Kinderarmut in Deutschland Zahlen, Gründe und Reform Vortrag DJI-Jahrestagung am 14. November 2018 Heinz Hilgers Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes
Kinderrecht auf soziale Sicherheit UN-KRK Art. 3 Kindeswohl Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, [ ] ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Art. 26: Recht auf soziale Sicherheit (1) Das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschließlich der Sozialversicherung wird anerkannt. Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die volle Verwirklichung dieses Rechts in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht sicherzustellen. 2
Dunkelziffer bei Kinderarmut hoch Viele Familien nehmen staatliche Leistungen aufgrund von Scham, Stigmatisierung oder bürokratischem Aufwand nicht in Anspruch In der Folge leben sie daher unterhalb ihres Existenzminimums Nach konservativen Schätzungen des DKSB kann die Kinderarmut um mehr als 1, 4 Mio. höher liegen, also bei mehr als 4,4 Mio. Nicht-Inanspruchnahme Kinderzuschlag bei 60 Prozent (ca. +350.000) Nicht-Inanspruchnahme bei SGB II-Bezug mit mindestens einem Erwerbstätigen bei Aufstockern sogar 50 Prozent (ca. +850.000) Nicht-Inanspruchnahme bei SGB II-Bezug ohne Erwerbstätigkeit bei ca. 1/3 (+ 190.000) Dazu kommen noch weitere Leistungen wie Wohngeld, Asylbewerberleistungen, sowie SGB XII Quelle: IAB Bruckmeier/Wiemers 2017; Becker/Hauser 2012; Drucksache 19/2804, BA Statistik. 3
Kinderarmut BezieherInnen von Leistungen und Dunkelziffer (Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren) Mehr als 4,4 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen. 3.500.000 3.000.000 3.033.704 2.500.000 2.000.000 1.500.000 1.000.000 850.000 851.938 190.000 insgesamt 1.702.000 Kinder und Jugendliche, deren Eltern ergänzende SGB II-Leistungen trotz Erwerbsarbeit erhalten (könnten) 500.000 0 1.141.766 100.000 350.000 541.420 229.881 225.333 21.030 SGB II Wohngeld Kinderzuschlag Leistungen nach AsylbLG SGB XII Quelle: IAB Bruckmeier/Wiemers 2017; Becker/Hauser 2012; Drucksache 19/2804, Statistisches Bundesamt, BA Statistik, 2017 und 2018 4
4,4 Millionen Kinder in Armut Mehr als 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut trotz Arbeit ihrer Eltern. 5.000.000 4.000.000 4,4 Mio. 3.000.000 davon > als 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche, deren Eltern trotz Erwerbsarbeit ergänzende SGB II-Leistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten 2.000.000 1.000.000 0 5
Beispiele für die Absurdität des Systems Selbst kleine Zuverdienste werden bei Kinder-Ferienjobs angerechnet als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft darf auch ein Jugendlicher nur bis zu einem Freibetrag von 100 pro Monat (1.200 /Jahr) zuverdienen, jeder weitere Euro wird zu 80 Prozent angerechnet). Z.B. bleiben von 450 nur 190 übrig. Bei nur 1 über jeweiligen Einkommensgrenzen fallen viele Leistungen direkt weg durch den Wegfall dieser bedarfsauslösenden Leistung fallen auch weitere Ansprüche weg, z.b. das Bildungs- und Teilhabepaket (Zuschuss zum Mittagessen, Schulbedarf, Klassenfahrten), zudem müssen Beiträge für die KiTa oder die OGS bezahlt werden 6
Vergleich frei verfügbares Einkommen 2015, Jahresbrutto pro Haushalt 60.000 Bedarf zur Sicherung des Existenzminimums 50.000 44.740 51.748 46.043 Nettoeinkommen -(mit Kindergeld) bei 30.000 Euro Jahresbrutto 40.000 30.000 33.368 27.874 23.716 30.274 37.732 40.292 34.450 Nettoeinkommen -(mit Kindergeld) bei 40.000 Euro Jahresbrutto Nettoeinkommen -(mit Kindergeld) bei 50.000 Euro Jahresbrutto 22.412 20.000 16.708 10.000 0 0 1 2 3 4 5 Anzahl Kinder im Haushalt 7
Minderjährige Kindern unter 18 Jahren nach Familienformen 1996-2015, 18.000 alle Familienformen 16.000 15.604 15.192 14.680 bei Ehepaaren bei Alleinerziehenden 14.000 12.000 13.096 12.366 11.224 13.271 12.908 in Lebengemeinschaften 10.000 10.114 9.399 Euro 8.000 6.000 4.000 2.000 0 1.859 2.050 2.223 2.185 2.306 966 1.203 650 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Jahr Quelle: Statistisches Bundesamt, Mikrozensus 2005-2015, Haushalte und Familien 8
Kindliches Existenzminimum ist nicht gesichert Der Regelsatz im SGB II/XII wird künstlich kleingerechnet und reicht in der Höhe nicht aus. Neben politischen Setzungen (z.b. Ausklammern bestimmter Ausgabenpositionen u.a. Weihnachtsbaum) bestehen gravierende methodische Mängel. Es kommt zu Zirkelschlüssen, da verdeckt Arme nicht aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen werden, d.h. Menschen die unterhalb ihres Existenzminimums leben, sind Grundlage für die Berechnung des Existenzminimums. Das Bildungs- und Teilhabepaket gewährleistet keine Bildungschancen für alle Kinder. Die tatsächlichen Kosten liegen deutlich höher. 9
Kinderregelsätze 2018 Kinderregelsatz für Kinder 0-6 Jahre: 240 Euro/ Monat Darin u.a. enthalten sind*: 84,46 Euro für Nahrungsmittel und Getränke 38,29 Euro für Bekleidung und Schuhe 7,61 Euro für Gesundheitspflege 0,72 Euro für Bildung Der Paritätische kommt in seiner Expertise zu den Regelsätzen 2018 zu dem Ergebnis einer Unterdeckung um mindestens 37 Prozent beim Erwachsenenregelsatz. Die statistische Grundlage der Kinderregelsätze bewertet der Paritätische als absolut unzureichend und fordert die Bundesregierung auf, ein alternatives System zur Feststellung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern zu erarbeiten. Quelle: Regelbedarfsermittlungsgesetz, i.d.f.v. 2011, Anpassung 2018 gemäß 7 Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben; Paritätische Forschungsstelle, Expertise Regelbedarfe 2018. Herleitung und Bestimmung der Regelbedarfe in der Grundsicherung, Berlin 2018. * Die konkreten Werte von 2017 wurden gemäß Regelbedarfsfortschreibung mit einem Mischindex von 1,63 Prozent fortgeschrieben. 10
Die Ungerechtigkeit des Bildungs- und Teilhabepakets 3000 Bildungskosten von Eltern 2500 2000 2.400 1500 1000 500 998 415 100 0 Schulbedarf Ø Schulbedarf, tatsächliche max. Ausgaben oberstes Quintil Schulbedarf, elementar Schulbedarf BuT (davon 70 E 1. HJ., 30 E 2. HJ) Quelle: Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein (2016): Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder, Drucks. 18/4685. 11
Inanspruchnahme 10 Euro Teilhabeleistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, 2017 100 Inanspruchnahme in %, SGB II, 6-unter 15 Jahre 80 60 40 91,3 71,6 20 0 14,6 14,5 2,5 11,0 Ø Deutschland Ø NRW Hamm Borken Wuppertal Recklinghausen Quelle: Der Paritätische 2018, Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus. 12
Die Kindergrundsicherung (1) Die Höhe der Leistung orientiert sich am kindlichen Existenzminimum (11. Existenzminimumbericht der Bundesregierung) mangels Alternativen! pro Jahr pro Monat verfassungsrechtlich notwendiger Betrag für das sächliche Existenzminimum 4.788 EUR 399 EUR Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung (BEA) 2.640 EUR 220 EUR insgesamt 7.428 EUR 619 EUR 13
Die Kindergrundsicherung (2) Konzept Kindergrundsicherung - Eckpunkte wird an alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ausgezahlt wird um den Grenzsteuersatz des Elterneinkommens gemindert reduziert sich bis auf die Höhe der maximalen Entlastungswirkung der steuerlichen Kinderfreibeträge von ca. 300 Euro ab 18 Jahre (in Ausbildung / Studium) analog zum Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr den Mindestbetrag von ca. 300 Euro als Pauschale; SchülerInnen in allgemeiner Schulbildung (auch Ü18 Jahre) erhalten die Kindergrundsicherung weiter bis zum Abschluss ihres ersten Bildungsweges ersetzt nur pauschal bemessene Transfers = Sonder- und Mehrbedarfe werden vom Grundsicherungsträger extra bemessen eine Auszahlungsbehörde 14
Vergleich Status Quo 2018 und Kindergrundsicherung 700 600 619 500 400 300 358 300 Status Quo, 2018 Kindergrundsicherung Teilhabegeld 200 194 100 120 0 0 100 1100 2100 3100 4100 5100 6100 7100 8100 9100 15
Aktuelle Gesetzesvorhaben I Familienentlastungsgesetz - Öffentl. Anhörung 5.11.2018; Verabschiedung am 8.11.2018 - Beinhaltet u.a. die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages für 2019/2020 Kritik: trägt nicht zur Armutsbekämpfung bei - Die Schere zwischen Kindergeld und max. Entlastung der Freibeträge geht weiter auseinander von 100 Euro aktuell auf 105 Euro in 2019/2020 (Kindergeld 180 Euro; max. Entlastung durch Kinderfreibetrag 273 Euro; also 93 Euro für 2 Jahre). - Bei Kinderzuschlag und SGB II wird die Erhöhung vollständig angerechnet, in Grenzfällen ebenso beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss also auch bei sehr vielen Erwerbstätigen. D.h. bei mehr als 3 Millionen Kindern kommt kein Cent mehr an. 16
Aktuelle Gesetzesvorhaben II Familienstärkungsgesetz - Aktuell geplant: Inkrafttreten 1.7.2019 - Beinhaltet u.a. die Reform des BuT und des Kinderzuschlags Geplante Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket: - Anhebung des Schulbedarfs von aktuell 100 Diskussion: Union 120 vs. SPD 150 Kritik: Vorschläge ohne transparente Berechnung gegriffen - Abschaffung der Zuzahlung beim schulischen Mittagessen und beim ÖPNV - Verbesserungen bei Zugängen zur Nachhilfe 17
Stand der Diskussion: Parteipositionen zur Verminderung von Kinderarmut Partei Reform Details CDU/CSU Anhebung Kindergeld Anhebung Kindergeld; Eltern in Arbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf SPD Neues Kindergeld Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag auf Höhe des sächl. ExMin; BuT bleibt FDP Kindergeld 2.0 Sockelbetrag gekoppelt ans sächliche ExMin + Gutscheine für Bildung und Teilhabe Bündnis 90/ Die Grünen Kindergrundsicherung gekoppelt ans ExMin; Sockelbetrag + einkommensabhängiger Betrag Die Linke Kindergrundsicherung Modell wie B KGS Betrag auf Höhe des ExMin, einkommensabhängig AfD Familiensplitting Familien steuerlich entlasten, Möglichkeit Erwerb von Wohneigentum verbessern 18
Fragen? 19
Diskussion Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! 20
Kinderarmut als größtes Zukunftsrisiko Kinder, die von staatlichen Transferleistungen leben Entwicklung: 2000: 15,6 Mio. Kinder = 1,45 Mio. 2017: weniger als 13,0 Mio. Kinder = mehr als 3,00 Mio. 21
Die Statistik macht nicht arm! Reich Einkommen Wichtig: Median Durchschnitt Def. Median: Der Median ist der Wert in der Mitte einer der Größe nach geordneten Datenreihe. D.h. mindestens 50 % sind kleiner/gleich und mindestens 50 % größer/gleich dem Median. Der Median ist unempfindlich gegenüber Extremwerten. Median ExMin??? Arm 60-%-Armutsgefährdungsschwelle 22