Planungs- und Beteiligungsprozess im Projekt: Gewässerentwicklung der Siegmündung

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Transkript:

Planungs- und Beteiligungsprozess im Projekt: Gewässerentwicklung der Siegmündung Harald Borsch Köln, 19.11.2013

Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung Der Bundestag hat am 28. Februar 2013 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf ist geplant, unter anderem einen neuen 25 Abs. 3 im VwVfG zu erlassen. Danach soll die Behörde darauf hinwirken, eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von Vorhaben gemäß Planfeststellungsverfahren, Genehmigungsverfahren nach BImSchG oder Wasserhaushaltsgesetz sicherzustellen. 19.11.2013 Köln 2

Landwirtschaft Forstwirtschaft Denkmalschutz Wasserwirtschaft Naturschutz Anwohner Freizeit / Erholung Schifffahrt Fischerei Landschaftsschutz 19.11.2013 Köln 3 aus Auftaktveranstaltung vom 02.02.2011

Landschaftsverband Rheinland Stadtwerke Troisdorf Bezirksregierung Köln HLB Stadt Niederkassel Stadt Bonn Fischereibruderschaft Bergheim an der Sieg DWA Landesverband Nordrhein-Westfalen Abwasserbetrieb Troisdorf AöRA Stadt Troisdorf BUND Wassernetz NRW Wahnbachtalsperrenverband Sieg-Fischereigenossenschaft Stiftung Wasserlauf Bezirksregierung LANUV NRW Köln OFB Stadt Sankt Augustin Landwirtschaftskammer Landesbetrieb Wald und Holz NRW Bezirksregierung Köln OWB Rhein-Sieg Sieg-Kreis Landesbüro der Naturschutzverbände NRW Rheinischer Fischereiverband von 1880 e.v. Waldbauernverband NRW e.v. Biologische Station Bonn Wasser- und Schifffahrtsamt KölnK Kanu-Verband NRW e. V. Biologische Station im Rhein-Sieg Sieg-Kreis e.v aus Auftaktveranstaltung vom 02.02.2011

19.11.2013 Köln 5

Planungsverständnis ndnis --------------------------------------------------------------------------------------------- Problem- Entscheidung Zielfindung Umsetzung definition Plan/Konzept --------------------------------------------------------------------------------------------- traditionell in der Theorie? intern beraten! intern beschließen en verkünden vertei- digen traditionell in der Praxis --------------------------------------------------------------------------------------------- kooperativ sammeln? gemeinsam beraten! gemeinsam entscheiden kooperativ umsetzen sammeln partizipativ heute 19.11.2013 Köln Selle aus Heiland (2005) aus Auftaktveranstaltung vom 02.02.2011

- Projekt Siegmü Siegmündung Gesetzlicher Auftrag WRRL WHG Gewässer- Interessen vor Ort entwicklung der Siegmündung 19.11.2013 19.11.2013 Köln Köln 7 7

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Ansprache der betroffenen BürgerB repräsentativ vorgezogener Abwägungsprozess zwischen Nutzungsinteressen gute Planung Gründung einer Lenkungsgruppe mit Vertretern der Nutzer 19.11.2013 Köln 8

Planungsziele aufstellen Arbeitskreise: Daten und Informationen sammeln Diskussion und Ergänzung der Varianten Vorzugsvariante auswählen Abstimmung des Entwicklungskorridors für die Vorzugsvariante 19.11.2013 Köln 9

Variantenmatrix 1 Planungsziel Entwicklung eines schottergeprägten, nebengerinnereichen Flusses im Mündungsbereich mit entsprechenden Lebensgemeinschaften ZG Zielgewichte Variante 0 Variante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 Ist-Zustand Erhalt des heutigen Sieglaufes Zielrealisierungsgrad Einbindung historischer Mäander und Altgewässer in den Hauptlauf in Entwicklungskorridor Initiierung eigendynamische Entwicklung in Entwicklungskorridor Erhalt des Reaktivierung Hauptlaufs und Primäraue mit Anlage zusätzlicher Anhebung der Sohle Nebengerinne in in Entwicklungskorridor Entwicklungskorridor ZR WZ ZR WZ ZR WZ ZR WZ ZR WZ 25 1 25 4 100 5 125 5 125 6 150 2 Entwicklung einer überflutungsgeprägten Auenlandschaft mit entsprechenden Lebensgemeinschaften 15 2 30 4 60 5 75 5 75 6 90 3 4 5 6 Erhalt und Verbesserung des Hochwasserschutzes Erhalt nutzungsverträglicher Grundwasserstände Beibehaltung und Entwicklung der Naherholungsqualität Schonung wertvoller bestehender Biotope/Habitate 5 3 15 0 0 4 20 4 20 0 0 15 6 90 6 90 6 90 6 90 0 0 10 2 20 4 40 4 40 5 50 3 30 10 6 60 3 30 4 40 5 50 3 30 7 Beibehaltung der Flächennutzung 15 6 90 2 30 4 60 3 45 2 30 8 Minimierung von Bodenbewegung 5 6 30 2 10 5 25 3 15 2 10 Summe der Wertzahlen 100 360 360 475 470 340 Rangposition 1 2 ROT = Grundanforderung nicht erfüllt 10

Info-Radtour am 03. Juli 2011

Bonn Troisdorf Niederkassel St. Augustin Vorstellungen der Planung in den Aus- schusssitzungen der betroffenen Gebietskörperschaften: Rhein- Sieg- Kreis 19.11.2013 Köln 14

19.11.2013 Köln 15

19.11.2013 Köln 16

Bezirksregierung Köln

Wasserwirtschaft nahezu deckungsgleichen Ziele Naturschutz K O N F L I K T E Landwirtschaft / Bürger vor Ort Ziel : Konsens im vorgeschalteten Planungsprozess mit allen Beteiligten Stolpersteine: - Freiwilligkeitsprinzip im WRRL-Kontext - niedriges Akzeptanzniveau vor Ort gegenüber naturschutzfachlichen Belangen - Es darf sich nichts ändern! ndern! 19.11.2013 18

Diskussion mit der Landwirtschaft

Bezirksregierung Köln Die Sieg heute und morgen www.bezreg-koeln.nrw.de/brk-internet/organisation/abteilung5/übergreifenl Gewässerentwicklung Siegmündung Informationsbroschüre 05/2013 20

Gewässerausbau 68 Abs. 1 WHG Planfeststellung Umweltverträglichkeitsprüfung 9 UVPG: Beteiligung der Öffentlichkeit Förmliches Verfahren nach 72 78 VwVfG 19.11.2013 Köln 21

Einwendungsmöglichkeit bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Erörterungstermin Planfeststellungsbeschluss 19.11.2013 Köln 22

19.11.2013 Köln 23

Regional denken. Praktisch entscheiden. Harald Borsch --- Bezirksregierung Köln Projekt Siegmündung 50606 Köln Telefon: + 49 (0) 221-147 - 4029 Telefax: + 49 (0) 221-147 - 4168 e-mail: harald.borsch@bezreg-koeln.nrw.de Internet: www.bezreg-koeln.nrw.de 19.11.2013 Köln 24