Brandstiftungen und Vandalismus im Kreis Viersen Welche Entwicklung hat die Zerstörungswut

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5679 vom 8. März 2017 des Abgeordneten Dietmar Brockes FDP Drucksache 16/14432 Brandstiftungen und Vandalismus im Kreis Viersen Welche Entwicklung hat die Zerstörungswut bislang genommen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit einiger Zeit häufen sich in den Zeitungen und in den sozialen Medien Berichte über Vandalismus und Brandstiftung in den Städten und Gemeinden des Kreises Viersen. Neben den Fällen, die medial größere Betrachtung gefunden haben, häufen sich auch Meldungen über die Zerstörung öffentlichen oder privaten Eigentums in unterschiedlicher Form sowie Schmierereien und Verwüstungen auf Friedhöfen. In den vergangenen Jahren hat es wiederholt Brandanschläge auf Lager- und Fabrikhallen, Kraftfahrzeuge und andere Gegenstände in nicht geringer Anzahl gegeben. Im Mai 2014 ereigneten sich im Kempener Stadtteil St. Hubert mehrere Vorfälle, in denen es innerhalb von nur zwei Tagen zu Bränden an vier verschiedenen Orten kam und vier LKW angezündet wurden. Die Kriminalpolizei geht von einem Tatzusammenhang bei den vier Bränden aus. Es wird wegen vorsätzlicher Brandstiftung ermittelt. (Westdeutsche Zeitung: ). Im Mai 2015 wurden in Willich zwei Fahrzeuge auf einem Innenhof an der Burgstraße in Willich und neun Autos in einem Carport an der unweit gelegenen Parkstraße durch Brandstiftung zerstört. Im September kam es zu weiteren Brandstiftungen in Grefrath, bei denen Verpackungsmaterial und Mülltonnen in einem Gewerbegebiet ausbrannten und ein Wohnwagen beschädigt wurde. Noch in derselben Nacht wurden eine Terrassenüberdachung und eine Jalousie durch Feuer beschädigt (vgl. Westdeutsche Zeitung: ). Doch auch in anderen Städten und Gemeinden in der Region hat es Fälle von Brandstiftungen gegeben, so zählte die WZ zwischen dem 22. September 2015 und dem 30. Oktober 2015 in Süchteln insgesamt neun und in Dülken zwei Brandorte, die mit Brandstiftung in Zusammenhang gebracht werden (vgl. Westdeutsche Zeitung: ). Datum des Originals: /Ausgegeben: ( ) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/14801 Am 5. Juli 2016 meldete die Rheinische Post: Feuerteufel in Brüggen unterwegs? Autos ausgebrannt - Polizei sucht Brandstifter ( ) Der Feuerwehrchef rät Anwohnern, ihre Autos nicht in die Nähe von Mülltonnen zu parken. Neben zwei komplett ausgebrannten Autos wurden auch vier in der Nähe geparkte Fahrzeuge durch die Hitzeeinwirkung zum Teil bis zum Totalschaden beschädigt. Wenige Monate später im Oktober 2016 brannte ein Mehrfamilienhaus in Brüggen. Der Focus schreibt bezugnehmend auf die Kreispolizeibehörde Viersen: ( ) Demnach dürfte das Feuer vorsätzlich gelegt worden sein. Die Kripo ermittelt wegen Verdachts der schweren Brandstiftung. Die Ermittlungen dauern an. Ende Januar 2017 berichtete die Rheinische Post von einer brennenden Strohmiete mit über 250 Ballen in Willich. Die Polizei vermutet, so die RP, auch hier Brandstiftung und bittet um Mithilfe aus der Bevölkerung. Erst vor zwei Wochen kam es in Viersen wieder zu einem Brand in einer Fabrikhalle im Rahserfeld. Im November 2016 hatte die Halle zuletzt gebrannt, die Polizei ermittelte schon damals wegen Brandstiftung. Neben den zahlreichen Brandstiftungen kommt es auch zunehmend zu Vandalismus an öffentlichen Einrichtungen, Friedhöfen, Kapellen und Privateigentum. So wurden mindestens 50 Gräber allein im Mai 2015 in Viersen verwüstet, 2016 ereignete sich Ähnliches in Kempen setzte eine Bank in Süchteln eigens eine Belohnung aus, um die Schuldigen für die Verwüstung der Geschäftsstelle ausfindig zu machen. Im Dezember 2016 zerstörte ein Randalierer mehrere Autoscheiben in Viersen-Süchteln, in dem er Steine in die Heckscheiben geparkter Fahrzeuge warf. Wiederholt kommt es in den vergangenen Monaten auch zu der Demolierung oder gar Zerstörung der neu aufgestellten Hundestationen. Vorbemerkung der Landesregierung Datenquelle für die Beantwortung der Fragen 1 bis 4 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Auswertung erfolgte für den Zeitraum vom bis Für das Jahr 2017 liegen noch keine Daten der PKS vor. 1. Wie viele Fälle von Brandstiftung sind jeweils jährlich im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis heute differenziert nach den einzelnen Städten und Gemeinden im Kreis Viersen aufgeschlüsselt nach Deliktsart (Brandstiftung, schwere Brandstiftung etc.) und insgesamt polizeilich registriert worden? Die Daten ergeben sich aus der Anlage Wie hoch lag dabei im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis heute jeweils jährlich differenziert nach den Städten und Gemeinden im Kreis Viersen die Aufklärungsquote aufgeschlüsselt nach Deliktsart (Brandstiftung, schwere Brandstiftung etc.) und insgesamt? Die Daten ergeben sich aus der Anlage 2. 2

3 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/ Welche anderen Fälle von Vandalismus (insbesondere Sachbeschädigung) außerhalb der Brandstiftung sind jeweils jährlich im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis heute differenziert nach den einzelnen Städten und Gemeinden im Kreis Viersen aufgeschlüsselt nach Deliktsart und insgesamt polizeilich registriert worden? Vandalismus wird nicht explizit in der PKS erfasst. Die Daten zum Deliktsbereich der Sachbeschädigung ergeben sich aus der Anlage Wie stellt sich die Entwicklung von Brandstiftungen und Vandalismus im Vergleich zur landesweiten Entwicklung jeweils jährlich im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis heute dar? Die Daten ergeben sich aus den Anlagen 1 und Wie hat sich die Anzahl der zugewiesenen Polizeibeamten in der Kreispolizeibehörde Viersen seit dem 1. Januar 2013 bis heute entwickelt (nach Direktion und tatsächlicher Einsatzfähigkeit [Teilzeit, Mutterschutz, Erziehungszeiten und Krankheitsausfälle])? Die Anzahl der Planstellen der Beamtinnen und Beamten (ohne Kreispersonal) sowie die Anzahl der auswertbaren Abwesenheiten (dauerhaft abgeordnet, dauerhaft krank, im Mutterschutz, ohne Dienstbezüge oder Suspendierung, Abwesenheit aus sonstigen Gründen) in den aufgeführten Tätigkeitsbereichen der Kreispolizeibehörde Viersen jeweils zum 1. Oktober eines Jahres ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle. Die Planstellenanteile beinhalten mitunter Teilzeiten und werden gerundet dargestellt. Direktion/ Jahr Planstellen Abwesenheiten Einsatz Kriminalität Verkehr Verwaltung

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5 Anlage 1 Fahrlässige Brandstiftung Fahrlässiges Herbeiführen einer Brandgefahr Vorsätzliche Brandstiftung Schwere Brandstiftung Besonders schwere Brandstiftung Fälle Brüggen Grefrath Kempen Nettetal Niederkrüchten Schwalmtal Tönisvorst Viersen Willich KPB Viersen Brüggen Grefrath Kempen Nettetal Niederkrüchten Schwalmtal Tönisvorst Viersen Willich KPB Viersen Brüggen Grefrath Kempen Nettetal Niederkrüchten Schwalmtal Tönisvorst Viersen Willich KPB Viersen Brüggen Grefrath Kempen Nettetal Niederkrüchten Schwalmtal Tönisvorst Viersen Willich KPB Viersen Brüggen Grefrath Kempen Nettetal Niederkrüchten Schwalmtal Tönisvorst Viersen Willich KPB Viersen Seite 1 von 2

6 Anlage 1 Vorsätzliches Herbeiführen einer Brandgefahr Gesamt Fälle Brüggen Grefrath Kempen Nettetal Niederkrüchten Schwalmtal Tönisvorst Viersen Willich KPB Viersen Brüggen Grefrath Kempen Nettetal Niederkrüchten Schwalmtal Tönisvorst Viersen Willich KPB Viersen Seite 2 von 2

7 Anlage 2 Fahrlässige Brandstiftung Fahrlässiges Herbeiführen einer Brandgefahr Vorsätzliche Brandstiftung Schwere Brandstiftung Besonders schwere Brandstiftung Aufklärungsquote in % Brüggen 0,00 100,00 100,00 100,00 Grefrath 0,00 0,00 0,00 0,00 Kempen 33,33 100,00 100,00 0,00 Nettetal 100,00 50,00 33,33 0,00 Niederkrüchten 0,00 100,00 100,00 0,00 Schwalmtal 100,00 0,00 66,67 0,00 Tönisvorst 100,00 0,00 100,00 100,00 Viersen 42,86 57,14 50,00 50,00 Willich 0,00 100,00 0,00 100,00 KPB Viersen 57,14 71,43 66,67 53,33 Brüggen 0,00 0,00 0,00 0,00 Grefrath 0,00 0,00 0,00 0,00 Kempen 0,00 0,00 0,00 0,00 Nettetal 0,00 0,00 0,00 0,00 Niederkrüchten 0,00 0,00 0,00 0,00 Schwalmtal 0,00 0,00 0,00 0,00 Tönisvorst 0,00 0,00 0,00 0,00 Viersen 0,00 0,00 0,00 0,00 Willich 0,00 0,00 0,00 0,00 KPB Viersen 0,00 0,00 0,00 0,00 Brüggen 0,00 0,00 20,00 0,00 Grefrath 0,00 0,00 0,00 0,00 Kempen 0,00 66,67 0,00 25,00 Nettetal 14,29 0,00 66,67 11,11 Niederkrüchten 25,00 0,00 0,00 0,00 Schwalmtal 0,00 33,33 0,00 0,00 Tönisvorst 50,00 0,00 0,00 66,67 Viersen 35,71 33,33 64,71 0,00 Willich 0,00 0,00 0,00 0,00 KPB Viersen 20,51 29,17 36,84 12,50 Brüggen 50,00 0,00 100,00 0,00 Grefrath 0,00 0,00 0,00 100,00 Kempen 100,00 100,00 0,00 0,00 Nettetal 100,00 0,00 0,00 0,00 Niederkrüchten 0,00 0,00 0,00 0,00 Schwalmtal 0,00 100,00 0,00 0,00 Tönisvorst 0,00 0,00 0,00 0,00 Viersen 40,00 33,33 100,00 0,00 Willich 0,00 0,00 0,00 100,00 KPB Viersen 55,56 44,44 80,00 100,00 Brüggen 0,00 0,00 0,00 0,00 Grefrath 0,00 0,00 0,00 0,00 Kempen 0,00 0,00 0,00 0,00 Nettetal 0,00 0,00 0,00 0,00 Niederkrüchten 0,00 0,00 0,00 0,00 Schwalmtal 0,00 0,00 0,00 0,00 Tönisvorst 0,00 0,00 0,00 0,00 Viersen 0,00 0,00 0,00 0,00 Willich 0,00 0,00 0,00 0,00 KPB Viersen 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 1 von 2

8 Anlage 2 Vorsätzliches Herbeiführen einer Brandgefahr Gesamt Aufklärungsquote in % Brüggen 0,00 0,00 0,00 0,00 Grefrath 0,00 0,00 0,00 0,00 Kempen 0,00 0,00 0,00 0,00 Nettetal 0,00 0,00 0,00 0,00 Niederkrüchten 0,00 0,00 0,00 0,00 Schwalmtal 0,00 0,00 0,00 0,00 Tönisvorst 0,00 0,00 0,00 0,00 Viersen 0,00 0,00 0,00 0,00 Willich 0,00 0,00 0,00 0,00 KPB Viersen 0,00 0,00 0,00 0,00 Brüggen 33,33 50,00 44,44 33,33 Grefrath 0,00 0,00 0,00 66,67 Kempen 28,57 75,00 33,33 20,00 Nettetal 45,45 25,00 33,33 8,33 Niederkrüchten 20,00 100,00 66,67 0,00 Schwalmtal 66,67 50,00 33,33 0,00 Tönisvorst 66,67 0,00 50,00 75,00 Viersen 37,04 40,00 63,64 14,29 Willich 0,00 25,00 0,00 62,50 KPB Viersen 35,71 43,75 45,16 29,41 Seite 2 von 2

9 Anlage 3 Sachbeschädigung gesamt ( a StGB) Sachbeschädigung an Kfz Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen Fälle Brüggen Grefrath Kempen Nettetal Niederkrüchten Schwalmtal Tönisvorst Viersen Willich KPB Viersen Brüggen Grefrath Kempen Nettetal Niederkrüchten Schwalmtal Tönisvorst Viersen Willich KPB Viersen Brüggen Grefrath Kempen Nettetal Niederkrüchten Schwalmtal Tönisvorst Viersen Willich KPB Viersen

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11 Anlage 4 Land NRW Fälle Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr d, 306f StGB Fahrlässige Brandstiftung Fahrlässiges Herbeiführen einer Brandgefahr (Vorsätzliche) Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr c, 306f Abs. 1 und 2 StGB Vorsätzliche Brandstiftung Schwere Brandstiftung Besonders schwere Brandstiftung Brandstiftung mit Todesfolge Vorsätzliches Herbeiführen einer Brandgefahr Sachbeschädigung a StGB Sachbeschädigung an Kfz Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen