkrichtlinien nicht erfüllt sind? 4. Wenn ja, wie? 5. Kann jeder Ottakringer Bürger auf dieses Service der Wohnungsvergabe zurückgreifen? 6. Wenn ja, wie? Die Anfrage wird von BRin Mag.a(FH) Haase beantwortet. Es folgt eine Wortmeldung von BR Mag. Heinreichsberger. 3 S124795/14 Polizeidienststellen in Ottakring Die FPÖ-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1. Sind Schließungen von Polizeidienststellen in Ottakring geplant? 2. Wenn ja, welche? 3. Werden zusätzliche Polizisten für den 16. Bezirk eingesetzt werden? 4. Wenn ja, wie viele in welchem Zeitraum? 5. Wenn nein, warum nicht? Die Anfrage wird von BR W. Hirtenfelder beantwortet. Seite 6

7 4 S124797/14 Wohnpark Ottakring Die FPÖ-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1. Welcher Bauträger errichtet die fünf Neubauten? 2. Wie hoch sind die Errichtungskosten der fünf Neubauten? 3. Gab es eine Ausschreibung? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Wenn ja, wie viele weitere Bewerber gab es und wer waren diese? 6. In welcher Bauklasse werden diese fünf Neubauten errichtet? 7. Wie viele neue Autostellplätze werden im Zuge der Neubauten, bzw. der Wohnungssanierungen errichtet? Die Anfrage wird von BV Franz Prokop dahingehend beantwortet, dass die erforderlichen Daten eingeholt werden und nach ihrem Vorliegen der Bezirksvertretung berichtet wird. 5 S124816/14 Imageschaden für den Bezirk Die SPÖ-und GRÜNEN-BezirksrätInnen stellen die RESOLUTION Die distanziert sich von diversen politischen Aussendungen, die einen schweren Imageschaden des Bezirkes billigend in Kauf nehmen und in keinem Verhältnis zur realen oder statistisch belegbaren Lebenssituation stehen. Die Resolution wird einstimmig der Allg. Angelegenheitenkommission zugewiesen. 6 S124805/14 Verlängerung der Linie 51A Die FPÖ-BezirksrätInnen stellen die RESOLUTION Die Ottakringer Bezirksvertretung spricht sich für eine Verlängerung der Linie 51 A bis zur Feuerwehr Steinhof aus. Die Resolution wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. 7 S124824/14 Errichtung von Wohnsammelgaragen Stellplätzen in 16, Brunnengasse ONr Die SPÖ-, FPÖ-, GRÜNEN- und ÖVP - BezirksrätInnen stellen den Die Magistratsdirektion - Stadtbaudirektion wird ersucht, die erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung von Wohnsammelgaragen - Stellplätzen in 16, Brunnengasse ONr einzuleiten. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 8 S124808/14 Parkanlage Lambertgasse 13 Die FPÖ-BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die untragbaren Zustände in der Parkanlage Lambertgasse 13 weitestgehend abgestellt werden. Der Antrag wird der Integration- und Sozialkommission zugewiesen. Seite 7

8 9 S124827/14 Neue Streckenführung Linie 10 Die GRÜNEN-BezirksrätInnen stellen den Die zuständige Stadträtin wird ersucht, die Möglichkeit einer neuen Streckenführung der Linie 10 zu überprüfen. Ziel: Nachhaltige Qualitätssteigerung und Beschleunigung der Linie 10. Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen. 10 S125724/14 Intervallverdichtung und Betriebszeitenverlängerung der Buslinien 45B, 46B und 146B Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stellen werden ersucht, bei den Linien 45B, 46B, 146B eine tägliche Intervallverdichtung (15 min.), sowie eine Betriebszeitenverlängerung bis 00:30 umzusetzen und die dafür notwendigen Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung nach 7 der Parkometerabgabenverordnung, zur Verfügung zu stellen. 7. Der Nettoertrag der Parkometerabgabe ist für Maßnahmen zu verwenden, die der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs dienen. Darunter sind vor allem Maßnahmen zu verstehen, die den Bau von Garagen fördern, die der Verbesserung von Einrichtungen des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs dienen, oder solche, die zu einer Funktionsaufteilung zwischen Individual- und Massenverkehr führen. Unter Nettoertrag der Parkometerabgabe ist der um die Kosten der Kontrolleinrichtungen verminderte Abgabenertrag zu verstehen. Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen. 11 S125730/14 Ausbau der Beleuchtung des Brunnenmarktes Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stellen werden ersucht, die Beleuchtung am Brunnenmarkt auszubauen bzw. zu verbessern. Der Antrag wird der Entwicklungskommission zugewiesen. 12 S125734/14 BürgerInnenbeteiligung vor der Umgestaltung des Johann- Nepomuk-Berger-Platzes Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen den Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Maria Vassilakou wird ersucht, auf raschem Wege einen BürgerInnenbeteiligungsprozess zur Erstellung eines Umgestaltungskonzeptes für den Johann- Nepomuk-Berger-Platz zu starten. Der Antrag wird der Entwicklungskommission zugewiesen. Seite 8

9 13 S125742/14 BürgerInnenbeteiligung bei der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Nachnutzung des Otto-Wagner-Areals Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung, Maria Vassilakou wird ersucht, auf raschem Wege einen BürgerInnenbeteiligungsprozess zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Nachnutzung des Otto-Wagner-Areal für den 16. Bezirk, einzuleiten. Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen. 14 S125747/14 Anbringung von Abfallbehältern im Bereich des Einganges zum Haus des Arbeitersamariterbundes in der Reizenpfenniggasse Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stellen werden ersucht, im Bereich des Hauses des Arbeitersamariterbundes in der Reizenpfenniggasse zusätzliche Abfallbehälter anzubringen. Der Antrag wird der Umweltausschuss zugewiesen. Die Anträge zu Pkt werden einstimmig zugewiesen. Seite 9

10 Der Vorsitzende, Bezirksvorsteher Franz Prokop, schließt die Sitzung um 16:35 Uhr. Für die Richtigkeit: Franz Prokop Bezirksvorsteher Ing. Horst Pauer Schriftführer Mag. a (FH) Susanne Haase Bezirksrätin Seite 10