LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3871 10.10.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1413 vom 4. September 2018 der Abgeordneten Monika Düker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3523 Wann wurden die der Presse am 3. September 2018 präsentierten Waffen im Hambacher Wald sichergestellt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 3. September 2018 präsentierte Innenminister Reul laut mehrerer Presseberichte Waffen wie Messer, Schlagstöcke und Blasrohre sowie zur Vermummung geeignete Kleidung, die im Hambacher Wald bei Aktivisten gefunden worden seien. Die Waffenfunde stellte der Innenminister in Zusammenhang mit aktuell im Hambacher Wald präsenten Aktivisten. So zitiert ihn die Kölnische Rundschau, für friedliche Gegner einer Rodung des Hambacher Waldes würde das Recht auf Protest sichergestellt: Aber es gibt Leute, die sind nicht friedlich und die sind nicht ohne Waffen. Für die gilt dieses Recht nicht. 1 Reul stellte die Waffenfunde damit direkt in den Kontext der momentanen Debatte um die potenzielle Gewaltbereitschaft von momentan im Hambacher Wald befindlichen Personen. Gegenüber den anwesenden Journalisten erweckte Reul den Eindruck, die gezeigten Gegenstände seien erst kürzlich von der Polizei beschlagnahmt worden. So berichtet etwa die WZ am 4. September 2018, die Gegenstände habe die Polizei in den vergangenen Wochen auf dem Gelände sichergestellt 2. Bereits am 2. August 2016 veröffentlichte der Westfälische Anzeiger online eine Bilderstrecke mit Waffen und Gegenständen, die von der Polizei im Hambacher Wald beschlagnahmt wurden. 3 Auf den Bildern sind mehrere Gegenstände zu sehen, die den am 3. September 2018 präsentierten Waffen ähneln. So sind in der Bilderstrecke wie auch in einem während der 1 Kölnische Rundschau: Reul: Null Toleranz bei Gewalt, 4. September 2018 2 Westdeutsche Zeitung: Die wollen nicht die Bäume retten, sondern den Staat abschaffen, 4. September 2018 3 https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/gestiegene-gewalt-tagebau-hambach-6629612.html (abgerufen am 4. September 2018) Datum des Originals: 10.10.2018/Ausgegeben: 15.10.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884-2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3871 Pressekonferenz aufgenommenen Video 4 sowie einem entsprechenden bei Twitter veröffentlichten Foto 5 unter anderem ein blaues Blasrohr, ein mit Ornamenten versehenes Messer, ein Messer mit Schlagring, eine Gasmaske, eine Zwille, zwei Äxte, ein rotes Brecheisen und eine Sturmhaube zu sehen. Bei allen diesen Waffen und Kleidungsstücken scheint es sich in Bilderstrecke von August 2016 sowie Video bzw. Foto vom September 2018 um dieselben Gegenstände zu handeln. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1413 mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wann wurden die bei der Pressekonferenz am 3. September 2018 gezeigten Gegenstände jeweils sichergestellt? (Bitte alle Gegenstände einzeln mit jeweiligem Sicherstellungsdatum auflisten) 2. Welche dieser Gegenstände wurden bereits bei früheren Pressekonferenzen oder ähnlichen Informationsterminen vorgestellt? (Bitte alle Gegenstände einzeln mit jeweiligem Vorstellungsdatum und -anlass auflisten) 3. Stimmt es, dass einige der am 3. September 2018 Gegenstände bereits bis zum Sommer 2016 sichergestellt und der Öffentlichkeit präsentiert worden sind? 4. Warum hat der Innenminister offensichtlich wesentliche Informationen zu den präsentierten Gegenständen der Öffentlichkeit vorenthalten und so gegenüber Journalisten den Eindruck erweckt, die Gegenstände seien kürzlich sichergestellt worden? Die Fragen 1 bis 4 werden auf Grundlage der mir vorliegenden Berichterstattung des Polizeipräsidiums Aachen im Zusammenhang wie folgt beantwortet: Die am 3. September 2018 gezeigten Gegenstände wurden bei zwei Durchsuchungsmaßnahmen im so genannten Wiesencamp des Hambacher Forstes am 11. April 2016 sowie am 28. August 2018 sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Eine genaue Aufstellung der gezeigten Gegenstände mit dem jeweiligen Sicherstellungsdatum befindet sich in der Anlage. Aus dieser Aufstellung geht auch hervor, welche Gegenstände bereits in der Vergangenheit gezeigt wurden. Am 3. September 2018 wurde deutlich herausgestellt, dass es sich nicht ausschließlich um aktuell sichergestellte Gegenstände, sondern vielmehr um eine repräsentative Auswahl der im Bereich Hambacher Forst eingesetzten Mittel handelt. Die Präsentation diente auf der einen Seite dazu, Pressevertretern und damit auch der Öffentlichkeit zu veranschaulichen, welche Gegenstände sich hinter verallgemeinernden Begriffen wie Zwille oder Lock-on-Vorrichtung verbergen können. Als Zwille werden in der Umgangssprache beispielsweise eine Vielzahl von verschiedenen Objekten bezeichnet, die von einer einfachen Steinschleuder bis zu der waffenrechtlich verbotenen Unterarmpräzisionsschleuder reichen können. Auch bei den sogenannten Lock-on-Vorrichtungen existieren abhängig von der Ausführung unterschiedlichste Instrumentarien, um sich durch die Fixierung des eigenen Körpers an festen Gegenständen polizeilichen Maßnahmen zu widersetzen. 4 https://twitter.com/kri_fri/status/1036883958284394497 (abgerufen am 4. September 2018) 5 https://twitter.com/florianpfitzner/status/1036912213121019904 (abgerufen am 4. September 2018) 2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3871 Auf der anderen Seite sollten die Gegenstände beispielhaft potenzielle oder auch tatsächliche Gefahren für polizeiliche Einsatzkräfte bei der Bewältigung von Einsätzen im Bereich des Hambacher Forstes dokumentieren. 3
Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 1413 (LT-Drs. 17/3523) Lfd. Nr. Bezeichnung Anzahl sichergestellt am Rechtsgrundlage Veröffentlichung 1 Lock-On-Vorrichtung 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 2 Feuerwerkskörper (Silvesterraketen) 5 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 zuvor durch PP Aachen nicht öffentlich gezeigt 3 Paket Hunan Böller (Inhalt 50 Stück) mit CE und BAM-Kennzeichnung 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 zuvor durch PP Aachen nicht öffentlich gezeigt 4 Kunststoffbogen 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 zuvor durch PP Aachen nicht öffentlich gezeigt 5 Machete 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 6 Pfefferspray 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 zuvor durch PP Aachen nicht öffentlich gezeigt 7 Gasmaske 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 zuvor durch PP Aachen nicht öffentlich gezeigt 8 schwarzes Kampfmesser 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 9 Säbel 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 10 Schlagring-Haken-Klappmesser 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 11 Blasrohr 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 12 Dose mit Pfeilen 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 13 Schlagwerkzeuge 2 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 14 Äxte 2 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 zuvor durch PP Aachen nicht öffentlich gezeigt 15 Krähenfüße 3 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 16 Präzisionszwille 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 17 Holzzwille 3 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 18 Messer in Lederscheide 2 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 19 diverse Zwillenmunition 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 20 Brecheisen 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 zuvor durch PP Aachen nicht öffentlich gezeigt 21 grüne Tasche mit Zwillenmunition (Steine und Muttern) 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 22 schwarzer Kordelbeutel mit Zwillenmunition (Steine) 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 zuvor durch PP Aachen nicht öffentlich gezeigt 23 Rauchgranaten (Grenade Lacrymogne Fumigene Type MP7) 2 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 24 schwarze Wollsturmhaube 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 Pressekonferenz des PP Aachen am 02.08.2016 25 Schleuder (grüne Schnur mit Gummifassung) 1 11.04.2016 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düren; 622 Gs 1 UJs 289/16 329/16 zuvor durch PP Aachen nicht öffentlich gezeigt 26 große Zwille mit gelben Umlaufrädern 1 28.08.2018 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Aachen; 622 Gs 1242/18 4 Js 44/18 zuvor durch PP Aachen nicht öffentlich gezeigt 27 schwarze Dose mit Stahlkugeln 1 28.08.2018 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Aachen; 622 Gs 1242/18 4 Js 44/18 zuvor durch PP Aachen nicht öffentlich gezeigt 28 Knallkörper ohne BAM Kennzeichen Jorge NWP Nec 3,0g 5 28.08.2018 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Aachen; 622 Gs 1242/18 4 Js 44/18 zuvor durch PP Aachen nicht öffentlich gezeigt