Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/3333

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Transkript:

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Björn Försterling, Susanne Victoria Schütz und Sylvia Bruns (FDP) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung Welche Auswirkungen hat die Kürzung des Budgets der berufsbildenden n? Anfrage der Abgeordneten Björn Försterling, Susanne Victoria Schütz und Sylvia Bruns (FDP), eingegangen am 13.02.2019 - Drs. 18/2847 an die Staatskanzlei übersandt am 18.02.2019 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 22.03.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fragesteller (Drucksache 18/2471) geht hervor, dass im kommenden Schuljahr die Haushaltsmittelzuweisungen aus den Ausgaberesten der Berufsbildenden n auf 41 Euro pro Lehrkräfte-Soll-Stunde gesenkt werden. Zuvor lagen diese Zuweisungen bei 102 Euro pro Lehrkräfte-Soll-Stunde. Dies ist den berufsbildenden n am 16. November mitgeteilt worden. Begründet wird diese Senkung des Budgets mit einem Rückgang der Ausgabereste in den letzten Jahren. Diese werden von den n in erster Linie für die Deckung kurzfristiger Bedarfe eingesetzt, beispielsweise für befristete Arbeitsverträge von Lehrkräften. Die Frage, wie viele Verträge davon betroffen sind, konnte die Landesregierung nicht beantworten. Bei Fragen zur Unterrichtsversorgung wurde seitens der Landesregierung auf den Erhebungsstichtag 15. November 2019 verwiesen. Vorbemerkung der Landesregierung Die geringere Zuweisung von Haushaltsmitteln aus Ausgaberesten ist keine Kürzung des Budgets der berufsbildenden n seitens der Landesregierung, vielmehr werden die aus nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ins Folgejahr übertragen. Im Gegensatz zu nicht budgetierten Landesbetrieben können Berufsbildende n damit neben dem neuen Budget auf den Ausgaberest aus dem Vorjahr zurückgreifen und für deren Landesaufgaben zusätzlich einsetzen. Die Höhe der Ausgabereste hängt maßgeblich von der Inanspruchnahme der Haushaltsmittel durch die n ab. Höhere Einstellungszahlen der vergangenen Jahre bedeuten zum einen eine hohe Unterrichtsversorgung und damit eine hohe Beschäftigung an den n; zum anderen aber auch eine hohe Auslastung der Haushaltsmittel, die zwangsläufig geringere Ausgabereste zur Folge haben. Bedarfe, die aufgrund langfristiger Erkrankungen o. ä. entstehen, werden ohne Belastung des Finanzbudgets der einzelnen berufsbildenden ausgeglichen. Die weiteren konkreten Bedarfe der berufsbildenden n ergeben sich einerseits aus den jeweiligen Zahlen der zu beschulenden Schülerinnen und Schüler in den unterschiedlichen Bildungsgängen; andererseits durch kurzfristige Erkrankungen, Elternzeitinanspruchnahmen usw. Hierzu liegen derzeit für das kommende Schuljahr 2019/2020 keine belastbaren Daten vor. Dementsprechend können weder Aussagen über die Kausalität von Budgetmitteln, Anzahl von befristet beschäftigten Lehrkräften und Unterrichtsversorgung, noch über verlässliche Finanzplanungen einzelner berufsbildenden n getroffen werden. 1

1. Welche Auswirkungen hat die Kürzung auf die Budgets der einzelnen berufsbildenden n (bitte für jede einzeln die Differenz zwischen einem fiktiven Budget mit dem Ansatz aus und dem Ansatz aus 2019 angeben)? Die der nachstehenden tabellarischen Aufstellung zu entnehmenden Auswirkungen für das Jahr 2019 sind als Prognose zu verstehen. Die dargestellten Ansätze stellen lediglich die übertragenen Ausgabereste des jeweiligen Vorjahres und nicht das Gesamtbudget der n dar. Die Summen lassen daher auch keine Rückschlüsse über die tatsächlichen Verausgabungen der einzelnen Berufsbildenden n zu. Das Kultusministerium ist bemüht, den Berufsbildenden n noch im Jahr 2019 zusätzliche Haushaltsmittel zur Aufstockung des Budgets zur Verfügung zu stellen. 70026 BBS Hannover 2 188.160,00 89.332,36-98.827,64 70051 BBS Hannover 3 256.400,00 121.733,73-134.666,27 70087 BBS Hannover (OBS) 371.350,00 176.311,20-195.038,80 70099 BBS Hannover 11 157.580,00 74.814,13-82.765,87 70117 BBS Hannover Handel 187.510,00 89.025,73-98.484,27 70142 BBS Hannover 7_AnSS 240.510,00 114.186,80-126.323,20 70154 BBS Hannover 14 176.540,00 83.815,33-92.724,67 70166 BBS Hannover JvLS 196.600,00 93.341,73-103.258,27 70208 BBS Hannover (ASS) 319.030,00 151.467,33-167.562,67 70452 BBS Diepholz 249.560,00 118.485,47-131.074,53 70531 BBS Syke 362.290,00 159.550,02-202.739,98 70555 BBS Rinteln 217.020,00 103.038,00-113.982,00 70580 BBS Hameln (ERS) 189.380,00 89.911,47-99.468,53 70592 BBS Hameln (HLA) 171.710,00 81.525,60-90.184,40 70634 BBS Hameln (ESS) 328.730,00 156.072,80-172.657,20 70737 BBS Burgdorf 381.100,00 167.837,03-213.262,97 70750 BBS Neustadt 364.290,00 160.431,88-203.858,12 70762 BBS Springe 296.990,00 141.004,93-155.985,07 70786 BBS Nienburg 340.080,00 161.463,47-178.616,53 70889 BBS Stadthagen 239.280,00 113.606,13-125.673,87 70932 BBS Alfeld 194.190,00 92.199,47-101.990,53 70944 BBS Duderstadt 99.880,00 47.418,80-52.461,20 70968 BBS Münden 145.980,00 69.307,33-76.672,67 71031 BBS Göttingen II 217.960,00 103.483,47-114.476,53 71055 BBS Göttingen (ArnS) 203.780,00 96.751,20-107.028,80 71080 BBS Göttingen III 245.040,00 116.337,87-128.702,13 71171 BBS Hildesheim WvSS 164.640,00 78.169,87-86.470,13 71183 BBS Hildesheim (FLS) 202.390,00 96.090,80-106.299,20 71225 BBS Hildesheim (WGS) 203.500,00 96.617,73-106.882,27 71262 BBS Hildesheim (HNS) 189.540,00 89.987,73-99.552,27 71286 BBS Hildesheim Holz 30.000,00 30.000,00 0,00 71377 BBS Holzminden 238.710,00 113.334,00-125.376,00 71432 BBS Northeim II 183.140,00 86.949,20-96.190,80 71444 BBS Northeim I 145.700,00 69.173,87-76.526,13 71481 BBS Northeim III 30.000,00 30.000,00 0,00 71511 BBS Einbeck 202.580,00 96.179,20-106.400,80 71523 BBS Osterode I 122.440,00 58.132,53-64.307,47 71547 BBS Osterode II 192.610,00 91.448,93-101.161,07 71559 BBS Wolfsburg I 153.500,00 72.876,27-80.623,73 71572 BBS Wolfsburg 2 297.160,00 141.084,67-156.075,33 71614 BBS Celle I 169.970,00 80.700,53-89.269,47 2

71638 BBS Celle II (ABS) 261.170,00 123.995,73-137.174,27 71663 BBS Celle III (ATS) 264.510,00 125.581,73-138.928,27 71821 BBS Walsrode 260.260,00 123.564,13-136.695,87 71845 BBS Gifhorn I 263.460,00 125.086,00-138.374,00 71870 BBS Gifhorn II 200.630,00 95.255,33-105.374,67 71894 BBS Winsen (Luhe) 301.920,00 143.343,20-158.576,80 71900 BBS Lüchow 165.480,00 78.565,07-86.914,93 71961 BBS Lüneburg II 263.970,00 125.325,20-138.644,80 71985 BBS Lüneburg I 214.850,00 102.008,40-112.841,60 71997 BBS Lüneburg III 255.360,00 121.239,73-134.120,27 72059 BBS Soltau 268.760,00 127.601,07-141.158,93 72102 BBS Uelzen I 243.910,00 115.804,00-128.106,00 72114 BBS Uelzen II 152.560,00 72.432,53-80.127,47 72151 BBS Cuxhaven 297.090,00 141.051,73-156.038,27 72175 BBS Cuxhaven Seef. Seefahrtsschule Cuxhaven wird gesondert behandelt. 72199 BBS Bremervörde 180.520,00 85.706,40-94.813,60 72217 BBS Zeven 231.450,00 109.886,40-121.563,60 72230 BBS Cadenberge 160.640,00 76.268,40-84.371,60 72278 BBS Osterh.-Scharmb. 293.020,00 139.119,07-153.900,93 72291 BBS Rotenburg 342.160,00 162.449,73-179.710,27 72370 BBS Buxtehude 197.930,00 93.972,67-103.957,33 72424 BBS Stade II 193.270,00 91.762,67-101.507,33 72448 BBS Stade I 255.310,00 121.213,73-134.096,27 72461 BBS Stade III 178.360,00 84.682,00-93.678,00 72552 BBS Verden 368.050,00 174.740,80-193.309,20 72618 BBS Schiffdorf 128.300,00 60.914,53-67.385,47 72643 BBS Osnabrück (Schö) 181.470,00 86.158,80-95.311,20 72655 BBS Osnabrück (Pott) 316.200,00 150.124,00-166.076,00 72679 BBS Osnabrück (Bri) 352.570,00 167.391,47-185.178,53 72692 BBS Osnabrück (HAS) 164.700,00 78.194,13-86.505,87 72801 BBS Osnabrück BSZW 333.310,00 158.246,40-175.063,60 72825 BBS Papenburg TuW 366.080,00 173.804,80-192.275,20 72837 BBS Papenburg HuS 123.470,00 58.621,33-64.848,67 72886 BBS Nordhorn (KBS) 177.680,00 84.357,87-93.322,13 72916 BBS Nordhorn ((GBS) 229.550,00 108.985,07-120.564,93 72928 BBS Nordhorn (GuS) 198.780,00 94.376,53-104.403,47 72977 BBS Lingen Wirts. 145.950,00 69.291,73-76.658,27 72989 BBS Lingen TG 238.660,00 113.309,73-125.350,27 73003 BBS Lingen AS 122.680,00 58.245,20-64.434,80 73106 BBS Meppen 434.920,00 191.538,75-243.381,25 73167 BBS Bersenbrück 257.050,00 122.042,27-135.007,73 73258 BBS Melle 193.810,00 92.019,20-101.790,80 73301 BBS Emden II 264.340,00 125.502,00-138.838,00 73349 BBS Emden I 199.320,00 94.634,80-104.685,20 73350 BBS Aurich I 203.770,00 96.746,00-107.024,00 73374 BBS Aurich II 247.120,00 117.329,33-129.790,67 73453 BBS Borkum 30.000,00 30.000,00 0,00 73477 BBS Leer II 292.720,00 138.975,20-153.744,80 73489 BBS Leer I 375.580,00 165.405,33-210.174,67 73568 BBS Norden 270.090,00 128.235,47-141.854,53 73581 BBS Wittmund 220.780,00 104.819,87-115.960,13 73623 BBS Braunschweig JSS 217.190,00 103.116,00-114.074,00 73647 BBS Braunschweig HBS 233.460,00 110.843,20-122.616,80 73660 BBS Braunschweig OBS 360.040,00 170.941,33-189.098,67 3

73672 BBS Braunschweig HES 117.590,00 55.828,93-61.761,07 73726 BBS Braunschweig V 156.840,00 74.465,73-82.374,27 73763 BBS Braunschweig (T) 63.340,00 30.071,60-33.268,40 73787 BBS Brau_DeutMüllerS 30.000,00 30.000,00 0,00 73854 BBS Hannover (HAS) 171.260,00 81.308,93-89.951,07 73921 BBS Salzgitter (LES) 119.280,00 56.629,73-62.650,27 73945 BBS Salzgitter Fred. 278.590,00 132.268,93-146.321,07 74093 BBS Goslar 1 135.160,00 64.171,47-70.988,53 74111 BBS Goslar-Baßgeige 238.880,00 113.415,47-125.464,53 74147 BBS Bad Harzburg 91.970,00 43.664,40-48.305,60 74172 BBS Wolfsburg (AMTS) 88.110,00 41.832,27-46.277,73 74184 BBS Helmstedt 138.870,00 65.932,53-72.937,47 74196 BBS Buchholz 238.870,00 113.408,53-125.461,47 74214 BBS Königslutter 30.000,00 30.000,00 0,00 74238 BBS Wolfenbüttel 168.970,00 80.223,87-88.746,13 74263 BBS Peine 279.070,00 132.494,27-146.575,73 74287 BBS Delmenhorst II 244.210,00 115.946,13-128.263,87 74305 BBS Delmenhorst I 155.890,00 74.015,07-81.874,93 74354 BBS Oldenburg (BZTG) 343.410,00 163.046,00-180.364,00 74378 BBS Oldenburg (Haa.) 242.090,00 114.937,33-127.152,67 74391 BBS Oldenburg III 341.940,00 162.347,47-179.592,53 74524 BBS Wilhelmshaven 369.960,00 175.647,33-194.312,67 74603 BBS Ammerland 373.280,00 164.393,27-208.886,73 74627 BBS Cloppenburg Mus. 368.290,00 174.855,20-193.434,80 74640 BBS Cloppenburg Tech 279.520,00 132.710,93-146.809,07 74706 BBS Friesoythe 185.150,00 87.907,73-97.242,27 74718 BBS Jever 200.940,00 95.404,40-105.535,60 74743 BBS Varel 216.760,00 102.911,47-113.848,53 74822 BBS Wildeshausen 282.180,00 133.972,80-148.207,20 74858 BBS Lohne I 196.740,00 93.407,60-103.332,40 74883 BBS Lohne II (AKS) 200.870,00 95.369,73-105.500,27 74895 BBS Vechta 139.200,00 66.088,53-73.111,47 74950 BBS Brake (Weserm.) 280.190,00 133.029,87-147.160,13 75280 BBS Oldenburg/Wechl 249.080,00 118.260,13-130.819,87 75322 BBS Hannover MultMed 183.870,00 87.299,33-96.570,67 * Spalte 3: Ausgabereste 1. und 2. Schritt; Spalte 4: Ausgabereste 2019 1. und 2. Schritt ; Spalte 5: Differenz 1. und 2. Schritt 2019 zu ** Beträge in Euro. 2. Nach Bekanntgabe der neuen Budgetansätze haben die berufsbildenden n ihre Budgetplanung für 2019 angepasst. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob berufsbildende n das Jahr 2019 mit einem Defizit planen? Falls ja, bitte die n und die Höhe der Defizite mitteilen. Falls nein, plant die Landesregierung, diesbezüglich mit den Berufsbildenden n in Kontakt zu treten? Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 3. Wie sollen berufsbildende n ein mögliches Defizit in 2019 ausgleichen? Die Budgetauslastung der berufsbildenden n differiert zwischen den berufsbildenden n u. a. in Abhängigkeit von den zu beschulenden Berufsfeldern sehr stark. Dies liegt an der heterogenen Fachlichkeit des Lehrkräftekollegiums. Das Personal kann sich untereinander in Abhängigkeit von der Anzahl und Art der zu beschulenden Berufsfelder unterschiedlich stark bei kurzfris- 4

tigen Abwesenheiten von Kolleginnen und Kollegen vertreten. Die Zahl der Vertretungsfälle mit der Notwendigkeit zeitlich befristeter externer Vertretung ist dementsprechend an bestimmten n ungleich höher. Aufgrund dieser besonderen Situation wurde die Landesschulbehörde mit Erlass vom 15.01.2019 gebeten, die n bei der Budgetbewirtschaftung im Haushaltsjahr 2019 zu unterstützen und einen Budgetausgleich bereits unterjährig zwischen den n auf freiwilliger Basis zu moderieren, im Bedarfsfall auch landesweit. 4. Falls ein Ausgleich des Defizits nicht gelingt, wird die Landesregierung die Schulleiter in Regress nehmen? Gemäß 48 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes haben Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies ist stets in jedem Einzelfall zu prüfen. Nach derzeitigem Stand liegen keine Erkenntnisse vor, dass in einem Fall diese Voraussetzungen zu bejahen sind. 5. Wie viele Verträge werden aufgrund der Budgetkürzung zum Ablauf des Schuljahrs /2019 gekündigt und nicht im Schuljahr 2019/20 fortgeführt? Grundsätzlich und unter Beachtung der einschlägigen Vorgaben des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge werden befristet geschlossene Verträge nicht gekündigt, sondern laufen vertragsgemäß aus. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. 6. An welchen berufsbildenden n wird die Budgetkürzung zu einer Reduzierung des Angebots und zu einer Kürzung in der Unterrichtsversorgung führen? Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. (Verteilt am 28.03.2019) 5