Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 16. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 16. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 15. Dezember 2016, Uhr Ort der Sitzung: 16., Richard-Wagner-Platz 19 Anwesende: Gerhard ANTES, Eva BAUER, Mag.a Katharina BEHRENS, Ingrid BERANEK-KÖNIG, Thomas BRANDSTÄTTER, Karl EGGL, Mag.a (FH) Zeynep-Ilkim ERDOST, Fritz FINK, Therese FUCHS, Mag.a(FH) Susanne HAASE, Christian HEIN, Mag. Georg HEINREICHSBERGER, Gerda HEINREICHSBERGER, Ludwig HETZEL, Britta HOLZER, Eva INGERLE, Roswitha JENEWEIN, Martin JURIC, Antal KANJO, Christoph KARLSBÖCK, Mag. Hüseyin KILIC, Ing. Robert KOLONOVITS, Mag. Roland KÖNIG, Mag. Jörg KONRAD, Wolfgang KOPPER, Mag.a Sonja KOTHE, Mario KRALJEVIC, Susanne LOTHAN, Andreas MAA, Mag.a Kerstin MAIREDER, Mohammad MALEKI, Philipp MAYR, Christian MORAWEK, Andreas MRKVICKA, Heike NEPRAS, Teresa NEPRAS, Christian NESSMANN, Michael OBERLECHNER, Mag. Andreas PALKOVICS, Mag.a Ruth PETZ, Franz PROKOP, Mag.a Sonja RAMSKOGLER, Johann REINBERGER, Oliver RIBARICH, Elisabeth RIEPL, Mag.a Jennifer SCHNEIDER, Mag. Georg SCHRATZENTHALLER,, Daniela SIMON, Mag.a Martina SOMMER, Brigitte SOOS, Martin SUPPAN, Dr.in MMag.a Elisabeth THALER, Mag. Stefan TRITTNER, Eva WEISSMANN, Sonja ZIGANEK Entschuldigt: Mag. Konrad BELAKOWITSCH, Mag.a Julia HINTERSEER-PINTER, Mag. Stefan JAGSCH, Jutta SANDER und Isolde SEIDL Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Der Nachtrag wird einstimmig zugelassen. Tagesordnung 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges 1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge 1.3. Information über die Beantwortung von Anträgen S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Diskurs über den Umgang von Cannabis SPÖ-, GRÜNEN- und ANDAS-Resolution S /16 Magistratsabteilung 33 Ausschilderung der kostenlosten WLAN Hotspots der Stadt Wien NEOS-Antrag Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember

2 1.3.3 S /16 GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Benennung der städt. Wohnhausanlage in der Liebhartsgasse in, Gerhard Hanappi Hof SPÖ-, FPÖ-, GRÜNEN-, ÖVP-, NEOS- und ANDAS-Antrag 1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Bericht der Integration-, Jugend- und Bildungskommission Bericht des Umweltausschusses Bericht der Entwicklungs- und Mobilitätskommission 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers 3. Geschäftsstücke 3.1 Beschlussfassung des Bezirksvoranschlagsentwurfes Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Physikalische Abteilung im Wilhelminenspital FPÖ-Anfrage S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Hubschrauberlandeplatz im Wilhelminenspital FPÖ-Anfrage S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Baumängel und Verzögerung der Baufertigstellung des neuen Zentral-OPs/Wilhelminenspital FPÖ-Anfrage S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Jänner bis September 2016 Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember

3 4.1.5 S /16 Landespolizeidirektion Wien Lärmbelästigung in den Nachtstunden auf der Ottakringer Straße S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Flüchtlingsheim Liebhartstal S /16 GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Immobiliendeals der Stadt Wien Nachtrag 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges 1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge 1.3. Information über die Beantwortung von Anträgen S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Mindestsicherung SPÖ-, GRÜNEN- und ANDAS-Resolution 1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers 2.1 Geschäftsbericht 2015 Wiener Wohnen 3. Geschäftsstücke 3.2 Bericht des Finanzausschusses 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung. 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember

4 1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es haben die FPÖ-BezirksrätInnen 1 Resolution, die ÖVP-BezirksrätInnen 1 Anfrage und 4 Anträge, die NEOS-BezirksrätInnen 1 Anfrage und 3 Anträge und die ANDAS-BezirksrätInnen 1 Resolution und 1 Antrag zu dieser Sitzung eingebracht Information über die Beantwortung von Anträgen S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Diskurs über den Umgang von Cannabis SPÖ-, GRÜNEN- und ANDAS-Resolution S /16 Magistratsabteilung 33 Ausschilderung der kostenlosten WLAN Hotspots der Stadt Wien NEOS-Antrag S /16 GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Benennung der städt. Wohnhausanlage in der Liebhartsgasse in, Gerhard Hanappi Hof SPÖ-, FPÖ-, GRÜNEN-, ÖVP-, NEOS- und ANDAS-Antrag S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Mindestsicherung SPÖ-, GRÜNEN- und ANDAS-Resolution 1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember

5 1.5. Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Bericht der Integration-, Jugend- und Bildungskommission Name der Berichterstatterin: BRin Mag.a Sonja Kothe S760733/16 Alt Wien - Kindergartenplätze (Antrag der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ) Der Antrag wurde durch die Antragsteller zurückgezogen S846832/16 Wiener Charta des Zusammenlebens (Resolution der SPÖ- und GRÜNEN BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ) Der Resolution wird einstimmig angenommen Bericht des Umweltausschusses Name der Berichterstatterin: BRin Daniela Simon S760724/16 Kontrolle Parkanlagen (Resolution der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die Resolution wird mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) abgelehnt Bericht der Entwicklungs- und Mobilitätskommission Name des Berichterstatters: BR Andreas Mrkvicka S483729/16 Verbesserung der Verkehrssituation im Gürtelbereich (Antrag der ANDAS BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wurde durch die Antragsteller zurückgezogen S760530/16 Intervall der Buslinie 45A (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wurde durch die Antragsteller zurückgezogen S760537/16 Intervallanpassung der Buslinien 45A, 46A und 46B (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wurde durch die Antragsteller zurückgezogen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember

6 S769500/16 verbesserte Linie 2 (Antrag der NEOS BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wurde durch die Antragsteller zurückgezogen S760545/16 Ladezonen Possingergasse (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird einstimmig angenommen S769512/16 Anbringung von Vorrang geben Verkehrszeichen (Antrag der NEOS BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird mehrheitlich (gegen FPÖ und NEOS) abgelehnt S846843/16 Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung der Nordzeile Yppenplatz und bei der Verkehrsberuhigung in der Payergasse (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird einstimmig angenommen S846837/16 24 h Betrieb der S45 am Wochenende (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wurde durch die Antragsteller zurückgezogen. 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 2.1 Geschäftsbericht 2015 Wiener Wohnen Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember

7 3. Geschäftsstücke 3.1 Beschlussfassung des Bezirksvoranschlagsentwurfes 2017 Der Bezirksvoranschlag 2017 wird nach Wortmeldungen von BR Stefan Trittner, BR Jörg Konrad, BR Georg Heinreichsberger und BV Franz Prokop mit folgenden Änderungen MA 7 Post Kulturelle Aktivitäten von auf erhöhen MA 28 Post * Verbesserung von Unfallschwerpunkten von auf erhöhen Post * Johann Nepomuk Berger Platz von auf reduzieren Post * Nordzeile Yppenplatz von 100 auf erhöhen Post * Johann Staud Straße von auf reduzieren Post * Mitbeteiligung Koordinierungszone von 100 auf erhöhen Post * Investive Vorhaben von auf erhöhen Post Wilhelminenstraße/Sandleitengasse mit 100 eröffnen Post Projektierung Platzgestaltung Gaullacherg/Friedmanng/Haberlg mit eröffnen Post Platzgestaltung Gaullacherg/Friedmanng/Haberlg mit 100 eröffnen MA 34 Post * MA 42 Post * Post * Post * Post Instandhaltung von Gebäuden von auf Umbau Ballspielkäfig Ludo Hartmann Platz mit Anschaffung Spiel- und Freizeiteinrichtungen von auf Johann Nepomuk Berger Platz Reduzierung von auf 100 Platzgestaltung Gaullacherg/Friedmanng/Haberlg mit 100 erhöhen eröffnen erhöhen reduzieren eröffnen MA 56 Post * Grubergasse von auf erhöhen Post * Herbststraße von auf erhöhen Post * Liebhartsgasse von auf erhöhen Post * Roterdstraße von 100 auf erhöhen mehrheitlich (gegen FPÖ, ÖVP und NEOS) beschlossen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember

8 3.2 Bericht des Finanzausschusses Name der Berichterstatterin: BRin Mag.a Jennifer Schneider 2 B /16 MA 28-B-O /16: Sachliche Genehmigung für die Instandhaltung der Straßen im 16. Bezirk Der Magistratsantrag wird einstimmig angenommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Physikalische Abteilung im Wilhelminenspital FPÖ-Anfrage S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Hubschrauberlandeplatz im Wilhelminenspital FPÖ-Anfrage S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Baumängel und Verzögerung der Baufertigstellung des neuen Zentral-OPs/Wilhelminenspital FPÖ-Anfrage S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Jänner bis September S /16 Landespolizeidirektion Wien Lärmbelästigung in den Nachtstunden auf der Ottakringer Straße S /16 GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen Flüchtlingsheim Liebhartstal Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember

9 4.1.7 S /16 GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Immobiliendeals der Stadt Wien 4.2. Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen S998261/16 Baustellenchaos am Wilhelminenberg Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1) warum in den vergangenen Wochen an wesentlichen Verkehrsrouten in Ottakring gleichzeitig Baustellen errichtet wurden, die sowohl den Busverkehr als auch den Autoverkehr am Wilhelminenberg massiv behindert haben? 2) warum diese Baustellen, deren Notwendigkeit teilweise seit mehr als einem Jahr bekannt war, nicht nacheinander statt gleichzeitig errichtet wurden? 3) wer für die Koordination dieser Baustellen verantwortlich ist? 4) warum es in den Busstationen keine Aushänge gab, die über die geänderten Fahrtrouten und Fahrpläne der Buslinien 45A, 46A und 46B informiert hätten? 5) warum seitens der Wiener Linien kein Baustellenfahrplan veröffentlicht wurde? 6) welche Maßnahmen der Herr Bezirksvorsteher treffen wird, damit derartige chaotische Zustände künftig vermieden werden? Die Anfrage wird durch Bezirksrat Andreas Mrkvicka mündlich beantwortet. Es folgt eine Wortmeldung von BR Stefan Trittner S /16 Begründung für Straßenumbauten in dem Grätzl Römergasse / Lienfeldergasse / Redtenbachergasse / Degengasse Die NEOS-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1) Wieso wurden Umbauarbeiten in dem Grätzl Römergasse/Lienfeldergasse/Redtenbachergasse/Degengasse notwendig? 2) Warum wurden die vorhandenen Schrägparkplätze aufgelassen? 3) Wieviele Parkplätze gingen durch die Ersetzung der Schrägparkplätze durch Längsparkplätze verloren? Die Anfrage wird durch Bezirksrat Andreas Mrkvicka mündlich beantwortet. Es folgen Wortmeldungen von BR Christian Hein und BV Franz Prokop. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember

10 5. Resolutionen und Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Behandelte Resolutionen und Anträge: S /16 Keine Privatisierung von durch den KAV verwaltete Liegenschaften Die FPÖ-BezirksrätInnen stellen die RESOLUTION Die Bezirksvertretung Ottakrings spricht sich im Falle einer Ausgliederung des KAVs gegen den Verkauf bzw. Privatisierung von Liegenschaften, die durch den Wiener Krankenanstaltenverbund verwaltet werden, aus. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Resolution wird einstimmig der Allg. Angelegenheiten- und Sozialkommission zur Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember

11 5.1.2 S /16 Erhalt der bedarfsorientierten Mindestsicherung Die ANDAS-BezirksrätInnen stellen die RESOLUTION Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich für den uneingeschränkten Erhalt der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als letztes soziales Sicherungsnetz zum Schutz vor Armut aus. Auch im 16. Bezirk leben viele Menschen, die auf dieses Sicherungsnetz angewiesen sind. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft zur Bekämpfung von Armut. Sie dient zur Sicherung des Lebensunterhalts, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Allein im Jahr 2015 gab es in Wien insgesamt Bezieher_innen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Mehr als ein Viertel davon waren Kinder und Jugendliche. Gerade für Alleinerzieher_innen und Familien mit drei und mehr Kindern stellt die Kindermindestsicherung eine wichtige Unterstützung dar. Pro Person wurden im Vorjahr in Wien durchschnittlich 311 Euro an Mindestsicherung pro Monat ausbezahlt. Zum überwiegenden Teil stellt die Mindestsicherung eine gegen Armut absichernde Einkommensergänzung dar flossen drei Viertel der Wiener Ausgaben für die Mindestsicherung an Aufstocker, also an Personen, die zwar Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld oder Pension beziehen, aber unter der Mindestsicherungsgrenze liegen. Die Mindestsicherung fängt heute also v.a. Probleme auf, die ihre Ursache in zu niedrigen Einkommen und daraus resultierenden zu niedrigen Leistungen der Sozialversicherung haben. Die durchschnittliche Dauer des Bezugs lag 2015 bei rund 9 Monaten. Für viele Betroffene hilft sie über finanziell schwierige Zeiten hinweg und ist ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt und die finanzielle Eigenständigkeit. Ein Fortbestand der Mindestsicherung ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität gegenüber Menschen in Not, sondern sichert auch den sozialen Zusammenhalt und wirkt gegen Ausgrenzung. Es gilt einmal mehr: Armut bekämpfen, nicht die Armen. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Resolution wird einstimmig der Allg. Angelegenheiten- und Sozialkommission zur S998303/16 24 h Betrieb der S45 am Wochenende Die ÖVP BezirksrätInnen stellen den Die zuständige Stadträtin Mag. Renate Brauner wird ersucht überprüfen zu lassen, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um auf der der Strecke der S-Bahn Linie S45 am Wochenende sowie an Feiertagen einen auf die Nacht U-Bahn abgestimmten Nachtverkehr anbieten zu können. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember

12 5.1.4 S998316/16 Buswartehäuschen in der Station Wilhelminenstraße/Kollburggasse, Linie 46 B Die ÖVP BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stellen werden aufgefordert zu überprüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, in der Station Wilhelminenstraße/Kollburggasse der Linie 46B, ein Buswartehäuschen zu errichten. Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur S998325/16 Koordinieren von Baustellen in Ottakring Die ÖVP BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert sicher zu stellen, dass künftig Straßenbaustellen in Ottakring dahingehend aktiv koordiniert werden, dass der Individualverkehr und der öffentliche Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt werden. Insbesondere ist die gleichzeitige Einrichtung von Großbaustellen im Straßenverkehr zu vermeiden. Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur S998332/16 Tempolimit 50 in der Paltaufgasse Die ÖVP BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stellen werden ersucht, die aktuelle Geschwindigkeitsbeschränkung in der Paltaufgasse dahingehend zu ändern, dass künftig auf der Paltaufgasse südlich der Kreuzung Koppstraße wieder eine Beschränkung von 50km/h gilt. Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember

13 5.1.7 S /16 Schaffung von Parklets Die NEOS BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert zu prüfen, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die probeweise Errichtung von sogenannten Parklets in der Parkspur aussehen und welche Parkspuren bzw. Abschnitte sich in Ottakring dafür anbieten. Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur S /16 Information der Anrainer vor dem Start von Straßenbauarbeiten Die NEOS BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert, die Anrainer_innen vor dem Beginn von Straßenbauarbeiten bzw. dem Umbau von öffentlichen Plätzen über das Ausmaß der Bauarbeiten und die Gründe hierfür zu informieren. Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur S /16 Stopptafeln entlang der Hasnerstraße Die NEOS BezirksrätInnen stellen den Die MA 46 wird ersucht, der MA 28 den Auftrag zu erteilen an den Kreuzungen Hasnerstraße Ecke Sulmgasse, Arltgasse, Brüsselgasse, Kreitnergasse, Hyrtlgasse, Habichergasse, Liebhartgasse, Kirchstettengasse je ein Verkehrszeichen "Stopptafel" aufzustellen, sodass der die Hasnerstraße querende Verkehr stehen zu bleiben hat. Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember

14 S /16 Ersatz der Mehrzweck- und Radfahrstreifen durch sichere Radwege (baulich getrennt) Die ANDAS BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Dienststellen des Magistrats werden ersucht, alle Mehrzweckstreifen (MZS) oder Radfahrstreifen (RFS), die im Bezirk markiert sind und den folgenden drei Kriterien entsprechen, ehestens aufzulassen, die Bodenmarkierungen zu entfernen und durch sichere Radinfrastruktur (z.b. baulich getrennte Radwege) zu ersetzen: (1) Verläuft neben parkenden Kfz (2) Unterschreitet die Regelbreite 1.7m, bzw. in Ausnahmefällen 1.5m (3) Befindet sich in einer Straße mit höherem Tempolimit als 30km/h Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Bezirksvorsteher Franz Prokop Die Bezirksrätin: Bezirksrätin Mag.a(FH) Susanne Haase Die/Der Protokollführerin/Protokollführer: Ing. Horst Pauer Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember