Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 4. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 4. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 28. September 2017, Uhr Ort der Sitzung: 4., Favoritenstraße 18, Sitzungszimmer Anwesende: BV Leopold PLASCH, BV-StV Mag.a Lea HALBWIDL, BV-StV Mag.a Barbara NEUROTH, Henrike BRANDSTÖTTER, Mag.a (FH) Julia BROZ, Irmgard DIPPELREITER, Eveline DÜRR, Mag. Ludwig DVORAK, Karin EICHLER, DI Johann GRUBMÜLLER, Clemens GUDENUS, Markus GUDENUS, DIin (FH) Silvia HOFER, Mag.a Caroline HUNGERLÄNDER, Manfred ITZINGER, Mag. Thomas KLVANA, MBA, Mag. Philip KÖNIG, Mag. Markus KOZA, Ursula MACHOLD, Mag.a Julia MALLE, Mag. Philipp MEISEL, Mag. Amela MIRKOVIC, Ruben MÖRTH, Michael NAVERSCHNIG, Mag. Johannes PASQUALI, Ursula PRAGER-RAMSA, Mag. Armin PULLER, Bernhard SCHEDELBERGER, Georg SCHUSTER, Gerald STOSSIER, DI Mathias TAUSIG, Dr.in Ingrid TEIMER, Alkis VLASSAKAKIS, Inge WOLF, Mag. Janine WULZ, Okan YERIT, Gerhard ZENK Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Geschäftsstücke Finanzausschuss Berichterstatter: BR Mag. Ludwig Dvoràk Bezirksvoranschlagsentwurf 2018 öffentliche Auflage Im Finanzausschuss vom einstimmig angenommen. A /17 MA /14 1) Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff zweite Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0480/757/960 2) Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Vorhaben: Parkbetreuung in Wieden 2016/2017 Betrag: ,- Euro Im Finanzausschuss vom einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 28. September

2 Geschäftsstück Verkehrs- und Planungskommission Berichterstatter: BR Mag. Armin Puller BV /17 Antrag der ÖVP betreffend Evaluierung des AnwohnerInnenparkens auf der Wieden Der Antrag wurde in der VPK am mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP, abgelehnt. Geschäftsstücke Umweltausschuss Berichterstatterin: BV-StVin Mag. Barbara Neuroth BV /17 Antrag der FPÖ betreffend Sonnenschutzhaus Rubenspark Der Antrag wurde im Umweltausschusss am mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, abgelehnt. BV /17 Antrag der FPÖ betreffend Sonnenschutzhaus Alois-Drasche-Park zwischen Kolschitzkygasse und Radeckgasse Der Antrag wurde im Umweltausschusss am mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, abgelehnt. 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Der Vorsitzende, Herr BR Mag. Klvana, MBA begrüßt alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte, sowie die Gäste aus dem Bezirk Es sind 11 Anfragen und 29 Anträge eingelangt, davon wurden 2 Anträge vor der Sitzung zurückgezogen Folgende bisher eingebrachte Anträge und Anfragen wurden schriftlich erledigt: Anfrage: BV 4 S /17 Anfrage der NEOS betreffend Niederflurstraßenbahnen Linie D Anträge: BV 4 S /17 Antrag der SPÖ und Grünen betreffend Neugestaltung des Rilkeplatzes Bezirksvertretungssitzung vom 28. September

3 BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend Überprüfung einer neuen Variante für die Entfernung der VLSA an der Kreuzung Mommsengasse # Weyringergasse BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend zusätzliche Wegbeschilderung zum Belvedere für TouristInnen im Bereich der Prinz-Eugen-Straße BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend verbesserte Einstiegsorientierung beim 13A Gelenksbus BV 4 S /17 Antrag der SPÖ und Grünen betreffend Radfahren gegen die Einbahn rund um den Draschepark BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend Entschleunigung Radweg Argentinierstraße BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend Schutzwegerweiterung über den Radweg in der Argentinierstraße im Bereich Goldeggasse, Gußhausstraße und Kreuzherrengasse Folgende Anträge wurden von Herrn Bezirksvorsteher Plasch mündlich beantwortet: BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend Aktionsplan Taubenbekämpfung am Südtiroler Platz BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Bänke und Tische im Johannes-Diodato-Park 1.4. Zwischenbericht über Anträge bei der heutigen Sitzung ist kein Zwischenbericht erforderlich Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Verkehrs- und Planungskommission Berichterstatter: BR Mag. Armin Puller BV /17 Antrag der ÖVP betreffend Evaluierung des AnwohnerInnenparkens auf der Wieden Der Antrag wurde in der Verkehrs- und Planungskommission am mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP, abgelehnt. Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP, mehrheitlich abgelehnt. BR Okan Yerit (ÖVP) ist bei der Abstimmung nicht anwesend. Bezirksvertretungssitzung vom 28. September

4 Umweltausschuss Berichterstatterin: BV-StVin Mag. Barbara Neuroth BV /17 Antrag der FPÖ betreffend Sonnenschutzhaus Rubenspark Der Antrag wurde im Umweltausschuss am mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, abgelehnt. Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich abgelehnt. BV /17 Antrag der FPÖ betreffend Sonnenschutzhaus Alois-Drasche-Park zwischen Kolschitzkygasse und Radeckgasse Der Antrag wurde im Umweltausschuss am mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, abgelehnt. Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich abgelehnt. 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Der Bezirksvorsteher informiert über den Fortschritt bei der Sanierung der Schule Schäffergasse 3-5, sowie die weiteren Veranstaltungstermine im 4. Bezirk (Wiedner Wiesn, Europatage, Jazztage, SeniorInnenmesse, Budgetveranstaltung und Eröffnungsfest Südtiroler Platz) 3. Geschäftsstücke Finanzausschuss Berichterstatter: BR Mag. Ludwig Dvoràk Bezirksvoranschlagsentwurf 2018 öffentliche Auflage Die öffentliche Auflage des Bezirksvoranschlagsentwurfes wurde im Finanzausschuss vom einstimmig angenommen. Die öffentliche Auflage des Bezirksvoranschlagsentwurfes wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP, FPÖ und NEOS einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 28. September

5 BR Okan Yerit (ÖVP) ist bei der Abstimmung nicht anwesend. A /17 MA /14 1) Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff zweite Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0480/757/960 2) Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Vorhaben: Parkbetreuung in Wieden 2016/2017 Betrag: ,- Euro Der Antrag wurde im Finanzausschuss vom einstimmig angenommen. Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP, FPÖ und NEOS einstimmig angenommen. BR Okan Yerit (ÖVP) ist bei der Abstimmung nicht anwesend. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Folgende, vor der Sitzung überreichten, Anfragen werden von Herrn Bezirksvorsteher Plasch bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. BV 4 S /17 Anfrage der NEOS betreffend Tätigkeiten und Aufgaben der 2. Bezirksvorsteher Stellvertreterin BV 4 S /17 Anfrage der NEOS betreffend Leerstände in Gemeindebauten BV 4 S /17 Anfrage der NEOS betreffend Ehrengaben BV 4 S /17 Anfrage der FPÖ betreffend Flaniermeile Schleifmühlgasse BV 4 S /17 Anfrage der FPÖ betreffend Karlsgarten BV 4 S /17 Anfrage der FPÖ betreffend Schanigarten Favoritenstraße 4-6 BV 4 S /17 Anfrage der FPÖ betreffend Schanigarten Operngasse 25 BV 4 S /17 Anfrage der FPÖ betreffend Schulsanierung Waltergasse BV 4 S /17 Anfrage der FPÖ betreffend Sicherheitsforum BV 4 S /17 Anfrage der FPÖ betreffend Umbau Südtiroler Platz BV 4 S /17 Anfrage der ÖVP betreffend das Aufstellen und die Genehmigung der Sitzmulde auf Höhe Schwindgasse 14 Bezirksvertretungssitzung vom 28. September

6 5. Anträge gemäß 24 GO-BV Behandelte Anträge: 1) BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend Eltern-Kind-Cafe Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. a Lea Halbwidl (SPÖ) Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP, FPÖ und NEOS einstimmig angenommen. 2) BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend Bepflanzungskonzept für kleine Grünflächen Herr BR Philip König (Grüne) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Über den Zuweisungsantrag wird keine Debatte Der Zuweisungsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und 1 Stimme der NEOS, gegen die Stimmen der Grünen, der FPÖ und 1 Stimme der NEOS, abgelehnt. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. a Barbara Neuroth (Grüne) Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP, FPÖ und NEOS einstimmig angenommen. 3) BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend Überprüfung von Fahrbahnmarkierungen im Bereich Gußhausstraße # Schwarzenbergplatz Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP, FPÖ und NEOS einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 28. September

7 4) BV 4 S /17 Resolution der SPÖ betreffend Leistbares Wohnen auf der Wieden Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ und Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, mehrheitlich angenommen. 5) BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend Beendigung des Planungsstopps für neue AnwohnerInnenparkplätze BR in Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) und BR Mag. Philipp Meisel (ÖVP) stellen den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrs- und Planungskommission. Über den Zuweisungsantrag wird keine Debatte Der Zuweisungsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen (teilweise), ÖVP, FPÖ und NEOS, gegen die Stimmen der Grünen (teilweise), mehrheitlich angenommen. 6) BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend Regulierung standortungebundener privater Radverleihservices Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, mehrheitlich angenommen. 8) BV 4 S /17 Antrag der Grünen betreffend Bewässerung für Bäume in der Mayerhofgasse BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Über den Zuweisungsantrag wird keine Debatte Der Zuweisungsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP, FPÖ und NEOS, einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 28. September

8 9) BV 4 S /17 Antrag der Grünen betreffend Initiative Fassadenbegrünung für die Wieden BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Über den Zuweisungsantrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. a Barbara Neuroth (Grüne) Der Zuweisungsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS, gegen die Stimmen der Grünen, mehrheitlich angenommen. 10) BV 4 S /17 Antrag der Grünen betreffend Kontextualisierung der Wandgestaltung Faulmanngasse 2 Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen (10 Stimmen), ÖVP, FPÖ und NEOS, gegen 1 Stimme der Grünen, mehrheitlich angenommen. 11) BV 4 S /17 Antrag der Grünen betreffend Fahrrad-Abstellanlagen zur Förderung der Nahversorgung Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der Grünen und NEOS, abgelehnt. 12) BV 4 S /17 Resolution der Grünen für leistbaren Wohnraum auf der Wieden gegen die Verdrängung der ärmeren und alteingesessenen Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ und Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, mehrheitlich angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 28. September

9 13) BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend Alt-Laub Alois-Drasche-Park BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Über den Zuweisungsantrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. a Barbara Neuroth (Grüne), Mag. a Caroline Hungerländer (ÖVP), Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ) Der Zuweisungsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS, gegen die Stimmen der Grünen, mehrheitlich angenommen. 14) BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend Rattenplage in den Grün- und Parkanlagen auf der Wieden BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Über den Zuweisungsantrag wird keine Debatte Der Zuweisungsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP, FPÖ und NEOS, einstimmig angenommen. 15) BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend drohender Gehsteig- bzw. Parkplatzverlust im Bereich Johann-Strauß-Gasse, Radeckgasse, Blechturmgasse und Rainergasse Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS, gegen die Stimmen der Grünen, mehrheitlich angenommen. 16) BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend regelmäßige Wildwuchsentfernung entlang der Theresianum-Mauer entlang der Argentinierstraße BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Über den Zuweisungsantrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Bezirksvertretungssitzung vom 28. September

10 Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ) Der Zuweisungsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP, mehrheitlich angenommen. 17) BV 4 S /17 Resolution der ÖVP betreffend Flaniermeile Schleifmühlgasse Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Bernhard Schedelberger (NEOS) Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, abgelehnt. 18) BV 4 S /17 Resolution der ÖVP betreffend Aufstellung der sog. Sitzmulde auf der Wieden Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ und Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, abgelehnt. 19) BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Baumpflanzungen im Bereich Wiedner Hauptstraße 50 Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Manfred Itzinger (Grüne), Inge Wolf (FPÖ 2 x), Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ), Mag. a Barbara Neuroth (Grüne 2 x), Clemens Gudenus (FPÖ), Mag. Johannes Pasquali (ÖVP) Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 28. September

11 20) BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Bodenmarkierungen in der Seisgasse Teil zwischen dem Alois-Drasche-Park und der Blechturmgasse BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrs- und Planungskommission. Über den Zuweisungsantrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Inge Wolf (FPÖ 2 x), Mag. Armin Puller (SPÖ) Der Zuweisungsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich angenommen. 21) BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Mistkübel Argentinierstraße / Wohllebengasse und / Schwindgasse Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP, FPÖ und NEOS, einstimmig angenommen. BR Michael Naverschnig (FPÖ) verlässt den Sitzungssaal. 23) BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Radweg quer durch den Alois-Drasche-Park hin zur Seisgasse Richtung Johann-Strauß-Gasse BR Mag. Philip König (Grüne) stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrs- und Planungskommission. Über den Zuweisungsantrag wird keine Debatte Der Zuweisungsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der Grünen und NEOS, abgelehnt. Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS, gegen die Stimmen der Grünen, mehrheitlich angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 28. September

12 24) BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Radweg quer durch den Alois-Drasche-Park Seisgasse Richtung Blechturmgasse BR Mag. Philip König (Grüne) stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrs- und Planungskommission. Über den Zuweisungsantrag wird keine Debatte Der Zuweisungsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der Grünen und NEOS, abgelehnt. Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS, gegen die Stimmen der Grünen, mehrheitlich angenommen. BR Michael Naverschnig (FPÖ) nimmt wieder an der Sitzung teil. 25) BV 4 S /17 Antrag der NEOS betreffend Baumnachpflanzungen und Baumpatenschaften Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ, gegen die Stimmen der Grünen und NEOS, abgelehnt. 26) BV 4 S /17 Antrag der NEOS betreffend Beleuchtung von Baustellengerüsten Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. Armin Puller (SPÖ zu den Anträgen 26 und 27), Manfred Itzinger (Grüne) Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS, gegen die Stimmen der Grünen, mehrheitlich angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 28. September

13 27) BV 4 S /17 Antrag der NEOS betreffend Einschränkung der Halteverbote Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS, gegen die Stimmen der Grünen, mehrheitlich angenommen. 28) BV 4 S /17 Antrag der NEOS betreffend Entfernung von Müll neben der Karlskirche Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP, FPÖ und NEOS, einstimmig angenommen. 29) BV 4 S /17 Resolution der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und der NEOS betreffend Kultur- Jahresschwerpunkt 2018 Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP, FPÖ und NEOS, einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 28. September

14 Folgende Anträge wurden von den Antragstellerinnen/Antragstellern vor der Sitzung zurückgezogen: a) Antrag der SPÖ betreffend Benennung eines Gemeindebaus auf der Wieden nach Wanda Lanzer b)antrag der FPÖ betreffend Platzbenennung vor dem Hause Argentinierstraße 2 / Karlsgasse (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Mag. Thomas Klvana, ;MBA Die Bezirksrätin: Ursula Prager-Ramsa Die Protokollführerin: Andrea Felhofer Bezirksvertretungssitzung vom 28. September