Beck-Texte im dtv 5013 Mietrecht: MietR Textausgabe Bearbeitet von Mit ausführlichem Sachregister und einer Einführung von Prof. Dr. Friedemann Sternel, Vorsitzender Richter a.d. 49. Auflage 2019. Buch. LVIII, 497 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 73148 8 Format (B x L): 12,4 x 19,1 cm Recht > Zivilrecht > Mietrecht, Immobilienrecht > Mietrecht, Pachtrecht, Leasing, Immobilienverwaltung Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
Gesetz 1 Mietrecht 1
1 Gesetz Schnellübersicht Abbaugesetz 21 Abbau der Fehlsubventionierung 21 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 2 a Baukostenzuschüsse 4 Berechnungsverordnung II. 18 Betriebskostenverordnung 20 Bürgerliches Gesetzbuch alt (Auszug) 24 Bürgerliches Gesetzbuch neu (Auszug) 1 Ehewohnung (nach Scheidung) 8 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Auszug) 2 Einsparung von Energie in Gebäuden 11 Energieeinsparungsgesetz 11 Energieeinsparverordnung 12 Fehlsubventionierung siehe Abbau Gerichtsverfassungsgesetz 23 Hausrat (nach Scheidung) 8 Heimgesetz 10 Heizkostenverordnung 13 Insolvenzordnung 22 b Kurz-Synopse Mietrechtsreformgesetz 24 a Miethöheregelungsgesetz 26 Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz 27 Mustermietvertrag 1976 29 Neubaumietenverordnung 17 2 Preisangabengesetz 28 Preisklauselgesetz 28 a Regelung der Miethöhe 26 Regelung der Wohnungsvermittlung siehe Wohnungsvermittlungsgesetz Rückerstattung von Baukostenzuschüssen 4 Schuldrechtsanpassungsgesetz 9 Strafgesetzbuch (Auszug) 3 Teilzeitwohnrecht 1 ( 481 ff.) Wärmelieferverordnung 12 a Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (Auszug) 3 a Wohnflächenverordnung 19 Wohnraumförderungsgesetz 14 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz 10 a Wohnungsbaugesetz, Zweites 15 Wohnungsbindungsgesetz 16 Wohnungseigentumsgesetz 7 Wohnungsvermittlungsgesetz 6 Zivilgesetzbuch (Auszug) 25 Zivilprozessordnung (Auszug) 22 Zwangsversteigerungsgesetz 22 a Zweckbestimmung von Sozialwohnungen siehe WohnungsbindG Zweckentfremdung 5 Zweite Berechnungsverordnung 18 Zweites Wohnungsbaugesetz 15
Gesetz 1 Mietrecht Mietrecht des BGB (neu/alt) und EGBGB Wirtschaftsstrafgesetz 1954 Wohnungsvermittlungsgesetz Wohnungseigentumsgesetz Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Heizkostenverordnung Wohnraumförderungsgesetz Wohnflächen- u. Betriebskostenverordnungen Zivilprozessordnung (Auszug) Textausgabe mit ausführlichem Sachregister und einer Einführung von Vorsitzendem Richter a. D. Prof. Dr. Friedemann Sternel 49., neubearbeitete Auflage Stand: 15. Januar 2019 1
1 Gesetz www.dtv.de www.beck.de Sonderausgabe dtv Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Tumblingerstraße 21, 80337 München 2019. Redaktionelle Verantwortung: Verlag C. H. Beck ohg Gesamtherstellung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Postanschrift der Druckerei: Wilhelmstraße 9, 80801 München) Umschlagtypographie auf der Grundlage der Gestaltung von Celestino Piatti ISBN 978-3-423-05013-5 (dtv) ISBN 978-3-406-73148-8 (C. H. Beck) 2
Inhalt Vorwort Allein schon das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Mietrechtsanpassungsgesetz (AnpG) vom 18.12.2018 (BGBl. I 2648) macht die Neuauflage erforderlich. Das Gesetz soll in zweifacher Hinsicht der Begrenzung des Mietanstiegs dienen: Zum einen wird die durch das MietNovG v. 21.4.2015 (BGBl. I 610) eingeführte sog. Mietpreisbremse bei Neuabschlüssen von Wohnraummietverträgen verschärft, indem dem Vermieter besondere Informationspflichten auferlegt werden. Zum anderen soll der Mieter von Wohnraum vor zu hohen Mietbelastungen als Folge von Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere vor einem Hinausmodernisieren geschützt werden, indem die Mieterhöhungsmöglichkeiten des Vermieters begrenzt, ein vereinfachtes Verfahren für Mieterhöhungen bei Bagatellmaßnahmen eingeführt und ein Hinausmodernisieren als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Die im Rahmen des Mietrechts häufig anzuwendenden Bestimmungen aus dem Allgemeinen Teil, dem Schuldrecht sowie dem Sachenrecht des BGB erweitern und aktualisieren die Sammlung. Das gilt insbesondere für die Vorschriften, die durch das am 13.6.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (BGBl. 2013 I 3642) eingefügt worden sind. Die durch das MietRÄndG v. 11.3.2013 (BGBl. I 434) hervorgehobene Bedeutung der Energieeinsparung insbesondere im Wohnbereich findet in der Sammlung verstärkt ihren Niederschlag. Das bezieht sich auf das Energieeinsparungsgesetz (Nr. 11), die Energieeinsparverordnung (Nr. 12), die Heizkostenverordnung (Nr. 13), sowie auf die Wärmelieferungsverordnung vom 7.6.2013 (Nr. 12a). Neben den für den Mietprozess und für das Räumungsverfahren wichtigsten Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (Nr. 22 23) sind die für das Mietrecht ebenfalls wichtigen Vorschriften aus dem Zwangsversteigerungsgesetz (Nr. 22a) und der Insolvenzordnung (Nr. 22 b) aufgenommen. Dem starken Einfluss anderer Gesetze auf das Mietrecht ist Rechnung getragen worden. Das gilt etwa für das am 18.9.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichberechtigungsgesetz (Nr. 2a), das zum Wohnungseigentumsgesetz (Nr. 7) oder das für Mietverträge über Gewerberaum am 14.7.07 in Kraft getretene Preisklauselgesetz (Nr. 28a). Das Gleiche gilt für das Heimgesetz sowie das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (Nr. 10, 10a), die jeweils auf den aktuellen Stand gebracht worden sind. Das Mietpreisrecht hat trotz des Übergangs der Wohnungsbauförderung auf die Bundesländer nach wie vor Bedeutung. Zum einen bleibt das Wohnraumförderungsgesetz (Nr. 14) in Kraft, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wird. Zum anderen sind Vorschriften des II. Wohnungsbaugesetzes (Nr. 15) sowie des Wohnungsbindungsgesetzes (Nr. 16) und der hierzu ergangenen Verordnungen (Nr. 17, 18) noch anzuwenden, soweit Förderungsmaßnahmen vor dem 1. Januar 2002 erfolgt sind. Das bisherige Recht hat noch für ältere Mietverträge auch aus den neuen Bundesländern Bedeutung, so dass es im Anhang in der Sammlung verbleibt (Nr. 24, 25, 27 bis 29). V
Vorwort Entsprechend der Zielsetzung des Verlages ist die Einführung zum Mietrecht auf die Entwicklung und die aktuelle und praxisorientierte Information über den Gesetzesstand ausgerichtet. Dass damit nicht mehr als eine Übersicht gegeben werden kann und soll, versteht sich von selbst. Hamburg, im Februar 2019 Friedemann Sternel VIII
Inhalt Erstversand Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Einführung von Vorsitzendem Richter a. D. Prof. Dr. Friedemann Sternel... I. Miete und Miethöhe Seite XI XIII 1. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. 1. 2002 (Auszug)... 1 11 a. Anhang zum BGB: Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung... 99 2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (Auszug)... 103 12 a. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (Auszug)... 117 3. Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (Auszug)... 125 13 a. Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (Auszug)... 126 4. Gesetz... über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen vom 21. Juli 1961... 130 5. Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, Gesetz vom 4. November 1971... 132 6. Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4. November 1971... 135 7. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951... 139 8. Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats vom 21. Oktober 1944 (aufgehoben)... 162 9. Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz SchuldRAnpG) vom 21. September 1994... 165 10. Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001... 185 10 a. Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflegeoder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG) vom 29. Juli 2009... 199 II. Energieeinsparung, Heizkostenabrechnung 11. Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz EnEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2005... 209 VII
Inhalt Seite 12. Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung EnEV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2007... 218 12 a. Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung WärmeLV) vom 7. Juni 2013... 249 13. Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizund Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung HeizkostenV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009... 253 III. Regelungen für preisgebundenen Wohnraum 14. Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz WoFG) vom 13. September 2001... 261 15. Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz II. WoBauG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (Auszug) (aufgehoben)... 292 16. Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz WoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001... 309 17. Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 NMV 1970) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 328 18. Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung II. BV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990... 349 19. Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung WoFlV) vom 25. November 2003... 391 20. Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung BetrKV) vom 25. November 2003... 394 21. Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001... 398 IV. Mietprozessrecht 22. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (Auszug)... 407 22 a. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Auszug)... 421 22 b. Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (Auszug)... 423 23. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (Auszug)... 425 VIII
Inhalt Seite V. Anhang 24. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 in der bis zum 31. 8. 2001 geltenden Fassung (Auszug)... 426 25. Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (Auszug)... 446 26. Gesetz zur Regelung der Miethöhe vom 18. Dezember 1974 (aufgehoben)... 456 27. Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie (Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz ModEnG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1978 (aufgehoben)... 465 28. Gesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz) vom 3. Dezember 1984... 467 28 a. Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) vom 7. September 2007... 468 29. Mustermietvertrag 1976 vom 3. Februar 1976... 472 Sachregister... 485 IX
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