Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 18. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 18. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 09. Juni 2016, Uhr Ort der Sitzung: 18., Martinstraße 100, 2. Stock, Festsaal Anwesende: BV in -Stv. Robert Zöchling, BV in -Stv. Mag. Johannes Schreiber, BzR in Mag. a Viktoria Bernt, LL.M, BzR in Mag. a Clarissa Böck, BzR in Mag. a Birgit Cottogni, BzR in Mag. a Meri Disoski, BzR in Claudia Doppler, BzR Mag. Dr. Anselm Fleischmann, BzR in Mag. a Elisabeth Gutenbrunner, BzR Ing. Norbert Hahn, BzR Dr. Andreas Höferl, BzR Mag. Marcel Kneuer, BzR Georg Köckeis, BzR Stephan Kögl, BzR in Karina Kohlhofer, Bakk.phil, BzR DI Heinrich Krautstofl, BzR DI Christian Lanjus-Wellenburg, BzR DI Wilfried Lepuschitz, BzR Mag. Martin Much, MSc, BzR in Mag. a Raphaela Njie, BA, BzR Victor Patzka, BzR Lothar Planner, BzR in Andrea Renn, BzR in DI in Ute Rom, BzR DI Martin Rotter, BzR in Mag. a Barbara Ruhsmann, BzR Dr. Guido Schwarz, BzR Mag. Robert Stein, BzR in Roswitha Stigler, BzR in Mag. a Beate Traindl, BzR Mag. Jakob Veit, BzR in Mag. a (FH) Magdalena Wagner, BzR Helmut Wasser, BzR Ing. Konrad Weber, BzR Mag. Armin Zauner, BzR Peter Zauner Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Bekanntmachungen der Vorsitzenden 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 3. Geschäftsstücke BerichterstatterIn: BzR Patzka /1/ Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben Parkbetreuung und Kinderparlament in Währing 2015/2016 von , um , auf insgesamt , wird genehmigt. 2. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2016 in Höhe von , ist auf HHK 1/1880/757/960.47* bedeckt. Sachkrediterhöhung 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 6. Schlusswort der Vorsitzenden Bezirksvertretungssitzung vom 09. Juni

2 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden 1.1. Bekanntmachung, dass Frau Bezirksvorsteherin Nossek krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Sie wird von Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Zöchling vertreten Es wurden 8 Anfragen und 18 Anträge eingebracht Es wird die neue Büroleiterin Frau Mag. a Dr. in Cornelia Ehmayer-Rosinak begrüßt. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Zöchling informiert über die formelle Übertragung der Agenden von Frau Beziksvorsteherin Nossek für die Sitzung der Bezirksvertretung. BzR Njie kommt erst um Uhr zur Sitzung. 3. Geschäftsstücke BerichterstatterIn: BzR Patzka /1/ Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben Parkbetreuung und Kinderparlament in Währing 2015/2016 von , um , auf insgesamt , wird genehmigt. 2. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2016 in Höhe von , ist auf HHK 1/1880/757/960.47* bedeckt. Sachkrediterhöhung Schreiber Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV Die Anfragen werden aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit von Bezirksvorsteherin Nossek in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung mündlich beantwortet. Wasser, Zöchling 5. Anträge gemäß 24 GO-BV Behandelte Anträge: Bezirksrat Kerschbaum hat am 07. April 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht, welcher der Bezirksentwicklung zugewiesen wurde: Berichterstattung durch die Vorsitzende der Bezirksentwicklungskommission Rom 5.1. Konzept für Sanierung des Wasserturms im Anton-Baumann-Park Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Bezirksvertretungssitzung vom 09. Juni

3 Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. (12 Nein-Stimmen der GRÜNEN / 9 Nein-Stimmen der ÖVP / 7 Nein-Stimmen der SPÖ / 4 Ja-Stimmen der FPÖ / 3 Nein-Stimmen der NEOS). Bezirksrat Lepuschitz hat am 07. April 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht, welcher dem Finanzausschuss zugewiesen wurde: Berichterstattung durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses Kneuer: 5.2. Veröffentlichung Langfassung der Budgetvoranschläge und Rechnungsabschlüsse sowie Einsehbarkeit im Bezirksamt Lepuschitz Bezirksrat Lepuschitz hat am 07. April 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht, welcher dem Finanzausschuss zugewiesen wurde: Berichterstattung durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses Kneuer: 5.3. Öffentliche und dialogorientierte Informationsveranstaltung zum Budgetvoranschlag 2017 Lepuschitz, Armin Zauner, Cottogni, Kögl, Kneuer, Cottogni Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. (12 Nein-Stimmen der GRÜNEN / 9 Nein-Stimmen der ÖVP / 7 Nein-Stimmen der SPÖ / 4 Ja- Bezirksrät Köckeis hat am 09. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: 5.4. Errichtung von Defibrillatoren an öffentlich frequentierten Örtlichkeiten Höferl Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgende Textänderung während der Sitzung eingebracht: Die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht, die Kosten für die Errichtung von öffentlichen Defibrillatoren bekannt zu geben und an frequentierten Örtlichkeiten. BzR Mag. Stein kommt zur Sitzung Uhr. Bezirksvertretungssitzung vom 09. Juni

4 Bezirksrätinnen Wagner, Cottogni, Bezirksrat Kögl haben am 10. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: 5.5. Start eines Lokalen Agenda 21 Plus Prozesses in Währing Schreiber, Köckeis, Kögl, Zöchling, Lanjus-Wellenburg, Schreiber, Kneuer, Cottogni, Wasser, Weber, Zöchling, Schreiber, Höferl Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (12 Ja-Stimmen der GRÜNEN / 9 Nein-Stimmen der ÖVP / 8 Ja-Stimmen der SPÖ / 4 Nein- Bezirksrätin Njie hat um Uhr die Sitzung verlassen. Bezirksrat Much hat am 09. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: 5.6. Errichtung von Informationstafeln im Türkenschanzpark für Laufsportinteressierte Weber, Much, Lanjus-Wellenburg Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (11 Ja-Stimmen der GRÜNEN / 9 Nein-Stimmen der ÖVP / 8 Ja-Stimmen der SPÖ / 4 Nein- Stimmen der FPÖ / 3 Nein-Stimmen der NEOS). Bezirksrätin Cottogni, Bezirksräte Lanjus-Wellenburg, Lepuschitz haben am 09. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: 5.7. Prüfung 40iger Zone Gersthofer Straße zwischen Lidlgasse und Türkenschanzplatz Schwarz Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (11 Ja-Stimmen der GRÜNEN / 9 Nein-Stimmen der ÖVP / 8 Ja-Stimmen der SPÖ / 4 Nein- Bezirksrat Lanjus-Wellenburg hat am 09. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: 5.8. Neuer Zebrastreifen zum Norbert-Liebermann-Park auf Höhe Türkenschanzstraße Kögl, Cottogni, Rom, Wasser, Lanjus-Wellenburg Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (11 Ja-Stimmen der GRÜNEN / 8 Nein-Stimmen der ÖVP / 8 Nein-Stimmen der SPÖ / 4 Nein- Frau Bernt war bei der Abstimmung abwesend. Bezirksvertretungssitzung vom 09. Juni

5 Bezirksrat Much hat am 09. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: 5.9. Installierung eines dauerhaften Schutzes auf der Schafbergwiese für rodelnde Kinder und Jugendliche Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Bezirksrat Lanjus-Wellenburg hat am 09. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Taubenbekämpfung bei der Gertrudkirche Much, Lanjus-Wellenburg, Wasser, Köckeis, Lanjus-Wellenburg, Planner, Schreiber, Lanjus-Wellenburg Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgende Textänderung während der Sitzung eingebracht:.wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Taubenplage zu prüfen. Bezirksrat Wasser hat am 09. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Erweiterung der Überlappungszonen zum 17. Bezirk Planner, Kögl, Schreiber, Cottogni, Kögl, Wasser, Rotter, Zöchling Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Mobilitätskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. BzR Stein hat um Uhr die Sitzung verlassen. Bezirksrat Höferl hat am 10. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Kostenlose Nutzung der Toilettanlagen in Gastronomiebetrieben für die Bevölkerung A. Zauner, Bernt, Lepuschitz, Höferl, Kneuer, A.Zauner, Cottogni, Rom, Weber, Höferl, Kneuer, A. Zauner Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (11 Ja-Stimmen der GRÜNEN / 9 Nein-Stimmen der ÖVP / 7 Ja-Stimmen der SPÖ / 4 Nein- Bezirksrätin Gutenbrunner hat am 10. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Resolutionsantrag Bezirksvertretung spricht sich gegen CETA aus Bezirksvertretungssitzung vom 09. Juni

6 Lanjus-Wellenburg, A.Zauner, Veit, Schreiber, Much, Lanus-Wellenburg, Kögl, A.Zauner, Fleischmann Beschluss: Antrag wird mehrheitlich angenommen (10 Ja-Stimmen/1-Nein-Stimme der GRÜNEN / 9 Nein-Stimmen der ÖVP / 7 Ja-Stimmen der SPÖ / 4 Ja-Stimmen der FPÖ / 3 Nein-Stimmen der NEOS). BzR Höferl verlässt die Sitzung um Uhr. Bezirksrat Planner hat am 09. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Überprüfung der Gehsteigvorziehung Czartoryskigasse/Schöffelgasse Zöchling, Planner, Rotter Beschluss: Antrag wird mehrheitlich angenommen (11 Nein-Stimmen der GRÜNEN / 9 Ja-Stimmen der ÖVP / 6 Ja-Stimmen der SPÖ / 4 Ja- Stimmen der FPÖ / 3 Nein-Stimmen der NEOS). Bezirksrat Lepuschitz hat am 10. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Einrichtung einer informativen und benutzerfreundlichen Bezirkshomepage Zöchling, Cottogni, Zöchling, Lanjus-Wellenburg Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgende Textänderung während der Sitzung eingebracht: Die Bezirksvorsteherin Währing wird ersucht, eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Anforderungen für eine neue Bezirkshomepage definiert. Beschluss: Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (11 Nein-Stimmen der GRÜNEN / 9 Nein-Stimmen der ÖVP / 6 Nein-Stimmen der SPÖ / 4 Nein- Bezirksrätin Cottogni, Bezirksräte Lanjus-Wellenburg, Lepuschitz haben am 09. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Hundeauslaufzone Joseph-Kainz-Park Zöchling, Much Beschluss: Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (11 Nein-Stimmen der GRÜNEN / 9 Nein-Stimmen der ÖVP / 6 Nein-Stimmen der SPÖ / 4 Nein- Bezirksvertretungssitzung vom 09. Juni

7 Bezirksrätin Cottogni, Bezirksräte Lanjus-Wellenburg, Lepuschitz haben am 09. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Konzept Gersthofer Straße Sicherheit Gestaltung Gersthofer Platzl Wasser Beschluss: Antrag wird mehrheitlich angenommen (11 Ja-Stimmen der GRÜNEN / 9 Nein-Stimmen der ÖVP / 6 Ja-Stimmen der SPÖ / 4 Nein- Bezirksrat Lanjus-Wellenburg hat am 10. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Attraktivierung des Norbert-Liebermann-Parks Patzka, Zöchling Beschluss: Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (11 Nein-Stimmen der GRÜNEN / 9 Nein-Stimmen der ÖVP / 6 Nein-Stimmen der SPÖ / 4 Nein- Bezirksrätin Cottogni, Bezirksräte Lanjus-Wellenburg, Lepuschitz haben am 09. Juni 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Lagerplatz Michaelerwald Much, Zöchling, Planner, Schreiber, Cottogni Mit Zustimmung der Antragsteller wurde folgende Textänderung während der Sitzung eingebracht: Die zuständigen Magistratsabteilungen werden aufgefordert zu prüfen, wie der Lagerplatz am Michaelerwald von sämtlichen Baumaterialien, Bauzäunen und dem Baucontainer geräumt und in Abstimmung mit der Bezirksvorstehung ein geeigneter Platz für die Zwischenlagerung der zur Straßenerhaltung notwendigen Materialien und Geräten gefunden werden kann. Folgende Anträge wurden von der Antragstellerin/vom Antragsteller zurückgezogen: a) Sanierung des Kanals zwischen den Marktständen am Gersthofer Platz b) Veröffentlichung der Anfragen und Anträge Bezirksvertretungssitzung vom 09. Juni

8 6. Schlusswort der Vorsitzenden Die Vorsitzende BzR in Ruhsmann informiert, dass ab sofort für jeden Bezirksrat ein Postfach im Büro der Bezirksvorsteherin eingerichtet wurde. Der nächste Sitzungstermin ist am Sie wünscht allen Mitgliedern einen schönen Sommer. Die Sitzung wird um Uhr geschlossen. Die Protokollführerin Die Vorsitzende der Bezirksvertretung Elisabeth Weigl BR in Mag. a Barbara Ruhsmann Der Bezirksrat Georg Köckeis Bezirksvertretungssitzung vom 09. Juni