Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 1. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 1. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 15. Juni 2016, Uhr Ort der Sitzung: 1., Wipplingerstraße 6-8, 2. Stock, Festsaal Anwesende: BV MMag. Markus Figl, BVStv. Mag. Isabelle Jungnickel, BVStv.in MMag.a Daniela Ecker-Stepp, BzR Philipp Baron (bis Uhr), BzRin Mag.a Evelyn Blau, BzRin Mag.a Claudia Böck, BzRin Jutta Brunner-Blasek, BzRin Martina Buchhart (bis Uhr), BzRin Patricia Davis, BzR Josef Farda, BzRin Manuela Fiala, BzRin Helga Foitik, BzR Kurt Foitik, KV Georg Fürnkranz, KV Sebastian Gimbel, KV Karl Grasser, BzRin Gertraude Haunsberger, BzR DI Mag. Christoph Hilscher, KV Alexander Hirschenhauser, BzR Bruno Kastel, BzR Dr. Franz-Eduard Kühnel, BzRin Mag.a Mariana Kühnel, M.A. (ab18.38 Uhr), BzRin Elfriede Lotz, BzR Andreas Mayer, KV Dr. Karl Newole, BzRin Klaudia Niedermühlbichler, BzRin Mireille Ngosso, BzRin DIin Marie Sophie Plakolm, Bakk. phil. (ab 20 Uhr), BzR Markus Platt, BzR Robert Platt, BzR Dr. Georg Prantl (bis Uhr), BzRin Helga Putre-Matoschitz, BzRin Isabelle Racamier, KV Mag. Gregor Michael Raidl, BzR Ronald Schmutzer, BzR MMag. Martin Staudinger, BzRin Mag.a Elisabeth Tanzer, BzR Laurentius Terzic, BSc, BzRin Dr.in Elisabeth von Pföstl. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

2 Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Bericht des Bezirksvorstehers Figl. Herr Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl bedankt sich bei der Bezirksvertretung für die sehr gute Zusammenarbeit seit der Angelobung im Dezember Drei öffentliche Bekanntmachungen: Der Bezirksamtsleiter des Magistratischen Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, Senatsrat Dr. Dietmar Klose, wechselt mit 1. Juli 2016 als neuer Abteilungsleiter in die Magistratsabteilung 36. Auf diesem Weg wünscht Herr Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl, alles Gute für die Zukunft und bedankt sich für die Zusammenarbeit. Die Büroleiterin der Bezirksvorstehung Wien 1, Michaela Weninger, hat heute ihre Dienstprüfung mit sehr gutem Erfolg bestanden. Herr Bezirksvorsteher gratuliert zu diesem Erfolg. BzR Ronald Schmutzer tritt im kommenden Sommer nach 25 Jahren als Bezirksrat der Grünen in der Inneren Stadt zurück. Herr Bezirksvorsteher bedankt sich für den Einsatz und die Arbeit, welche BzR Ronald Schmutzer geleistet hat. Nach der Bezirksvertretungssitzung gibt es noch einen Empfang im Wappensaal der Bezirksvorstehung, zu diesem sind alle Anwesenden herzlich eingeladen. 2. Berichte der Bezirksvorsteher-Stellvertreterinnen Schmutzer, Jungnickel, Ecker-Stepp, Fürnkranz, Gimbel, Hirschenhauser, Raidl, Newole. 3. Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen Keine Wortmeldungen. 4. Berichte der Bezirksrätinnen und Bezirksräte Keine Wortmeldungen. 5. Bekanntmachung der Vorsitzenden 5.1. Allfälliges Keine Wortmeldungen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

3 5.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Die Vorsitzende gibt bekannt, dass 14 Anfragen, 35 Anträge und 1 dringlicher Antrag eingelangt sind Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss bzw. einer Kommission zugewiesen wurden Niedermühlbichler Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Keine Wortmeldungen. 6. Geschäftsstücke Es liegen der Bezirksvertretung keine offenen Geschäftsstücke vor. 7. Abstimmung über Konzessionsansuchen für U-Bahn-Linie U2 und U5 A /16/DIVERS Konzessionsansuchen für U-Bahn-Linie U5 A /16/DIVERS Konzessionsansuchen für U-Bahn-Linie U2 Niedermühlbichler, Gimbel. A /16 und A /16 werden einstimmig angenommen. 8. Anfragen gemäß 23 GO-BV 8.1. F /16 Solarenergienutzung 8.2. F /16 Parkplätze Passauerplatz Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

4 8.3. F /16 Farbige Bodenmarkierungen 8.4. F /16 Schanigarten am Lugeck Klub der GRÜNEN. Figl F /16 Organisierte Bettelei? Klub der WIR: Figl, Newole. Die Anfrage wird von Herrn Bezirksvorsteher Figl mündlich beantwortet F /16 Betrieb und Schanigarten Singerstraße 7/ Blutgasse Klub der WIR: Figl, Newole, Davis, Brunner-Blasek. Die Anfrage wird von Herrn Bezirksvorsteher Figl mündlich beantwortet. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

5 8.7. F /16 Am Hof 8.8. F /16 Universität/ Ausgänge Reichsratsstraße 8.9. F /16 Integrationsschritte F /16 Passauerplatz F /16 Rathausplatz Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

6 8.12. F /16 Schanigärten und AnwohnerInnen-Parken F /16 Zeitungsentnahme-Vorrichtungen F /16 Schanigartenkataster-Tabelle Niedermühlbichler, Newole, Davis, Ecker-Stepp, Brunner-Blasek, Gimbel. 9. Anträge gemäß 24 GO-BV 9.1. Anträge, die bereits in einem Ausschuss/ einer Kommission vorberaten wurden und nun zur Beschlussfassung vorgelegt werden Finanzausschuss S /16 Dialogveranstaltung zum Bezirksbudget 2017 Klub der NEOS. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

7 Verkehrskommission S /16 Elektrobusse S /16 Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. Nightline-Haltestellen am Ring Klub der SPÖ. Niedermühlbichler S /16 Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. Ecke Rotenturmstraße/Wollzeile Niedermühlbichler, Putre-Matoschitz. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. FPÖ. ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, WIR S /16 Aufhebung des Gegenverkehrsbereiches in der Gonzagagasse Klub der SPÖ S /16 Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. Fußgängerübergang Habsburgergasse Klub der NEOS. Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

8 Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission S /16 Temporäre Fußgängerzone Liebiggasse Klub der SPÖ. Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen S /16 Ausreichend konsumfreie Sitzgelegenheiten Klub der GRÜNEN. Markus Platt, Blau. Änderung des Antragstextes: Gestrichen wird: Der Magistrat der Gemeinde Wien wird ersucht, für eine ausreichende Zahl konsumzwangfreier Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum der Inneren Stadt zu sorgen. Ausreichend bedeutet zumindest eine Sitzbank alle 2 Gehminuten, sodass es auch in ihrer Mobilität beeinträchtigten Personen erleichtert wird, in der Innenstadt zu Fuß unterwegs zu sein. Hinzugefügt wird: Der Magistrat der Gemeinde Wien wird ersucht, innerhalb der nächsten 5 Jahre für eine deutliche Verdichtung des Netzes an konsumzwangfreien Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum der Inneren Stadt zu sorgen. Ziel wäre, dass es in kürzeren Abständen ausreichend Sitzgelegenheiten (Bank oder Ähnliches) gibt, sodass es allen Menschen (in ihrer Mobilität beeinträchtigten Menschen, Menschen mit schweren Taschen etc.) erleichtert wird, in der Innenstadt zu Fuß unterwegs zu sein. Änderung der Begründung: Gestrichen wird: Die Bevölkerung in Wien wächst nicht nur, es gibt auch immer mehr ältere Menschen. Dem Prinzip eines möglichst barrierefreien öffentlichen Raums folgend, sollen konsumzwangfreie Sitzgelegenheiten in entsprechend kurzen Abständen dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen ohne fremde Hilfe von A nach B gelangen können. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

9 Hinzugefügt wird: Die Bevölkerung in Wien wächst nicht nur, es gibt auch immer mehr ältere Menschen und immer mehr Wege werden zu Fuß zurückgelegt. Dem Prinzip eines möglichst barrierefreien öffentlichen Raums folgend, sollen konsumzwangfreie Sitzgelegenheiten in entsprechend kurzen Abständen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen ohne fremde Hilfe von A nach B gelangen sowie Einkäufe erledigen können. Damit wäre gleichzeitig auch eine Verbesserung der Infrastruktur für Touristinnen und Touristen gegeben. Der Antrag wird in abgeänderter Form mit Stimmenmehrheit angenommen. ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, WIR. FPÖ Kulturkommission S /16 Kunstinstallation Klub der GRÜNEN. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. GRÜNE, NEOS (1). ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS (2), WIR Neu eingelangte Anträge S /16 Fiakerstandplätze am Stephansplatz Eingebracht von: Mitgliedern der Verkehrskommission. Gimbel S /16 Der Antrag wird einstimmig angenommen. Schaffung von Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner am Deutschmeisterplatz Eingebracht von: Mitgliedern der Verkehrskommission. Gimbel. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

10 S /16 Stellplätze für E-Taxis Eingebracht von: Mitgliedern der Verkehrskommission. Mayer. Niedermühlbichler, Mayer, Markus Platt, Grasser. Die Vorsitzende lässt über die Zulassung des dringlich eingebrachten Antrags abstimmen. Der dringliche Antrag wird einstimmig zugelassen. Es folgt die Abstimmung über den Antrag. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen. ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, WIR. FPÖ S /16 Konsumzwangfreie Sitzgelegenheiten im Salzgriesviertel Eingebracht von: Mitgliedern der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission. Davis. Davis. Der Antrag wird einstimmig angenommen S /16 Sitzgelegenheiten im Bereich der Bushaltestelle Schwertgasse Eingebracht von: Mitgliedern der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission. Davis. Der Antrag wird einstimmig angenommen S /16 Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

11 Temporäre Fußgängerzone Liebiggasse Eingebracht von: Mitgliedern der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission. Terzic. Brunner-Blasek. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen. ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS. FPÖ, WIR S /16 Maßnahmen zur Erhaltung von öffentlichem Freiraum Eingebracht von: Mitgliedern der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission. Davis. WIR werden als Antragsteller hinzugefügt. Davis, Newole, Niedermühlbichler. Der Antrag wird einstimmig angenommen S /16 Begleitendes Bürgerbeteiligungsverfahren für die Detailplanung der Neugestaltung des Schwedenplatzes Eingebracht von: Mitgliedern der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission. Raidl. WIR werden als Antragsteller hinzugefügt. Fürnkranz, Ecker-Stepp, Niedermühlbichler, Davis. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

12 S /16 Zusätzlicher Aufzug am Stephansplatz Eingebracht von: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und NEOS. von Pföstl. Niedermühlbichler, Newole. WIR werden als Antragsteller hinzugefügt. Die Fraktion der SPÖ wird als Antragsteller gestrichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen S /16 Gesamtverkehrskonzept 1010 Eingebracht von: ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS. Gimbel. Änderung des Antragstextes, hinzugefügt wird: Gemeinsam mit der Bezirksvertretung mögen, im Rahmen der Verkehrskommission, die zuständigen Magistratsabteilungen ein Gesamtverkehrskonzept für die Innere Stadt, mit Schwerpunkt innerhalb des Rings, erarbeiten. Newole, Gimbel. WIR werden als Antragsteller hinzugefügt. Der Antrag wird einstimmig angenommen S /16 Regenbogenparade 2016 Klub der SPÖ. Grasser. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

13 Fürnkranz, Hirschenhauser, Grasser. Die Fraktion der GRÜNEN und NEOS werden als Antragsteller hinzugefügt. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen. ÖVP (8), SPÖ, GRÜNE, NEOS, WIR. ÖVP (2), FPÖ S /16 Straßenschilder im alten Stil Robert Platt. Davis. Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission (Davis). Der Antrag wird einstimmig der Kulturkommission zugewiesen S /16 Überwachungskameras im öffentlichen Raum Brunner-Blasek. Gimbel. Antrag auf Zuweisung in die Sicherheits-und Katastrophenschutzkommission (Gimbel). Der Antrag wird einstimmig der Sicherheits- und Katastrophenschutzkommission zugewiesen S /16 Klimatisierung der Feuerwehrzentrale Am Hof Brunner-Blasek. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

14 Kurt Foitik, Brunner-Blasek. Antrag auf Zuweisung in die Sicherheits-und Katastrophenschutzkommission (Kurt Foitik). Der Antrag wird einstimmig der Sicherheits- und Katastrophenschutzkommission zugewiesen. BzRin DIin Marie Sophie Plakolm nimmt ab 20 Uhr an der Sitzung teil S /16 Nachfolgeangebot für Postamt 1014 Brunner-Blasek. Die Fraktion der ÖVP wird als Antragsteller hinzugefügt. Der Antrag wird einstimmig angenommen S /16 Ersatzpflanzungen für Bäume in der Ringallee Kastel. Mariana Kühnel. Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss (Mariana Kühnel). Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen S /16 Handgeländer- Umrandung U-Bahnabgang Stephansplatz Markus Platt. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

15 Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission (Markus Platt). Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission zugewiesen. ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, WIR. GRÜNE S /16 Elektronisches Parkpickerl Robert Platt. Fürnkranz, Mayer, Gimbel, Hirschenhauser, Raidl, Brunner-Blasek, Davis. Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission (Gimbel). Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit der Verkehrskommission zugewiesen. ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS. FPÖ, WIR S /16 Kiss & Ride Zonen Markus Platt. Gimbel. Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission (Gimbel). Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen S /16 Kopfsteinpflaster Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

16 Putre-Matoschitz. Gimbel. Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission (Gimbel). Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen S /16 Erreichbarkeit der Innenstadt bei Ringsperren Markus Platt. Franz-Eduard Kühnel. Antrag auf Zuweisung in die Sicherheits-und Katastrophenschutzkommission (Franz-Eduard Kühnel). Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit der Sicherheits- und Katastrophenschutzkommission zugewiesen. ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, WIR. GRÜNE S /16 Bettelverbot nach Salzburger Vorbild Putre-Matoschitz. Franz-Eduard Kühnel, Schmutzer, Haunsberger, Newole, Raidl, Blau, Grasser, Fürnkranz, Kastel, Brunner-Blasek, Gimbel, Putre-Matoschitz. Antrag auf Zuweisung in die Sozial- und Generationenkommission (Gimbel). Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit der Sozial- und Generationenkommission zugewiesen. ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, WIR. SPÖ. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

17 S /16 Wiederherstellung Friaul-Denkmal Haunsberger. Haunsberger. Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission (Jungnickel). Der Antrag wird einstimmig der Kulturkommission zugewiesen S /16 Erweiterte Kompetenzen für Parksheriffs Kastel. Hirschenhauser. Antrag auf Zuweisung in die Sicherheits-und Katastrophenschutzkommission (Franz-Eduard Kühnel). Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit der Sicherheits- und Katastrophenschutzkommission zugewiesen. ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, WIR. GRÜNE S /16 Keine Hanfwerbung auf Radlständern Putre-Matoschitz. Davis, Ecker-Stepp, Fürnkranz. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. FPÖ. ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, WIR. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

18 S /16 Bezirksübergreifende Verkehrsplanung Markus Platt. Gimbel. Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission (Gimbel). Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen S /16 Radfahren FuZo Klub der GRÜNEN. Plakolm. Robert Platt, Plakolm. Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission (Plakolm). Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit der Verkehrskommission zugewiesen. ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, WIR. FPÖ S /16 Freda-Meissner-Blau-Promenade Klub der GRÜNEN. Hirschenhauser. Tanzer. Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission (Hirschenhauser). Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit der Kulturkommission zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

19 ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, WIR. FPÖ S /16 Brunnenanlagen in der Inneren Stadt Klub der NEOS. Tanzer. Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss (Tanzer). Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen S /16 Verkehrsbeeinträchtigungen durch Großbaustellen Klub der NEOS. Hilscher. Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission (Hilscher). Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen S /16 Resolutionsantrag: Tourismuszone für die Innere Stadt Klub der NEOS. Raidl. Ecker-Stepp, Newole, Kastel, Davis. Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission (Davis). Der Antrag auf Zuweisung wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. ÖVP, GRÜNE (1), NEOS, WIR. GRÜNE (4), SPÖ, FPÖ. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. ÖVP, NEOS. GRÜNE, SPÖ, FPÖ, WIR. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

20 S /16 Veröffentlichung von Anträgen auf wien.gv.at Klub der NEOS. Raidl. Antrag auf Zuweisung in den Finanzausschuss (Jungnickel). Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen S /16 Garagen in Sockelzonen Racamier. Antrag auf Zuweisung in den Bauausschuss (Racamier). Der Antrag wird einstimmig dem Bauausschuss zugewiesen S /16 Schwedenplatz S /16 Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. Schanigärten-Kataster Newole. Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission (Newole). Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

21 S /16 Tingl Tangl1 Newole. Newole, Davis, Brunner-Blasek, Figl. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. WIR. ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS. 10. Allfälliges Robert Platt, Figl, Niedermühlbichler. Die Vorsitzende wünscht den Mitgliedern der Bezirksvertretung sowie den anwesenden Gästen einen angenehmen Abend und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung um Uhr. Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Klaudia Niedermühlbichler Der Bezirksrat: KV Georg Fürnkranz Die Protokollführerinnen: Nicole Erasim und Ines Gaiswinkler Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni