Erweiterung der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung Neubau am Donnerstag, dem 22. April Uhr im Festsaal der Bezirksvorstehung Neubau Anwesende: lt. Anhang Erweiterung der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 1. Bekanntmachungen der Vorsitzenden Zur Sitzung rechtzeitig eingelangt sind 12 Anträge und 5 Anfragen Anträge: 2 ÖVP, 6 FPÖ, 4 SPÖ Anfragen: 3 ÖVP, 1 FPÖ, 1 SPÖ 1.1 Antragserledigungen Eine Antwort von Stadtrat Dipl. Ing. Rudi Schicker zum Antrag der ÖVP betreffend der Errichtung von kostenlosen W-LAN-Anschlüssen liegt vor. (S 1/2/10). Eine Antwort von Stadträtin Mag.a. Renate Brauner zum Antrag der ÖVP betreffend der verstärkten Reinigung der U-Bahn-Stationen liegt vor (S1/3/10). Eine Antwort von Stadträtin Mag.a. Renate Brauner zum Antrag der FPÖ betreffend des regelmäßigen Einsatzes von Niederflurstraßenbahnen der Linie 49 liegt vor (S1/5/10). Eine Antwort von Stadtrat Dipl. Ing. Rudi Schicker zum Antrag der FPÖ betreffend der Überprüfung der Dachkonstruktion am Urban-Loritz-Platz hinsichtlich Vogelabwehrmaßnahmen liegt vor (S1/6/10). 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Es wird informiert, dass die Werbeaktion für den Klip 7, den Klimaschutzpreises des Bezirks im vollen Gange ist. In den Bezirksmedien und im Lokalteil überregionaler Tageszeitungen wurde darüber berichtet. Im diesjährigen Durchgang des Klip 7 wurden auch die Internetmedien via Newsletter und Facebook genutzt. Es wird an dieser Stelle dazu eingeladen, ein Fan des Klip 7 zu werden. Der Vorteil liegt darin, sich stets auf dem aktuellsten Stand zu befinden. Bei der persönlichen Bewerbung in den Straßen von Wien Neubau wird der Bezirk tatkräftig vom Klimabündnis unterstützt. Erinnert wird, dass die Teilnahmefrist am 19. Mai endet und die Preisverleihung am 17. Juni statt finden wird. Wie bereits berichtet, ist das Mädchencafé gut angelaufen. Es gibt bereits eine zweite Mitarbeiterin, Mädchen besuchen das interimistische Büro im Musischen Zentrum in der Zeltgasse. Gemeinsam werden

2 Vorstellungen und Wünsche sowie deren Umsetzbarkeit im zukünftigen Mädchencafé erarbeitet. Hinsichtlich der Räumlichkeiten stehen einige Lokale des 7. Bezirks zur Auswahl. Ihre Eignung wird zur Zeit geprüft. Vor der endgültigen Entscheidung werden die Mitglieder der Steuergruppe zu einem Lokalaugenschein geladen. Bereits seit einiger Zeit engagieren sich Schulklassen der AHS Kenyongasse für ein Lepradorf in Indien. Mit dem eingängigen Titel Kenyon kauft Kühe wird das Projekt Little Flower unterstützt. Little Flower ist eine indisch-österreichische Organisation, die sich für leprakranke Kinder einsetzt. Diese Organisation hat durch eine Seuche all ihre Kühe verloren, und damit auch ihr Grundnahrungsmittel, die Milch. Die Schülerinnen und Schüler lukrieren Spenden um in Indien neue Kühe kaufen zu können. Im Rahmen Ihrer Projekttage hat sich eine Klasse nun mit Unterstützung der Bezirksvorstehung der intensiven Bewerbung des Projekts gewidmet. Das Ergebnis wurde anlässlich einer feierlichen Veranstaltung hier im Festsaal des Amtshauses präsentiert. Es war beeindruckend, was innerhalb kurzer Zeit geleistet wurde. Ein Facebookteam, ein Presseteam, ein Organisationsteam und ein Kreativteam wurden von einem Filmteam von Anfang bis Ende begleitet. Das Ergebnis ist via Youtube abrufbar. Interessierte und Spendenwillige können sich via Internet und per Facebook informieren. Die Bezirksvorstehung unterstützt nun nicht nur mit Know How, sondern sorgt dafür, dass eine vierte Kuh gekauft werden kann. Das Kinder- und Jungendbeteiligungsprojekt Ich mach mit in Neubau ist im vollen Gang. Zur Zeit ist man mit der Umsetzung der Wünsche und Beantwortung der Anfragen befasst. Über die Ergebnisse wird laufend informiert. Es wird über die Projekte und Veranstaltungen der nächsten Zeit der Lebendigen Lerchenfelder Straße nachfolgend angeführt informiert: Im Raum 69 in der Lerchenfelder Straße 69 präsentieren 2 Jungdesignerinnen ab 23. April 2010 ihre Arbeiten im Rahmen der Ausstellung Mode & Taschen. Anschließend wird der Raum 69 durch das Projekt Adidas Street is where originality lives, ab 9. Juni durch das Künstlerhaus bespielt. Am 28. April beginnt die Ausstellung mit dem Titel Ebene +/-0.00 im Treffpunkt Lerchenfeld. Ab 29. April stellen sich Unternehmer und Unternehmerinnen der Lerchenfelder Straße vor. Den Beginn macht am Donnerstag, den 29. April 2009 die Lerchenfelder Straße Nr Weitere Unternehmer/innen-Abende sind in Planung. In Kooperation mit der Agentur Super-Fi und der Firma Adidas findet am 15. Mai ein großes Straßenfest am Platz vor der Altlerchenfelder Kirche statt, in der darauf folgenden Woche werden drei (bislang leer stehende) Geschäftslokale mit unterschiedlichen Inhalten bespielt. Zielgruppe sind junge, urbane Wiener/innen zwischen 15 und 50 Jahren.

3 Berichtet wird, dass es ein sehr konkretes Lokal im Bereich Kaiserstrasse / Bernardgasse gibt, welches sich zum einen für einen neuen Standort eines SeniorInnentreffs zum anderen eventuell auch für den Standort des Mädchencafes eignet. 3. Berichterstattung über die Sitzungen des Umweltausschusses vom 2. März 2010 und 24. März 2010 erfolgt durch BV-Stvin Reiser nach Übergabe des Vorsitzes an BRin Mag.a. Gertrude Brindlmayer. 4. Berichterstattung über die Sitzung der Bezirksentwicklungskommission vom 11. März 2010 erfolgt durch BRin Smidth nach Übergabe des Vorsitzes an BV-Stvin Madeleine Reiser. 5. Berichterstattung über die Sitzungen der Verkehrskommission vom 18. März 2010 erfolgt durch BRin Balatka 6. Berichterstattung über die Sitzung der Kulturkommission vom 14. April 2010 erfolgt durch BV-Stvin Reiser nach Übergabe des Vorsitzes an BRin Mag.a. Gertrude Brindlmayer. 7. Berichterstattung über die Sitzung der Sozial-, Freizeit- und Sportkommission vom 15. April 2010 durch BR Markus Reiter entfällt aufgrund fristgerechter Absage der Kommission. 8. Geschäftsstücke MA /2010: Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff, Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR ,--), Vorhaben: Laufende Instandhaltung von Sonderanlagen für das städtische Hermannbad. Das Geschäftsstück wird mehrheitlich angenommen. ÖVP 6 FPÖ Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2009 Die BezirksrätInnen haben eine Übersicht über den Rechnungsabschluss 2009 erhalten. Der Rechnungsabschluss 2009 wird mehrheitlich angenommen. ÖVP 5 1 FPÖ

4 Anfragen Die Anfrage der ÖVP betreffend Wasserleitungen in öffentlichen Gebäuden, die noch in Bleirohren geführt werden wird beantwortet. Wortmeldungen: BR Salomon, BR Briebauer Die Anfrage der ÖVP betreffend der notwendigen Sanierung der Immobilie Burggasse 2 wird beantwortet. Wortmeldung: BR Salomon Die Anfrage der ÖVP betreffend der Begrünung der Myrthengasse wird beantwortet Die Anfrage der FPÖ betreffend eines Asylerstaufnahmezentrums wird beantwortet Die Anfrage der SPÖ betreffend der Bauarbeiten in der Zitterhofergasse wird beantwortet. Wortmeldung: BV-Stv Husty 10. Anträge Der Antrag der ÖVP, die Verankerung der Verkehrsschilder mit dem neuen Dübel- Verankerungssystem zu prüfen und ein Pilotprojekt durchzuführen wird mehrheitlich angenommen. SPÖ 11 ÖVP 7 FPÖ Der Antrag der ÖVP, eine Haltestelle der Buslinie 2A in der Kirchengasse vor der Kreuzung Siebensterngasse einzurichten und in weiterer Folge die Station des 13A dazuzulegen wird nach

5 mehrheitlich angenommen nachdem eine Zuweisung in die Verkehrskommission nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte. Wortmeldungen: BV-Stv Husty, BR Salomon, BRin Balatka ÖVP 7 FPÖ Der Antrag der FPÖ, Maßnahmen zur Sicherheit der Anwohner in der Andreasgasse zu ergreifen. wird einstimmig angenommen nachdem eine Zuweisung in die Verkehrskommission nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte. ÖVP 6 FPÖ Wortmeldungen: BR Ing. Skrna, BR Briebauer Der Antrag der FPÖ, Maßnahmen gegen Lehreinrichtungen, die den Titel Universitäten nicht rechtmäßig führen zu ergreifen wurde nicht zugelassen Der Antrag der FPÖ, die Ampel Schottenfeldgasse/Westbahnstraße in der Nacht auf gelb blinkend umzustellen wird mehrheitlich abgelehnt. ÖVP 6 FPÖ Wortmeldungen: BRin Balatka, BR Holzleitner Der Antrag der FPÖ betreffend Reduzierung der Verkehrsschilder im Kreuzungsbereich Zieglergasse/Westbahnstraße wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

6 Wortmeldung: BR Schultes Unterbrechung der Sitzung durch die Vorsitzenden nach Absprache mit den Klobobleuten aufgrund eines überraschenden Auftritts des Beschwerdechors. Nach 15 Minuten Wiederaufnahme der Sitzung durch die Vorsitzende Der Antrag der FPÖ betreffend der Anbringung der fehlenden Straßentafeln in den Kreuzungsbereichen wird mehrheitlich der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Grüne 1 14 ÖVP 6 FPÖ Wortmeldungen: BR Schultes, BRin Balatka, BR Salomon, BRin Mag. Cataltepe, BR Ing. Dkfm. Buchinger Der Antrag der FPÖ betreffend der 3 Bäume in der Apollogasse (Firma Mundipharma) wird zurückgezogen. Wortmeldungen: BRin Mag.a. Seifert, BR Frank, BR Salomon, BR Ing. Dkfm. Buchinger, BR Frank, Bezirksvorsteher Mag. Blimlinger, BR Ing. Dkfm. Buchinger, BR Salomon, Br Holzleitner, Br Frank, BR Ing. Dkfm. Buchinger, Bezirksvorsteher Mag. Blimlinger Der Antrag der SPÖ betreffend Absicherung der an der Volksschule Zieglergasse angebrachten Notausgangsstiegen wird einstimmig angenommen Der Antrag der SPÖ, das Projekt Wohnsammelgarage am Standort Burggasse wieder aufzunehmen wird mehrheitlich angenommen. ÖVP 6 FPÖ

7 Der Antrag der SPÖ, Überlegungen betreffend der Organisation der Mitglieder der Pensionistenklubs anzustellen wird einstimmig angenommen Der Antrag der SPÖ, im Einzugsbereich des Pensionistenklubs Bernardgasse einen größeren SeniorInnentreff zu schaffen wird einstimmig der Sozialkommission zugewiesen. 11. Allfälliges Wortmeldungen bezüglich der Unterbrechung der Sitzung durch den Beschwerdechor: Br Ing. Rösch, BRin MMag.a. Berner, BRin Mag.a. Gertrude Brindlmayer, BV-Stvin Reiser. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt die Vorsitzende allen Anwesenden und schließt die Sitzung um Uhr. Die Vorsitzende der Bezirksvertretung BV-Stvin Madeleine Reiser Die Schriftführerin Als Mitglied der Bezirksvertretung Mag. Christina Beran Ing. Thomas Skrna

8 Anhang: Anwesende: Blimlinger Thomas, Mag. Bezirksvorsteher Grüne: Reiser Madeleine Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Vorsitzende Balatka Julia Berner Ursula, Mag.a Klubvorsitzende, MA Briebauer Hans Christian Brindlmayer Gertrude, Mag.a Sandra Callender, Mag.a Gülay Catalepe, Maga. Fuentes Jorge Contreras Ortler Johanna, Mag.a Reiter Markus, Mag. Reiter Norbert Seifert Barbara, Mag.a Smidth Lise Vinberg Uhl Isabelle, Mag.a Zukal Marie Louise SPÖ: Husty Rainer, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Eljasik Katarzyna, Mag.a Frank Helmut Friedländer Elisabeth Horak Walter Kommenda, Helene Lacevic Senad Leeb Rudolf, Mag. Schultes Franz Sibitz Eva, Dr. Skrna Thomas, Ing. Klubvorsitzender

9 Tamchina Doris, Mag.a

10 ÖVP: Brandstetter Peter Frömmel Markus Fürnkranz-Markus Patrizia Klubvorsitzende Salomon Anton Scharf Thomas, Dr. Schiller Christine Szalay Hannes FPÖ: Rösch Bernhard, Ing. Buchinger Gerd, Ing. Dkfm. Holzleitner Vincent Büro der Bezirksvorstehung: Beran Christina, Mag.a Steindl Gabriele Araz Jennifer Henzler Anita

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