P R O T O K O L L über die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung des 13. Bezirks

Transkript

1 P R O T O K O L L über die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung des 13. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 02. Dezember 2015, Uhr Ort der Sitzung: 13., Hietzinger Kai 1-3, Amtshaus, 1. Stiege, 2. Stock, Festsaal Anwesende: in Johannes Bachleitner, Eveline Bauer, Dr. Lore Brandl-Berger, Mag. Klaus Daubeck, Andrea Diawara, Friedrich Nikolaus Ebert, Roswitha Eisner, Andrea Exler, Matthias Friedrich, Marianne Gärtner, KR Christian Gerzabek, Dr. Michael Gorlitzer, Dipl.-Ing. Christian Grimmer, Mag. Alexander Groh, Bakri Hallak, Mag. Marcel Höckner, Hannelore Holzer, Dr. Emmerich Josipovich, Gerhard Karl, Harald Mader, Katharina Mayer-Egerer, Wolfgang Miksche, Elisabeth Muth, Katharina Nehammer, Dr. Heinz Neugebauer, KR Ing. Walter Ottmann, Georg Pachschwöll, Mag. a Nina Pavek-Täubler, Monika Posch, Magdalena Renth Bakk. Phil., Mag. Andreas Schöll, Dr. in Hermine Schönlaub, Andreas Skrinjar, Mag. a Johanna Sperker, Johannes Stöckler, Ing. Mag. Friedrich Unterwieser, Herbert Wagner, Ramona Wendtner Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Angelobung der neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung 3. Festlegung des Wahlvorganges 4. Wahl der/des Vorsitzenden der Bezirksvertretung und der Stellvertreterinnen a. Wahl des Vorsitzenden b. Wahl der Stellvertreterinnen 5. Wahl und Angelobung der Bezirksvorsteherin a. Wahlvorgang b. Angelobung 6. Wahl der Bezirksvorsteherin-Stellvertreterinnen a. Wahl des 1. Bezirksvorsteherin-Stellvertreters b. Wahl des 2. Bezirksvorsteherin-Stellvertreters c. Angelobung der Bezirksvorsteherin-Stellvertreter 7. Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen 8. Festreden 9. Allfälliges Bezirksvertretungssitzung vom 02. Dezember

2 1. Eröffnung und Begrüßung des Vorsitzenden Der derzeitige Vorsitzende begrüßt die neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung, Herrn Stadtrat Mag. Gernot Blümel, der in Vertretung des Herrn Bürgermeisters die Angelobung der Bezirksrät/innen vornehmen wird sowie die anwesenden Gäste und bittet die Bezirksvorsteherin um ihre Worte. Bezirksvorsteherin Mag. Silke Kobald hält nach der Begrüßung der Ehrengäste das Totengedenken für aktive und ausgeschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung, welche in der letzten Periode verstorben sind, und verabschiedet feierlich, die aus der Bezirksvertretung ausscheidenden Bezirksrät/innen: Dipl.-Ing. Helmut Brezinschek, Martin Diendorfer, Ing. Iris Einwaller, Walter Frank, Michaela Gamrith, Andreas Hochmuth, Anny Keplinger, Robert Kersch, Josef Nawrat, Dipl.-Ing. Edwin Piskernik, Monika Riha, Ingrid Risha, Christine Strobl, Rudolf Widmar, Dipl.-Ing. Norbert Zwatz 2. Angelobung der neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung Die bei der Wahl der Bezirksvertretung am 11. Oktober 2015 neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung haben gemäß 63 WStV das Gelöbnis abzulegen. Gegenüber der Verlautbarung der Bezirkswahlbehörde sind folgende Änderungen vorzunehmen: Anstelle der gewählten Bewerberin Mag. Silke Kobald tritt Harald Mader Anstelle des gewählten Bewerbers Mag. Günter Kasal tritt Dr. Heinz Neugebauer Stadtrat Mag. Gernot Blümel nimmt in Vertretung des Bürgermeisters das Gelöbnis als Bezirksrätin/rat von folgenden, namentlich aufgerufenen Personen entgegen: Johannes Bachleitner, Eveline Bauer, Dr. in Lore Brandl-Berger, Mag. Klaus Daubeck, Andrea Diawara, Friedrich Nikolaus Ebert, Roswitha Eisner, Andrea Exler, Matthias Friedrich, Marianne Gärtner, KR Christian Gerzabek, Dr. Michael Gorlitzer, Dipl.-Ing. Christian Grimmer, Mag. Alexander Groh, Bakri Hallak, Mag. Marcel Höckner, Hannelore Holzer, Dr. Emmerich Josipovich, Gerhard Karl, Harald Mader, Katharina Mayer-Egerer, Wolfgang Miksche, Elisabeth Muth, Katharina Nehammer, Dr. Heinz Neugebauer, KR Ing. Walter Ottmann, Georg Pachschwöll, Mag. a Nina Pavek-Täubler, Monika Posch, Magdalena Renth Bakk. Phil., Mag. Andreas Schöll, Dr. in Hermine Schönlaub, Andreas Skrinjar, Mag. a Johanna Sperker, Johannes Stöckler, Ing. Mag. Friedrich Unterwieser, Herbert Wagner, Ramona Wendtner 3. Festlegung des Wahlvorganges Gemäß 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn die Bezirksvertretung nichts anderes beschließt. Bezirksvertretungssitzung vom 02. Dezember

3 Frau Bezirksrätin Andrea Exler stellt den Antrag, die Bezirksvorsteherin und deren Stellvertreter mittels Stimmzettel, die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter durch Handheben durchzuführen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Wahl des neuen Vorsitzenden der Bezirksvertretung Gemäß 61b Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung ist auf Vorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei ein/e Vorsitzende/r der Bezirksvertretung zu wählen. Das Vorschlagsrecht dafür hat die mandatsstärkste wahlwerbende Partei. Der Wahlvorschlag der ÖVP ist ausreichend unterstützt und lautet auf Bezirksrat Dr. Michael Gorlitzer. Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich angenommen. Damit ist Herr BR Dr. Michael Gorlitzer zum Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt und er erklärt, die Wahl anzunehmen. 4a. Wahl der Stellvertreter/innen des Vorsitzenden Gemäß 61b Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung sind zwei Stellvertreter/innen des Vorsitzenden zu wählen, wovon die/der eine Stellvertreter/in von der stärksten, die/der andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung vorzuschlagen ist. Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei ist ausreichend unterstützt und lautet auf BRin Monika Posch. Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich angenommen (ohne FPÖ). Damit ist Frau BRin Monika Posch zur Stellvertreterin des Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt, sie nimmt die Wahl an. Der Wahlvorschlag der zweitstärksten wahlwerbenden Partei ist ausreichend unterstützt und lautet auf Eveline Bauer. Der Wahlvorschlag wird einstimmig angenommen. Damit ist Frau BRin Eveline Bauer zur Stellvertreterin des Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt, sie nimmt die Wahl an. 5. Wahl und Angelobung der Bezirksvorsteherin 5.a Wahl der Bezirksvorsteherin Gemäß 61 b Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung kommt das Vorschlagsrecht für die Bezirksvorsteherin der stimmenstärksten wahlwerbenden Partei zu. Der Wahlvorschlag der ÖVP ist ausreichend unterstützt und lautet auf Mag. Silke Kobald. Die Wahl wird mittels Stimmzettel vorgenommen, die Klubvorsitzenden der Fraktionen der Bezirksvertretung bilden die Wahlkommission. Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich angenommen, damit ist Frau Mag. Silke Kobald zur Bezirksvorsteherin gewählt und erklärt, die Wahl anzunehmen. Bezirksvertretungssitzung vom 02. Dezember

4 5.b. Angelobung der Bezirksvorsteherin Büroleiterin OAR Margit Nieratschker verliest die Gelöbnisformel. Bezirksvorsteherin Mag. Silke Kobald leistet Herrn Stadtrat Mag. Gernot Blümel das Gelöbnis gemäß 63 der Wiener Stadtverfassung. 6. Wahl der Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Gemäß 61b Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind zwei Stellvertreter/innen der/des Bezirksvorsteherin/s zu wählen, wovon die/der eine Stellvertreter/in von der stärksten, die/der andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung vorzuschlagen ist. 6.a Wahl des ersten Bezirksvorsteherin-Stellvertreters Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei ist ausreichend unterstützt und lautet auf BR KommRat Christian Gerzabek. Die Wahl wird mittels Stimmzettel vorgenommen, die Klubvorsitzenden der Fraktionen der Bezirksvertretung bilden die Wahlkommission. Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich angenommen, damit ist BR KommRat Christian Gerzabek zum Bezirksvorsteherin-Stellvertreter gewählt und erklärt die Wahl anzunehmen. 6.b Wahl des zweiten Bezirksvorsteherin-Stellvertreters Der Wahlvorschlag der zweitstärksten wahlwerbenden Partei ist ausreichend unterstützt und lautet auf BR Ing. Mag. Friedrich Unterwieser. Die Wahl wird mittels Stimmzettel vorgenommen, die Klubvorsitzenden der Fraktionen der Bezirksvertretung bilden die Wahlkommission. Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich angenommen, damit ist BR Ing. Mag. Friedrich Unterwieser zum Bezirksvorsteherin-Stellvertreter gewählt und erklärt die Wahl anzunehmen. 6.c. Angelobung der Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Büroleiterin OAR Margit Nieratschker verliest die Gelöbnisformel. Die Bezirksvorsteherin- Stellvertreter leisten Herrn Stadtrat Mag. Gernot Blümel das Gelöbnis gemäß 63 der Wiener Stadtverfassung. 7. Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen Die Bezirksvertretung hat gemäß Stadtverfassung 66b Abs. 1 mit Beschluss die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und der Kommissionen festzulegen. Ein Antrag von Bezirksrat Mag. Andreas Schöll und Bezirksrätin Andrea Exler lautet auf elf Mitglieder. Der Antrag wird mehrheitlich (ohne FPÖ, GRÜNE) angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 02. Dezember

5 Ein weiterer Antrag von Bezirksrat Mag. Andreas Schöll und Bezirksrätin Andrea Exler bezüglich Einrichtung von Kommissionen der Bezirksvertretung Hietzing nach 66f der Stadtverfassung lautet auf Einrichtung folgender Kommissionen: Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft Kommission für Bildung, Kultur und Sport Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales Der Antrag wird einstimmig angenommen Ein weiterer Antrag von Bezirksrat Mag. Andreas Schöll und Bezirksrätin Andrea Exler zur Festlegung einer Kommission, die hinsichtlich der Entschädigung für die teilnehmenden Mitglieder wie ein Ausschuss behandelt wird, liegt vor. Er lautet auf die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft. Der Antrag wird einstimmig angenommen 8. Festreden Nun folgen die Festrede von Herrn Stadtrat Mag. Gernot Blümel, die Erklärungen der Klubobleute der Fraktionen (Mag. Andreas Schöll, ÖVP, Andrea Exler, SPÖ, Georg Pachschwöll, FPÖ, Johannes Stöckler, GRÜNE, Dipl.-Ing. Christian Grimmer, NEOS) sowie die Ansprachen von BVin-Stv. KommR. Christian Gerzabek und BVin-Stv. Mag. Ing. Friedrich Unterwieser. Zuletzt folgt die Antrittsrede von Bezirksvorsteherin Mag. Silke Kobald. 9. Allfälliges Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Redner/innen für Ihre Beiträge und bei Herrn Stadtrat Mag. Gernot Blümel für die Vornahme der Angelobungen. Die Sitzung wird um Uhr geschlossen Vorsitzender BR Doz.Dr. Michael Gorlitzer Protokollführerin Mitglied der Bezirksvertretung OAR in Margit Nieratschker BV in -Stv. Ing. Mag. Friedrich Unterwieser Bezirksvertretungssitzung vom 02. Dezember