Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 16. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 16. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 29. Juni 2017, Uhr Ort der Sitzung: 16., Richard-Wagner-Platz 19 Anwesende: Gerhard ANTES, Eva BAUER, Mag.a Katharina BEHRENS, Ingrid BERANEK-KÖNIG, Thomas BRANDSTÄTTER, Mag.a (FH) Zeynep-Ilkim ERDOST, Fritz FINK, Therese FUCHS, Mag.a(FH) Susanne HAASE, Christian HEIN, Gerda HEINREICHSBERGER, Ludwig HETZEL, Mag.a Julia HINTERSEER-PINTER, Britta HOLZER, Mag. Stefan JAGSCH, Martin JURIC, Antal KANJO, Christoph KARLSBÖCK, Mag. Hüseyin KILIC, Ing. Robert KOLONOVITS, Mag. Roland KÖNIG, Mag. Jörg KONRAD, Wolfgang KOPPER, Mag.a Sonja KOTHE, Mario KRALJEVIC, Susanne LOTHAN, Andreas MAA, Mag.a Kerstin MAIREDER, Mohammad MALEKI, Christian MORAWEK, Andreas MRKVICKA, Christian NESSMANN, Michael OBERLECHNER, Mag. Andreas PALKOVICS, Mag.a Ruth PETZ, Franz PROKOP, Mag.a Sonja RAMSKOGLER, Johann REINBERGER, Elisabeth RIEPL, Jutta SANDER, Mag.a Jennifer SCHNEIDER, Mag. Georg SCHRATZENTHALLERDaniela SIMON, Dr.in MMag.a Elisabeth THALER, Mag. Stefan TRITTNER, Sonja ZIGANEK Entschuldigt: Mag. Konrad BELAKOWITSCH, Karl EGGL, Mag. Georg HEINREICHSBERGER, Eva INGERLE, Roswitha JENEWEIN, Ruth MANNINGER, Philipp MAYR, Heike NEPRAS, Teresa NEPRAS, Oliver RIBARICH, Isolde SEIDL, Brigitte SOOS, Martin SUPPAN und Eva WEISSMANN, Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Der Nachtrag wird einstimmig zugelassen. Tagesordnung 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges 1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge 1.3. Information über die Beantwortung von Anträgen 1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers 2.1 sine Jahresbricht 2016 Verein DIALOG Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

2 3. Geschäftsstücke 3.1 sine Bericht des Finanzausschusses 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung S /17 GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke Pilotprojekt Bemalung von Stromkästen im öffentlichen Raum NEOS-Anfrage S /17 GGr. Soziales, Gesundheit und Frauen Asylwerberunterkunft Haus Liebhartstal S /17 GGr. Soziales, Gesundheit und Frauen Machbarkeitsstudie OWS S /17 GGr. Soziales, Gesundheit und Frauen Wilhelminenspital S /17 GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Unfallschwerpunkte S /17 GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Parkplätze in Ottakring S /17 GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke Brunnenmarkt - Stände S /17 GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke Parkanlage Wiesberggasse Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

3 Nachtrag 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges 1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge 1.3. Information über die Beantwortung von Anträgen S413277/17 Gleichbehandlung aller Missbrauchsopfer des ehemaligen Kinderheims im Schloß Wilhelminenberg Verlängerung der Frist für die Entschädigungszahlungen SPÖ-, FPÖ-, GRÜNEN-, ÖVP-, NEOS- und ANDAS - Resolution 1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Bericht der Allg. Angelegenheiten- und Sozialkommission Bericht der Entwicklungs- und Mobilitätskommission Bericht der Integration-, Jugend- und Bildungskommission Bericht des Finanzausschusses 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers 2.2 sine Geschäftsbericht 2016 Wien Holding GmbH 2.3 sine Ankündigung Revisionstermin 2017 MVA Flötzersteig 3. Geschäftsstücke 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung S /17 GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal Ausgaben für Subventionen von Kinder- und Jugendorganisationen NEOS-Anfrage Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

4 4.1.9 S /17 GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal Fortführung von Mehrstufenklassen (MSK) an Volksschulen in Ottakring NEOS-Anfrage 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges 1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es haben die ÖVP-BezirksrätInnen 2 Anfrage und 2 Anträge, die NEOS-BezirksrätInnen 1 Anfrage und 1 Antrag und die ANDAS-BezirksrätInnen 1 Antrag zu dieser Sitzung eingebracht Information über die Beantwortung von Anträgen S413277/17 Gleichbehandlung aller Missbrauchsopfer des ehemaligen Kinderheims im Schloß Wilhelminenberg Verlängerung der Frist für die Entschädigungszahlungen SPÖ-, FPÖ-, GRÜNEN-, ÖVP-, NEOS- und ANDAS - Resolution 1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Bericht der Allg. Angelegenheiten- und Sozialkommission Name des Berichterstatters: BR Roland König S409277/17 Keine Förderungen für den Verein Wonder (Resolution der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die Resolution wird mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) abgelehnt S409286/17 Kontrolle von Scheinstaatsbürgerschaften (Resolution der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die Resolution wird mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

5 5.1.4 S410993/17 Chefarztpflicht für CT- und MRT-Untersuchungen (Resolution der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die Resolution wird mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) abgelehnt S409307/17 Grillplatz Steinbruchwiese (Antrag der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird mehrheitlich (gegen FPÖ) abgelehnt Bericht der Entwicklungs- und Mobilitätskommission Name des Berichterstatters: BR Andreas Mrkvicka S409352/17 Abendintervall der Buslinie 45A (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wurde durch die Antragsteller zurückgezogen Bericht der Integration-, Jugend- und Bildungskommission Name der Berichterstatterin: BRin Sonja Kothe S409298/17 Fragebogen für Ottakringer Schüler (Antrag der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) abgelehnt Bericht des Finanzausschusses Name der Berichterstatterin: BRin Jennifer Schneider S409340/17 Gemeinschaftsgarten Friedmanngasse/Gaullachergasse (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) abgelehnt S409362/17 Verlängerung des Schulsanierungspakets (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

6 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 2.1 sine Jahresbricht 2016 Verein DIALOG 2.2 sine Geschäftsbericht 2016 Wien Holding GmbH 2.3 sine Ankündigung Revisionstermin 2017 MVA Flötzersteig 3. Geschäftsstücke 3.1 sine Bericht des Finanzausschusses Name der Berichterstatterin: BRin Jennifer Schneider 1 B /17 MA 56-zu A-D /16: Erhöhung eines Sachkreditgenehmigung für das Schulsanierungspaket für das Schulgebäude 16., Grubergasse 4-6 Der Magistratsantrag wird einstimmig angenommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung S /17 GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke Pilotprojekt Bemalung von Stromkästen im öffentlichen Raum NEOS-Anfrage S /17 GGr. Soziales, Gesundheit und Frauen Asylwerberunterkunft Haus Liebhartstal S /17 GGr. Soziales, Gesundheit und Frauen Machbarkeitsstudie OWS S /17 GGr. Soziales, Gesundheit und Frauen Wilhelminenspital Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

7 4.1.5 S /17 GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Unfallschwerpunkte S /17 GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Parkplätze in Ottakring S /17 GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke Brunnenmarkt - Stände S /17 GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke Parkanlage Wiesberggasse S /17 GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal Ausgaben für Subventionen von Kinder- und Jugendorganisationen NEOS-Anfrage S /17 GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal Fortführung von Mehrstufenklassen (MSK) an Volksschulen in Ottakring NEOS-Anfrage Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

8 4.2. Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen S537190/17 Werbebroschüre Lauter gute Investitionen Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1) In welcher Auflagenzahl ist die genannte Broschüre erschienen? 2) Auf welchen Wegen wurde diese Broschüre verteilt? 3) Wie hoch sind die Gesamtkosten für diese Broschüre? 4) Welche Mittel wurden für die Finanzierung verwendet? 5) In welcher Höhe beliefen sich die Kosten jeweils für Gestaltung, Druck und Postversand? 6) Wurden für Gestaltung und Druck Vergleichsangebote eingeholt und wenn ja von welchen Firmen? Die Anfrage wird durch Frau Bezirksrätin Schneider mündlich beantwortet. Es folgt eine Wortmeldung von BR Trittner S537195/17 Kosten für Projektplanung und Bürgerbefragung zum abgelehnten Bauprojekt Parkplatz Ottakringer Bad Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1) Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Machbarkeitsstudie gewesen? 2) Aus welchen Mitteln erfolgte die Finanzierung dieser Studie? 3) Wie hoch waren die Kosten für die Bürgerbefragung, inklusive aller Kosten wie Druck, Versand etc.? 4) Aus welchen Mitteln erfolgte die Finanzierung der Befragungskosten? 5) Da Sie, Herr Bezirksvorsteher, mehrmals davon gesprochen haben, dass nur ein Gesamtprojekt samt Wohnbau rentabel gewesen wäre wie sehen jeweils die Ergebnisse der anderen durchgerechneten Projektvarianten aus? Bitte um Bekanntgabe der genauen Zahlen. Die Anfrage wird durch Herrn Bezirksrat Mrkvicka mündlich beantwortet. Es folgen Wortmeldungen von BR Trittner, BV Prokop, BR Konrad, BRin Haase, BRin Schneider und BV-Stv. Oberlechner. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

9 4.2.3 S537198/17 Bauprojekt am Ottakringerbad-Parkplatz Die NEOS-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1) In welcher Form hat sich der Wunsch der Anrainer nach einem Nahversorger manifestiert? 2) In welcher Form hat sich der Wunsch der Anrainer nach zusätzlichen Parkplätzen manifestiert? 3) Wurde mit den betroffenen Anrainern auch die Variante mit einem zusätzlichen Wohnbau diskutiert? 4) Welche im Begleitbrief zur Befragung erwähnten zahlreichen Besprechungen und Planungsschritte gab es im Zuge der Projektplanung? 5) Seit wann steht fest, dass bei dem Projekt auch Wohnbau realisiert wird? 6) Aus welchen Gründen wäre ein Nahversoger alleine wirtschaftlich nicht verwirklichbar? 7) Wer ist als Betreiber des Supermarktes vorgesehen und gibt/gab oder wird es ein Vergabeverfahren geben? 8) Falls ein Vergabeverfahren im Gang ist, in welchem Stadium befindet sich dieses? 9) Warum wurde in der Bezirksvertretung und in den zuständigen Ausschüssen der Bezirksvertretung nie über die verschiedenen Optionen auf dem Grundstück diskutiert obwohl das Projekt Gegenstand zahlreicher Anträge und Anfragen war? 10) 11) Wann und von wem wurde festgelegt, dass eine Anrainerbefragung durchgeführt wird? 12) Warum wurde der Befragungszeitraum mit 2 Wochen (in denen mehrere Feiertage lagen) so knapp bemessen? 13) Wie kam es zur Auswahl der Sprengel mit der umfangreichen, zu befragenden Personenanzahl? 14) Wie ist die weitere Vorgehensweise, sollte die Befragung eine Zustimmung für das geplante Projekts ergeben? 15) Wie ist die weitere Vorgehensweise, sollte die Befragung eine Ablehnung des geplanten Projekts ergeben? 16) Wie ist das Grundstück derzeit gewidmet und welche Bauklasse hat es? 17) Ist eine Umwidmung für die Realisierung des Projektes nötig? Falls ja, um welche Bauklasse würde es sich dann handeln? 18) In wessen Eigentum steht das Grundstück, auf dem gebaut werden soll? 19) Falls sich das Grundstück nicht im Eigentum des Bauträgers/Bauherren befindet, wie verhält es sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Bauwerks? 20) Wer wird der Bauträger für das Projekt sein? 21) Wer wird Betreiber der Garage sein? 22) Wer wird Errichter der Wohnungen sein? Welche Förderungen werden dabei realisiert? 23) Um welche Wohnungsgrößen würde es sich bei derzeitigem Planungsstand bei den 45 Wohnungen handeln? 24) Um welches Investitionsvolumen würde es sich ungefähr und voraussichtlich bei der vorgelegten Planungsvariante handeln? Die Anfrage wird durch Frau Bezirksrätin Haase mündlich beantwortet. Es folgt eine Wortmeldung von BR Konrad. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

10 5. Resolutionen und Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Behandelte Resolutionen und Anträge: S537212/17 Überprüfung möglicher Maßnahmen zur Unfallreduktion im Bereich der Kreuzung Pfenninggeldgasse Ecke Herbststraße Die ÖVP BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die zuständigen Stellen werden ersucht zu überprüfen, welche Maßnahmen unter Sicherstellung des optimalen Verkehrsflusses in Frage kommen und zielführend wären, um Unfällen im genannten Kreuzungsbereich künftig bestmöglich entgegenzuwirken. Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen S543339/17 Überprüfung der Möglichkeit einer Testphase für ein verdichtetes Abendintervall auf der Buslinie 45A Die ÖVP BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die zuständigen Stellen werden ersucht, die Möglichkeit einer Testphase für ein verdichtetes 15-minütiges Abendintervall auf der Buslinie 45A zu überprüfen. Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

11 5.1.3 S537217/17 Einrichung eines Schutzweges Die NEOS BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die MA 46 wird ersucht der MA 28 den Auftrag zu erteilen am stadtauswärtsgelegenen Ende des Karl Kantner Parks einen Schutzweg einzurichte (siehe grafische Darstellung). Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen S537221/17 Entfernung des Mehrzweckstreifens in der Maroltingergasse und stattdessen Errichtung eines baulich getrennten Radweges Die ANDAS BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die zuständige Dienststelle des Magistrats wird ersucht, den derzeit auf der Maroltingergasse errichteten MZS unverzüglich aufzulassen, die Bodenmarkierungen zu entfernen und durch sichere Radinfrastruktur (z.b. einen baulich getrennten Radweg) von Wernhardtstraße bis zum BG + BRG 16 Maroltingergasse zu ersetzen. Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

12 (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Bezirksvorsteher Franz Prokop Die Bezirksrätin: Bezirksrätin Mag.a(FH) Susanne Haase Der Protokollführer: Ing. Horst Pauer Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni