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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

Transkript:

NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und Strafrecht. Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW Audio-CD Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen. Redaktion: RA Prof. Dr. Achim Schunder, Neue Juristische Wochenschrift Beethovenstraße 7b 60325 Frankfurt a. M. Tel.: (069)756091-10 Fax: (069)756091-90 Hergestellt im Tonstudio Vites Rainer Schwarz, Kelkheim/Taunus Verlag C. H. Beck Gestaltet von Claudia Wehrle, Knud Zilian und RA Prof. Dr. Achim Schunder Aktuelle Rechtsinformationen zum Hören Interviews mit Prof. Dr. Ulrich Büdenbender (Dresden) RA Michael Drasdo (Neuss) RAin Dr. Julia Fesenmeyer (Frankfurt a. M.) RA Dr. Martin Kock (Düsseldorf) RA Prof. Dr. Ronald Schmid (Frankfurt a. M.) Verlag C. H. Beck ohg, München und Frankfurt a. M. Alle Rechte vorbehalten ISSN 1617-2914 9 2007 NJW 0907 CD-Booklet 6s.indd 1 13.09.2007 11:30:06

Inhalt Aktuelle zur Veröffentlichung in NJW, NJW-RR, NZA, NZA-RR, NZBau, NVwZ, NVwZ-RR, NZG, NZM, NZI, NZS, GRUR, GRUR-RR bzw. EuZW vorgesehene Entscheidungen und Telefonkommentare. Haus und Grund Die angegebenen Heftnummern können sich in Einzelfällen aus redaktionellen Gründen ändern. 1. BGH Mietvorauszahlung durch periodefreiem Einmalbetrag Urt. v. 25.4.2007 VIII ZR 234/06, NJW 2007, Heft 40 = NZM 2007, Heft 15 2. BGH Kein Verzicht auf Wohnungseigentum Beschl. v. 14.6.2007 V ZB 18/07, NJW 2007, Heft 35 dazu: Interview mit RA Michael Drasdo (Neuss) 3. OLG Zweibrücken Keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer Beschl. v. 5.6.2007 3 W 98/07, NJW 2007, Heft 33 4. BGH Gartengestaltungsbefugnis des Mieters ohne Aufwendungsersatzanspruch Urt. v. 13.6.2007 VIII ZR 387/04, NJW-RR 2007, Heft 19 5. BGH Konkludente Vereinbarung über Wohnflächenberechnung nach Gesetz Urt. v. 23.5.2007 VIII ZR 231/06, NJW 2007, Heft 36 6. BGH Fristlose Mieterkündigung nach Abhilfeverlangen Urt. v. 13.6.2. 07 VIII ZR 281/06, NJW 2007, Heft 34 7. LG Düsseldorf Unbestimmter Mahnbescheid über Mietforderung Urt. v. 25.1.2007 21 S 430/05, NZM 2007, Heft 16 8. BGH Kostenerstattungsbeschränkung bei gleichgerichteter Interessenlage in Selbstvertretung Beschl. v. 2.5.2007 XII ZB 156/06, NJW 2007, Heft 31 9. BGH Transparenz von AGB-Klausel zu den Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren Urt. v. 16.5.2007 XII ZR 13/05, NJW 2007, Heft 30 Arbeitsrecht 10. BAG Verhaltensbedingte Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung Urt. v. 31.5.2007 2 AZR 200/06, NJW 2007, Heft 36 dazu: Interview mit RA Dr. Martin Kock (Düsseldorf) 11. BGH Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Ausnutzen unerlaubter Konkurrenztätigkeit Urt. v. 11.1.2007 I ZR 96/04, NJW 2007, Heft 41 = GRUR 2007, Heft 9 12. BAG Abfindung Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter Urt. v. 13.2.2007 9 AZR 729/05, NZA 2007, Heft 15 13. LG Essen Verletzung der dreistufigen Beratungs- und Aufklärungspflicht des Arbeitsamtes Urt. v. 25.1.2007 4 O 586/03, NZA-RR 2007, Heft 9 14. BAG Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt AGB-Kontrolle Urt. v. 25.4.2007 5 AZR 627/06, NZA 2007, Heft 15 dazu: Interview mit RAin Dr. Julia Fesenmeyer (Frankfurt a. M.) Strafrecht 15. BGH Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten Urt. v. 6.6.2007 5 StR 127/07, NJW 2007, Heft 39 16. KG Betäubungsmittelanbau zur Eigentherapie Urt. v. 25.5.2007 1 Ss 36/07, NJW 2007, Heft 33 Haftungsrecht 17. BGH Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer Außenseitermethode Urt. v. 22.5.2007 VI ZR 35/06, NJW 2007, Heft 38 Kurz und Knapp 18. LG Düsseldorf Kosten des Rechtsanwalts am Sitz der Immobilienverwaltung Beschl. v. 23.3.2007 19 T 148/07, NJW 2007, Heft 37 19. BGH Festsetzung einer Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung Beschl. v. 10.5.2007 VII ZB 110/06, NJW 2007, Heft 39 20. LAG Schleswig- Keine Aktenversendungspauschale bei Einlegen in Gerichtsfach Holstein Beschl. v. 9.2.2007 1 Ta 62/06, NJW 2007, Heft 34 21. OLG Frankfurt BGH-Vorlage zur Beschwerdebefugnis des Verwalters gegen Ungültigkeitserklärung seiner Bestellung bestätigende Gerichtsentscheidung Beschl. v. 5.2.2007 20 W 409/05, NJW-RR 2007, Heft 21 22. AG Berlin Überraschende Mobilfunk AGB Charlottenburg Urt. v. 31.1.2007 203 C 556/06, NJW-RR 2007, Heft 22 23. BGH Haftungserfordernis der unmittelbaren Unfallbeteiligung des Geschädigten Urt. v. 22.5.2007 VI ZR 17/06, NJW 2007, Heft 38 Verkehrsrecht 24. OLG Celle LKW-Fahrer in Birkenstock-Schuhen Beschl. v. 13.3.2007 322 Ss 46/07 (Owiz), NJW 2007, Heft 34 Wettbewerbsrecht 25. BGH Einseitige Tariferhöhungen eines Gasversorgers Urt. v. 13.6.2007 VIII ZR 36/06, NJW 2007, Heft 35 dazu: Interview mit Prof. Dr. Ulrich Büdenbender (Dresden) Familienrecht 26. BGH Unterhalt einer Mutter bei Betreuung eines ehelichen und eines nichteheliches Kindes Urt. v. 17.1.2007 XII ZR 104/03, NJW 2007, Heft 33 Reiserecht 27. BGH Reiseveranstalterhinweis auf Mängelausschlussfrist Urt. v. 12.6.2007 X ZR 87/06, NJW 2007, Heft 35 dazu: Interview mit RA Prof. Dr. Ronald Schmid (Frankfurt a. M.) NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW 0907 CD-Booklet 6s.indd 2 13.09.2007 11:30:06

C.H. Beck NJW Audio-CD 9/2007 NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und Strafrecht. Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen. Redaktion: RA Prof. Dr. Achim Schunder, Neue Juristische Wochenschrift Beethovenstraße 7b 60325 Frankfurt a. M. Tel.: (069)756091-10 Fax: (069)756091-90 Hergestellt im Tonstudio Vites Rainer Schwarz, Kelkheim/Taunus Verlag C.H. Beck ohg, München und Frankfurt a. M. Alle Rechte vorbehalten ISSN 1617-2914 C.H. Beck NJW Audio-CD 9/2007 NJW 0907 CD-InlayCard.indd 1 10.09.2007 23:54:16

Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift Rechtsprechung zum Hören NJW September 2007 Verlag C.H. Beck München 9 2007 C Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte vorbehalten. Kein Verleih! Keine unerlaubte Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung

Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW Audio-CD Verlag C. H. Beck Gestaltet von Claudia Wehrle, Knud Zilian und RA Prof. Dr. Achim Schunder Aktuelle Rechtsinformationen zum Hören Interviews mit Prof. Dr. Ulrich Büdenbender (Dresden) RA Michael Drasdo (Neuss) RAin Dr. Julia Fesenmeyer (Frankfurt a. M.) RA Dr. Martin Kock (Düsseldorf) RA Prof. Dr. Ronald Schmid (Frankfurt a. M.) 9 2007

ISSN 0949-4766 2 x ca. 30 Minuten Dolby Stereo CHB NJW-Cassetten 9/2007 NJW-Cassetten Rechtsprechung September 2007 Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) Gestaltet von Claudia Wehrle, Knud Zilian und RA Prof. Dr. Achim Schunder Interviews mit Prof. Dr. Ulrich Büdenbender (Dresden) RA Michael Drasdo (Neuss) RAin Dr. Julia Fesenmeyer (Frankfurt a. M.) RA Dr. Martin Kock (Düsseldorf) RA Prof. Dr. Ronald Schmid (Frankfurt a. M.) Verlag C. H. Beck München und Frankfurt a. M. 9 2007 Inhalt Aktuelle zur Veröffentlichung in NJW, NJW-RR, NZA, NZA-RR, NZBau, NVwZ, NVwZ-RR, NZG, NZM, NZI, NZS, GRUR, GRUR-RR bzw. EuZW vorgesehene Entscheidungen und Telefonkommentare. Die angegebenen Heftnummern können sich in Einzelfällen aus redaktionellen Gründen ändern. Seite 1 Haus und Grund 1. BGH Mietvorauszahlung durch periodefreiem Einmalbetrag Urt. v. 25.4.2007 VIII ZR 234/06, NJW 2007, Heft 40 = NZM 2007, Heft 15 2. BGH Kein Verzicht auf Wohnungseigentum Beschl. v. 14.6.2007 V ZB 18/07, NJW 2007, Heft 35 dazu: Interview mit RA Michael Drasdo (Neuss) 3. OLG Zweibrücken Keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer Beschl. v. 5.6.2007 3 W 98/07, NJW 2007, Heft 33 4. BGH Gartengestaltungsbefugnis des Mieters ohne Aufwendungsersatzanspruch Urt. v. 13.6.2007 VIII ZR 387/04, NJW-RR 2007, Heft 19 5. BGH Konkludente Vereinbarung über Wohnflächenberechnung nach Gesetz Urt. v. 23.5.2007 VIII ZR 231/06, NJW 2007, Heft 36 6. BGH Fristlose Mieterkündigung nach Abhilfeverlangen Urt. v. 13.6.2. 07 VIII ZR 281/06, NJW 2007, Heft 34 7. LG Düsseldorf Unbestimmter Mahnbescheid über Mietforderung Urt. v. 25.1.2007 21 S 430/05, NZM 2007, Heft 16 8. BGH Kostenerstattungsbeschränkung bei gleichgerichteter Interessenlage in Selbstvertretung Beschl. v. 2.5.2007 XII ZB 156/06, NJW 2007, Heft 31 9. BGH Transparenz von AGB-Klausel zu den Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren Urt. v. 16.5.2007 XII ZR 13/05, NJW 2007, Heft 30 Arbeitsrecht 10. BAG Verhaltensbedingte Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung Urt. v. 31.5.2007 2 AZR 200/06, NJW 2007, Heft 36 dazu: Interview mit RA Dr. Martin Kock (Düsseldorf) Fortsetzung siehe Rückseite NJW 0907 MC-JCard.indd 1 13.09.2007 11:33:08

11. BGH Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Ausnutzen unerlaubter Konkurrenztätigkeit Urt. v. 11.1.2007 I ZR 96/04, NJW 2007, Heft 41 = GRUR 2007, Heft 9 12. BAG Abfindung Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter Urt. v. 13.2.2007 9 AZR 729/05, NZA 2007, Heft 15 13. LG Essen Verletzung der dreistufigen Beratungs- und Aufklärungspflicht des Arbeitsamtes Urt. v. 25.1.2007 4 O 586/03, NZA-RR 2007, Heft 9 14. BAG Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt AGB-Kontrolle Urt. v. 25.4.2007 5 AZR 627/06, NZA 2007, Heft 15 dazu: Interview mit RAin Dr. Julia Fesenmeyer (Frankfurt a. M.) Seite 2 Strafrecht 15. BGH Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten Urt. v. 6.6.2007 5 StR 127/07, NJW 2007, Heft 39 16. KG Betäubungsmittelanbau zur Eigentherapie Urt. v. 25.5.2007 1 Ss 36/07, NJW 2007, Heft 33 Haftungsrecht 17. BGH Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer Außenseitermethode Urt. v. 22.5.2007 VI ZR 35/06, NJW 2007, Heft 38 Kurz und Knapp 18. LG Düsseldorf Kosten des Rechtsanwalts am Sitz der Immobilienverwaltung Beschl. v. 23.3.2007 19 T 148/07, NJW 2007, Heft 37 19. BGH Festsetzung einer Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung Beschl. v. 10.5.2007 VII ZB 110/06, NJW 2007, Heft 39 20. LAG Schleswig- Keine Aktenversendungspauschale bei Einlegen in Gerichtsfach Holstein Beschl. v. 9.2.2007 1 Ta 62/06, NJW 2007, Heft 34 21. OLG Frankfurt BGH-Vorlage zur Beschwerdebefugnis des Verwalters gegen Ungültigkeitserklärung seiner Bestellung bestätigende Gerichtsentscheidung Beschl. v. 5.2.2007 20 W 409/05, NJW-RR 2007, Heft 21 22. AG Berlin Überraschende Mobilfunk AGB Charlottenburg Urt. v. 31.1.2007 203 C 556/06, NJW-RR 2007, Heft 22 NJW Neue Juristische Wochenschrift Redaktion: RA Prof. Dr. Achim Schunder, NJW-Schriftleitung, Beethovenstr. 7b, 60325 Frankfurt a. M., Tel.: (069)756091-10, Fax: (069)756091-80 Hergestellt im Tonstudio Vites Rainer Schwarz, Kelkheim/Taunus 23. BGH Haftungserfordernis der unmittelbaren Unfallbeteiligung des Geschädigten Urt. v. 22.5.2007 VI ZR 17/06, NJW 2007, Heft 38 Verkehrsrecht 24. OLG Celle LKW-Fahrer in Birkenstock-Schuhen Beschl. v. 13.3.2007 322 Ss 46/07 (Owiz), NJW 2007, Heft 34 Wettbewerbsrecht 25. BGH Einseitige Tariferhöhungen eines Gasversorgers Urt. v. 13.6.2007 VIII ZR 36/06, NJW 2007, Heft 35 dazu: Interview mit Prof. Dr. Ulrich Büdenbender (Dresden) Familienrecht 26. BGH Unterhalt einer Mutter bei Betreuung eines ehelichen und eines nichteheliches Kindes Urt. v. 17.1.2007 XII ZR 104/03, NJW 2007, Heft 33 Reiserecht 27. BGH Reiseveranstalterhinweis auf Mängelausschlussfrist Urt. v. 12.6.2007 X ZR 87/06, NJW 2007, Heft 35 dazu: Interview mit RA Prof. Dr. Ronald Schmid (Frankfurt a. M.) NJW 0907 MC-JCard.indd 2 13.09.2007 11:33:09

Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte, besonders Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung, vorbehalten. STEREO D NJW-CASSETTE September 2007 Verlag C.H. Beck München und Frankfurt Seite 1 NJW 09 MC_Label.indd 1 11.09.2007 15:56:06

Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte, besonders Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung, vorbehalten. STEREO D NJW-CASSETTE September 2007 Verlag C.H. Beck München und Frankfurt Seite 2 NJW 09 MC_Label.indd 2 11.09.2007 15:56:06